{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-03-14","aktenzeichen":"VI. 298/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind, wenn wegen einer späteren in Abs. 2 des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegennterhaltungspflichtigen die schon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden muß, die Kosten sämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinie erforderlichen Vorkehrungen von der Telegraphenverwaltung zu tragen?","text_plain":"81. Sind, wenn wegen einer ſpäteren in Abſ. 2 des § 6 des\nTelegrapheuwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegennterhaltungspflichtigen die ſchon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen werden\nmuß, die Koſten ſämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinie erforderlichen Vorkehrungen von der Telegraphenverwaltung zu tragen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 14. März 1904 i. S. Reichspoſtfiskus (Kl. u.\nWiderbekl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 298/08.\n\nI. Landgericht Mannheim.\n\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Stadtgemeinde M. richtete Ende 1900 und im Laufe des\nJahres 1901 eine Straßenbahn mit elektriſchem Betrieb ein. Behufs\nVerhütung des Übertrittes des Starkſtroms der elektriſchen Straßenbahn in die Schwachſtromleitung des Telegraphen⸗ und Telephonnetzes\nwurden nach Übereinkommen der Stadtgemeinde mit der Oberpoſtdirektion K. durch die Stadt Schutzvorrichtungen in der Weiſe angebracht, daß an allen Kreuzungsſtellen zwiſchen den Telegraphen⸗ und\nFernſprechleitungen und den Arbeitsleitungen der elektriſchen Straßenbahn etwa 80 em über dem Arbeitsdraht der Straßenbahnleitung\n81. Telegraphenwegegeſetz. 365⁵\nparallel mit dieſem ein Kupferdraht geführt und mit den Schienen\nverbunden, und überdies auch an einigen Stellen hölzerne Schutzleiſten auf die Arbeitsdrähte der elektriſchen Bahn gelegt wurden. ö\nDie Koſten dieſer Schutzvorrichtungen wurden vorſchußweiſe von der\nStadtgemeinde getragen.\n\nIn dem über den Erſatz dieſer Koſten bei der zuſtändigen Verwaltungsbehörde eingeleiteten Verfahren wurde durch Entſchließung\ndes Bezirksrates M. vom 1. Mai 1902 des Reichspoſtfiskus zum\nErſatz der Koſten der Schutzvorrichtungen für verpflichtet erklärt, und\nder Betrag dieſer Koſten vorläufig auf 25860,07 nebſt 4 Prozent\nZinſen vom 28. Juni 1901 an und auf 12891,49 nebſt 4 Prozent\nZinſen vom 1. Januar 1902 an feſtgeſetzt, die Entſcheidung über die\nvon der Stadtgemeinde M. weiter liquidierten Koſten für die Ein\nö bettung von Zementmuffen, im Betrage vom 445,86 , einer ſpäteren\nEntſchließung vorbehalten, und die Koſten des Verfahrens dem Poſtfiskus auferlegt.\n\nGegen dieſe Entſcheidung erhob der Reichspoſtfiskus innerhalb\nder in § 18 Abſ. 3 des Telegraphenwegegeſetzes vom 18. Dezember\n1899 beſtimmten Friſt bei dem zuſtändigen Landgerichte Klage mit\ndem Antrage, Urteil dahin zu erlaſſen, die verklagte Stadtgemeinde\nhabe anzuerkennen, und es werde feſtgeſtellt, daß der Reichspoſtfiskus\nnicht verpflichtet ſei, der Stadtgemeinde M. die Koſten zu erſetzen,\ndie ihr anläßlich der Einführung des elektriſchen Straßenbahnbetriebes\nauf den im Antrag angeführten Linien durch die zum Schutze der\nTelegraphen⸗ und Telephonlinien getroffenen Schutzvorrichtungen in\nden Jahren 1900/1902 erwachſen ſeien; die verklagteꝗ Gemeinde habe\ndie Koſten dieſes Verfahrens, ſowie diejenigen, welche durch das Vorverfahren bei dem Bezirksamt M. entſtanden ſeien, zu tragen. Vorſorglich werde gebeten, dem Kläger nur die durch Beweiserhebung\nals geſchehen und notwendig feſtzuſtellenden Aufwendungen der Beklagten zum Erſatz aufzugeben und die Mehrforderung als nicht\nerſatzmäßig feſtzuſtellen.