{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-03-22","aktenzeichen":"III. 20/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf die Fran zum rechtswirksamen Abschluß eines Pachtvertrags über ein zu ihrem eingebrachten Gut gehöriges Landgut der Einwilligung des Mannes? B.G.B. d 1395. 1396. 1899.","text_plain":"9. Bedarf die Fran zum rechtswirkſamen Abſchluß eines Pachtvertrags über ein zu ihrem eingebrachten Gut gehöriges Landgut der\nEinwilligung des Mannes?\nB.G.B. d 1395. 1396. 1899.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. März 1904 i. S. 1. D., 2. Frau M. Th., ö\n\nö 3. deren Ehemann J. Th. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 20/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſi.\n\nDieſe Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt\n\nergebenden ö\nGründen:\n\n„Die Mutter des Beklagten zu 1, Frau D., hat durch notariellen\nPachtvertrag vom 30. Oktober 1902 das ihr gehörige Rittergut Alt⸗S.\nfür die Zeit vom 1. Juli 1903 bis zum 1. Juli 1921 an den Kläger\nverpachtet. Der Pachtzins wurde auf 5500 α＝, und falls die Verpächterin vor Beendigung der Pacht ſterben ſollte, von deren Tode\nan auf 5000 1 jährlich feſtgeſetzt. Das verpachtete Rittergut gehörte\nzum eingebrachten Gut der Verpächterin; ihr Ehemann hat den Pachtvertrag nicht genehmigt. Anfang 1903 iſt die Verpächterin geſtorben\nund hat ihren Ehemann Johann D. und ihren Sohn, den Beklagten\nzu 1, als Erben hinterlaſſen. Im Februar 1908 iſt auch Johann D.\ngeſtorben und von den Beklagten zu 1 und 2 beerbt worden. Der\nKläger beantragt, die Erben der Verpächterin — die Beklagten zu 1\nund 2 — als Geſamtſchuldner zur Einräumung des Pachtbeſitzes und\nden Beklagten zu 3 zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in das\nVermögen der Beklagten zu 2, ſeiner Ehefrau, zu verurteilen. Das\nBerufungsgericht hat in Abänderung des die Klage abweiſenden erſien\nUrteils auf die Berufung des Klägers nach dem Klagantrag erkannt.\n\nDer Reviſion der Beklagten war der Erfolg zu verſagen.\n\nDer Einwand der Beklagten, daß der Pachtvertrag nach 9 1895.\n1396 B.G.B. ungültig ſei, weil der Ehemann der Verpächterin ſeine\nEinwilligung nicht erteilt, vielmehr verweigert habe, iſt vom Berufungsgericht mit Recht unter der Begründung verworfen worden, daß der\nPachtvertrag keine Verfügung über eingebrachtes Gut im Sinne der\n§8 1395. 1396 B. G.B. enthält, vielmehr als ein Rechtsgeſchäft ſich\ndarſtellt, durch das ſich die Frau zu einer Leiſtung verpflichtet hat,\nund deſſen Gültigkeit von der Genehmigung des Mannes nicht abhängig iſt. Während der § 1395 B. G. B. vorſchreibt, daß die Frau\nzur Verfügung über eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes\nbedarf, und nach à 1396 Abſ. 1 B.G.B. die Wirkſamkeit eines Vertrages, durch welchen die Frau ohne Einwilligung des Mannes über\neingebrachtes Gut verfügt, von der Genehmigung des Mannes abhängt, beſtimmt der § 1399 Abſ. 1 B.G.B., daß zu Rechtsgeſchäften,\n36 ö ——ßĩ7tß7— ——\nGrundla —\nfolge Ur. — ——\nging mit — —\nlung der —\nbehaupte — —\ngegeben⸗ — — —\ngehabt ! —\n᷑. — —\nBewei —\nweiſe v —\nAngri —\n38.P.L — —.\nbillia\nes ſt\nſond. —\n(ogl. —\nBea —\nvor! —\nſtin. ů‚\nHie. — 2\n9\nau, — .—\nwei — —\ndie n ö\n—4.\n9.\nvert\nIII.\nE\n\nDas erſte Urteil, auf deſſen Begründung die Reviſion Bezug\nnimmt, erwägt ferner, daß der Pachtvertrag, ſelbſt wenn er nach\n§ 1399 B.G.B. zu beurteilen wäre, doch nach Abſ. 2 des § 1399\nin Anſehung des eingebrachten Gutes dem Ehemann gegenüber unwirkſam ſein würde, und daß dieſe Unwirkſamkeit bei dem Widerſpruch des Ehemannes gegen den Pachtvertrag auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der\nEhefrau beſtehen bleibe und auch nicht durch den darauf erfolgten\nTod des Ehemannes beſeitigt werde. Dieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. Die Beſtimmungen im Abſ. 2 des § 1399 B. G. B. betreffen\ndie Frage, inwiefern ein ſolches Rechtsgeſchäft, das von der Frau\nallein vorgenommen iſt, dem Manne gegenüber in Anſehung des eingebrachten Gutes wirkſam iſt. Um dieſe Frage handelt es ſich aber\nnicht. Vielmehr iſt die Klage auf Einräumung des Pachtbeſitzes begründet, wenn die Frau — und demzufolge ihre Erben — durch\nden von ihr ohne Zuſtimmung des Mannes abgeſchloſſenen Pachtvertrag verpflichtet wurden.“. ö\n10. 1. Verhältnis der Vorabentſcheidung über den Anſpruchsgrund\n\nzu ſpäteren Klagerweiterungen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-22/iii-20-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-22/iii-20-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.232902+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-22/iii-20-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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