{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-23","aktenzeichen":"V. 394/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat die für den Ersteher eines Grundstücks eingetragene ö Vormerkung auf Löschung einer Hypothek, falls diese sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, die Wirkung, daß die in das geringste Gebot aufgenommene, zur Eigentümergrundschuld gewordene Hypothek dem Ersteher zufällt, oder hat der Ersteher ihren Betrag bar zu zahlen? 2. Kaun in der Mitteilung des Versteigerungsrichters von dem Bestehen einer solchen Vormerkung die Bestimmung gefunden werden, daß die Eigentümergrundschuld nicht bestehen bleiben solle? Zwangsversteigerungsgesetz 5 45. 50. 52. 59. 125. 128.","text_plain":"2. Kaun in der Mitteilung des Verſteigerungsrichters von dem\nBeſtehen einer ſolchen Vormerkung die Beſtimmung gefunden werden,\ndaß die Eigentümergrundſchuld nicht beſtehen bleiben ſolle?\nZwangsverſteigerungsgeſetz 5 45. 50. 52. 59. 125. 128.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1904 i. S. B. (Kl.) w. C. u. Gen.\nBekl.). Rep. V. 394/03.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1902 wurde ein Grundſtück der Beklagten zu 2 auf\nAntrag des Klägers zwangsverſteigert und vom Kläger erſtanden.\nAuf dieſem Grundſtücke hafteten unter anderen zwei Baugelderhypotheken von 25000 und 24000 1 für eine Bank, und hinter\nihnen im Range folgend zwei Darlehnshypotheken von 338000 und\n11000 ＋ für den Kläger und 5000 1ͤ Kaufgeldhypothek für den\nBeklagten zu 1. Es war für den Kläger vorgemerkt das Recht auf\nLöſchung des durch Gewährung eines Gegenwertes nicht erfüllten\nTeils der Hypotheken von 25000 und 24000 1. Die Hypothek\nvon 24000 1＝ war in Höhe von 9816,40 1 nicht zur Entſtehung\ngelangt. Dieſer Teilbetrag war aber zur Zeit der Zwangsverſteigerung ö\nnicht gelöſcht. Den Verſteigerungsbedingungen gemäß blieben die den\nHypotheken des Klägers vorgehenden Hypotheken, darunter die 25000\nund 24000 1, zum vollen Betrage beſtehen. Außerdem gab der\nKläger ein Bargebot von 43000 ab, durch das ſeine Hypothel\nvon 33000 1 voll gedeckt wurde. Der Vollſtreckungsrichter verteilte\nin Anwendung des § 125 Abſ. 2 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes\ndie 9816,40 unter der Bedingung, daß nicht in dieſer Höhe eine\nEigentümergrundſchuld entſtanden ſei, mit 4129,24 an den Kläger\nauf deſſen in dieſer Höhe ausgefallene Hypothek von 11 000 1＝, mit\n3221,02 han den Beklagten zu 1 auf deſſen Hypothek von 5000 0⏑f,\n\nEntſch. in Bwill. N. F. 7 657). 14\nauf die nur 3016 &α Kapital angemeldet worden waren, und mit\n1984 4 an die Beklagte zu 2 als Eigentümergrundſchuld. Da der\nKläger die den Beklagten zugeteilten Beträge nicht zahlte, wurden\nfür die Beklagten auf dem verſteigerten Grundſtücke Sicherungs⸗ ö\nhypotheken eingetragen. ö\nö Der Kläger, der ſchon im Zwangsverſteigerungsverfahren gegen ö\ndie Zuteilung eines Teiles der 9816,40 an die Beklagten Widerſpruch erhoben hatte, verlangte mit der erhobenen Klage von den ö\nBeklagten Einwilligung in die Löſchung der Sicherungshypotheken.