{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-15","aktenzeichen":"II. 354/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der § 471 Z.P. O. auch in solchen Fällen auwendbar, in welchen schon zur Zeit der Eidesauflegung die Unmöglichkeit einer wirksamen Leistung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen zwar tatsächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem Prozeßgerichte nicht bekannt war? 2. Wird in solchen Fällen die Auwendung des § 471 dadurch ö ausgeschlossen, daß die schwurpflichtige Prozeßpartei in der Lage war, ö gegen das den Eid auferlegende bedingte Endurteil ein Rechtsmittel ö einzulegenꝰ","text_plain":"2. Wird in ſolchen Fällen die Auwendung des § 471 dadurch\nö ausgeſchloſſen, daß die ſchwurpflichtige Prozeßpartei in der Lage war,\nö gegen das den Eid auferlegende bedingte Endurteil ein Rechtsmittel\nö einzulegenꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1904 i. S. L. (Bekl.) w. S. & S. (Kl..\nRep. II. 354/08.\nI. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandeagericht Colmar.\n\nEine Holzhandlung hatte unter ihrer kaufmänniſchen Firma Klage\nauf Bezahlung einer Holzlieferung erhoben. Das Oberlandesgericht\nlegte durch bedingtes Endurteil vom 21. März 1902 „der Klägerin\nin der Perſon ihres Teilhabers S.“. . . einen richterlichen Eid über\ndie Höhe ihrer Forderung auf. In dem Eidesleiſtungstermine erklärte\nS., daß er nicht Teilhaber, ſondern Prokuriſt der klägeriſchen Firma\nſei, worauf ihm der Eid nicht abgenommen wurde. Auf weitere\nVerhandlung hob das Oberlandesgericht durch Urteil vom 27. Juni\n1902 das bedingte Endurteil vom 21. März 1902 auf, indem es\nfolgendes erwog: Die in dem letzteren Urteil enthaltene Eidesauflage ſei\nnur die Folge eines Irrtums der beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten\n\nund des Gerichts über die Vertretungsbefugnis des darin benannten\nSchwurpflichtigen geweſen, der in Wirklichkeit ſchon bei der Klagerhebung nicht Teilhaber, ſondern nur Prokuriſt der klägeriſchen\nFirma geweſen ſei. Seine Erklärung im Eidesleiſtungstermin könne\ndaher nicht als Eidesweigerung der Klägerin aufgefaßt werden.\nVielmehr ſeien die Vorſchriften des § 471 3.P.O. anwendbar. Nachdem die gegen das Urteil vom 27. Juni 1902 eingelegte Reviſion als\nunzuläſſig verworfen, und ſodann S. als Zeuge über die Höhe der\nklägeriſchen Forderung vernommen worden war, erkannte das Oberlandesgericht durch Urteil vom 15. Mai 1903 nach dem Klagantrage. ö\nDie nunmehr vom Beklagten gegen die beiden Urteile vom 27. Juni\n1902 und 15. Mai 1908 eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die einzige Reviſionsbeſchwerde geht im weſentlichen dahin:\nDas Berufungsgericht habe mit Unrecht, namentlich in rechtsirrtümlicher\nAnwendung des 5 471 Z.P.O., durch das Zwiſchenurteil vom 27. Juni\n1902 ſein bedingtes Endurteil vom 21. März 1902 aufgehoben; denn\nim gegebenen Falle ſtehe eine in der Zwiſchenzeit, zwiſchen der\nEidesauflage und der Eidesabnahme, eingetretene Zuſtandsveränderung\ndes Schwurpflichtigen, wie ſie § 471 a. a. O. vorausſetze, nicht in\nFrage. Vielmehr ſei die Klägerin in der Lage geweſen, das bedingte\nEndurteil vom 21. März 1902 deshalb anzufechten, weil S., dem\ndadurch als angeblichem Teilhaber der klägeriſchen Firma ein richterlicher Eid auferlegt worden ſei, in Wirklichkeit nicht Teilhaber dieſer\nFirma, und ſomit zu deren Vertretung vor Gericht nicht befugt geweſen ſei. Da Klägerin aber dieſes Urteil habe rechtakräftig werden\nlaſſen, und S. den ihm darin auferlegten Eid nicht geleiſtet habe, ſo\nmüſſe auch die in dieſem Urteile für den Fall der Nichtleiſtung dieſes\nEides feſtgeſetzte Rechtsfolge, nämlich die Abweiſung der Klage, eintreten.