{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-18","aktenzeichen":"VII. 507/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beim Werlvertrage der Besteller das Recht, im Falle mangelhaster Erfüllnng des Unternehmers Herstellnng eines nenen, mangelfreien Werkes zu verlangen? B.G.B. zo 683. 634. 635.","text_plain":"63. Hat nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch beim Werlvertrage der\nBeſteller das Recht, im Falle mangelhaſter Erfüllnng des Unternehmers Herſtellnng eines nenen, mangelfreien Werkes zu verlangen?\n\nB.G.B. zo 683. 634. 635.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1904 i. S. R. (Kl.) w. L. & B.\n(Bekl.). Rep. VII. 507/08.\nI. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n18*\nDas Reichsgericht hat die vorſtehende Frage verneint aus\nfolgenden\nGründen:\n„Der entſcheidende Grund des Berufungsrichters geht dahin,\ndaß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch beim Werkvertrage der Beſteller, wenn der Unternehmer ſeine Vertragsleiſtung nur mangelhaft\nerfüllte, zwar (an erſter Stelle) einen Anſpruch auf Beſeitigung des\nMangels hat und (an zweiter Stelle) auch wandeln oder mindern\noder, wenn der Mangel auf einem vom Unternehmer zu vertretenden\nUmſtande beruht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen könne,\ndaß ihm aber nicht das Recht gegeben ſei, an Stelle des mangel⸗ ö\nhaften Werkes Herſtellung eines neuen, mangelfreien Werkes zu ver⸗ ö\nlangen. Dieſer vom Berufungsrichter aufgeſtellte Grundſatz muß als\nrichtig anerkannt werden. Er ergibt ſich unmittelbar daraus, daß\ndas Bürgerliche Geſetzbuch in den § 633—635, in denen es die\nbeſonderen Rechte des Beſtellers im Falle der Mangelhaftigkeit des\nhergeſtellten Werkes vollſtändig und ausſchließlich regeln will, ein\nRecht des Beſtellers, im Falle der mangelhaften Erfüllung des Unternehmers Herſtellung eines neuen, mangelfreien Werkes zu fordern,\nnicht aufführt, und daß aus allgemeinen Erwägungen ſich ein\nſolches Recht ebenfalls nicht herleiten läßt. Ob der vom Berufungsrichter zur Bekräftigung dieſer letzteren Erwägung geltend gemachte\nHinweis auf das Allgemeine Landrecht, welches nach der Rechtslehre\nund der Rechtſprechung des Reichsgerichts ein derartiges Recht des\nBeſtellers gleichfalls nicht kannte,\nvgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht (5. Aufl.) Bd. 2 à 200 Anm. 11,\nGruchot, Beiträge Bd. 36 S. 98, Juriſt. Wochenſchr. 1902\nS. 320 Nr. 47,\nbeweiskräftig iſt, mag dahingeſtellt bleiben. Zutreffend iſt jedenfalls ö\nder vom Berufungsrichter angeſtellte Vergleich der Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über den Werkvertrag mit denjenigen über\nden Kauf, nach welchen dem Käufer nur beim Gattungskauf, und\nzwar durch eine ausdrückliche Vorſchrift (S 480), das Recht, Lieferung\neiner mangelfreien Sache an Stelle der gelieferten mangelhaften zu\nverlangen, beigelegt worden iſt. Der Berufungsrichter zieht hieraus\nmit Grund die Folgerung, daß beim Werkvertrag ohne ſolche ausdrückliche Vorſchrift allgemeine Erwägungen die Annahme eines ſolchen\nRechts des Beſtellers nicht rechtfertigen können. Die wenigen Bearbeiter des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche ſich mit dieſer Frage\nbeſchäftigt haben, vertreten dieſelbe Anſicht. So ſagt Coſack (Bd. 1\nS. 524), dem Beſteller fehle das Recht auf Umtauſch, und bei Goldmann u. Lilienthal (Bd. 1 S. 648 Anm. 19) heißt es, nach Fertigſtellung des Werkes ſtehe dem Beſteller ein Anſpruch auf Herſtellung\neines anderen mangelfreien Werkes nicht zu.·\n\n64. 1. Unter welchen Voransſetzungen iſt der Staat verpflichtet,\nden Schaden zu erſetzen, welcher dadurch entſtanden iſt, daß die Grundbuchbeamten die ihnen obliegende Amtspflicht bei Beſtimmung der\nReihenfolge der Eintragungen ans Fahrläſſigkeit verletzt haben?\n\n2. Beſtimmt ſich das Rangverhältnis unter mehreren Rechten,\ndie in derſelben Abteilnng des Grundbuchs eingetragen ſind, nach\nder Reihenfolge der Eintragungen ohne Rückſicht darauf, in welchem\nZeitpunkte die Anträge auf Eintragung beim Grundbuchamte ein\ngegangen ſindꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-18/vii-507-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-18/vii-507-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.297518+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-18/vii-507-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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