{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-16","aktenzeichen":"V. 388/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie werden die Wirkungen des Zuschlags beeinflußt, wenn die Bezeichuung des Grundstücks in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins nicht hinreichend dentlich istꝰ Zwangsversteigerungsgesetz § 37. 38. 90. Einf.⸗Ges. zum Zwangsversteigerungsgesetz § 6. Preuß. Allgem. Verfügung vom 7. Dezember 1899. ö","text_plain":"46. Wie werden die Wirkungen des Zuſchlags beeinflußt, wenn die\nBezeichuung des Grundſtücks in der Bekanntmachung des Verſteigerungstermins nicht hinreichend dentlich iſtꝰ\nZwangsverſteigerungsgeſetz § 37. 38. 90.\nEinf.⸗Geſ. zum Zwangsverſteigerungsgeſetz § 6.\nPreuß. Allgem. Verfügung vom 7. Dezember 1899. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. V. 388/08. ö ö\nI. Landgericht Lüͤneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Kläger war eingetragener Eigentümer des im Grundbuche\nvon W. Bd. 1 Art. 1 verzeichneten Grundſtücks. Nach dem Kataſter\nö und dem Grundbuche gehörten zu dieſem auch die auf dem Grundbuchblatte in Abt. I „Verzeichnis der Grundſtücke“ unter den laufenden Nummern 18, 19, 25 und 26 verzeichneten Parzellen 91, 92,\nn4 und 3 des Kartenblattes 1 der Gemarkung W. Vor dem Kläger\nwar eingetragene Eigentümerin des Grundſtücks geweſen die Kaufmannsehefrau Karoline M. in G. Gegen ſie wurde im Oktober 1901\ndie Zwangsverſteigerung des Grundſtücks angeordnet, und in dieſem\nVerfahren wurde es dem Klüger, dem der Meiſtbietende ſeine Rechte\naus dem Meiſtgebot abgetreten hatte, durch Beſchluß vom 10. Januar\n1902 zugeſchlagen. Früher gehörte das Grundſtück dem Ackergutsbeſitzer Kr. Dieſer hatte von ihm im Jahre 1894 verſchiedene Parzellen abverkauft, darunter an den Beklagten die in dem Kaufvertrage\nvom 10. Juli 1894 bezeichneten; als ſolche waren aufgeführt „ein\nWohnhaus mit Garten“ und „eine Scheune mit Garten“, außerdem\nAcker. Die Übergabe an den Beklagten war erfolgt, und er war\nſeitdem im Beſitz der ihm verkauften Parzellen verblieben. Auch die\nAuflaſſung an den Beklagten war erfolgt, und zwar in der Weiſe,\ndaß in der Auflaſſungsverhandlung die aufgelaſſenen Parzellen nach\nden von der Kataſterverwaltung erteilten Auszügen aus den vorläufigen Fortſchreibungsverhandlungen ſpeziell aufgeführt worden waren.\nNicht mit aufgeführt waren die oben erwähnten Parzellen 91, 92,\nn und 136; ſie waren aber das dem Beklagten mitverkaufte und\nihm mitübergebene Wohnhaus mit Garten und Scheune mit Garten.\nInfolgedeſſen war auch der Beklagte als Eigentümer dieſer Parzellen\nim Grundbuche nicht eingetragen, während der übrige ihm von K.\nverkaufte Grundbeſitz für ihn abgeſchrieben und auf ein beſonderes\nGrundbuchblatt übertragen war. Vielmehr waren die erwähnten Parzellen grundbuchmäßig und im Kataſter weiter als Beſtandteil des\ndem Kr. verbliebenen Reſtgrundſtücks geführt worden und ſtanden als\nſolche im Grundbuch und im Kataſter auch noch vermerkt, als\nletzteres, nachdem es durch verſchiedene Hände gegangen war, unter\nder Eigentümerin M. zur Zwangsverſteigerung kam. Die Parzellen waren daher auch in der Bekanntmachung des Verſteigerungstermins als Beſtandteile des zu verſteigernden Grundſtücks aufgeführt, jedoch nur unter Angabe der laufenden Nummern, unter denen\nſie in dem Beſtandsverzeichniſſe des Grundbuchblattes eingetragen\nwaren.