\nEr war der Anſicht, daß, weil in dem Verſteigerungstermin auf die\nbeiden Löſchungsvormerkungen verwieſen worden, und weil die Beklagte zu 2 auf ſeinen Antrag nach dem Kaufgelderbelegungstermine ö\nverurteilt worden ſei, in die Löſchung des Betrags von 9816,40 ＝\nvon der vom Meiſtgebot umfaßten Hypothek von 24000 - zu willigen,\ndieſer Betrag ihm, und nicht den nachſtehenden ausgefallenen Hypothekengläubigern oder gar der Subhaſtatin (Beklagten zu 2) zuſtehe. Die\nHypotheken des Klägers ſtanden früher den Hypotheken von 25000\nund 24000 ÆLIͤ vor. Nach der Behauptung des Klägers bildete das\ndurch die Vormerkung geſicherte Recht auf Löſchung die Gegenleiſtung\nfür den von ihm bewilligten Vorrang. ö\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers ö\nhatte keinen Erfolg. Auch die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\nGründen:\n„Der Kläger gründet ſeine Klage auf das für ihn vorgemerkte\nRecht auf Löſchung des nicht valutierten Teils der Hypothek von\n24000 ë und auf die Annahme, daß durch die vom Vollſtreckungsrichter im Verſteigerungstermin erfolgte Verweiſung auf die beiden\nVormerkungen auf Löſchung das Beſtehenbleiben nur des nicht\nvalutierten Teils dieſer Hypothek zur Bedingung gemacht worden ſei.\nBeide Gründe verſagen.\n1. Das vorgemerkte Recht des Klägers auf Löſchung erſchöpfte\nſich in dem Anſpruche, daß ſeine Hypotheken (von 38000 und 11000 ⏑ì\num den nicht valutierten Teil der vorſtehenden Hypothek von 24 000\naufrücken; dagegen hatte er kein Recht darauf, daß ihm der zur\nLöſchung zu bringende Teil in irgendeiner Art zufalle. Dies erſtrebt\naber der Kläger. Nach den Verſteigerungsbedingungen fiel die\n48. Löſchungavormerkung bei der Zwangiverfteigerung. 21¹\n\nHypothek von 24000 - zum vollen Betrag in das geringſte Gebot.\n\nIhr Beſtehenbleiben zum vollen Betrage hatte daher für den Erſteher\ndie Bedeutung eines Entgelts für die Überlaſſung des Grundſtücks\nan ihn (Motive zum I. Entwurf eines Zwangsverſteigerungsgeſetzes\nS. 169). Freilich hat der Vollſtreckungsrichter bei Feſtſtellung der\nVerſteigerungsbedingungen auf die für den Kläger eingetragene Vormerkung auf Löſchung hingewieſen; aber eine Beſtimmung, daß die\nHypothek von 24000 & nur zum valutierten Betrag in das geringſte\nGebot aufgenommen werden und daher nur zu dieſem Betrage beſtehen bleiben ſolle, iſt nicht getroffen worden und konnte auch ohne\nGeſetzesverletzung nicht getroffen werden. Denn da die Hypothek\nzur Zeit der Verſteigerung noch zum vollen Betrag eingetragen war,\nmußte ſie nach § 45 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes auch bei Feſtſtellung des geringſten Gebots zum vollen Betrage berückſichtigt werden.\nNur dann kann der Verſteigerungsrichter ein eingetragenes, noch nicht\ngelöſchtes Recht als nicht beſtehend behandeln, wenn die Vorausſetzungen der Löſchung liquid vorliegen (Motive S. 162), d. h. wenn\ndie zur Löſchung erforderlichen Urkunden im Bietungstermine vorgelegt werden (Jaeckel, Zwangsverſteigerungsgeſetz S. 162). Nun\nhatte zwar die Gläubigerin der Hypothek von 24 000 - bereits vor\ndem Bietungstermin erklärt, daß die Forderung, für die die Hypothek\nbeſtellt war, nur in Höhe von 14 183,30 zur Entſtehung gelangt\nſei; aber damit waren die Vorausſetzungen zur Löſchung des überſchießenden Betrags weder liquid, noch überhaupt nachgewieſen. Die\nGläubigerin konnte über den nicht valutierten Teil der Hypothek nicht,\nauch nicht durch Löſchung, verfügen, weil dieſer Teil nach § 1163\nAbſ. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1177 Abſ. 1. B.G.B. der Eigentümerin (der Beklagten zu 2) als Eigentümergrundſchuld zuſtand.\nDie für den Kläger eingetragene Vormerkung auf Löſchung ſtand der\nEntſtehung oder dem Beſtehen der Eigentümergrundſchuld nicht\nhindernd im Wege; denn eine ſolche Vormerkung ſteht nicht der ö\nLöſchungsbewilligung oder der Löſchung gleich, ſondern beſchränkt\nden Eigentümer nur in der Verfügung über die Eigentümergrundſchuld\ndergeſtalt, daß er ohne Zuſtimmung des Vormerkungsgläubigers über\nſie nur durch Löſchung verfügen kann. Hinfällig wird die Eigentümergrundſchuld erſt durch die vom Eigentümer freiwillig herbeigeführte oder gegen ihn auf Grund eines rechtskräftigen Urteils er\n14⁷\nzwungene Löſchung. Daran fehlte es aber im vorliegenden Falle,\nund demnach hat der Verſteigerungsrichter die Hypothek von 24 000\nmit Recht zu ihrem vollen Betrage in das geringſte Gebot aufgenommen.\nDa aber der Beſtand der Eigentümergrundſchuld infolge der für\nden Kläger eingetragenen Vormerkung auf Löſchung mit dinglicher\nWirkung davon abhängig war, daß das Recht auf Löſchung nicht\ndurchgeführt wurde, da ihr Beſtand mithin auflöſend bedingt war,\nmußte der Vollſtreckungsrichter mit der Möglichkeit ihres Wegfallens\nrechnen, und das hat er dadurch getan, daß er bei Feſtſtellung des\ngeringſten Gebots auf das Beſtehen der Vormerkung hinwies. Fiel\ndie Eigentümergrundſchuld nach dem Zuſchlage fort, ſo konnte dieſer\nVorteil nicht dem Erſteher (dem Kläger), dem gegenüber ja die Hypothek von 24000 &α zum vollen Betrage beſtehen blieb (§ 52 des\nZwangsverſteigerungsgeſetzes), ſondern mußte den nachſtehenden Hypothekengläubigern, die infolge jenes Wegfalles aufrückten, oder dem\nEigentümer zugute kommen (§ 50 Abſ. 2 Ziff. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, Denkſchrift S. 75). Demnach hatte der Kläger den Betrag\nder Hypothek, um den die Hypothek nach dem Zuſchlag infolge Eintretens der auflöſenden Bedingung wegfiel, bar zu zahlen. Zugleich\nwar durch den Teilungsplan feſtzuſtellen, wem dieſer Betrag zuzuteilen\nſei (F 125 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes), und es waren, da der\nKläger Barzahlung nicht leiſtete, Sicherungshypotheken einzutragen\n(§ 128 des Zwangaverſteigerungsgeſetzes). Dieſe Beſtimmungen, insbeſondere auch den § 125 Abſ. 2, wonach die Zuteilung und Übertragung, wenn ungewiß oder ſtreitig iſt, ob der Betrag zu zahlen\niſt, unter der entſprechenden Bedingung erfolgt, hat der Vollſtreckungsrichter befolgt. Freilich hat er die Bedingung nicht korrekt gefaßt.\nEr hat nämlich die 9816,40 , wie im Tatbeſtand angegeben, unter\nder Bedingung zugeteilt, daß nicht eine Eigentümergrundſchuld in ö\ndieſer Höhe entſtanden ſei, während zur Zeit der Kaufgelderverteilung ö\ndas Beſtehen der Eigentümergrundſchuld bereits feſtſtand. Aber auf ö\nden Mangel des gewählten Ausdrucks kommt es nicht an; entſcheidend\niſt, daß ſeine Maßnahme, wie ausgeführt, den geſetzlichen Beſtimmungen entſpricht.\nDie Reviſion meint, daß der § 50 Abſ. 2 Ziff. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes dann keine Anwendung finde, wenn die Vormerkung auf Löſchung zugunſten des Erſtehers eingetragen ſei; denn\nwenn die Löſchung auf Grund des Rechtes eines anderen erfolge,\nö ſo ſei das Wegfallen der Eigentümergrundſchuld für den Erſteher ein\nrein zufälliger Gewinn, im anderen Falle nicht. Dabei wird jedoch\nüberſehen, daß es darauf, ob der Vorteil ein zufälliger iſt, oder nicht,\nö nicht ankommt, daß vielmehr nach dem Willen des Geſetzgebers der\nö Erſteher aus dem Wegfallen einer Hypothek oder Grundſchuld überhaupt keinen Vorteil ziehen ſoll, der immer zum Nachteile der nacheingetragenen Hypothekengläubiger oder des Subhaſtaten ausſchlagen\nmüßte. Hätte der Erſteher beim Wegfallen einer in das geringſte\nGebot aufgenommenen Hypothel oder Grundſchuld ſtatt ihrer keine\nandere Leiſtung zu übernehmen, ſo würde er weniger leiſten, als er\nnach dem von ihm abgegebenen Gebote zu leiſten hatte, und darauf\nhat er, auch wenn ihm ſelbſt der Anſpruch auf das Wegfallen zuſtand,\nkein Recht, da das Geſetz in dieſer Beziehung keinen Unterſchied\nmacht. Im Grunde genommen geht die Meinung der Reviſion wohl\ndahin, daß der Erſteher unter ſolchen Umſtänden zu der Annahme\ngelangen könne, daß das Wegfallen der in das geringſte Gebot aufgenommenen Rechte ihm zugute kommen ſolle. Indes eine ſolche\nAnnahme würde auf einem Rechtsirrtum beruhen, und wenn auch\nzuzugeben iſt, daß die durch die Vorarbeiten zum Geſetze (Motive\nS. 116, Denkſchrift S. 75) hervorgerufene, von den Kommentatoren\ngebilligte und auch im vorliegenden Falle vom Vollſtreckungsrichter\nbefolgte Praxis, wonach die beſtehen bleibenden Rechte weder in das\ngeringſte Gebot, noch in das Meiſtgebot ziffermäßig eingeſetzt werden,\nzu einem ſolchen Irrtume zu verleiten geeignet iſt, ſo würde der\nIrrtum vielleicht zur Anfechtung des Zuſchlagsbeſchluſſes verwertet\nwerden, niemals aber dazu führen können, daß die übrigen an der\nZwangsverſteigerung beteiligten Perſonen zugunſten des Irrenden\nNachteile erleiden. Es mag auch darauf hingewieſen werden, daß,\nwenn — wie die Reviſion meint — nur der Bieter, für den eine\nVormerkung auf Löſchung eines Rechtes eingetragen iſt, einen Anſpruch auf das Nichtbeſtehenbleiben dieſes Rechtes hätte, ſein Gebot\neinen ganz anderen Inhalt haben würde, als die anderen Gebote.\nSein Gebot würde gegenüber anderen Geboten um den Betrag des\nRechtes geringer ſein, auf deſſen Löſchung er Anſpruch hat, und dieſe\nMinderwertigkeit würde weder den übrigen Bietern noch den anderen\nSubhaſtationsintereſſenten erkennbar ſein. Daß dies zu unhaltbaren\nErgebniſſen führen würde und vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, ö\nliegt auf der Hand.\nGanz abwegig ſind die Ausführungen der Reviſion, daß der\nKläger das Recht auf Löſchung durch einen entgeltlichen Vertrag mit\nder Beklagten zu 2 erworben, daß er die Gegenleiſtung dafür gewährt\nhabe, und daß er doppelt würde zahlen müſſen, wenn er den Betrag\nder Eigentümergrundſchuld zu erlegen hätte. Es iſt in den Vorinſtanzen mit keinem Worte davon die Rede geweſen und auch im\nallerhöchſten Grade unwahrſcheinlich, daß der Kläger für das Recht\nauf Löſchung eine Zahlung geleiſtet hat. Er iſt ſeinerzeit mit ſeinen ö\nbeiden Hypotheken hinter die Hypotheken der Bank von 25000 und ö\n24000 &1 zurückgetreten gegen Einräumung des vorgemerkten Rechtes\nauf Löſchung des nicht valutierten Betrags. Er hatte das Recht,\nmit ſeinen Hypotheken in Höhe des zu löſchenden Betrags jener\nHypotheken aufzurücken, und dieſes Recht iſt dadurch zur Verwirklichung ö\ngebracht, daß ihm der Betrag von 4129,24 H, mit dem er ſonſt ö\nausgefallen ſein würde, von den 9816,40 1 zugeteilt iſt.