{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-23","aktenzeichen":"I. 498/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verhältnis der Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund zu späteren Klagerweiterungen. 2. Inwiefern ist der Kommissionär berechtigt, von dem ihm schadensersatzpflichtigen Vertragsgegner auch denjenigen Schaden einzuklagen, welcher nicht ihm, sondern seinem Kommittenten entstanden ist?","text_plain":"2. Inwiefern iſt der Kommiſſionär berechtigt, von dem ihm\nſchadenserſatzpflichtigen Vertragsgegner auch denjenigen Schaden einzuklagen, welcher nicht ihm, ſondern ſeinem Kommittenten entſtanden iſt?\nI Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1904 i. S. L. und H. (Bekl.) w.\n\nR. (Kl.). Rep. I. 498/03.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nDer Kläger hatte im Juni 1895 mit den Beklagten zwei Frachtverträge über die Verſchiffung einer größeren Menge verſchiedener\nGüter von Bremerhaven nach Buenos⸗Aires im Laufe des Jahres\n1895 abgeſchloſſen. Die Beklagten weigerten die Ausführung der\nVerträge. Darauf verſendete der Kläger einen Teil der Waren mit\nanderen Schiffen zu höheren Frachtſätzen.\n\nMit den zwei urſprünglich getrennten, dann aber ſchon in erſter\nInſtanz verbundenen Klagen war zunächſt nur Erſatz eines Teils\ndes Frachtunterſchiedes für die wirklich verſendeten Güter gefordert.\nDer Klaganſpruch wurde durch Zwiſchenurteil des Landgerichts, beſtätigt in der Berufungs⸗ und der Reviſionsinſtanz, für dem Grunde\nnach gerechtfertigt erklärt. Im Nachverfahren einigten ſich dann die\nParteien über die Höhe der ganzen Frachtdifferenz, und dieſer Betrag\nwurde ohne weiteren Streit an den Kläger bezahlt. Der Kläger aber\nerweiterte im Nachverfahren die Klage nach verſchiedenen Richtungen.\nEr machte unter anderem geltend, daß er bei Abſchluß der Fracht⸗ ö\nverträge nur als Kommiſſionär der Firma H., Kl. & Co. gehandelt\nhabe, und verlangte nunmehr auch in bezug auf diejenigen Güter,\nwelche infolge des Vertragsbruchs der Beklagten gar nicht zur Anſchaffung und Verſendung gelangt ſeien, Erſatz für die ihm\nentgangene eigene Proviſion und für den Gewinn, welchen ſeine\nKommittentin bei Ausführung des Geſchäftes gehabt haben würde.\nGegenüber dem Anſpruch auf Erſatz des ſeiner Kommittentin entgangenen Gewinns wurde unter anderem die Legitimation des Klägers\nvon den Beklagten aus dem Grunde beſtritten, weil nach der Ausſage des als Zeugen vernommenen Mitinhabers H. die Firma H., Kl. &Co.\nſelbſt keinen Erſatz habe verlangen wollen noch können.\n\nIn der Reviſionsinſtanz iſt der Anſpruch auf Erſatz des der\nFirma H., Kl. & Co. entgangenen Gewinns, entgegen der Anſicht der\nVorinſtanzen, im weſentlichen abgewieſen worden.\n\nIm übrigen ergibt ſich der Sachverhalt aus den\n\nGründen:\n\n„1. Das Berufungsgericht beginnt die Entſcheidungsgründe mit\ndem Satze: „Auf Grund des rechtskräftig gewordenen Zwiſchenurteils\nkann der Kläger von den Beklagten Erſatz des ihm aus der Nichterfüllung der Frachtverträge vom Juni 1895 entſtandenen Schadens\nverlangen.“ Es bezieht damit den Ausſpruch dieſes Zwiſchenurteils\nüber den Grund des Klaganſpruchs ohne weiteres auch auf die Anſprüche, welche zur Entſcheidung ſtehen. Dies iſt rechtsirrtümlich.\n\nö Das Zwiſchenurteil iſt nur ergangen und konnte nur ergehen über\n\nden Grund des damals anhängigen Anſpruchs; anhängig aber war\ndamals bloß der Anſpruch auf Erſatz der für die wirklich verſchifften Waren verauslagten höheren Frachtbeträge bis zur Höhe ö\nvon 3002 . Dieſer Anſpruch kommt jetzt gar nicht mehr in Betracht; denn der ganze Betrag dieſer Mehrfrachten in dem im Nachverfahren erweiterten und ſchließlich durch Vereinbarung auf 15058,5\nfeſtgeſetzten Umfang iſt von den Beklagten bezahlt und bildet nicht\nmehr einen Gegenſtand des angefochtenen Urteils. Dieſes betrifft nur\nSchadenspoſten, auf welche der Kläger erſt nachträglich bei der Verhandlung über die Höhe des Schadens ſeine Klage ausgedehnt hat.