\nDieſe Beſchwerde, welche ſich hauptſächlich gegen das zugleich\nmit dem Endurteile vom 15. Mai 1903 angefochtene Zwiſchenurteil\ndes Berufungsgerichts vom 27. Juni 1902 und deſſen Begründung\nrichtet, iſt nicht gerechtfertigt. Es kommt hierbei im weſentlichen\nö darauf an, ob, wie dies das Berufungsgericht angenommen hat, die\nö Vorſchriften des § 471 Z.P. O. auch in ſolchen Fällen anwendbar ſind,\nin welchen ſchon zur Zeit der Eidesanordnung die Unmöglichkeit\neiner wirkſamen Leiſtung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen tatſächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem\nProzeßgerichte nicht bekannt war. Dieſe Frage iſt zu bejahen. Zwar\niind im § 471 Abſ. 1 ausdrücklich nur die Fälle erwähnt, daß der\nSchwurpflichtige ſtirbt, daß er zur Leiſtung des Eides unfähig wird,\noder daß er aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein. Dieſe Fälle haben\ndas Gemeinſame, daß ein eine wirkſame Eidesleiſtung verhindernder\nUmſtand in der Perſon des Schwurpflichtigen erſt nach der Eidesanordnung eingetreten iſt. Doch iſt daraus nicht zu ſchließen, daß\nder Geſetzgeber die Vorſchriften des § 471 ausſchließlich für die darin\nausdrücklich erwähnten beſonderen Fälle oder überhaupt nur für\nſolche Fälle hätte erlaſſen wollen, in welchen eine Unmöglichkeit der\nEides leiſtung erſt nach der Anordnung derſelben eingetreten iſt. Denn\neinerſeits bietet für die Annahme einer ſolchen beſchränkten Abſicht\ndes Geſetzgebers die Entſtehungsgeſchichte des § 471 keinen Anhalt.\nAndererſeits trifft der Zweck der darin enthaltenen Vorſchriften nicht\nnur in Fällen der letzteren Art, ſondern auch dann zu, wenn ſchon\nzur Zeit der Eidesauflage die Unmöglichkeit der Eidesleiſtung durch\nden bezeichneten Schwurpflichtigen objektiv vorlag, aber den beim\nProzeßverfahren unmittelbar Beteiligten, alſo namentlich den Prozeßbevollmächtigten, und dem Prozeßgerichte nicht bekannt war, ſich\nö vielmehr erſt nachträglich herausgeſtellt hat; denn auch beim Vorliegen der letzteren Vorausſetzungen würde, wenn die Vorſchriften\ndes § 471 nicht anwendbar wären, die zwar bei der Eidesanordnung\nſchon vorhandene, aber erſt nachträglich ſich herausſtellende Unmöglichkeit der Abnahme des auferlegten Eides für die betreffende\n\nPartei in der Regel dieſelbe unbillige Benachteiligung zur Folge\nhaben, wie die erſt nach der Eidesanordnung eingetretene Unmöglichleit\neiner Abnahme des Eides. Ein entſcheidender Grund gegen die An⸗ ö\nwendbarkeit dieſer Vorſchriften in dem gegebenen Falle kann auch\ndaraus nicht hergeleitet werden, daß die Klägerin in der Lage war,\ngegen das bedingte Endurteil des Berufungsgerichts vom 21. Mürz\n1902, wodurch ihrem angeblichen Teilhaber S. der fragliche Eid\nauferlegt worden war, ein Rechtsmittel einzulegen. Denn da der\nGeſetzgeber für den Fall, daß eines der in § 471 Abſ. 1 Z.P.O.