{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-03-17","aktenzeichen":"VI. 620/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Aussperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband. Haftung desjenigen, der diese Maßregel veranlaßt hat, für den dem Arbeiter verursachten Schaden, wenn die Aussperrung nach den von dem Verbande getroffenen Maßnahmen dem betreffenden Arbeiter in weitgehender Weise die Erlangung von Arbeit erschwert und sich gegenüber dem Verhalten des Arbeiters als eine unbillige Härte darstellt. B. G.B. § 826. Gew. O. § 113.","text_plain":"96. Ausſperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband.\nHaftung desjenigen, der dieſe Maßregel veranlaßt hat, für den dem\nArbeiter verurſachten Schaden, wenn die Ausſperrung nach den von\ndem Verbande getroffenen Maßnahmen dem betreffenden Arbeiter in\nweitgehender Weiſe die Erlangung von Arbeit erſchwert und ſich\ngegenüber dem Verhalten des Arbeiters als eine unbillige Härte\ndarſtellt.\nB. G.B. § 826.\nGew. O. § 113.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1904 i. S. St. (Kl.) w. Eiſengießerei⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. K. & Th. (Bekl.). Rep. VI. 620/03.\nI. Landgericht I Berlin. ů\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\n\nDie verklagte Geſellſchaft war Mitglied des eingetragenen Vereins\n„Verband Berliner Metallinduſtrieller“. Zweck dieſes Verbandes war,\nunter Ausſchluß jeder gewinnbringenden Tätigkeit, die gemeinſamen\nIntereſſen ſeiner Mitglieder zu vertreten. Zur Erreichung des Zweckes\n\nö hatte er auch eine Arbeitsnachweisſtelle errichtet, und die Mitglieder\nö waren ſtatutariſch verpflichtet, von beſonders beſtimmten Ausnahmefällen abgeſehen, aus dieſer Stelle „ihren Bedarf an Arbeitern zu\nö entnehmen“. Perſonen, welche bei einem Vereinsmitgliede Arbeit zu\nerlangen wünſchten, mußten ſich an der Nachweisſtelle melden und ihre\nö Ausweispapiere vorlegen und erhielten, wenn dieſe in Ordnung befunden wurden, einen Nachweisſchein, bzw. Handzettel, auf Grund\ndeſſen ſie dann in einer der dem Verbande angehörigen Fabriken zur\nArbeit angenommen werden konnten. Dem Verbande gehörte der\ngrößte Teil der Berliner Induſtriellen der Metallbranche an, aber\nnicht alle. ö\nAm 21. Januar 1901 wurde der Kläger, der zu dieſer Zeit als\nGußputzer in der Fabrik der Beklagten in Arbeit ſtand, mit noch\nzwei dort beſchäftigten Arbeitern durch den Direktor K. aus der\nArbeit entlaſſen. Er erhielt zunächſt von der erwähnten Arbeitsnachweisſtelle einen Nachweisſchein und wurde auf Grund desſelben\nam 28. Februar 1901 in der dem Verband angehörigen Maſchinenfabrik von Gebr. A. in Berlin als Arbeiter angenommen. ö\nDie Entlaſſung des Klägers und der beiden anderen Arbeiter\naus der Fabrik der Beklagten hatte indes der Berliner Verwaltungsſtelle der Deutſchen Metallarbeitergewerkſchaft Anlaß geboten, zwei\nArbeiterverſammlungen einzuberufen, eine ſog. Werkſtattbeſprechung,\nbeſchränkt auf einen Teil der von der Beklagten beſchäftigten Arbeiter, und auf Grund des in dieſer gefaßten Beſchluſſes eine „Fabrikö verſammlung“. In beiden Verſammlungen bildete die Entlaſſung\ndes Klägers und ſeiner beiden Genoſſen den Gegenſtand der Verhandlung, wobei auch der Kläger als Redner auftrat.\n\nDer Direktor der Beklagten, K., richtete nach Abhaltung dieſer\nzweiten Verſammlung am 28. Januar 1901 an den Verband Berliner\nMetallinduſtrieller eine Zuſchrift, in welcher er im Namen der Be⸗ ö\nklagten mitteilte, dieſe habe wegen Agitation in ihren Werkſtätten\nzwei ihrer Arbeiter, darunter den Kläger, entlaſſen; dieſelben hätten\nſich in der am Tage zuvor abgehaltenen Verſammlung wiederum in\n\nö 27˙\nagitatoriſcher Weiſe hervorgetan, und die Beklagte ſei der Anſicht,\ndaß es zum Nutzen der Allgemeinheit wohl angebracht wäre, die\nbeiden Arbeiter bis auf weiteres zu ſperren, und ſie bitte, dementſprechend das nähere zu veranlaſſen.\n\nIn Verfolg dieſer Mitteilung beſchloß die Vertrauenskonnniſſion\nes genannten Verbandes, den Kläger zu ſperren, d. h. die Verbandsitglieder zu veranlaſſen, ihn von der Beſchäftigung in ihren Fabriken\nuszuſchließen. Hiervon wurde die Firma Gebr. A. benachrichtigt,\n\nund ſie entließ darauf den Kläger am 6. März 1901; auch wurde\n\ndieſem, als er bei der Arbeitsnachweisſtelle des Verbandes um einen\n\nNachweisſchein nachſuchte, die Erteilung eines ſolchen mit dem Er\nöffnen, daß er überhaupt keinen Schein mehr bekomme, verweigert.