\n\nDie Beklagte beſtritt die ihr angeſonnene Verpflichtung, beantragte\nAbweiſung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung der angeführten Beträge nebſt Zinſen.\n\nDie Verhandlung wurde auf den Grund des Anſpruchs beſchränkt, und durch Urteil des Landgerichtes der Kläger als Wider\nbeklagter verurteilt, der Beklagten diejenigen Koſten zu erſetzen, welche\ndieſer durch ſachgemäße Anbringung von Schutzvorrichtungen an den\nnäher bezeichneten Linien ihrer elektriſchen Straßenbahn erwachſen\nſeien, und die Klage, ſoweit ſie dahin ging, der Beklagte habe anzuerkennen, und es werde feſtgeſtellt, daß Kläger die oben ausgeſprochene Verpflichtung nicht habe, abgewieſen. Die vom Kläger\nhiergegen eingelegte Berufung wurde verworfen. Auch ſeine Reviſion\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Erſatzanſprüche aus § 6 des Telegraphenwegegeſetzes ſind bei\nder von der Landeszentralbehörde beſtimmten Verwaltungsbehörde\ngeltend zu machen. Gemäß § 13 Abſ. 3 des Telegraphenwegegeſetzes\nſteht gegen die Entſcheidung der Verwaltungsbehörde binnen einer\nFriſt von einem Monat nach Zuſtellung des Beſcheids die gerichtliche\nKlage zu. Die Einhaltung dieſer Friſt iſt .. . feſtgeſtellt.\n\nDas Telegraphenwegegeſetz räumt der Telegraphenverwaltung ein\n\nMiitbenutzungsrecht an den Verkehrswegen ein und trifſt demgemäß\nBeſtimmungen über das Verhältnis von Verkehrsanlagen zu bereits\nausgeführten oder erſt auszuführenden Telegraphenlinien.\n\nDer § 6 Abſ. 1 beſtimmt in dieſer Beziehung, daß ſpätere beſondere Anlagen nach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie die\n\nö vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörend beeinfluſſen. Gemäß ö\nö Abſ. 3 des § 6 ſind, wenn wegen einer ſpäteren in Abſ. 2 bezeichneten\ngemeinnützigen Anlage des Wegeunterhaltungspflichtigen die ſchon\nvorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen werden\nö muß, die dadurch entſtehenden Koſten von der Telegraphenverwaltung\nzu tragen. Der Kläger legt dieſe Beſtimmung dahin aus, daß die\nö Telegraphenverwaltung nur die Koſten der Schutzvorrichtungen zu\ntragen habe, die an den vorhandenen Telegraphenlinien ſelbſt, d. h.\nö an den Telegraphenanlagen, angebracht werden. Die Beklagte bezieht\ndie Beſtimmung auf die Koſten ſämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinien erforderlichen Vorkehrungen. ö\n\nDas Berufungsgericht erachtet, in Übereinſtimmung mit dem\nLandgericht, die Auffaſſung der Beklagten nach dem Wortlaute, der\nEntſtehungsgeſchichte und dem Sinne des Geſetzes für richtig. Das\nBerufungsgericht weiſt zunächſt darauf hin, daß der Abſ. 1 des § 6\ndes Telegraphenwegegeſetzes das Prinzip der Gleichberechtigung unter\nö 81. Telegraphenwegegeſetz. 367\nBerückſichtigung des Beſitzſtandes ausſpreche und keine Beſtimmungen\nüber die Tragung der Koſten der Schutzvorrichtungen enthalte, dieſe\nvielmehr in den Abſſ. 3 und 5 getroffen ſeien, aber eine Unterſcheidung der Koſten nach dem Orte, wo, und der Art, wie die Schutzvorkehrungen angebracht werden ſollen, nicht enthalten. Wäre die\nAuffaſſung des Klägers richtig, führt das Berufungsgericht weiter\naus, ſo könnte bald die Telegraphenverwaltung, bald der ſpätere\nUnternehmer zur Tragung der Koſten angehalten werden. Würden\nSchutzvorkehrungen angebracht, welche weder in Verbindung mit der\nTelegraphenleitung, noch mit den ſpäteren Anlagen ſtänden, ſo würde\ndas Geſetz bezüglich der Koſtentragung überhaupt keine Beſtimmung\n\nö enthalten. Eine derartige Annahme dürfe aber nicht unterſtellt werden.\nAuch die Entſtehungsgeſchichte weiſe darauf hin, daß die Auffaſſung\nder Telegraphenverwaltung nicht haltbar ſei. Aus keiner Stelle des\nKommiſſionsberichts laſſe ſich entnehmen, daß die Kommiſſion zwiſchen\nSchutzvorkehrungen an der Telegraphenlinie und ſolchen an der ſpäteren\nAnlage unterſchieden habe. Wenn in den Anträgen davon die Rede\nſei, daß die Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen\nwerden müſſe, ſo habe dadurch nur der Gedanke zum Ausdrucke\nkommen ſollen, daß die Schwachſtromleitung des Schutzes gegenüber\nder Starkſtromleitung bedürfe.