{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-24","aktenzeichen":"VI. 326/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff des Bauwerks in der Verjährungsvorschrift des § 638 B. G.B. Ist darunter nur die anu einen Unternehmer verdungene ö Herstellung eines Gebäudes als Ganzen zu verstehen, oder fallen unter den Begriff auch die Einzelarbeiten der Banhandwerker?","text_plain":"83. Begriff des Bauwerks in der Verjährungsvorſchrift des § 638\nB. G.B. Iſt darunter nur die anu einen Unternehmer verdungene ö\nHerſtellung eines Gebäudes als Ganzen zu verſtehen, oder fallen\nunter den Begriff auch die Einzelarbeiten der Banhandwerker?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1904 i. S. Aktienverein des Zodlog.\nͤ Gartens (Kl.) w. N. Bekl.). Rep. VI. 326/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Beklagte hatte im Winter 1896/97 und Frühjahr 1897 das\nDach des Stelzvogelhauſes im Zoologiſchen Garten zu Berlin mit\nKunſtziegeln eingedeckt. Die Arbeiten ſollten mangelhaft ausgeführt\nſein, ſo daß die Ziegel ſich gelockert hätten, und eine durchgreifende\nReparatur erforderlich geworden ſei. Für dieſe wollte die Klägerin eine\nSumme aufgewendet haben, deren Erſtattung ſie von der Beklagten\nforderte. Die Beklagte wandte Verjährung ein.\n\nIn beiden Vorinſtanzen wurde der Einwand für durchſchlagend\nerachtet, und die Klage abgewieſen.\n\nDas Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet die von der Beklagten hergeſtellte\nBedachung des Stelzvogelhauſes des Zoologiſchen Gartens zu Berlin\nim Sinne der Verjährungsvorſchriften des preußiſchen Allgemeinen\n\nö Landrechts für ein Werk nach § 925. 926 L. 11, aber nicht für\neinen „Bau“ nach §§ 966. 968 daſ., und für die Zeit nach dem\n1. Januar 1900, von welchem Zeitpunkt ab gemäß Art. 169 Einf.Geſ. zum B. G.B. die Verjährung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Platz\ngreift, nimmt es an, daß ſie unter den Begriff der „Arbeiten an\neinem Grundſtück“, nicht aber unter den des „Bauwerks“ nach § 638\nB.G.B. falle. Unter dem „Bau“ der 99 966. 968 A.L.R. I. 11,\nwie unter dem „Bauwerk“ des § 638 B. G.B. ſei nur ein aufgeführtes\nBauwerk in ſeiner Totalität zu verſtehen; auf Teilarbeiten zur Her⸗ ö\nſtellung eines Gebäudes finde der Begriff keine Anwendung. Demgemäß unterliege, führt das Berufungsgericht aus, der von der ö\nKlägerin erhobene Schadenserſatzanſpruch nach preußiſchem Allgemeinen\nLandrecht der gewöhnlichen 30 jährigen Verjährung des § 546 J. 9,\nnach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs aber der einjährigen des ö\n§ 688, die gemäß Art. 169 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. mit dem Ablaufe des\nJahres 1900 vollendet ſei. ö\nDie gegen dieſe Ausführungen gerichtete Rüge der Reviſion erſchien als begründet.\nEs handelt ſich im vorliegenden Rechtsſtreite, wie die in dem\nBerufungsurteile wiedergegebenen Anführungen der Parteien erkennen\nlaſſen, um einen Neubau, für welchen die Beklagte auf Beſtellung\ndurch die Baufirma K. & v. G. die Dachdeckerarbeiten übernommen\nhaat. Ob die genannte Baufirma hierbei als Beauftragte im Namen\nder Klägerin, wie dieſe behauptet, oder etwa als ſelbſtändige Unternehmerin handelte, wie die Beklagte darzutun ſucht, kommt für die\nFeſtſtellung, ob die Verjährung der Forderung eingetreten iſt, nicht\nin Frage. Gewiß geht nun § 966 A.L.R. I. 11, indem er von dem\nEinſturze eines übernommenen Baues ſpricht, von dem Falle aus —\nder zur Zeit der Ausarbeitung dieſes Geſetzbuchs der regelmäßige geweſen ſein mag —, daß die Herſtellung eines Gebäudes als Ganzen\nverdungen wird, und der Zuſammenhang der § 966 - 968 a. a. O.