\n\nDer Kläger war hiernächſt in der Zeit vom 7. März bis zum\n17. Mai 1901 ohne Arbeit; von da an fand er in einer Brauerei\nBeſchäftigung zu einem Wochenlohn von 20 HH, während er als\nGußputzer 26 wöchentlich verdient hatte. Für den ihm erwachſenen\nSchaden machte er die Beklagte verantwortlich. Die Beklagte habe\nihn, ſo behauptete er, aus der Arbeit entlaſſen und die Anzeige vom\n28. Januar 1901 an den Verband Berliner Metallinduſtrieller erſtattet, weil er ſich der Deutſchen Metallarbeitergewerkſchaft angeſchloſſen\nund dafür, daß auch andere Metallarbeiter ihr beiträten, agitiert habe.\nBeide Maßnahmen aber ſeien ſein gutes Recht geweſen, und es verſtoße gegen die guten Sitten, wenn die Beklagte wegen der Ausübung\ndieſes Rechts ſeine Maßregelung durch den genannten Verband in\neiner Weiſe herbeigeführt habe, die es ihm unmöglich mache oder doch\nim höchſten Grade erſchwere, ſeine Arbeitskraft und ſeine Fertigkeiten\ninnerhalb ſeines Berufs als Gußputzer zur Gewinnung ſeines Lebensunterhalts ferner zu verwerten; die erwähnte Anzeige enthalte zugleich\neine die Beklagte zum Schadenserſatz verpflichtende Beleidigung des\nKlägers.\n\nDie Beklagte verlangte Klagabweiſung. Sie habe den Kläger\nentlaſſen, weil er andere Arbeiter zu dem Anſchluß an die Metallarbeitergewerkſchaft zu nötigen geſucht und durch ſein beſtändiges\n\nDrängen beläſtigt habe, ſo daß ſie ſich, um Schutz gegen ihn zu gewinnen, bei dem Werkmeiſter beſchwert hätten. Sie, die Beklagte,\nſei nach dem Statute des Verbandes, dem ſie angehöre, verpflichtet\ngeweſen, dieſem die gegen den Kläger vorliegenden Bedenken anzuzeigen, und nicht ſie, ſondern der Verband habe dann die Maßregeln\ngetroffen, durch die der Kläger an ſeinem Vermögen geſchädigt worden\nzꝛn ſein behaupte.\n\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen; das\nReichsgericht aber erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für\nberechtigt aus folgenden ————\n\nGründen:\n„Das Berufungsgericht erachtet die Klage zunächſt deshalb für\nů unbegründet, weil für die Maßregel, durch welche der Kläger geö ſchädigt worden ſei, nämlich für ſeine Ausſchließung von der Beſchäftigung bei allen zu dem Verbande Berliner Metallinduſtrieller\nö gehörigen Etabliſſements, nicht die Beklagte, ſondern der genannte,\nö mit juriſtiſcher Perſönlichkeit ausgeſtattete Verband verantwortlich ſei;\ndie Beklagte ſei dabei weder Mittäterin, noch Anſtifterin oder Gehilfin\nö (§ 830 B. G.B.) geweſen. Allerdings habe die Vertrauenskommiſſion\nö des Verbandes, zu der auch der Vorſtand der Beklagten, Direktor K.,\ngehöre, jene Maßregel auf Grund der Anzeige der Beklagten vom\n28. Januar 1901 verhängt; es habe aber an dem betreffenden Beſchluſſe Direktor K. nicht teilgenommen; er habe auch die Kommiſſionsmitglieder, von denen der Beſchluß gefaßt worden, zu dieſem nicht\nvorſätzlich beſtimmt; dieſe hätten vielmehr den Beſchluß nach eigener\nPrüfung der Sachlage gefaßt; zugrunde liege ihm allerdings die Darſtellung K.'s über den Sachverhalt; aber dieſer habe ſich hierbei\ndurchaus an die Wahrheit gehalten.\nIm weiteren ſtellt das Berufungsgericht in tatſächlicher Beziehung\nfolgendes feſt. ö ö\nIn der Zeit, als der Kläger bei der Beklagten in Arbeit geſtanden, hätten er und andere der Metallarbeitergewerkſchaft angehörende Arbeiter es verſucht, innerhalb der Fabrik in den Arbeitspauſen und während der Arbeitszeit andere Arbeiter zu beſtimmen,\nebenfalls der Gewerkſchaft beizutreten. Dabei hätten dieſe organiſierten Arbeiter, insbeſondere der Kläger, diejenigen, die keine Neigung\ngezeigt hätten, ſich der Gewerkſchaft anzuſchließen, durch fortgeſetztes\nDrängen hierzu beläſtigt; der Kläger habe auch einem dieſer Arbeiter\nſeine Zugehörigkeit zur katholiſchen Kirche zum Vorwurf gemacht.\nDie beläſtigten Arbeiter hätten ſich hierüber mehrfach bei dem vor\n—— —— —— —— ——— ——————— — ů\ngeſetzten Werkmeiſter .. . beſchwert, und dieſer habe ſchließlich für\ngeboten erachtet, der Direktion der Fabrik Anzeige zu erſtatten.