\nDie Erweiterung war nicht unzuläſſig; aber die Entſcheidung des\nZwiſchenurteils über den Grund des Anſpruchs erſtreckt ſich nicht auf\ndieſe erſt ſpäter erhobenen weiteren Anſprüche.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 425; Seuffert,\n\nArchiv Bd. 50 Nr. 52.\nDaran ändert auch der Umſtand nichts, daß in dem in der Berufungsinſtanz ergangenen Zwiſchenurteile vom 26. Februar 1901 die in dem\nZwiſchenurteile des Landgerichts vom 8. Oktober 1900 enthaltene Beſchränkung auf eine Höhe des Schadens von 3002 K geſtrichen\nworden iſt. Nach der Begründung kann dies nur ſo verſtanden werden,\ndaß das Berufungsgericht mit bezug auf den erhobenen Anſpruch, alſo den Anſpruch auf Erſatz der bezahlten Mehrfrachten,\nder Anſicht war, in die auf den Grund des Anſpruchs beſchränkte\nEntſcheidung gehöre noch nicht eine Begrenzung des Anſpruchsbetrages.\nAber auch wenn die Meinung des Berufungsgerichts weiterging und\nden Grund für jeden möglichen Schadenserſatzanſpruch aus dem\nVertragsbruche der Beklagten bejahen wollte, ſo würde dieſer Ausdehnung doch die zwingende Vorſchrift des § 322 Abſ. 1 Z.P. O. entgegenſtehen.\n\nDas Berufungsgericht durfte ſich daher für den Grund des Anſpruchs nicht einfach auf das frühere Zwiſchenurteil berufen, ſondern\nhätte dieſen Grund ſachlich prüfen und ſelbſtändig feſtſtellen müſſen.\nIndeſſen führt dieſer Fehler doch nicht zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils. Aus den Verhandlungen iſt zu entnehmen, daß die Beklagten\ndie Wirkſamkeit der vom Agenten A. für ſie abgeſchloſſenen Frachtverträge und ihre Haftung aus dem Bruche dieſer Verträge im Nachverfahren gar nicht mehr in Zweifel gezogen, vielmehr ſelber dieſe\nFrage nach der ihnen ungünſtigen Entſcheidung durch das Zwiſchenurteil überhaupt für erledigt angeſehen haben. Danach kann dieſer\nPunkt nicht mehr als beſtritten gelten..\n(Es werden hierauf verſchiedene Reviſionsangriffe behandelt, die ö\nkein allgemeines Intereſſe haben.)\n„2. Dagegen iſt die Reviſion, wenigſtens zum Teil, im Recht, ů\nwenn ſie die Annahme der Vorinſtanzen bekämpft, daß der Kläger\nauch den nicht ihm perſönlich, ſondern ſeiner Kommittentin, der\nFirma H., Kl. & Co., entſtandenen Schaden einklagen könne.\nDie Reviſion will nicht allgemein das Recht des Kommiſſionärs beſtreiten, auch das Intereſſe des Kommittenten geltend zu machen; ſie\nglaubt aber, daß dieſes Recht nur in dem Umfange anzuerkennen ſei,\nin welchem der Kommiſſionär ſelbſt dem Kommittenten haſtbar ſein\nwürde, und findet vorliegend, auf Grund der Ausſage des Zeugen H.,\nes erhelle nicht, weder daß der Kläger für dieſen Schaden einſtehen\nmüßte, noch daß die Firma den Erſatz von ihm verlange oder von\nihm verlange, den Schaden gegen die Beklagten einzuklagen, noch daß\ndie Firma Schadenserſatzanſprüche, wie ſie der Kläger jetzt erhebe,\nſich ſelbſt überhaupt oder doch über den Betrag von etwa 4600 α\nhinaus ernſtlich beimeſſe.\nEs iſt ein in der oberſtrichterlichen Judikatur, insbeſondere auch\nder Judikatur des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts,\nvielfach ausgeſprochener Satz des gemeinen Rechts, daß der Beauftragte, der für fremde Rechnung, aber in eigenem Namen abſchließt,\nbeim Bruche des Vertrages durch den Mitkontrahenten von dieſem\nErſatz des Schadens verlangen kann, nicht nur wie er ihm perſönlich,\nſondern auch weiter wie er ſeinem Auftraggeber erwachſen iſt. Dieſer\nSatz iſt auch namentlich, als ein nach Handelsrecht gültiger und unentbehrlicher, auf das handelsrechtliche Kommiſſionsverhältnis\nangewendet worden.\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 36, Bd. 32 Nr. 132, Bd. 33\nNr. 19; Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 11 S. 256, Bd. 14 S. 400,\nBd. 17 S. 78, Bd. 22 S. 249; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 27 S. 118, Bd. 40 S. 174. 187. ö\nWenn auch über die theoretiſche Begründung dieſes Satzes Zweifel\nbeſtehen — vgl. die Ausführungen von Tuhrs in Grünhut's Zeit⸗ ö\nſchrift Bd. 25 S. 550. 552. 