{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-03-24","aktenzeichen":"VI. 460/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Auspruchs die Berjährung auch in des übrigen Teils unte brochen ö 2. Replik der Arglist gegenüber der Einrede der Verjährung.","text_plain":"2. Replik der Argliſt gegenüber der Einrede der Verjährung.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1904 i. S. Gr. B. Straßenbahn⸗ ö\nAktiengeſ. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 460/03.\nö I. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Am 17. April 1900 wurde der Kläger bei einem Zuſammenſtoß\nzweier Motorwagen der verklagten Geſellſchaft verletzt. Nachdem auf\nAnfrage die Beklagte den Haftanſpruch dem Grunde nach am 30. Mai\n1900 anerkannt, ſich aber wegen der Schadenshöhe Erklärungen bis\nnach deren Bezifferung und Begründung vorbehalten hatte, erhob der\nKläger im Oktober 1900 Klage auf Bezahlung der Heilungskoſten,\nſowie auf Erſatz des ihm durch eingetretene Erwerbsunfähigkeit bis\nzum 1. Dezember 1900 erwachſenen Schadens. Durch nachmals\nrechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts vom 9. Juli 1902\nwurde ihm auch dieſer Schadenserſatz ... zugebilligt.\nIm gegenwärtigen Rechtsſtreite hat der Kläger mit der am ö\n25. November 1902 zugeſtellten Klage eine vom 1. Dezember 1900\nab zu entrichtende Jahresrente ... gefordert. Die Beklagte hat.\ndie Einrede der Verjährung vorgeſchützt. Die Vorinſtanzen haben\ndieſe Einrede verworfen, das Berufungsgericht mit folgender Begründung. Die zweijährige Verjährung des § 8 des Reichshaftpflichtgeſetzes ſei — abgeſehen von dem Anerkenntnis vom 30. Mai 1900 —\nferner unterbrochen worden durch die Erhebung der auf dieſes Anerkenntnis geſtützten Klage auf Zahlung der Entſchädigung zunächſt\nfür die Zeit bis zum 1. Dezember 1900, aber unter Darlegung des\ngeſamten Sachverhalts und der dem Kläger bisher erwachſenen Anx ſprüche, ſowie unter ausdrücklichem Vorbehalt der weiteren Anſprüche\nüber dieſen Zeitpunkt hinaus, ſo daß der Beklagten die Abſicht des\nKlägers, ſein ganzes ihm aus dem Unfalle zuſtehendes Recht zu\nerhalten und zu betätigen, erkennbar geworden ſei (zu vgl. die Gründe\ndes im 89. Bande der Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. S. 216 flg. abgedruckten Urteils des Reichsgerichts, das auch für das Bürgerliche\nGeſetzbuch noch Gültigkeit habe). Nachdem die Beklagte in dieſem\nVorprozeſſe ihre vorerwähnte Verpflichtung wiederholt und ausweislich\ndes Urteilstatbeſtandes bis zur Erlaſſung des Urteils anerkannt habe,\nhabe die Unterbrechung der Verjährung jedenfalls bis zu dieſem\n\nö letzteren angedauert, und es würde eine neue Verjährung erſt vom\n9. Juli 1902 ab haben beginnen können, ſo daß ſie bei Erhebung\nder jetzigen Klage noch nicht vollendet geweſen ſei. Dieſe Ausführungen ſind in verſchiedener Beziehung rechtsirrtümlich.“ (Nachdem dargelegt worden, daß die Beklagte im Vorprozeſſe eine Verpflichtung, dem Kläger den ihm durch den Unfall entſtandenen\nSchaden zu erſetzen, nicht anerkannt habe, heißt es weiter:)\n\n. . . „Auch in der Klagerhebung im Vorprozeß kann eine\nUnterbrechung der Verjährung des jetzt geltend gemachten Anſpruchs\nnicht gefunden werden. Dieſer Anſpruch und der im Vorprozeß\ngeltend gemachte Anſpruch ſind zwar Teile des dem Kläger durch den\nUnfall gegen die Beklagte erwachſenen Schadenserſatzanſpruchs. Es\nhandelt ſich daher um die Frage, ob die gerichtliche Geltendmachung\neines Teils des Anſpruchs die Verjährung auch in betreff des\nübrigen Teils unterbricht. Das iſt aber nach dem Recht des\nBürgerlichen Geſetzbuchs grundſätzlich zu verueinen.\n\nSo auch Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 180 unter II;\nPlanck, B.G.B. 3. Aufl. zu § 209 Bem. 1; Goldmann u.\nLilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. § 64 unter II 1b;\nStaudinger, Kommentar zu § 209 Bem. 1; Neumannn, B. G.B.\n3. Aufl. zu d 209 Anm. 4; Rehbein, B.G.B. Bd. 1 S. 318\n(mit einer Modifikation S. 319).\nNach dem Bürgerlichen Geſetzbuch tritt eine Unterbrechung nur\ninſoweit ein, als der Klaganſpruch rechtshängig wird, und damit\ndie Möglichkeit einer rechtskräftigen Entſcheidung gegeben iſt.