\n\nInfolgedeſſen habe der Direktor K. dem Kläger und zwei\n\nweiteren von der Anzeige betroffenen Arbeitern Vorhalt gemacht und\nihnen erklärt, ſie möchten ſich organiſieren, wie ſie wollten, auch\ndraußen machen, was ſie wollten; aber in der Fabrik müſſe Ordnung\nherrſchen, und wer ſich dem nicht füge, müſſe die Fabrik verlaſſen.\nIm Verlauf dieſer Verhandlung, die zunächſt im ruhigen Tone geführt\nworden, ſei der Kläger ſehr laut und ungeſtüm geworden und habe\nverächtliche Bemerkungen über die Bücher der Beklagten gemacht und\nauch ſonſt ungehörige Außerungen getan.\n\nDaraufhin, nicht wegen der Zugehörigkeit des Klägers und ſeiner\nbeiden Genoſſen zu der Metallarbeitergewerkſchaft, ſei von dem Direktor\nK. die Entlaſſung dieſer drei Arbeiter angeordnet worden; es ſei\nüberhaupt noch kein Arbeiter der Beklagten wegen ſeiner Zugehörigkeit\nzur Gewerkſchaft entlaſſen worden.\n\nGleichwohl habe der Kläger den Organen der letzteren die Sache\nſo angezeigt, als ſei er nur deshalb entlaſſen worden, weil er ſich der\nGewerkſchaft angeſchloſſen und andere zum Beitritt zu gewinnen geſucht\nhabe. In gleicher Weiſe habe er die Sache in den beiden Verſammlungen dargeſtellt, die infolge ſeiner Anzeige von der Gewerkſchaft\neinberufen worden ſeien, um feſtzuſtellen, ob die drei entlaſſenen\nArbeiter, als von einer „Maßregelung“ der Arbeitgeberin betroffen,\nvon der Gewerkſchaft während der Dauer der Arbeitsloſigkeit zu\nunterſtützen ſeien. Er habe dies getan, obwohl ihm in der erſten\nVerſammlung von einem der anweſenden Arbeiter der Beklagten öffentlich vorgehalten worden ſei, daß er nicht wegen der „Organiſation“,\nſondern „wegen ſeines großen Mundes“ entlaſſen worden ſei. ö\n\nAuf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen führt die Vorinſtanz aus, daß es, ganz abgeſehen von der von ihr in erſter Linie\n\neltend gemachten Erwägung, an jeder Unterlage für den Schadensrſatzanſpruch des Klägers fehle; die Beklagte habe nicht rechtswidrig\nehandelt, wenn ſie gegenüber dem Kläger, der durch ſeine Agitation\nzund die Beläſtigung der Mitarbeiter den Frieden in der Fabrik geſtört ö\nund Haß und Unzufriedenheit in die Reihen der Arbeiter getragen,\nals ungeeignet angeſehen habe zur Beſchäftigung in Fabriken, wo er\nfortwährend mit einer großen Zahl von Arbeitern in Berührung\nkomme, und wenn ſie dementſprechende Anzeige bei dem Verbande\nBerliner Metallinduſtrieller erſtattet habe, um die zu dieſem gehörigen\nFabriken vor der Annahme eines ſolchen Arbeiters zu bewahren. Sie\nhabe allerdings vorausſehen müſſen, es könne dieſe Anzeige die Folge\nhaben, daß der Kläger während längerer Zeit in keiner der zu dem\nVerbande gehörigen Berliner Fabriken Arbeit finden werde, und\nauch bei keiner auswärtigen Fabrik, die dem Geſamtverbande Deutſcher\nMetallinduſtrieller, von welchem der Berliner Verband eine einzelne\nGruppe ſei, angehöre. Indes ſei dem Kläger damit noch nicht die\nMöglichkeit, Beſchäftigung als Gußputzer zu finden, abgeſchnitten geweſen, da es in Berlin und anderwärts große der Metallbranche\nangehörige Fabriken gebe, die den erwähnten Verbänden nicht angehörten; auch habe der Kläger, der nicht zu einem beſonderen Berufe vorgebildet ſei, die Möglichkeit gehabt, angemeſſene Beſchäftigung\nin einem anderen Geſchäftszweige zu finden. Er habe ſelbſt gar nicht\nbehauptet, daß er ſich bei den nicht zu dem Verbande gehörigen\nBerliner Gießereien überhaupt um Arbeit bemüht habe, und ebenſowenig, daß es ihm an Gelegenheit gefehlt habe, in einer anderen\nBranche gleich hohen Arbeitsverdienſt, wie er ihn als Gußputzer\ngehabt, zu finden.\n\nDie von der Reviſion gegen dieſe Ausführungen gerichteten Angriffe ſind im weſentlichen begründet.\n\nZunächſt iſt der Vorinſtanz nicht beizuſtimmen, wenn ſie ausgeſprochen hat, die Beklagte würde für die Folgen der von dem Verbande Berliner Metallinduſtrieller über den Kläger verhängten Arbeitsſperre auch dann nicht einzuſtehen haben, wenn dieſe Maßregel an\nſich als eine unerlaubte Handlung anzuſehen wäre.