\n\nNunmehr verlangte Kläger auf Grund des ihm erteilten Zuſchlags und ſeiner daraufhin erfolgten Eintragung als Eigentümer im ö\nGrundbuche, daß Beklagter verurteilt werde, die vorerwähnten Parzellen\nzu räumen und ihm herauszugeben. Er ſiegte in erſter Inſtanz ob;\nin zweiter Inſtanz aber wurde er mit der Klage abgewieſen. Auch\nſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen, weil 1. Kläger\nüberhaupt nicht den Willen gehabt habe, durch den Zuſchlag die jetzt\nſtreitigen Parzellen zu erwerben; 2. weil dem Kläger und ſeinem ö\nRechtsurheber bei Abgabe des Meiſtgebots und Erteilung des Zuſchlags bekannt geweſen ſei, daß ſich dieſe Parzellen im Beſitz und\nEigentum des Beklagten befanden; 3. weil das dem Zuſchlage vorausgegangene Aufgebot derjenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht haben (§ 37 Ziff. 5 des Geſetzes über die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897), nicht in ö\n\ngehöriger Weiſe erfolgt ſei, und demzufolge der Zuſchlag nicht die\nKraft habe, das für den Beklagten begründete Recht zum Beſitze zu\nö vernichten; endlich 4. weil Kläger nach Erteilung des Zuſchlags ſeine\nö Verpflichtung, den Beklagten im Beſitze zu belaſſen und auf ihn die\nParzellen zum Eigentum grundbuchmäßig zu übertragen, anerkannt\nhabe und daher dolos handle, wenn er jetzt dem entgegen die Herausgabe. und Räumung der Parzellen verlange. Eines Eingehens auf\ndie beiden erſten und auf den vierten Entſcheidungsgrund und einer\nStellungnahme zu ihnen bedarf es nicht, weil der dritte Entſcheidungsgrund zutrifft, und dieſer allein die angefochtene Entſcheidung trägt.\n\nIn dieſer Beziehung geht der Berufungsrichter richtig davon aus,\ndaß die Vorſchrift in § 90 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, nach\nwelcher der Erſteher durch den Zuſchlag Eigentümer des Grundſtücks\nwird, inſoweit, als damit das Erlöſchen der Rechte Dritter an dem\nGrundſtück notwendig verbunden iſt, vorausſetzt, daß bei der Veröffentlichung des Verſteigerungstermins die vom Geſetz vorgeſchriebene\nAufforderung an diejenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht haben, vor Erteilung des Zuſchlags die Aufhebung ö\noder einſtweilige Einſtellung des Verfahrens herbeizuführen, gehörig\nerfolgt iſt. Denn es wäre, wie das Reichsgericht ſowohl gegenüber\ndem Zuſchlage wie in anderem Zuſammenhange wiederholt hervorgehoben hat, ö\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 275, Bd. 15 S. 249,\nBd. 18 S. 275, Bd. 45 S. 284; vgl. auch Dernburg, Preuß.\nHypothekenrecht Bd. 2 S. 416, und Jaeckel, Kommentar zum\nZwangsverſteigerungsgeſetz § 90 Bem. 2,\nmit dem materiellen Recht nicht zu vereinbaren, wenn das Geſetz\neinem beſtimmten Rechtsakt die Wirkung beigelegt hätte, Eigentum zu\nbegründen und damit das beſtehende Eigentum Dritter zu vernichten,\nohne denjenigen, denen hiernach ein Rechtsverluſt droht, Gelegenheit\nund Veranlaſſung zu geben, ſich hiergegen zu ſchützen. Zu dieſem\nZweck iſt die in § 37 Ziff. 5 a. a. O. näher bezeichnete Aufforderung\nzur Geltendmachung der der Verſteigerung entgegenſtehenden Rechte\nim Geſetz vorgeſchrieben, und ſie iſt ſo ſehr notwendige Vorausſetzung\nfür die Wir ung des Zuſchlags, daß, wenn ſie nicht oder nicht gehörig ergangen iſt, der Zuſchlag ſeine Wirkung, Eigentum für den\nErſteher unter Vernichtung aller entgegenſtehenden Rechte Dritter zu\nbegründen, nicht zu üben