\nVgl. En demann, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts 8. Aufl. Bd. 1\n§ 98 unter 306; Gareis, Allgemeiner Teil zu § 209 Bem. 3;\nStaudinger, a. a. O. ö\nDies ergibt zunächſt der Wortlaut, aber auch die Entſtehungsgeſchichte\ndes § 209. In den Motiven zum Entwurf § 170 (Bd. 1 S. 327)\nwird bemerkt, daß die Klagerhebung die Verjährung inſoweit unterbreche, als der Anſpruch der richterlichen Entſcheidung unterſtellt ſei;\n37⁴4 82. Verjährung. Unterbrechung.\nnur in dieſem Umfange könne das Urteil Rechtskraft und damit\nRechtsgewißheit ſchaffen. Auf dem gleichen Gedanken beruht es, daß\nauch der Zuſtellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, ſowie\nder Anmeldung des Anſpruchs im Konkurſe unterbrechende Kraft\nbeigelegt wurde. Nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde gewiſſen\nAkten — der Streitverkündung, der Vornahme einer Vollſtreckungshandlung, und unter Umſtänden ſchon der Stellung des Antrags auf\nZwangsvollſtreckung — die gleiche Wirkung beigelegt, obgleich es ö\nſiͤh in dieſen Fällen, wenn auch um eine gerichtliche Geltendmachung\ndes Anſpruchs, ſo doch nicht um eine ſolche handelt, die die richterliche Feſtſtellung des Anſpruchs zur Folge haben muß. Dagegen\nberuhte es wiederum auf jenem Gedanken, daß die Verwendung des ö\nAnſpruchs zur Einrede nicht als Unterbrechungsgrund gelten ſollte,\nund dies ſelbſt dann nicht, wenn es ſich um eine Aufrechnungseinrede handeln würde (Motive Bd. 1 S. 328 unter II). Die zweite\nKommiſſion legte zwar der Geltendmachung der Aufrechnung im\nProzeſſe die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung bei, betonte\naber gleichzeitig, daß man damit allerdings von dem im Entwurf\nangenommenen Prinzip abweiche, daß nur ſolchen Handlungen des\nBerechtigten unterbrechende Kraft zukommen ſolle, die auf die richterliche Feſtſtellung des Anſpruchs abzielten, und begründete die Abweichung lediglich mit Zweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen (Protokolle Bd. 1 S. 224). Der in der zweiten Kommiſſion geſtellte Antrag,\ndie Auſrechnung im Prozeſſe mit unter die Unterbrechungsgründe\naufzunehmen, enthielt die Beſchränkung: „jedoch nur bis zur Höhe\ndesjenigen Betrages, für welchen die Aufrechnung geltend gemacht\nwird“ (Antrag 13, Protokolle S. 228); daneben war ein Antrag\n(Lab, S. 228. 224) geſtellt worden, dieſe Beſchränkung zu ſtreichen ö\nund als Abſ. 3 des § 170 folgendes zu beſtimmen: „Die Klag⸗ ö\nerhebung und die ihr gleichſtehenden Handlungen unterbrechen die\nVerjährung nur bis zur Höhe desjenigen Betrags, in Anſehung\ndeſſen dieſelben vorgenommen ſind.“ Begründet wurde dieſer Antrag\ndamit: es ſei erforderlich, das ſonſt ſehr naheliegende argumentum\na contrario auszuſchließen, daß im übrigen die teilweiſe Ausübung\ndes Anſpruchs durch den Gläubiger die Verjährung bezüglich des\nganzen Anſpruchs unterbrechen ſolle. Die Entſcheidung hierüber\nwurde der Redaktionskommiſſion überlaſſen. Nun iſt allerdings in\n82. Verjährung. Unterbrechung. 37⁵\nden Entwurf 2. Leſung (F 175) weder jene Beſchränkung (Antrag 1a),\nnoch der Zuſatz im Antrag 2b aufgenommen worden; in dieſer\nFaſſung iſt die Beſtimmung auch in den Entwurf in der Faſſung\nder dem Reichstage gemachten Vorlage (§ 204) übergegangen und auch\nGeſetz geworden. Daraus läßt ſich aber weder ſchließen, daß die\nVerjährung auch bezüglich desjenigen Betrags, für den die Aufrechnung nicht geltend gemacht worden, unterbrochen werden ſolle,\nnoch daß dies wenigſtens in Anſehung der Klagerhebung bezüglich\ndes nicht eingeklagten Teils habe gelten ſollen. Denn auch die Denkſchrift zu dem zuletzt erwähnten Entwurf (S. 34) weiſt darauf hin, ö\ndaß der Entwurf — abgeſehen von dem Falle unter 5 — als Unterbrechungsgründe grundſätzlich nur ſolche Handlungen des Berechtigten ö\nanerkenne, die auf eine gerichtliche oder eine dieſer gleichſtehende ö ů\nFeſtſtellung des Anſpruchs abzielen, und hiervon nur aus Zweck ⸗ ö\nmäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen einige Ausnahmen, insbeſondere\nim Fall der Aufrechnung, mache. Das Verhalten der Redaktions⸗ ö\nkommiſſion erklärt ſich einfach aus der Erwägung, daß die im Antrag 1a enthaltene Beſchränkung ſelbſtverſtändlich und daher überflüſſig ö\nwar, da die Aufrechnung, auch wenn ſie unbeſchränkt erklärt wird,\nbegrifflich immer doch nur eine Aufrechnung in Höhe des Betrags\nder Forderung iſt, gegen die aufgerechnet wird; wegen des Mehrbetrags liegt überhaupt eine Aufrechnung nicht vor.