{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-03-22","aktenzeichen":"II. 368/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildet bei Klagen anf Abnahme der Kanufsache der Befitz derselben den Gegenstand des Streites, und wird demgemäß der Wert des Streitgegenstandes durch den Wert der Kaufsache bestimmt? ö Z.P. O. ö 6.","text_plain":"89. Bildet bei Klagen anf Abnahme der Kanufſache der Befitz derſelben den Gegenſtand des Streites, und wird demgemäß der Wert\ndes Streitgegenſtandes durch den Wert der Kaufſache beſtimmt?\nö Z.P. O. ö 6.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. März 1904 i. S. J. & N. G. (Kl.) w.\nR. (Bekl.). Rep. II. 368/08.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie obige Frage wurde verneint aus folgenden\nGründen:\n\n»„Die Reviſion erſcheint als unzuläſſig, weil der Wert der Beſchwerde der Reviſionsklägerin, Klägerin, den Betrag von 1500 %\nnicht überſteigt ( 546 Abſ. 1 Z.P. O.).\n\nDer Wert des Gegenſtandes der Reviſionsbeſchwerde, betreffs\ndeſſen die Vorſchriften der oͤ 3 bis 9 Z.P.O. zur Anwendung zu\nbringen ſind (§ 546 Abſ. 2 a. a. O.), deckt ſich im gegenwärtigen\nFalle mit dem nach denſelben Vorſchriften zu beſtimmenden Werte\ndes Streitgegenſtandes, wie dieſer ſich aus der Klage ergibt. Die\nKlage iſt aber nicht etwa auf Feſtſtellung des unter den Parteien\n\nſtreitigen Kaufabſchluſſes, auch nicht auf Zahlung des Kaufpreiſes,\nſondern lediglich auf Abnahme der angeblich von der Klägerin an\nden Beklagten verkauften Pappe gerichtet. In dieſem Sinne faßt\nauch das Berufungsgericht die Klage auf, indem es für den Fall\nder Eidesweigerung des Beklagten die Klage mit der Erwägung für\nö begründet erklärt, der Klägerin müſſe daran liegen, daß ihr Lager\nö baldtunlichſt von der großen Menge Pappe befreit werde. Den\nö Gegenſtand der Klage bildete hiernach nicht der Geſamtinhalt des\nbehaupteten Kaufvertrages oder die Hauptverpflichtung des Beklagten\nals des Käufers, ſondern die demſelben nach § 433 Abſ. 2 B. G.B.\nobliegende nebenſächliche Verpflichtung zur Abnahme der gekauften\nWare. Wie daher die Rechtskraft der Endentſcheidung ſich nur auf\nden Anſpruch auf Abnahme der Ware, nicht aber auf die zwecks der\nBegründung der Entſcheidung über dieſen Anſpruch erfolgte Feſtſtellung hinfichtlich des Zuſtandekommens des ſtreitigen Kaufgeſchäftes\n\nerſtrecken kann,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 384. 385,\nſo kann auch die Vollſtreckung der den Beklagten verurteilenden Entſcheidung nur die Bewirkung der Abnahme der Ware zum Gegenſtande\nhaben. Die Abnahme der Ware iſt aber im Sinne des § 433\nAbſ. 2 B. G.B., wie der erkennende Senat des Reichsgerichts bereits\nEntich. in Rivill. N. F. 7 (67). 20\nwiederholt ausgeſprochen hat, lediglich die Hinwegnahme der zu\ndieſem Zwecke bereit geſtellten Ware. Für die Bewertung dieſes\nStreitgegenſtandes iſt nicht die Vorſchrift des § 6 Z.P.O. maßgebend, ö\nnach welcher der Wert des Streitgegenſtandes durch den Wert der\nSache beſtimmt wird, falls der Beſitz der Sache Gegenſtand des\nStreites iſt. Denn wennſchon nicht bloß die eigentlichen Beſitzklagen,\nſondern unter Umſtänden auch aus obligatoriſchen Rechtsverhältniſſen\nhergeleitete Klagen unter die Vorſchrift des § 6 fallen, ſo muß doch\nauch bezüglich der letzteren als notwendige Vorausſetzung gefordert\nwerden, daß die Erlangung bes Beſitzes der Sache erſtrebt wird.\nDieſe Vorausſetzung trifft hier nicht zu. Weder die Klägerin, noch\nder Beklagte beanſprucht den Beſitz der Pappe. Die erſtere will\nvielmehr von der ihr läſtigen Ware befreit werden, und der letztere\nverweigert die Vornahme der Befreiung, die Wegnahme der Pappe ö\nvon dem Orte, wo ſie ſich befindet. Hierin kann nicht ein Streit\nüber den Beſitz der Pappe gefunden werden. Der Wert der ſtreitigen\nAbnahmeverpflichtung iſt demnach gemäß der im § 8 Z.P. O. aufgeſtellten Regel nach freiem Ermeſſen feſtzuſetzen. Hierfür iſt das\nIntereſſe maßgebend, welches die Klägerin daran hat, daß ihr Lagerraum von der großen Menge Pappe frei wird..\n90. 1. Genügt im Falle des Gattungskaufes zum übergange der\nGefahr auf den Käufer (§ 300 Abſ. 2 B. G.B.), daß nach erfolgter\nAnsſcheidung der zu liefernden Sache der Käufer in AunahmeVerzug geraten iſt, oder muß ihm die ausgeſchiedene Sache als ſolche\nangeboten worden ſein?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-22/ii-368-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-22/ii-368-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:28.902465+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-22/ii-368-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-03-22","dockets":["II. 368/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.03.1904 – II. 368/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-22/ii-368-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bildet bei Klagen anf Abnahme der Kanufsache der Befitz derselben den Gegenstand des Streites, und wird demgemäß der Wert des Streitgegenstandes durch den Wert der Kaufsache bestimmt? ö Z.P. O. ö 6.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:28.902465+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}