vermag. In dieſer einſchneidenden Bedeutung\nder öffentlichen Aufforderung iſt es begründet, daß an ihre Richtigkeit\nund Deutlichkeit ſtrenge Anforderungen geſtellt werden müſſen. Dies\ngilt in erſter Reihe von der Bezeichnung des Grundſtücks, auf welches\nſie ſich bezieht. Das Geſetz hat zwar in § 37 Ziff. 1 nur vorgeſchrieben,\ndaß die Terminsbeſtimmung „die Bezeichnung des Grundſtücks“ enthalten muß; es hat aber für eine nähere Bezeichnung außerdem im\n§ 38 angegeben, was die Terminsbeſtimmung enthalten ſoll, und es\nhat ferner im § 6 Einf.⸗Geſ. zum Zwangsverſteigerungsgeſetz die ö\nLandesjuſtizverwaltungen ermächtigt, auch noch die Aufnahme anderer\nAngaben über das Grundſtück in die Terminsbeſtimmung vorzuſchreiben.\nDies iſt für Preußen durch die Allg. Verfügung vom 7. Dezember\n1899, betreffend den Inhalt der Beſtimmung des Verſteigerungstermins bei der Zwangsverſteigerung von Grundſtücken, (Juſt.⸗Min.⸗Bl.\n1899 S. 790) geſchehen. Alle dieſe Vorſchriften bezwecken, das Grundſtück möglichſt genau, und zwar ſo zu bezeichnen, daß auch für Dritte\nerkennbar wird, auf welches Grundſtück ſich die Verſteigerungsbekanntmachung bezieht. Ob dies im einzelnen Falle durch die gewählte\nBezeichnung des Grundſtücks, ſo wie ſie ſich in der Verſteigerungsbekanntmachung findet, erreicht worden iſt, iſt Sache der tatſächlichen\nBeurteilung. Im vorliegenden Fall hat der Berufungsrichter die\ngewählte Bezeichnung nicht für genügend deutlich erachtet. Er be⸗ ö\nmängelt an ihr, daß ſie zwar für das Grundſtück das Grundbuchblatt angibt, zugleich aber die Parzellen, aus denen das Grundſtück\nbeſteht, einzeln aufführt, und zwar letztere nicht nach ihrer Bezeichnung\nin den Grund⸗ und Gebäudeſteuerbüchern (Angabe der Nummer des\nKartenblattes und der Parzelle; vgl. die bezogene Allg. Verfügung\nvom 7. Dezember 1899 unter Ziff. 3), ſondern nur unter Angabe der\nlaufenden Nummern, unter denen die Parzellen in dem Beſtandsverzeichniſſe des Grundbuchblattes eingetragen ſind. Dieſe Bemängelung iſt nicht unbegründet. Denn um aus der Verſteigerungsbekanntmachung, ſo wie ſie lautet, zu erkennen, welche Parzellen als zu dem\nö zu verſteigernden Grundſtücke gehörig gemeint ſind, muß man wiſſen,\nunter welcher laufenden Nummer des Beſtandsverzeichniſſes jede\neinzelne Parzelle eingetragen iſt. Dies iſt alſo noch ein Mehreres\nauls die Kenntnis der Bezeichnung, unter welcher die Parzellen in den\nGrund⸗ und Gebäudeſteuerbüchern geführt werden, und man fragt\nſich vergeblich, woher Dritte auch dieſe Kenntnis haben ſollen. Nun\nhätte ſich vielleicht die gewählte Bezeichnung zu einer präziſeren geſtaltet, wenn die Lage und Kulturart hinzugeſetzt worden wäre; denn ö\nbeide ſind charakteriſtiſch. Es wird da unterſchieden die Lage „im\nDorfe“, „in der Haide“, „im Katzenſchwanz“, „in den Waddeweitzer\nKoppeln“ und die Kulturart als „Acker“, „Weide“, „Wieſe“, „Hausgarten“ oder „Hofraum mit Gebäuden“, und der Berufungsrichter\nerwägt zutreffend, daß der Beklagte wohl die Verſteigerungsbekanntmachung auf das in ſeinem Beſitz befindliche Wohnhaus mit Scheune\nund Garten hätte beziehen können, wenn aus ihr erſichtlich geweſen\nwäre, daß neben dem der Subhaſtatin wirklich gehörigen Hauſe „im\nKatzenſchwanz“ noch ein zweites Haus „im Dorfe“ als zu dem\nö Grundſtück gehörig mit ausgeboten werden ſolle. Aber auch dieſe\nnähere Angabe (Ziff. 1 und 2 der bezogenen Allg. Verfügung) fehlt,\nund es bleibt ſo für die Erkennbarkeit der einzelnen aufgeführten\nParzellen nichts weiter übrig als die Angabe der Ordnungsnummer\ndes Beſtandsverzeichniſſes. Wenn unter ſolchen Umſtänden der Be⸗ ö\nrufungsrichter die Bezeichnung als genügend nicht gelten läßt, um\ndie in § 37 Ziff. 5 angedrohte Rechtsfolge eintreten zu laſſen, und\n47. Vertrag gegen die guten Sitten. 