\nweiſt darauf hin, daß auch in § 968 zunächſt an die Herſtellung des\nGebäudes als Ganzen gedacht iſt. Daraus ergibt ſich aber nicht mit\nNotwendigkeit, daß die Anwendung der Vorſchrift auf dieſen Fall\nbeſchränkt iſt. Die Herſtellung eines Gebäudes kann ſowohl in der\nWeiſe erfolgen, daß die Ausführung als einheitliche Leiſtung einem\nUnternehmer übertragen wird, der alsdann in eigenem Namen mit\nden Bauhandwerkern Unterverträge abſchließt, wie auch in der Weiſe,\ndaß die Teilarbeiten der Maurer, Zimmerer, Tiſchler, Glaſer, Dachdecker ꝛc einzeln verdungen werden, und die Geſamtausführung unter\ndie Leitung eines Sachverſtändigen geſtellt wird, der vorher die Bauzeichnung und den Koſtenanſchlag angefertigt hatte. Die Ausführung ö\neines Gebäudes auf die letztere Weiſe iſt in der Gegenwart ſehr\nhäufig; es entſpricht nun gewiß nicht dem Gedanken und Zwecke des\nGeſetzes, daß, wie das Berufungsgericht annimmt, die Schadenserſatzanſprüche des Beſtellers wegen Mängel der Teilarbeiten der genannten\nBauhandwerker in 30 Jahren verjähren ſollen, während ſie wegen\nderſelben Fehler, ſobald der Bau als Ganzes verdungen war, gemäß\n§ 968 A.L.R. I. 11 der dreijährigen Verjährung unterliegen, und die\nPraxis hat deshalb kein Bedenken getragen, den Begriff des Baues\nnach 8 966. 968 a. a. O. auch auf die zu einem Bau verdungenen\nEinzelarbeiten der Bauhandwerker anzuwenden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 278.\nFür das neue Recht geben die Motive zum I. Entwurfe des\nBürgerlichen Geſetzbuchs (Bd. 2 S. 489) und die Denkſchrift (Ausg.\nHeymann S. 125) die Auskunft, daß bei Bauwerken wegen der bei\nihrer Herſtellung ſich zeigenden Beſonderheiten die Verjährungszeit\neine geräumigere ſein müſſe, als bei anderen Arbeiten an einem\nGrundſtücke, und als angemeſſene Friſt erſchien eine fünfjährige, da\nin dieſer Zeit Mängel der Konſtruktion und des Materials nach der\nErfahrung, wie angenommen wurde, regelmäßig zutage treten. Auch ö\nhier iſt ein innerer Grund für eine Unterſcheidung zwiſchen dem als\nGanzem verdungenen Bauwerk und dem aus den verdungenen Einzelarbeiten der Bauhandwerker ſich zuſammenſetzenden in keiner Weiſe\nerſichtlich, und nach dem Gedanken des Geſetzes müſſen, wenn der\nBau nicht einheitlich verdungen iſt, ſondern die Geſamtarbeitsleiſtung\ndes Baues in die verſchiedenen Einzelleiſtungen, die zur Herſtellung\ndes Gebäudes erforderlich ſind, und deren jede für ſich ein Werk im\nSinne des § 631 Abſ. 2 B. G. B. darſtellt, verteilt worden iſt, auch\ndieſe Einzelwerke unter den Begriff des Bauwerks fallen. Zu einer\nanderen Auffaſſung zwingt auch die Wort⸗ und Satzauslegung des\n§ 638 B.G.B. nicht, und die Anſicht von Goldmann und Lilienthal (Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. § 174 Nr. 41), die mit den\nAusführungen des Berufungsurteils übereinſtimmend das „Bauwerk“\nund „die Arbeiten an einem Grundſtück“ in dem Sinne in Gegenſatz\nbringen, daß bei erſterem der Vertrag auf eine Herſtellung des ganzen „\nGebäudes gerichtet ſein müſſe, für letztere aber die einzelnen Arbeiten\nan einem bereits hergeſtellten oder noch herzuſtellenden Bau in Frage ö ö\nkämen, iſt als unrichtig abzuweiſen. Nach § 94 Abſ. 1 B. G. B. ſind ö\nö\nö\nö\n38⁰0 88. „Bauwerk“ nach 8 688 B. G. B. ö\ndie Gebäude weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks, und weſentliche\nBeſtandteile des Gebäudes nach § 94 Abſ. 2 ſind wiederum die zur\nHerſtellung des Gebäudes eingefügten Materialien. So ſind die ‚\nArbeiten der Maurer, Zimmerer, Dachdecker ꝛc an einem herzuſtellenden Gebäude, die dazu dienen, das Gebäude als Einheit herzuſtellen\nund die Materialien zu Beſtandteilen desſelben zu machen, ebenſo\nideelle Beſtandteile der Geſamtarbeitsleiſtung des Bauwerks; ſie ſind\naber als Arbeiten an einem Gebäude auch Arbeiten an einem Grundſtücke. Auf dieſem Wege ergibt ſich aus der Terminologie des\nBürgerlichen Geſetzbuchs als natürliche Auslegung des § 688, daß im\nallgemeinen Anſprüche wegen Mängel der Arbeiten an einem Grundſtücke