\n\nDie Beklagte hat in ihrem Briefe vom 28. Januar 1901 dem\ngenannten Verbande die Entlaſſung des Klägers aus ihrer Fabrik\nund den Grund, weshalb ſie erfolgt ſei, angezeigt und weiter angegeben, der Kläger habe ſich auch nach ſeiner Entlaſſung in einer\nArbeiterverſammlung vom 27. Januar 1901 „wiederum agitatoriſch\nhervorgetan“; im Anſchluß hieran hat ſie bemerkt, ſie ſei der Anſicht,\ndaß es zum Nutzen der Allgemeinheit wohl angebracht wäre, den\nKläger bis auf weiteres zu ſperren, und ſie bitte, dementſprechend das\nnähere zu veranlaſſen. Ihr verfaſſungsmäßiger Vertreter hatte ſonach\nden Willen, die zuſtändigen Organe des Verbandes zu veranlaſſen,\ndie Arbeitsſperre über den Kläger zu verhängen. Daß ihm hierbei\nnicht bewußt geweſen ſei, welche Folgen dieſe Maßregel für den\nKläger haben werde, iſt von der Beklagten ſelbſt nicht behauptet; das ö\nBerufungsgericht nimmt dies auch offenbar nicht an; es iſt daher\ndavon auszugehen, daß der Vertreter der Beklagten dieſe Folgen\nherbeiführen wollte und zu dieſem Zwecke die Zuſchrift an den Verband richtete. Tatſächlich hat die letztere auch den Erfolg gehabt,\ndaß der Vertrauensausſchuß des Verbandes die von der Beklagten\nvorgeſchlagene Maßregel beſchloß und zur Ausführung brachte.\nHiernach kann nicht bezweifelt werden, daß das Verhalten der\nBeklagten für den dem Kläger erwachſenen Schaden kauſal geworden\niſt, und daß ihre Abſicht auf die Herbeiführung des dieſen Schaden\nbedingenden Zuſtandes gerichtet war. Dies genügt, ſofern die gegen\nden Kläger ergriffene Maßregel als eine unerlaubte Handlung zu\nerachten iſt, zur Begründung der Haftung der Beklagten aus § 826\nB. G.B., auch wenn ihre Anzeige für den von der Vertrauenskommiſſion ö\ndes Verbandes gefaßten Beſchluß an ſich nicht maßgebend geweſen iſt,\nſondern für ſie nur den Aulaß geboten hat, die Sache zu erörtern\nund auf Grund der dabei Sewonnenen Auffaſſung die Arbeitsſperre\nüber den Kläger zu verhängen. Hieran würde ſich nichts ändern,\nwenn die Angabe des Zeugen Kl., daß die Beklagte verpflichtet geweſen ſei, etwaige ſich ungebührlich betragende Arbeiter bei dem Verbandsvorſtande zur Anzeige zu bringen, als zutreffend zu unterſtellen\nwäre, obwohl eine dementſprechende Beſtimmung in den Satzungen\nnicht enthalten iſt. Denn dieſe Verpflichtung würde lediglich auf\neinem Willensakte der Beklagten, dem Beitritte zu dem Verbande, beruhen, und dieſe müßte deshalb, ſofern die Erfüllung der Verpflichtung zu einer — übrigens im gegebenen Falle von ihr ſelbſt gewünſchten — Schädigung des Klägers führte, für die Folgen\nö einſtehen.\nö Entſcheidend iſt ſonach, ob die von dem Verbande gegen den\nKläger ergriffene Maßnahme eine unerlaubte Handlung war, und\ndies iſt, abweichend von der Aufſaffung der Vorinſtanzen, anzuehmen geweſen.\nDer Verband Berliner Metallinduſtrieller verfolgt neben anderen\nZwecken auch den, die Intereſſen ſeiner Mitglieder in Kämpfen, die\nzwiſchen ihnen und ihren Arbeitern über Lohn und Arbeitsbedingungen\nentſtehen, wahrzunehmen und durch gemeinſchaftliches Vorgehen den\nArbeitgebern zum Siege zu verhelfen (Satzungen § 1 Ziff. 4. 5). Zu\nden Einrichtungen, die zugleich als Kampfmittel gegen die Arbeitnehmer dienen ſollen, gehört auch die in § 1 Ziff. 3 und § 28 der\nSatzungen vorgeſehene, durch eine beſondere Geſchäftsordnung geregelte\nArbeitsnachweisſtelle. Mag ſie auch zunächſt dazu beſtimmt ſein, den\nMitgliedern die Gewinnung geeigneter Arbeitskräfte und arbeitſuchenden Perſonen die Auffindung von Arbeitsgelegenheit zu erleichtern, ſo\nſoll ſie doch auch dem Verbande die Möglichkeit verſchaffen, einzelne\nArbeiter von ſämtlichen dem Verbande angehörigen Werkſtätten fernzuhalten, ſofern das zuſtändige Verbandsorgan — die Vertrauenskommiſſion — dies als im Intereſſe der von ihr vertretenen Arbeitgeber liegend erachtet. Hierauf zielt die Beſtimmung ab, wonach bei\nden Verbandsmitgliedern — von gewiſſen, hier bedeutungsloſen Ausnahmen abgeſehen — ausſchließlich Arbeiter angenommen werden\ndürfen, die einen von der Arbeitsnachweisſtelle erteilten Ausweis beſitzen, und die — im Prozeſſe feſtgeſtellte — Einrichtung, wonach die\nMitglieder auch verpflichtet ſind, Arbeiter, die ſie auf Grund eines\nſolchen Ausweiſes bereits in Dienſt genommen haben, wenn die Nachweisſtelle den Ausweis nachträglich zurückzieht und davon den Arbeitgeber benachrichtigt, ſofort zu entlaſſen. ö\n\nDie unmittelbare Wirkung dieſer Einrichtung erſtreckt ſich nach\nder von der Vorinſtanz für glaubhaft erachteten Angabe des Zeugen\nN. auf etwa neun Zehntel aller in Berlin und Umgegend beſtehenden\nö Etabliſſements der Metallinduſtrie. Mittelbar aber greift ſie, wie\ndas Berufungsgericht feſtſtellt, noch viel Weiler. Emlurhat nämlich\ndie Verſagung oder Entziehung des Ausweisſcheines auch die Wirkung,\ndaß es für den davin-Peroſenen Mebeiter ſehr ſchwierig und oft\nunmöglich iſt, bei einer der nicht zum Verbande gehörigen Fabriken\nvon Berlin und Umgegend — das Berufungsurteil führt deren ſechs\nauf — Arbeit zu finden, weil auch ſie, wie N. angibt, Rückſicht auf\nden Verband nehmen. Und weiter wird ein in dieſer Weiſe gemaßregelter Arbeiter vermöge der Beziehungen, die der Berliner Verband\nzu dem Geſamtverbande Deutſcher Metallinduſtrieller unterhält, auch\nbei keiner auswärtigen zu dieſem Verbande gehörigen Fabrik angenommen.