20⁵\nwenn er demzufolge auch dem Zuſchlage die Wirkung abſpricht, das\nBeſitzrecht des Beklagten vernichtet zu haben, ſo kann hierin ein\nRechtsirrtum nicht gefunden werden..\n\n47. Können ſich einzelne Mitglieder einer Geſellſchaft m. b. H.\nrechtsverbindlich gegeneinander verpflichten, bei der durch die Verſammlung aller Geſellſchafter vorzunehmenden Wahl des Auffichtsrats\nfür einen beſtimmten Geſellſchafter zu ſtimmen oder nicht zu ſtimmen,\noder eine auf ſie fallende Wahl nicht anzunehmen, und, falls ſie die\nWahl angenommen, das Amt als Mitglied des Aufſichtsrats niederzulegenꝰ\nB. G.B. § 138.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. R. (Bekl.) w. L. u.\nGen. (Kl.). Rep. I. 491/08. ö\n\nI. Landgericht Elberfeld.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nIm Jahre 1828 begründeten fünf Perſonen zu M. in Weſtfalen\nzum Betriebe der Schraubenfabrikation eine offene Handelsgeſellſchaft\nA., B. & Co. Nachdem an Stelle der urſprünglichen Geſellſchafter\nim Laufe der Jahre zahlreiche Familienglieder derſelben getreten waren,\nbeſtimmte der Geſellſchaftsvertrag von 1858, daß die Rechtsnachfolger\neines jeden der urſprünglichen Geſellſchafter zuſammen für ihren Anteil von ½/ nur eine Stimme haben, und nur alle zuſammen oder\ndurch einen Vertreter, ſonſt überhaupt nicht ſtimmen ſollten. Die\nRechtsnachfolger eines der erſten Geſellſchafter waren damals und\nzur Zeit des Rechtsſtreites die Familien R. und L., nunmehr aus den\nKlägern einerſeits, dem Beklagten und deſſen Schweſter andererſeits\nbeſtehend. Im Jahre 1881 kamen beide dahin überein, daß für\n10 Jahre die Vertretung beider Familien alle fünf Jahre wechſeln\nſolle; indeſſen wurde der nunmehrige Beklagte zunächſt bis 1886 und\ndann wieder bis 1891 zum Vertreter beſtellt, und erſt 1891 der\njetzige Kläger L. bis zum 1. Januar 1896.\n\nDurch Vertrag vom Jahre 1895 wurde die offene Handelsgeſellſchaft mit dem 1. Januar 1896 in eine Geſellſchaft mit be\nſchränkter Haftung unter der alten Firma umgewandelt. Der § 7\ndes Geſellſchaftsvertrages beſtimmte, daß zur Beaufſichtigung der Geſchäftsführung ein Aufſichtsrat aus fünf Geſellſchaftern beſtellt werden\nſolle. Die Wahl ſollte in der ordentlichen Verſammlung aller Geſell⸗ ö\nſchafter, nicht getrennt von den Mitgliedern eines jeden Familienſtammes, erfolgen, als Mitglied des Aufſichtsrats von den Geſellſchaftern eines jeden Familienſtammes aber immer nur einer gewählt\nwerden dürfen, ſo daß jeder der fünf Familienſtämme immer nur\ndurch ein Mitglied vertreten ſein konnte. Nach Ablauf eines jeden\nKalenderjahres, zuerſt am 31. Dezember 1896, ſollte ein Mitglied des\nAufſichtsrats ausſcheiden, regelmäßig das mit der längſten Amtsdauer,\naber wieder gewählt werden können. ö\n\nIn den erſten Aufſichtsrat bis zum 31. Dezember 1896 wurde\n\nder Beklagte gewählt, und als er mit dieſem Termine ausſchied, wieder\ngewählt, ſo daß er bis Ende 1901 Mitglied bleiben ſollte. Ende 1900 ö\n\nlegte der Beklagte ſein Amt freiwillig nieder, und der Kläger L. wurde\n\nin den Aufſichtsrat gewählt. Als er Ende 1901 ausſcheiden mußte,\n\nwurde im November 1901 der Beklagte gewählt, und er nahm die\n\nWahl an.