in einem Jahre verjähren ſollen, wenn aber die Arbeiten an\neinem Grundſtücke „bei einem Bauwerke“ geleiſtet ſind, alſo auf die\nHerſtellung, Erneuerung oder Veränderung eines Gebäudes ſich beziehen, einer fünfjährigen Verjährung unterliegen. Unter den Arbeiten\nan einem Grundſtücke „bei einem Bauwerke“ iſt hiernach ebenſowohl die Aufführung des Gebäudes als Ganzen wie die Herſtellung\nder einzelnen Bauteile und Bauglieder zu verſtehen. In dem gleichen\nö Sinne ſpricht § 648 B.G.B. von den Unternehmern eines Bauwerks\noder eines einzelnen Teils eines Bauwerks, denen für ihre Forderungen aus dem Werkvertrage eine Sicherungshypothek an dem Baugrundſtücke des Beſtellers zuſtehen ſoll; daß hier unter dem Unternehmer eines Teils des Bauwerks der Bauhandwerker zu verſtehen\niſt, der die Maurer⸗, Zimmerer⸗, Dachdeckerarbeiten geleiſtet hat, erhellt ohne weiteres aus dem Zwecke des Geſetzes; gerade zum Beſten\nder Bauhandwerker iſt die Beſtimmung getroffen.\nVgl. Protokolle der 2. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2\nS. 321 u. 327.\nVon der hier entwickelten Auffaſſung aus hat auch ein anderer Senat\ndes preußiſchen Kammergerichts (VIII. Zivilſenat, Urt. vom 11. Juli\n1903, veröffentlicht in den Blättern für Rechtspflege im Bezirke des\nKammergerichts Bd. 14 S. 97) zu einem Neubau geleiſtete Malerarbeiten im Sinne des § 688 B.G.B. für Bauwerksarbeiten erachtet.\nSind nun die hier in Rede ſtehenden Bedachungsarbeiten ſowohl\nals „Bau“ nach § 968 A.L.R. I. 11, wie als „Bauwerk“ nach § 638\nB.G.B. anzuſehen, ſo ergibt ſich, daß nach Allgemeinem Landrecht die\ndreijährige Verjährung des § 968 für den geltend gemachten Anſpruch\nPlatz griff, und dieſe gemäß Art. 169 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nmit dem 1. Januar 1900 in die längere, fünfjährige Verjährung des\n§ 638 B.G.B. ſich verwandelte. Für den Beginn der Verjährung\nbleibt das Allgemeine Landrecht maßgebend, das dieſen an die ÜUbergabe des Baues knüpft. Wann dieſe erfolgt iſt, iſt zwiſchen den\nParteien tatſächlich ſtreitig und kann auch rechtlich zu Zweifeln Veranlaſſung geben; wenn die Einzelarbeiten der Bauhandwerker ſich als\nBau im Sinne des Allgemeinen Landrechts darſtellen, ſo kann es ſich\nfragen, ob unter der ÜUbergabe des Baues nach 968 a. a. O. nunmehr nicht auch die Abnahme ebendieſer Einzelarbeiten zu verſtehen\nwäre. Die Frage nach der Übergabe iſt aber nicht nach einer allgemeinen Regel, ſondern nach der Lage des einzelnen Falles zu entſcheiden. Wenn, wie im vorliegenden Rechtsfalle behauptet iſt, ein\nNeubau Gegenſtand der Herſtellung iſt, an welchem gleichzeitig eine\nReihe ſelbſtändiger Bauhandwerker unter einer einheitlichen Leitung\narbeitet, dann wird von einer Übergabe auch des Teils des Bauwerks, mit 648 B. G.B. geſprochen, erſt die Rede ſein können, wenn\ndas Gebäude als durch das Zuſammenwirken der Bauhandwerker\nfertiggeſtelltes Ganzes von dem Bauherrn übernommen wird; ausgeſchloſſen iſt es aber im übrigen nicht, daß eine Ubernahme einzelner\nganz ſelbſtändiger Bauteile etwa beſonders und zu früherer Zeit ſtattgefunden haben könnte.·.\n84. 1. Nach welchen Geſichtspunkten iſt über die Prozeßkoſten zu\nerkennen, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsſtreites eine Gegenforderung erlangt, dieſe, wenngleich nur eventnell, zur Aufrechunng\ngegen die Klageforderung beuutzt, der Kläger alsdann die Hauptſache\nfür erledigt erklärt, und beide Parteien nur im Koſtenpunkte An\nträge ſtellenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-24/vi-326-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-24/vi-326-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.038690+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-24/vi-326-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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