{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-16","aktenzeichen":"V. 384/083","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfechtung eines die Bevorzugung eines Konkursglänbigers euthaltenden Rechtsgeschäfts des Konkursverwalters durch einen benachteiligten Glänbiger.","text_plain":"45. Anfechtung eines die Bevorzugung eines Konkursglänbigers euthaltenden Rechtsgeſchäfts des Konkursverwalters durch einen benachteiligten Glänbiger.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. S. (Bekl.) w. W. Erben\n(Kl.). Rep. V. 384/083.\n\nI. Landgericht Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm Konkurſe des Kaufmanns G. in B. kaufte der Beklagte am\n26. November 1898 vom Konkursverwalter das Grundſtück R. Nr. 55\nund übernahm in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Hypothek von\n4500 , die auch noch auf drei Grundſtücken des Mühlenbeſitzers W.\nin R. als Geſamthypothek haftete. Beklagter verpflichtete ſich, die\nKonkursmaſſe bis zum 1. April 1899 von der Hypothekenſchuld zu\nbefreien. Der Gemeinſchuldner hatte dieſes Grundſtück am 10. Jauuar\n18*\n\n1897 von dem erwähnten W. gekauft und dabei gleichfalls die Geſamthypothek von 4500 in Anrechnung auf den Kaufpreis über⸗ ö\nnommen, dieſelbe jedoch nicht bezahlt. Auch der Beklagte bezahlte fie\nnicht, veranlaßte vielmehr, daß ſie auf ſeinem Grundſtück gelöſcht und\n\ngegen die Erben des inzwiſchen verſtorbenen W., die jetzigen Kläger,\neingeklagt wurde. Die Kläger bezahlten darauf im Mai 1900 die\nHypothek. Inzwiſchen hatten ſie den Anſpruch aus dem Vertrage\nvom 10. Januar 1897 gegen G. auf Befreiung von der Hypothek im ö\nG.ſchen Konkurſe angemeldet; als der Konkursverwalter ihn beſtritt,\nklagten ſie den Anſpruch gegen ihn ein und erzielten deſſen rechtskräftige Feſtſtellung durch Urteil vom 9. Januar 1901. Auf Klage ö\ndes Konkursverwalters wurde dann der jetzige Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 26. September 1901 verurteilt, die Konkursmaſſe\n\nvon der perſönlichen Haftung aus der Geſamthypothek zu befreien.\nHierauf erſtattete der Beklagte der Konkursmaſſe die für die Kläger\n\nals vorausſichtliche Konkursdividende von 20 Prozent des von ihnen ö\nangemeldeten Anſpruchs von 4500 hinterlegten 900 nebſt Zinſen\n\nund Koſten; den weitergehenden Anſpruch der Konkursmaſſe. gegen ihn\n\ntrat der Konkursverwalter durch Urkunde vom 5. April 1902 an die\n\nKläger ab.\n\nDie Kläger klagten nunmehr, unter Abrechnung der für ſie hinterlegten 900 α, gegen den Beklagten auf Zahlung von 3600 - nebſt\nZinſen und ſtützten dieſe Klage, neben anderen, nicht intereſſierenden\nKlagegründen, auf die erwähnte Zeſſion des Konkursverwalters. ö\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; das Landgericht\nfand in der Zeſſion eine Schenkung, die dem Konkursverwalter nicht erlaubt und darum nichtig ſei. Das Berufungsgericht dagegen verurteilte\n\nö den Beklagten zur Zahlung der 3600 &- nebſt Zinſen.\n\nDieſe Entſcheidung wurde vom Reichsgericht aufgehoben aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Beide Vorderrichter haben angenommen, daß der Anſpruch auf\nBefreiung von der Hypothekenſchuld, den die Kläger gegen die G. ſche\nKonkursmaſſe, und dieſe wieder gegen den Beklagten erworben hatten,\nſich nach Auszahlung der Hypothek durch die Kläger in eine Geldforderung auf Erſatz verwandelt habe. Dies iſt auch in den Vorinſtanzen von den Parteien nicht in Frage geſtellt worden, die ſogar\nübereinſtimmend erklärt haben, daß der eingeklagte Anſpruch, falls er\nſonſt begründet ſei, ſich auf jetzt noch 36600 nebſt Zinſen belaufe.\nUnter dieſen Umſtänden konnte in der Reviſionsinſtanz nicht mehr der\nvom Vertreter der Reviſion angeregte Zweifel aufgeworfen werden, ob\nauch bei der ÜUbernahme einer auf dem gekauften Grundſtück ruhenden\nGeſamthypothek ohne weiteres eine Verpflichtung zur eventuellen\nZahlung einer dem ganzen Hypothekenbetrage entſprechenden Summe\nangenommen werden dürfe; um ſo weniger, wenn im Widerſpruch damit\nzugunſten der Reviſion weiter geltend gemacht wird, daß nach dem\nKaufvertrage der Beklagte verpflichtet ſein würde, den Betrag der\nübernommenen Hypothek als baren Kaufpreis nachzuzahlen, wenn und\nſoweit die Ubernahme ſich wieder zerſchlage.