\n\nDie Kläger behaupteten, daß der Beklagte verpflichtet ſei, ſein\nAmt niederzulegen. Im Jahre 1895 ſei, nachdem der Kläger L. dem\nBeklagten die Statuten der Geſellſchaft m. b. H. überſandt, zwiſchen\nden Klägern und dem Beklagten eine Vereinbarung ſchriftlich und\nmündlich zuſtande gekommen, daß die Mitgliedſchaft im Aufſichtsrat\nder Geſellſchaft m. b. H. alle fünf Jahre zwiſchen beiden\nFamilien wechſeln ſolle. Daraus folge die Verpflichtung des\nBeklagten, ſein Amt niederzulegen. Demgemäß wurde in der Klage\nder Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen, ſeine Stelle als\nMitglied des Aufſichtsrats der Firma A., B. & Co., G. m. b. H.,\nniederzulegen.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt,\ndaß die behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen, zog auch die\nZuläſſigkeit einer ſolchen Vereinbarung in Zweifel, weil ſie, da der\n\nö Kläger L. keine Ausſicht habe, je in den Aufſichtsrat gewählt zu\nwerden, dazu führen würde, der Geſellſchaft ein ihr nicht genehmes\nAufſichtsratsmitglied aufzudrängen.\nDer erſte Richter erkannte nach der Klage, und die Berufung\nx\nE\n47. Bertrag gegen die guten Sitten. 20⁷\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und unter Abänderung des erſten Urteils\ndie Klage abgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt mit dem erſten Richter feſt, daß\ndie behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen iſt, legt ſie inhaltlich\ndahin aus, daß der Beklagte danach ſeine Wiederwahl für 1902\nnicht habe annehmen dürfen, ſondern habe ablehnen müſſen, und\nverurteilt den Beklagten zur Niederlegung ſeiner Stelle als Mitgliedes\ndes Aufſichtsrats, indem er die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung\nnicht in Zweifel zieht.\n\nDie Angriffe, welche die Reviſion gegen die Feſtſtellung erhebt,\ndaß die behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen ſei, ſcheitern an\nden rein tatſächlichen Erwägungen, auf denen ſie beruht. Dem Be⸗ ö\nrufungsrichter kann auch darin nicht entgegengetreten werden, daß\ndas Abkommen wertlos ſein würde, wenn es nicht für das Familienmitglied, das gegen den Inhalt der Vereinbarung von den Geſellſchaftern zum Mitgliede des Aufſichtsrats gewählt, zu dem Zwange\nführte, die Wahl abzulehnen und nach angenommener Wahl das Amt\nniederzulegen.\n\nAber gerade mit Rückſicht auf dieſen Zwang drängt ſich die\nFrage auf, über die der Berufungsrichter mit wenigen Worten\nhinweggeht, ob die Vereinbarung rechtsverbindlich, ob ein Schuldverhältnis dieſes Inhalts wirkſam begründet werden konnte. Und\n\nö dieſe Frage iſt zu verneinen.\n\nDie Satzung der in Rede ſtehenden Geſellſchaft m. b. H. ordnet\ndie Beſtellung eines Aufſichtsrats an zur Beaufſichtigung der Geſchäftsführung der Geſellſchaft. Der Aufſichtsrat ſoll, wie überall,\nder Geſellſchaft und ihren Intereſſen, nicht den Intereſſen der einzelnen\nGeſellſchafter dienen. Wie die Satzungen ergeben, iſt die Funktion\n\nö der Mitglieder dieſes Aufſichtsrats ein unbezahltes Ehrenamt. Er\nſoll aus fünf Perſonen beſtehen, und die Satzung ſieht vor, daß jeder\nder fünf Familienſtämme, aus denen die Geſellſchaft hervorgegangen,\nein Mitglied in dem Aufſichtsrat hat. Aber die