\nDie Verhängung der Arbeitsſperre hat hiernach für die Dauer\n426 . Ausſperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband.\nihres Beſtandes Folgen, die der vollſtändigen Ausſchließung des betreffenden Arbeiters von der Beſchäftigung in einem größeren Betriebe der Metallbranche nahe kommen, und es kann mit Grund die ö\nFrage aufgeworfen werden, ob nicht eine Einrichtung, die einem\nUnternehmerverbande einen ſo eminenten Eingriff in die Betätigung\nder Arbeitskraft eines anderen ermöglicht, und bzw. die Betätigung\nder dadurch gegebenen Gewalt als gegen das Geſetz verſtoßend anzuſehen ſei.\nNach § 113 Abſſ. 1. 2. 3 Gew. O. iſt der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeiter beim Abgang ein Zeugnis über die Art und\nDauer ſeiner Beſchäftigung zu erteilen; es iſt ihm aber verboten,\nwider deſſen Willen darin ausdrücklich oder verſteckt ein Urteil über\nVnn auszuſprechen,\nvgl. Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 350 Nr. 27,\nund er macht ſich ſtrafbar, wenn er gegen das Verbot im dritten\nAbſatz des § 113 handelt (F 146 Ziff. 3 Gew. O.). Nach dieſen Vorſchriften ſoll ſonach der Arbeitnehmer in die Lage verſetzt werden, ſich\nbei Aufſuchung neuer Arbeitsgelegenheit über Ort, Dauer und Art\nſeiner früheren Beſchäftigung auszuweiſen; es ſoll aber verhindert\nwerden, daß ein etwaiges abfälliges Urteil des bisherigen Arbeitgebers denjenigen, bei denen der Arbeiter ſich um Beſchäftigung bewirbt, ohne weiteres, d. h. ohne daß ſie beſondere Erkundigungen\neinziehen, zur Kenntnis gebracht werde. Es liegt auf der Hand, daß\nder Erfolg dieſer Beſtimmungen, die dem Arbeitnehmer die Gewinnung\nneuer Arbeitsgelegenheit erleichtern ſollen und ſich daher als zu deſſen\nGunſten getroffene Schutzvorſchriften darſtellen, durch eine Einrichtung,\nwie ſie der oftgenannte Arbeitgeberverband in ſeiner Arbeitsnachweisſtelle geſchaffen hat, in weitgehender Weiſe beeinträchtigt wird, und\nes liegt gewiß nicht fern, ſolche Einrichtungen als Umgehungen jener\ngeſetzlichen Vorſchriften anzuſehen.\nEs bedarf indes für den vorliegenden Fall keiner Beantwortung\nder oben erwähnten Frage. Denn auch wenn man ſie verneint, wofür\nman ſich auch auf den Umſtand berufen könnte, daß bei Beratung\nö der Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891, durch welche\nö die Vorſchrift des § 113 Abſ. 3 eingeführt iſt,/ der Antrag, zu beſtimmen, es ſei als verbotene Kennzeichnung der Zeugniſſe „auch die\nö von Unternehmerverbänden ꝛc ausgehende Ausſtellung von Arbeitsö‚\n.—\nbüchern und Arbeitsſcheinen für die von ihnen beſchäftigten Arbeiter\nzu betrachten“, abgelehnt worden iſt,\n\nvgl. den Bericht der VIII. Kommiſſion des Reichstags, VIII. Legislaturperiode 1. Seſſion 1890/91 Nr. 190 S. 37,\nſo müßte doch jedenfalls die Art, wie der Verband von der ſelbſtgeſchaffenen Einrichtung Gebrauch gemacht hat, als gegen die auten\nSitten verſtoßend erachtet werden.\n\nWie das Reichsgericht bereits mehrfach ausgeſprochen hat, muß\nauch in den Kämpfen, die der gewerbliche Wettbewerb und in beſonderer Schärfe der Intereſſen⸗ und Klaſſengegenſatz zwiſchen den\nArbeitgebern und Arbeitnehmern im gewerblichen Großbetriebe mit\nſich bringt, bei Verfolgung an ſich erlaubter Zwecke die Einhaltung\nvon Schranken in der Weiſe verlangt werden, daß als unzuläſſig.\nnicht bloß Kampfmittel, die in an ſich rechtswidrigen Handlungen beſtehen, ſondern auch ſolche eine Schädigung des Gegners mit ſich\nbringende Maßregeln anzuſehen ſind, die nach den allgemein beſtehenden Sittenanſchauungen ſchlechthin oder doch unter den gegebenen\nUmſtänden als unbillig und ungerecht erſcheinen.