\nausdrücklich erwähnten Ereigniſſe zwar nach der Eidesauflage, aber\nvor Eintritt der Rechtskraft des dieſelbe enthaltenden bedingten Endurteils eintreten ſollte — was ja vorkommen kann —, die daſelbſt\nbeſtimmten Befugniſſe der Parteien weder ausgeſchloſſen noch beſchränkt\nhat, ſo iſt anzunehmen, daß dieſe Befugniſſe den Parteien ohne Rückſicht darauf haben eingeräumt werden ſollen, ob ſie etwa in der Lage\nwaren, gegen ein ſolches Urteil ein Rechtsmittel einzulegen, und ob\nſie bezüglich der Nichteinlegung ein Verſchulden trifft, oder nicht.\nÜberdies ſpricht für die Anwendbarkeit der fraglichen Beſtimmungen\ngerade in Fällen der hier in Rede ſtehenden Art der weitere Umſtand,\ndaß in denſelben die Eidesanordnung auf einer irrtümlichen Annahme ö\ndes Prozeßgerichts beruht, und daß es daher als angemeſſen erſcheint,\ndann, wenn ſich nachträglich die Vollziehung dieſer Anordnung aus\neinem Grunde, der zur Zeit der Erlaſſung derſelben zwar ſchon vorhanden, aber dem Gericht nicht bekannt war, als unausführbar erweiſt, dem Gericht ſelbſt, das irrtümlich die fragliche Anordnung\nerlaſſen hat, eine anderweite, der wirklichen Sachlage entſprechende Anordnung oder Entſcheidung zu überlaſſen.\n\nAlle dieſe Gründe rechtfertigen die Annahme, daß die Vorſchriften\ndes § 471 3.P.O. auch in dem gegenwärtigen Falle anwendbar ſind.\nIn dieſem Sinne hat auch ſchon das Reichsgericht in ähnlichen Fällen\nwiederholt erkannt,\n\nvgl. die Urteile des V. Zivilſenats vom 25. Januar 1890 und des\nIII. Zivilſenats vom 9. Dezember 1898, abgedruckt in Seuffert's\nArchiv Bd. 45 S. 371 flg. und Bd. 54 S. 350,\nund es beſteht nach vorſtehenden Ausführungen auch für den erkennenden Senat kein Anlaß, von dieſer einem praktiſchen Bedürfniſſe\nentſprechenden Rechtsanſicht abzuweichen.\nx‚\n56. Bordellbetrieb. B.G.B. 98 906. 826. 239\nWenn hiernach der vorliegende Fall nach § 471 Z.P. O. zu beurteilen iſt, ſo erſcheint die Aufhebung des die unausführbare Eidesanordnung enthaltenden bedingten Endurteils vom 21. März 1902\nund die Erlaſſung einer neuen Entſcheidung durch das Berufungsgericht\nauf Grund der durch § 471 Abſ. 1 ausdrücklich geſtatteten neuen\nBeweiserhebung ohne weiteres als durch die Beſtimmungen des § 471\nö Abſſ. 1 u. 3 gerechtfertigt; denn aus der letzteren ergibt ſich klar,\n1. daß die Anwendung dieſer Vorſchriften auch nicht dadurch ausö geſchloſſen wird, daß die fragliche Eidesauflage in einem zugleich bedingt über den ſtreitigen Anſpruch erkennenden rechtskräftigen Endurteile enthalten iſt, und 2. daß infolge der Anwendung des § 471\ndas letztere Urteil vollſtändig, namentlich auch inſoweit unwirkſam\nwird, als darin bedingt über den ſtreitigen Anſpruch ſelbſt entſchieden iſt.\nVgl. außer den zwei angeführten auch das Urteil des VI. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 4. Mai 1899, Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1899 S. 370 Nr. 20.TI\n56. 1. Kann in den Beläſtigungen der Nachbaren durch das unzüchtige Treiben in einem Grundſtücke eine Einwirkung im Sinne des\n§ 906 B. G.B. gefunden werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-15/ii-354-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-15/ii-354-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.690230+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-15/ii-354-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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