\nVgl. Rehbein, a. a. O. Bd. 1 S. 320 oben; Planck, a. a. O. zu ö\n§ 209 Bem. 2a a. E. ö\nUm das von dem Antragſteller 23ab befürchtete argumentum a con- ö\ntrario bezüglich der Klagerhebung auszuſchließen, genügte es daher, ö\nwenn die im Antrag 1a vorgeſehene Beſchränkung weggelaſſen wurde. ö\nWie hiernach nur in Höhe desjenigen Betrags, für welchen vom Be⸗ ö\nklagten die Aufrechnung vorgenommen wird, die Verjährung unter⸗ ö\nbrochen wird, ſo auch nur in Anſehung des Teilbetrags, wegen deſſen ö\nder Kläger richterliche Entſcheidung begehrt hat. ö\nHiernach iſt es für die Frage der Unterbrechung der Verjährung\nvöllig unerheblich, daß der Kläger im Vorprozeß das geſamte Sachverhältnis unter Vorbehalt der weiteren Anſprüche über den 1. Dezember ö\n1900 hinaus in der der Beklagten erkennbaren Abſicht dargelegt\nhaben ſollte, ſein ganzes ihm aus dem Unfall zuſtehendes Recht zu ö\nerhalten und zu betätigen.\nö\nVgl. Goldmann u. Lilienthal, a. a. O.\nDas vom Berufungsgericht für ſeine abweichende Anſicht angeführte\nUrteil des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 216 flg., betrifft einen Fall, der nach preußiſchem Recht — § 570 A.L.R. I. 9 —\nzu beurteilen war, das für die Unterbrechung der Verjährung nicht\nden Eintritt der Rechtshängigkeit des Anſpruchs forderte, ſondern\nklageweiſe Geltendmachung für genügend erklärte.\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 298; Juriſt.\nWochenſchr. Jahrg. 1901 S. 19 Nr. 31.\nEs kann daher ganz dahingeſtellt bleiben, ob die Anwendung des im\n§ 570 A.L.R. I. 9 ausgedrückten Grundſatzes auf den vorliegenden\nFall in der Tat dazu führen würde, eine Unterbrechung der Verjährung anzunehmen. Ob man nach dem Rechte des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs in gewiſſen Fällen wenigſtens dann, wenn nach Erhebung\nder Teilklage dieſe auf das Ganze erweitert wird, in der Erhebung\nder Teilklage eine Unterbrechung der Verjährung des ganzen Anſpruchs finden kann (ſo Rehbein, a. a. O. S. 319), braucht nicht\nerörtert zu werden, da eine Klagerhebung, ſoweit es ſich um den\nAnſpruch für die Zeit nach dem 1. Dezember 1900 handelt, im Vorprozeß nicht ſtattgefunden hat.\nHiernach muß das Berufungsurteil aufgehoben werden. Zur\nEndentſcheidung iſt die Sache jedoch noch nicht reif. Der Einrede\nder Verjährung würde nach allgemeinen, auch für das Bürgerliche\nGeſetzbuch geltenden Rechtsgrundſätzen die Replik der Argliſt ent⸗ ü\ngegenſtehen, wenn die Beklagte durch ihr Verhandeln über die Höhe\ndes von ihr im Schreiben vom 30. Mai 1900 dem Grunde nach\nanerkannten Anſpruchs mit dem Kläger dieſen von der rechtzeitigen\nErhebung der Klage abgehalten haben ſollte (vgl. Rehbein, a. a. O.\nS. 316). Eine ſolche Behauptung liegt in dem Vorbringen des\nKlägers, während des Vorprozeſſes habe die Beklagte längere Zeit\nhindurch mit ſeinem Vertreter über die Höhe des behufs Ablöſung\nihrer Haftpflicht zu zahlenden Kapitals in Verhandlungen geſtanden. ö\nSolange dieſe Verhandlungen ſchwebten, hatte der Kläger keine Ver⸗ ö\nanlaſſung, ſeinen Schadenserſatzanſpruch gerichtlich geltend zu machen, ö\nund es würde argliſtig von der Beklagten ſein, wenn ſie ſich auf\nden Ablauf der Verjährungsfriſt und einen dadurch herbeigeführten\nRechtsverluſt des Klägers berufen würde, obgleich ſie durch ihr Verhalten dem Kläger Veranlaſſung gegeben hätte von der gerichtlichen Geltendmachung der Verjährungsfriſt abzuſehen. Eine anderweite Verhandlung über dieſen Punkt iſt geboten, und daher die ö\nSache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-24/vi-460-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-24/vi-460-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.892612+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-24/vi-460-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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