\n\nWeiter ſind übereinſtimmend beide Vorinſtanzen davon ausgegangen, daß der ſo in eine Geldforderung verwandelte Anſpruch\nder Kläger nur als gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht\nwerden durfte, alſo nur den gleichen Anſpruch auf Befriedigung aus\nder Konkursmaſſe hatte, wie die übrigen nicht bevorrechtigten Konkursforderungen auch, während der Anſpruch der Konkursmaſſe an den\nBeklagten in voller Höhe, nicht bloß zum Betrage der Konkursdividende\nder Kläger, ein Aktivum der Konkursmaſſe war. Das iſt richtig und\nſteht im Einklang mit den Ausführungen des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts in dem ähnlichen Fall in den Entſch. des R.G.“s in Zivilſ.\nBd. 37 Nr. 25 S. 93flg. Mit Recht nimmt daher der Berufungsrichter an, daß dieſes Aktivum dem Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht\ndes Konkursverwalters nach Maßgabe der Konkursordnung unterſtand.\nFolglich hätte der Konkursverwalter die ſtreitigen 3600 α vom Beklagten einziehen können, und wenn er das getan hätte, würde die\nTeilungsmaſſe um dieſen Betrag, und die Konkursdividende für ſämt⸗ ö\nliche Konkursgläubiger entſprechend erhöht worden ſein. Es wäre\ndann zwar die Konkursmaſſe um jenen Betrag auf Koſten der Kläger,\ndie ihre Konkursdividende ſchon erhalten hatten, bereichert geblieben,\naber nicht in ungerechtfertigter Weiſe; die Bereicherung hätte vielmehr ö\nden geſetzlichen Vorſchriſten entſprochen. So iſt nun aber der Konkursverwalter nicht verfahren. Er hat die Maſſeforderung der 3600 %\nnicht etwa bloß vorläufig nicht zur Maſſe eingezogen, ſondern weggegeben, unentgeltlich weggegeben; denn einen Anſpruch hatten die\nKläger darauf nicht, und ſie haben auch nichts für die Abtretung\n\nbezahlt; und weggegeben an die Kläger mit der Wirkung, daß dieſe\nſich daraus volle Befriedigung wegen ihrer erwähnten Konkursforderung\nverſchaffen können. Der Berufungsrichter hält den Konkursverwalter\nauch zu einer ſolchen Verfügung für berechtigt. Im Anſchluß an das\nUrteil des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts in den Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 29 Nr. 23 S. 80 flg. führt er aus:\n\nNach den 50 2. 5. 107 K.O. (a. F.) ſtehe dem Konkursverwalter\ngrundſätzlich das Verwaltungsrecht über die geſamte Konkursmaſſe\nuneingeſchränkt zu. Nur dann laſſe ſich ausnahmsweiſe eine Nichtigkeit ſeiner Rechtsgeſchäfte geltend machen, wenn ſie augenſcheinlich\ngegen Grund und Zweck ſeiner Befugniſſe verſtießen; ſonſt ſeien ſie\nDritten gegenüber rechtsgültig, möchten ſie auch zum Nachteil der\nMaſſe ausſchlagen und den Konkursverwalter den Konkursgläubigern\ngegenüber verantwortlich machen. Darum könne die vorliegende Abtretung nicht ſchon wegen Fehlens einer Gegenleiſtung oder wegen ö\nBevorzugung der Kläger vor anderen Konkursgläubigern als ungültig\nangefochten werden; vielmehr ſei deren Ungültigkeit weſentlich dadurch\nbedingt, ob ihr Zweck auf eine eigentliche Schenkung gerichtet geweſen\nſei, da zu einer ſolchen dem Konkursverwalter allerdings die Berechtigung abgehe. ö\nEen folgt dann die Darlegung, daß und weshalb eine Schenkung\nnicht angenommen werden könne, wofür namentlich die Erwägung\nverwertet wird, daß der Konkursverwalter bei der eigentümlichen Sach\nlage geglaubt haben möge, die Kläger hätten aus der Hypothekenübernahme durch den Gemeinſchuldner noch weitergehende Anſprüche\nan die Konkursmaſſe, ſei es auf Abtretung ihrer Anſprüche gegen\nden Beklagten, ſei es auf Herausgabe der Bereicherung. Auch hält\nder Berufungsrichter für möglich, daß der Konkursverwalter angenommen habe, der abgetretene Anſpruch ſei von ſeiten der Konkursmaſſe doch nicht zu realiſieren, die Konkursgläubiger würden alſo\ndurch die Abtretung nicht geſchädigt. Hiernach, ſo ſchließt der Berufungsrichter, fehle es an einer tatſächlichen Unterlage für die Feſtſtellung, daß die Abtretung ſchenkungsweiſe und zur Benachteiligung\nder anderen Konkursgläubiger erfolgt ſei, und damit fielen die Bedenken\n\ngegen ihre Rechtswirkſamkeit und Gültigkeit. ö\n\nDa nach § 516 Abſ. 1 B.G.B. eine Schenkung nur vorliegt, x\nwenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung unentgeltlich\nö\n45. Konkursverwalter. Bevorzugung eines Gläubigers. 