\n2. Die Reviſion behauptet, der Verſteigerungsrichter habe bei\nFeſtſtellung der Verſteigerungsbedingungen erklärt, daß das für den\nKläger vorgemerkte Recht zu berückſichtigen ſei. Nach den Tatbeſtänden\niſt dieſe Behauptung nicht aufgeſtellt.... Nach dem Verſteigerungsprotokolle wurde das Grundſtück unter den geſetzlichen Verſteigerungsbedingungen verſteigert. Zu dieſen gehört das Beſtehenbleiben der ö\nin das geringſte Gebot aufgenommenen Hypotheken. Der Vollſtreckungsrichter hat durch Verweiſung auf die beiden Vormerkuugen\ndarauf aufmerkſam gemacht, daß die beiden Hypotheken von 25000\nund 24000 &1 möglicherweiſe ganz oder teilweiſe in Wegfall kommen\nkönnten. Darin war zugleich der Hinweis enthalten, daß nach dem ö\nGeſetze der Erſteher unter Umſtänden außer dem Bargebote auch den\nBetrag der weggefallenen Hypotheken bar zu erlegen haben werde.\nInſofern ſind allerdings die Vormerkungen in den Inhalt der Verſteigerungsbedingungen aufgenommen worden. Die Reviſion möchte\naber die Behauptung, daß der Vollſtreckungsrichter die Berückſichtigung\nder Vormerkungen zum Beſtandteile der Bedingungen gemacht habe,\ndahin aufgefaßt wiſſen, daß der Vollſtreckungsrichter nur das Beſtehenbleiben der nicht zur Löſchung kommenden Beträge zur Bedingung geſtellt habe. Dieſe Auffaſſung mußte dem Berufungsrichter\nö 49. Fluchtlinienfeſtſetzung. Minderwert des Reſtgrundſtllcks. 21⁵\n\nö ganz fern liegen, da eben lediglich nach den geſetzlichen Beſtimmungen\n\nö verſteigert worden iſt. Sollte das Nichtbeſtehenbleiben jener Hypothekenbeträge zur Bedingung geſtellt werden, ſo durfte dies nur mit Zuſtimmung der dadurch beeinträchtigten Beteiligten beantragt werden\nF 59 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes); aber auch einem ſolchen\nAntrage hätte der Vollſtreckungsrichter nach §§ 45. 50. 52 daſelbſt\n\nö nicht einmal ſtattgeben können.\n\n3. Hatte der Kläger nach alledem den Betrag der Eigentümergrundſchuld außer dem Bargebote zu zahlen oder dafür gemäß § 128\ndes Zwangsverſteigerungsgeſetzes Sicherungshypothek zu beſtellen, ſo\n\nö kommt es auf die vom Berufungsrichter aufgeworfene Frage, ob die\nder Beklagten zu 2 zugeteilten 1984 nicht dem ausgefallenen\nHypothekengläubiger E. hätten zugeteilt werden müſſen, nicht an, da\nE. gegen die Zuteilung Widerſpruch nicht erhoben hat, und dem\nKläger nicht das Recht zuſteht, der Beklagten zu 2 den ihr etwa auf\n\nKoſten des E. zugeteilten Betrag abzujagen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-23/v-394-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-23/v-394-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.409233+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-23/v-394-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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