\n\nNach demjenigen, was geſtützt auf die tatſächlichen Feſtſtellungen\nder Vorinſtanz oben über die Wirkung einer von dem in Frage\nſtehenden Verband verhängten Arbeitsſperre bemerkt iſt, enthält nun\ndieſe Maßregel einen ſehr ſchweren Eingriff in das wirtſchaftliche\nLeben des davon Betroffenen; denn es wird ihm die Gewinnung von\nArbeitsgelegenheit auf einem gewerblichen Gebiet, das bezüglich der\nZahl der darin beſchäftigten Arbeiter in allererſter Reihe ſteht, in\nweiteſtgehender Weiſe beſchränkt und erſchwert; der Ubergang zu einem\nanderen gewerblichen Gebiete aber iſt auch für einen Arbeiter, der\nkeine beſondere Fachausbildung genoſſen hat, regelmäßig mit großen\n\nNachteilen verbunden; es gelingt ihm der Natur der Sache nach meiſt\nnicht ſofort, in einem ihm zunächſt fremden Gebiet eine für ihn geeignete Beſchäftigung zu finden, und er muß ſich faſt immer mit ge\nö ringerem Lohn begnügen, als er ihn in einem Arbeitszweige, für den\nihm die durch längere Ubung erworbenen Fertigkeiten urd Kenntniſſe\nzu ſtatten kämen, erzielt haben würde.\n\nMit Rückſicht hierauf muß es für einen Arbeitgeberverband, der\nſich in den Stand geſetzt hat, ſeinen Maßnahmen eine ſo weit greifende\nWirkung zu geben, wie es bei dem hier in Frage ſtehenden Verbande\n\nder Fall iſt, als ein zwingendes Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit erachtet werden, daß er zur Ausſperrung eines einzelnen Arbeiters\nauf längere Zeit oder zeitlich unbegrenzt höchſtens dann vorſchreitet, ö\nwenn es ſich um ſehr ſchwere Verfehlungen desſelben in dem Arbeitsverhältnis handelt, und dieſe durch ſorgfältige Ermittelungen feſtgeſtellt ſind. Ob ſich im gegebenen Falle bezüglich der Art, wie dieſe\nErmittelungen angeſtellt worden ſind, Einwendungen erheben ließen,\nkann dahingeſtellt bleiben, da nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz\nder Vertrauenskommiſſion des Verbandes vor ihrer Entſcheidung tatſächlich der wirkliche Sachverhalt bekannt geweſen iſt. Wohl aber\nmuß nach dieſen Feſtſtellungen die von der Kommiſſion verfügte\nMaßregel gegenüber dem Verhalten des Klägers als eine gegen die\nBilligkeit verſtoßende Härte bezeichnet werden.\n\nEs ſoll keineswegs verkannt werden, daß die Art, wie der Kläger\nwährend ſeiner Tätigkeit in der Fabrik der Beklagten andere Arbeiter\nzum Beitritte zur Gewerkſchaft der Metallarbeiter zu beſtimmen geſucht\nhat, durchaus ungehörig geweſen iſt, ungehörig wegen der Zeit und\ndes Ortes, wo er ſeine Werbungen unternahm, und wegen der Aufdringlichkeit und Rückſichtsloſigkeit, mit der er verfuhr. Das gleiche\ngilt von ſeinem Verhalten gegenüber dem Direktor K., als dieſer ihn\nwegen jener Agitationen zur Rede ſtellte. Es erſcheint deshalb ſehr\nerklärlich und berechtigt, daß der genannte Fabrikleiter die ſofortige\nEntlaſſung des Klägers verfügte. Dagegen geht es viel zu weit,\nwenn das Landgericht ausgeſprochen hat, ſchon das erwähnte Verhalten des Klägers laſſe ihn als eine Perſönlichkeit erſcheinen, die\nſich überhaupt nicht dazu eigne, in Werkſtätten, wo er mit einer\ngrößeren Anzahl von Arbeitern in Berührung komme, beſchäftigt zu\nwerden. Dieſe Beurteilung iſt um ſo weniger gerechtfertigt, als nicht ö\n\netwa feſtgeſtellt oder auch nur behauptet worden iſt, daß der Kläger\nſich ſchon an anderen Stellen, wo er gearbeitet, in gleicher Weiſe\ndurch Agitationen und unbotmäßiges Verhalten läſtig gemacht habe\nund daher als ein Menſch zu betrachten ſei, der auch durch Entlaſſung aus der Arbeit an einer oder mehreren Stellen nicht zu\neinem angemeſſenen Verhalten gebracht werden könne. Tatſächlich hat\nauch der Direktor K. die erwähnten Vorgänge noch nicht als geeignet\nangeſehen, eine Maßregelung des Klägers durch den Arbeitgeberverband zu rechtfertigen; er iſt zu einer Anzeige an dieſen erſt verſchritten, nachdem die Entlaſſung des Klägers (und noch zwei weiterer\nArbeiter) Gegenſtand der Verhandlung in zwei Arbeiterverſammlungen\ngeweſen war.\n\nWas dieſe Verſammlungen anlangt, ſo iſt von der Beklagten\nbehauptet worden, ſie ſeien durch den Kläger oder doch auf ſeine\nVeranlaſſung einberufen worden, um gegen die Beklagte zu agitieren\nund ihre Arbeiterſchaft gegen ſie „zu mobiliſieren“, und der Kläger\nſei darin als Hauptredner in dieſem Sinne aufgetreten.\n\nDieſe Angaben haben aber durch die Beweisaufnahme gerade in\nweſentlichen Punkten keine Beſtätigung gefunden. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts hat allerdings der Kläger in der\nAnzeige, die er über ſeine und ſeiner beiden Genoſſen Entlaſſung der\nVerwaltungsſtelle der Gewerkſchaft erſtattete, die Sache ſo dargeſtellt,\ndaß er allein wegen ſeiner Werbungen für dieſe entlaſſen worden ſei. ö\nEs iſt aber nicht dargetan, daß die daraufhin einberufenen Verſammlungen bezweckt haben, die Arbeiter der Beklagten gegen ſie „zu\nmobiliſieren und rebelliſch zu machen“; ſie ſollten vielmehr, wie das\nBerufungsgericht annimmt, im weſentlichen dazu dienen, zu erörtern,\nob die Entlaſſung im Sinne der Gewerkſchaft als „Maßregelung“\nder drei Arbeiter durch ihre Arbeitgeberin anzuſehen, und dieſen deshalb für die Dauer der Arbeitsloſigkeit Unterſtützung zu gewähren\nſei. Die zweite Verſammlung iſt nur veranſtaltet worden, weil in\nder erſten mehrfach beſtritten worden war, daß eine ſolche Sachgeſtaltung vorliege, und man deshalb die Entſcheidung einer weiteren,\ngrößeren Verſammlung vorbehalten wollte. Das Berufungsgericht\nbezeichnet ferner als unerwieſen, daß der Kläger in den Verſammlungen als Hauptredner gegen die Beklagte aufgetreten ſei, und ſtellt\nnicht feſt, daß von irgendeiner Seite und insbeſondere von dem\nKläger verlangt oder angeregt worden ſei, es möchten wegen der Entlaſſungen von den bei der Beklagten beſchäftigten Arbeitern irgendwelche Schritte gegen ſie unternommen werden. Als erwieſen wird\naber erachtet, daß der Kläger auch in Verſammlungen die Gründe ö\nſeiner Entlaſſung nicht wahrheitsgemäß angegeben habe, und daran\nwird die Bemerkung geknüpft, er habe dadurch die Beklagte unter\nihren Arbeitern und ſonſtigen Teilnehmern verdächtigt und der Mißachtung anderer ausgeſetzt.\n\nAls Geſamtergebnis dieſer Feſtſtellungen muß hiernach angeſehen ö\n\nö werden, daß es ſich in den beiden Verſammlungen darum gehandelt\nhat, ob dem Kläger und ſeinen Genoſſen Unterſtützung zu gewähren\nſei, und daß der Kläger, um dieſe zu erlangen, beſtrebt geweſen iſt,\nſich als Opfer ſeiner Bemühungen um die Gewerkſchaft hinzuſtellen,\nund ſich dabei inſofern nicht an die Wahrheit gehalten hat, als er\nlediglich ſeine Agitation für die Gewerkſchaft als Grund der Entlaſſung bezeichnet und verſchwiegen, bzw. beſtritten hat, daß nicht die\nAgitation als ſolche, ſondern die Art, wie er dabei verfahren, Anlaß\nzu dem Einſchreiten gegen ihn gegeben hatte, und Urſache für die\n\nö Entlaſſung auch ſein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Direktor\nK. bei Gelegenheit des ihm von dieſem wegen der ungehörigen Art\nder Agitation gemachten Vorhaltes geweſen war.\n\nNatürlich iſt nicht zu beſtreiten, daß der Kläger auch hierdurch\nunrecht gehandelt hat; allein eine beſonders böswillige, auf die\n\nSchädigung ſeiner bisherigen Arbeitgeberin gerichtete Geſinnung oder\neine wirkliche moraliſche Verkommenheit iſt auch hier in ſeinem Verhalten nicht zutage getreten.\n\nUnter dieſen Umſtänden durfte die Beklagte nicht beantragen,\nund die Vertrauenskommiſſion des Verbandes, wenn ſie gerecht und\nillig urteilen wollte, nicht beſchließen, eine zeitlich unbegrenzte Arbeitsperre über den Kläger zu verhängen, und ihn damit ſo ſchweren\nNachteilen, wie ſie dieſe Maßregel nach den von dem Verbande geſchaffenen Einrichtungen mit ſich bringt, ausſetzen.\n\nFür die hieraus ſich ergebende Folgerung, daß der Beſchluß,\n\nö durch den dies gleichwohl geſchehen iſt, als gegen die guten Sitten\n\nverſtoßend anzuſehen ſei, iſt es unerheblich, daß nach der Feſtſtellung\n\nder Vorinſtanz von dem Verbande die „dauernde Sperre nur unter\n\nder Vorausſetzung des Widerrufs beſchloſſen und nach Verlauf einiger\n\nZeit, wenn der Geſperrte, ſein Unrecht einſehend, darum bittet, zu\nö weilen auch von Amts wegen, von der Vertrauenskommiſſion wieder\n\naufgehoben wird, wenn die Umſtände dazu angetan ſind“. An der\n\nUnbilligkeit und der daraus folgenden Unrechtmäßigkeit ( 826 B. G.B.) ö\neiner Maßnahme ändert ſich nichts dadurch, daß derjenige, welcher ſie\nvornimmt, ſich innerlich vorbehält, ſie vielleicht ſpäter, ſei es aus\neigenem Antrieb, oder auf beſonderes Anſuchen des Betroffenen, gewiſſermaßen aus Gnade, wiederaufzuheben.