199\nerfolge, mag der Berufungsrichter unter den von ihm geſchilderten\nö Umſtänden, bei der Möglichkeit eines Zweifels des Konkursverwalters\nan der Unentgeltlichkeit der Abtretung, mit Recht Bedenken getragen\nhaben, eine Schenkung als vorliegend feſtzuſtellen. Damit iſt aber\ndie Frage nach der Zuläſſigkeit der von ihm vorgenommenen Abtretung noch nicht erledigt. Dieſes Rechtsgeſchäft darf nicht ausſchließlich unter dem Geſichtspunkt einer Handlung betrachtet werden,\ndie der Konkursverwalter in Ausübung ſeines Verwaltungsund Verfügungsrechts (F5 K.O. a. F.) und deſſen Betätigung bei\nder ihm obliegenden Sammlung, Verwaltung und Verwertung der\nTeilungsmaſſe (§ 107 a. F.) vorgenommen hätte. In dieſem Geſchäftskreiſe iſt allerdings dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Konkursverwalters ein weiter Spielraum gelaſſen, der erſt überſchritten wird,\nwenn es ſich um Rechtsgeſchäfte außerhalb des Konkurszwecks handelt,\nwie z. B. um reine Schenkungen, die dem auf die Verwendung der\nKonkursmaſſe zum Beſten der Gläubiger gerichteten Ziele des Konkursverfahrens zuwiderlaufen.\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 196 Nr. 5; Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 29 Nr. 23 S. 82.\nAber auch wenn die hier in Frage ſtehende Abtretung keine\nSchenkung im eigentlichen Sinne enthielt, wie der Berufungsrichter\nannimmt, wenn ſie geſchehen wäre, um einem vermeintlichen Anſpruch\nder Kläger gegen die Konkursmaſſe zu genügen, drängt ſich für die\nBeurteilung der Zuläſſigkeit dieſer Maßregel der weitere Geſichtspunkt ö\nauf, daß ſie tatſächlich eine Bevorzugung der Kläger vor den\nübrigen Gläubigern enthielt. Daß der Konkursverwalter ſich über\ndie Verwertbarkeit der abgetretenen Forderung für die Konkursmaſſe\ngetäuſcht hat, wie der Berufungsrichter anzunehmen ſcheint, kann an\nder Tatſache nichts ändern, daß ſie zur Maſſe eingezogen werden\nkonnte, in ſolchem Falle die Teilungsmaſſe vergrößert hätte und allen\nKonkursgläubigern zugute gekommen wäre, während ſie jetzt dazu\ndienen ſoll, unter Benachteiligung der übrigen Gläubiger den Klägern\nfür deren Konkursforderung ſtatt der bloßen Konkursdividende volle\nBefriedigung zu verſchaffen. Die Befriedigung von Konkursgläubigern\nin anderer Weiſe als in dem geſetzlich geordneten Verteilungsverfahren\n68 137flg. a. F.) liegt aber überhaupt außerhalb der Aufgaben des\nKonkursverwalters, und vollends läßt ſich die Bevorzugung eines nicht\nbevorrechtigten Konkursgläubigers vor den übrigen ſo wenig mit Grund\nund Ziel des Konkurſes vereinigen, daß ſie demſelben vielmehr ſchnur⸗ ö\nſtracks zuwiderläuft. Demgemäß ſind vom Reichsgericht für nichtig\nerklärt worden: konkursordnungswidrige Zahlungen aus der Konkursmaſſe an Abſonderungsberechtigte (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 23\nNr. 12 S. 62), die ungerechtfertigte Anerkennung eines Vorrechts für\neine Konkursforderung (Bolze, Praxis Bd. 17 S. 441 Nr. 854),\ndie vertragsmäßige Einräumung des Zurückbehaltungsrechts an einen x\nKonkursgläubiger (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 Nr. 47 S. 195).\nVon dieſem Geſichtspunkt aus läßt ſich die Ungeſetzlichkeit der\nvorliegenden Abtretung nicht bezweifeln. Sie konnte dem Beklagten\ngegenüber auch dadurch keine Gültigkeit gewinnen, daß ſie etwa in ö\neiner Gläubigerverſammlung und von dem Gemeinſchuldner, wie\nKläger behaupten, als rechtsverbindlich anerkannt worden iſt. Da\nder Beklagte ſelbſt Konkursgläubiger iſt, konnte er nicht ohne ſeine\nZuſtimmung in ſeinem geſetzlichen Recht auf anteilige Befriedigung\naus der Konkursmaſſe verkürzt werden. ö ö\nAuf Grund der ihnen vom Konkursverwalter abgetretenen Forderung der Konkursmaſſe können demnach die Kläger die eingeklagte\nSumme nicht beanſpruchen; die gegenteilige Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung des Konkursrechts und war da⸗ ö\nrum aufzuheben. “. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/v-384-083","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/v-384-083","retrieved":"2026-10-27 17:01:28.025741+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-16/v-384-083","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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