568 flg. —, ſo iſt doch außer Streit, daß\nes ſich hierbei nicht um eine ſelbſtändige Befugnis des Kommiſſionärs\nhandelt, kraft deren er das ihm materiell fremde Intereſſe ſeines\nKommittenten zu ſeinem eigenen Vorteile geltend machen kann. Dies\nwürde auf die reine Bereicherung des Kommiſſionärs hinauslaufen,\nfür deren Zulaſſung kein denkbarer Rechtfertigungsgrund beſteht. Der\nSatz muß immer in Verbindung mit dem Kommiſſionsverhältnis und\nmit ſeinem Endzwecke gedacht werden, einen Weg zu geben, um den\nfür den Schaden des Kommittenten geſchuldeten, dieſem zugute\nkommenden Erſatz auf den in letzter Linie verantwortlichen Dritten\nabzuwälzen. Wenn deshalb zwar der Kommiſſionär zur Begründung\ndes erweiterten Anſpruchs nicht darzulegen hat, daß der Kommittent\ndie Entſchädigung verlange, wie er auch nicht des Nachweiſes einer\nVertretung des Kommittenten bedarf, ſo kann ihm doch der Einwand\nentgegengeſetzt werden, daß die weitere Schadenserſatzleiſtung nicht\ndem Kommittenten zufließen, ſondern lediglich eine Bereicherung des\nklagenden Kommiſſionärs bilden würde. Der auf das Intereſſe der\nFirma H., Kl. & Co. geſtützte Erſatzanſpruch des Klägers iſt daher\ninſoweit nicht begründet, als feſtgeſtellt iſt, daß der Kläger weder\nſelbſt bereits dieſe Firma ſchadlos gehalten hat, noch von ihr wegen\nweiterer Entſchädigung in Anſpruch genommen werden will und kann.\nDies iſt aber durch die Ausſage des Zeugen H. feſtgeſtellt, ſoweit ein\nBetrag von mehr als 4600 in Frage ſteht.\n\nDer Zeuge H. hat ausgeſagt, er habe im Namen der Firma H.,\nKl. & Co. mit dem Kläger ein Abkommen dahin getroffen, daß dieſer\nauf ſeine Gefahr und Koſten den Schaden der Firma geltend machen\nund das, was er dabei erſtreite, behalten könne, bis auf einen der\nKommittentin herauszuzahlenden — und auch tatſächlich bereits bezahlten — Betrag von etwa 4600 1α. Das Berufungsgericht hat\ndieſe Ausſage für glaubhaft angeſehen, aber für unerheblich erklärt,\nweil daraus nicht, wie die Beklagten meinten, zu entnehmen ſei, daß\ndie Kommittentin einen Schadenserſatz gar nicht beanſpruche. Vielmehr ſei darin nur eine Verfügung über das Ergebnis des Prozeſſes\nzugunſten des Klägers zu finden. Dieſer Auffaſſung kann nicht beigeſtimmt werden. Von einer Abtretung des Schadenserſatzanſpruchs\ndarf nicht die Rede ſein — wie denn auch das Berufungsgericht\ndavon nicht ſpricht —; denn die Kommittentin, die mit den Beklagten\nin keinerlei Vertragsverhältnis ſtand, hatte gegen die Beklagten keinen\nſolchen Anſpruch, welchen ſie an den Kläger hätte abtreten können.\nAuch darüber, ob der Prozeß gegen die Beklagten zu erheben ſei,\nhatte nicht die Kommittentin rechtlich zu beſtimmen, ſowenig wie ſie\nüber das Ergebnis des vom Kläger im eigenen Rechte geführten\nProzeſſes zu verfügen hatte. Dasjenige, was das Berufungsgericht\nö als eine Verfügung über das Ergebnis des Prozeſſes zugunſten des\nKlägers anſieht, dem dieſes Ergebnis, unter Vorbehalt der Verpflichtung\nzur Herausgabe an die Kommittentin, ohne weiteres zukam, iſt\ndaher in Wirklichkeit nichts anderes, als die für die Firma verbindliche Erklärung, daß ſie, abgeſehen von dem Betrage von 4600 α⏑1,\nwegen des ihr entgangenen Gewinns keinen Anſpruch gegen den\nKläger aus dem Kommiſſionsverhältnis erheben werde. Der Kläger\niſt daher vor jeder weiteren Forderung ſeiner Kommittentin geſichert. Damit entfällt aber ſeine Berechtigung, das Intereſſe der\nKommittentin zum Inhalte ſeines eigenen Schadenserſatzanſpruchs zu\nmachen, allerdings nicht, wie die Reviſion in erſter Linie will, im\nvollen Umfange, aber doch inſoweit, als dies über den Betrag der ö\nvom Kläger an ſeine Kommittentin bezahlten 4600 hinaus geſchehen, durch welchen Betrag die Kommittentin aus dem Vermögen ö\ndes Klägers für den ihr entgangenen Gewinn entſchädigt worden iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-23/i-498-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-23/i-498-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.270996+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-23/i-498-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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