{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-16","aktenzeichen":"I. 46/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird durch § 927 3.P. O. die Geltendmachung veränderter Umstände in dem Verfahren über die Bestätigung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen?","text_plain":"52. Wird durch § 927 3.P. O. die Geltendmachung veränderter\nUmſtände in dem Verfahren über die Beſtätigung eines Arreſtes oder\neiner einſtweiligen Verfügung ausgeſchloſſen?\nI Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. M. (Bekl.) w. The American\n· Supply Co. M. & Co. (Kl.). Rep. I. 46/04.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat die unbeſtrittene Tatſache, daß Beklagter durch Geſellſchaftsbeſchluß vom 3. November 1903 gemäß 9 3\ndes erſten Vertrages vom 6. Februar 1902 ſeines Geſchäftsanteils\nzugunſten der übrigen Geſellſchafter verluſtig erklärt iſt, nicht in Betracht ziehen zu dürfen geglaubt, weil dieſe Tatſache erſt nach Erlaß\nder einſtweiligen Verfügung vom 3. Oktober 1903 eingetreten iſt.\nEs iſt der Anſicht, daß, wenn die zur Zeit der Erlaſſung der Verfügung vorliegenden Umſtände dieſe rechtfertigten, das Berufungsgericht\nin dem Verfahren über die einſtweilige Verfügung letztere nicht wegen\nveränderter Umſtände aufheben könne, daß hierzu vielmehr gemäß\n89 927. 936. 919. 948 3.P.O. nur das Gericht, welches die Verfügung erlaſſen habe, eventuell das Gericht der Hauptſache zuſtändig\nſei. Dieſe Annahme verkennt aber die Bedeutung des § 927 Z. P.O.\nDieſe Beſtimmung war notwendig, um die Aufhebung eines wegen veränderter Umſtände nicht mehr gerechtfertigten Arreſtes (einer einſtweiligen\nVerfügung) auch dann herbeiführen zu können, wenn derſelbe rechtskräftig beſtätigt iſt. Die allgemeinen Beſtimmungen über die Rechtsmittel werden dadurch nicht berührt. Insbeſondere wird dadurch nicht\nausgeſchloſſen, in der Berufungsinſtanz des Beſtätigungsverfahrens ö\ngemäß § 529 Z.P. O. neue Tatſachen vorzubringen, und zwar ohne\nUnterſchied, ob ſolche vor oder nach Erlaß des Arreſtes bzw. der\neinſtweiligen Verfügung eingetreten ſind. Wenn der Vorderrichter\nö ſich für ſeine Anſicht auf die in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von\n1899 S. 394 Nr. 7 abgedruckte Entſcheidung des VI. Zivilſenats\ndes Reichsgerichts berufen hat, ſo iſt dabei überſehen, daß dort die\neinſtweilige Verfügung in der Berufungsinſtanz durch Urteil angeordnet war. Danach konnte mit Recht ausgeſprochen werden, daß\neine Aufhebung wegen nachträglich eingetretener Umſtände nicht mittels\nRechtsmittels (d. h. mit der Reviſion), ſondern nur gemäß ö§ 815.\n807 Z.P. O. (a. F.) bei dem Berufungsgerichte ſelbſt verfolgt werden\nkönne; denn in der Reviſionsinſtanz konnten neue Tatſachen gemäß\n§ 561 Z.P.O. nicht berückſichtigt werden...\n53. 1. Kann das von einer Aufbewahrungshalle für die Wagen\neiner eleltriſchen Straßenbahn ausgehende Geränſch als ortsüblich im\nSinne des § 906 B. G.B. geltenꝰ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/i-46-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/i-46-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.508116+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-16/i-46-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1904-03-16","dockets":["I. 46/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.03.1904 – I. 46/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-16/i-46-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wird durch § 927 3.P. O. die Geltendmachung veränderter Umstände in dem Verfahren über die Bestätigung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:29.508116+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}