\n\nWar hiernach anzunehmen, daß gegen den Kläger eine von der\n\n1\nö —\n\nö Beklagten veranlaßte und zu vertretende unerlaubte Handlung im\n\nö Sinne von § 826 B. G.B. begangen worden ſei, ſo erſcheint der Klag\nö anſpruch dem Grunde nach gerechtfertigt. Allerdings hat das Be\nö rufungsgericht für die Klagabweiſung noch einen weiteren Grund\ngeltend gemacht, indem es die genügende Begründung dafür, daß der\n\nö Kläger durch die Arbeitsſperre überhaupt geſchädigt ſei, vermißt. Es\n\nbemerkt inſoweit: Der Kläger habe nicht behauptet, daß er ſich, nach\ndem ihm von der Arbeitsnachweisſtelle des ofterwähnten Verbandes\n\nder erbetene Ausweis mit dem Bemerken, daß er einen ſolchen über\nhaupt nicht mehr erhalte, verweigert worden war, um Arbeit bei einer\n\nder in Berlin und Umgegend beſtehenden nicht zu dem Verbande ge\nhörigen Gießereien bemüht habe. Weiter könne er als bisheriger\n\nPutzer, da die von einem ſolchen zu verrichtende Tätigkeit keine be\nſondere wiſſenſchaftliche oder techniſche Vorbildung vorausſetze, nicht\n\nverlangen, daß ihm nicht angeſonnen werde, eine andere Arbeit als\n\ndie bisher verrichtete zu übernehmen; er hätte vielmehr auch jede\n\nandere ſeinen Kräften und Verhältniſſen entſprechende Arbeit annehmen\n\nmüſſen, wie er es ſchließlich auch getan habe. Zur Begründung\n\nſeiner Schadenserſatzforderung hätte er daher behaupten und unter\n\nBeweis ſtellen müſſen, daß ihm auch Gelegenheit zu ſonſtigem gleich\n\nhohen Arbeitsverdienſt gefehlt habe.\n\nAuch dieſer Erwägung konnte nicht beigetreten werden. Sie\nwürde, auch wenn ſie an ſich richtig wäre, die Klagabweiſung nicht\nrechtfertigen, weil das Gericht, wenn ihm ſolche weitere Begründung\nerforderlich ſchien, das Fragerecht hätte ausüben müſſen. Sie iſt aber\nauch unzutreffend. Es ſteht feſt, daß der Kläger bei der Firma\nGebr. A. Arbeit als Gußputzer geſunden hatte und dort lediglich infolge des vorſtehend behandelten Beſchluſſes der Vertrauenskommiſſion\nentlaſſen worden iſt. Es ſteht außer allem Zweifel, daß er, nachdem\nihm an der Arbeitsnachweisſtelle der erbetene Ausweis verſagt worden\nwar, jedenfalls einige Zeit brauchte, um wiederum geeignete Be⸗ ö\nſchäftigung zu finden, und davon, daß ihm der Arbeitslohn, den er\nin dieſer Zeit bei Gebr. A. verdient haben würde, durch die wider\nihn verhängte Maßregel entgangen ſei, muß jedenfalls ausgegangen\nwerden.\n\nAber auch hiervon abgeſehen iſt der erwähnten Argumentation\nfolgendes entgegenzuhalten. Nach den oben erwähnten Feſtſtellungen\n\ndes angefochtenen Urteils, wonach es für einen von dem Verbande\nausgeſperrten Metallarbeiter „ſchwierig und oft unmöglich“ iſt, in\nnicht zu dem Verbande gehörigen Etabliſſements von Berlin und Umgegend Arbeit zu finden, ſtellt ſich die wider ihn verhängte Arbeitsſperre als eine Maßnahme dar, die an ſich geeignet war, zu verhindern, daß der Kläger in einem der außerhalb des Verbandes\nſtehenden Etabliſſements Beſchäftigung fand. Wenn nun weiter unſtreitig iſt, daß er bis zum 17. Mai 1901 arbeitslos geweſen iſt\nund erſt von da an in einer Brauerei Arbeit erlangt hat, ſo erſcheint\ndamit der Schadenserſatzanſpruch für dieſe Zeit begründet. Es kann\ndem Kläger nicht angeſonnen werden, darzulegen und nachzuweiſen,\nwelche Schritte er getan habe, um in einer der nicht zum Verbande\ngehörigen Fabriken Arbeit zu finden; es wäre vielmehr Sache der\nBeklagten geweſen, einredeweiſe geltend zu machen, daß und wo das\nhätte geſchehen können.\n\nEbenſo wäre es, nachdem der Kläger durch die gegen ihn verhängte Maßregel arbeitslos geworden iſt, Gegenſtand einer Einrede\ngeweſen, darzutun, daß er ſich darbietende Gelegenheiten, früher als\ngeſchehen und bzw. zu höherem Lohne als 20 Æë wöchentlich andere\nfür ihn geeignete Arbeit zu erhalten, nicht benutzt habe.\n\nNach keiner von beiden Richtungen hat die Beklagte auch nur\nBehauptungen aufgeſtellt. Es iſt daher jedenfalls für jetzt davon\nauszugehen, daß der Kläger Schaden erlitten hat. Dies genügt für\neine Entſcheidung, durch die der Klaganſpruch dem Grunde nach für\ngerechtfertigt erklärt wird (§ 304 Z.P. O.).I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-17/vi-620-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-17/vi-620-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.916044+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-17/vi-620-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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