Aufſichtsratsmitglieder\nſollen durch alle Geſellſchafter in der Verſammlung der Geſellſchafter\ngewählt werden. In ihrer freien Wahl ſind die Geſellſchafter nur\ndurch die Beſtimmung gebunden, daß aus jedem Familienſtamm ein\nMitglied in den Aufſichtsrat gewählt werden muß, und nur ein ö\nMitglied gewählt werden darf. Im übrigen iſt die Wahl nach der\nSatzung nicht beſchränkt; unter den Gliedern des einzelnen Familienſtammes können die Geſellſchafter die ihnen geeignet und vertrauenswürdig erſcheinende Perſon frei wählen und, wenn ſie nach den\nSatzungen ausſcheiden muß, wieder wählen.\nDie ſtreitige Vereinbarung bindet die Geſellſchafter, die an derſelben nicht beteiligt ſind, nicht; aber ſie bindet, wenn ſie rechtsverbindlich\niſt, die Glieder des Familienſtamms Br. in ihrer freien Wahl inſoweit, als ſie nur ein ſolches Mitglied des Familienſtannns in den\nAufſichtsrat wählen dürfen, das nach dem Abkommen an der Reihe\niſt, in den Aufſichtsrat einzutreten. Iſt das Abkommen rechtsverbindlich, ſo kann es mittelbar ſelbſt zu einem Zwange gegen die\nſämtlichen Geſellſchafter führen. Muß das Glied des Familienſtamms\nö Br., dem die Verſammlung der Geſellſchafter durch die Wahl ihr\nVertrauen geſchenkt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt niederlegen,\nweil es nach dem Abkommen nicht an der Reihe iſt, ſo kann die\nö Verſammlung der Geſellſchafter ſchließlich genötigt werden, einem\nGliede des Familienſtamms Br. ihre Stimme zu geben, dem es kein\nö ö oder weniger Vertrauen ſchenkt, oder es darauf ankommen zu laſſen,\ndaß der Aufſichtsrat die erforderliche Zahl der Mitglieder überhaupt\nnicht erhält.\nSchon dieſe Ergebniſſe widerſprechen der Idee der Geſellſchaft\nund der Rechtsordnung. Noch mehr widerſpricht der Idee der Geö ſellſchaft, des Vertrauensamtes und der Rechtsordnung, durch privates\nAbkommen einzelner Geſellſchafter eine rechtliche Bindung und zwangsö weiſe Verpflichtung eines Geſellſchafters des Inhalts zuzulaſſen, den\nhier die Kläger in Anſpruch nehmen. Soll der Aufſichtsrat den\nö Intereſſen der Geſamtheit aller Geſellſchafter dienen, und das\neinzelne Mitglied des Aufſichtsrats durch das in freier Wahl aller\nGeſellſchafter bekundete Vertrauen der Mehrheit der Geſellſchafter ö\nberufen werden, ſo verſtößt ein Schuldverhältnis, das im Intereſſe\nö einzelner Geſellſchafter einen derſelben verpflichten ſoll, dem\nRufe in den Aufſichtsrat nicht zu folgen, die Wahl nicht anzunehmen\nund das übertragene Amt niederzulegen, geradezu gegen die guten\nSitten. In ſolcher Weiſe darf niemand einen anderen und ſich ſelbſt\nin der Betätigung ſeines freien Willens binden..\nö 48. Löſchungsvormerkung bei der Zwangsverſteigerung. 209\n48. 1. Hat die für den Erſteher eines Grundſtücks eingetragene\nö Vormerkung auf Löſchung einer Hypothek, falls dieſe ſich mit dem\nEigentum in einer Perſon vereinigt, die Wirkung, daß die in das\ngeringſte Gebot aufgenommene, zur Eigentümergrundſchuld gewordene\nHypothek dem Erſteher zufällt, oder hat der Erſteher ihren Betrag\n\nbar zu zahlen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/v-388-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/v-388-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.372476+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-16/v-388-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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