\n\nDie Angriffe der Reviſion erſcheinen nicht geeignet, die Richtigkeit\nder Anſchauung und Entſcheidung des Berufungsgerichts in Zweifel\nzu ſtellen. Bei der Herſtellung elektriſcher Anlagen auf Verkehrswegen, auf denen eine Telegraphenlinie iſt, können Schutz vorkehrungen\nfür die letztere erforderlich ſein, um überhaupt eine ſtörende Beeinfluſſung des Schwachſtroms durch den Starkſtrom der ſpäteren\nelektriſchen Anlage, wie hier bei der Anlage einer elektriſchen Straßenbahn (Induktionsſtröme, insbeſondere bei der Rückleitung durch die\nErde), hintanzuhalten und um im Falle des Reißens eines Drahtes\nder Schwachſtromleitung die Berührung dieſes Drahtes mit dem\nArbeitsdrahte der Starkſtromleitung und dadurch den Übertritt des\nStarkſtroms in die Schwachſtromleitung der Telegraphen⸗ und Jernſprechnetze zu verhindern und für den Fall dieſes Übertrittes ihn\nunſchädlich zu machen. Dieſe letzteren Schutzvorkehrungen dienen auch\nzur Sicherung des Verkehrs, zum Schutze von Menſchen und Tieren,\ndie durch einen herabhangenden Telegraphen⸗ oder Fernſprechdraht,\nin den ein Starkſtrom übergetreten iſt, im Falle einer Berührung\ngetötet oder ſchwer beſchädigt werden können.\n\nNur ſolche Schutzvorkehrungen ſtehen in dem vorliegenden ö\nRechtsſtreite in Frage. Derartige Schutzvorrichtungen können teils ö\nan den Einrichtungen der Schwachſtromleitung, teils an denen der\nStarkſtromleitung angebracht, teils auch ohne Verbindung mit der\neinen oder anderen Anlage ausgeführt werden. So werden die ö\nSchmelzſicherungen an Verbindungsſtellen der Leitungen und an den\nApparaten angebracht, Fangnetze an den Geſtängen der Schwachſtromleitungen angehängt, die ſog. Tonkinſtäbe oder Holzleiſten dagegen\nauf den Arbeitsdraht der Starkſtromleitung gelegt. Dagegen iſt auch\nſchon vorgeſchlagen worden, die Fangnetze an eigenen Maſten zu be\nfeſtigen, wie ſie auch ohne Verbindung mit der Leitung von einem\nHauſe zu dem gegenüberſtehenden geführt werden könnten. Der in ö\nFrage ſtehende Schutzdraht ruht auf iſolierten Stützen, die auf die\nIſolatoren des Arbeitsdrahtes der Straßenbahn aufgeſchraubt ſind.\nFür die Funktion des Drahtes iſt dieſe Anbringung bedeutungslos, ö\nwährend allerdings die Verbindung des Drahtes mit den Schienen\nder elektriſchen Bahn weſentlich iſt.\n\nDer Poſtfiskus ſucht nun zunächſt aus der Beſtimmung des\nAbſ. 1 des § 6 des Telegraphenwegegeſetzes, wonach ſpätere Anlagen\nnach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie die vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörend beeinfluſſen, zu folgern, daß, wenn zur\nErreichung des Zweckes der Hintanhaltung einer Störung der vorhandenen Telegraphenlinien die Anbringung von Schutzvorkehrungen ö\n\nö an den im Abſ. 2 des § 6 bezeichneten beſonderen Anlagen geeignet\nſei, der Unternehmer verpflichtet ſei, derartige Schutzvorkehrungen zu\ntreffen, und, wenn hierdurch ein ausreichender Schutz der Telegraphenlinien nicht erzielt werde, es nunmehr Sache der Telegraphenverwaltung\nſei, ſelbſt an ihren Linien die noch erforderlichen Schutzvorkehrungen\n\nö zu treffen. Hiernach ergäbe ſich eine Unterſcheidung von Schutzvorrichtungen, die an der neuen, ſpäteren Anlage angebracht würden\nund angebracht werden könnten, und ſolchen, die nur an der Telegraphenlinie angebracht würden und auch nur an ihr angebracht werden\nkönnten. Denn ſo lange die Schutzvorrichtungen an der neuen Anlage\nangebracht werden könnten, hätte ſie nach der Theorie des Poſtfiskus\nder Unternehmer der neuen, ſpäteren Anlage herzuſtellen.\n\nDer Poſtfiskus glaubt nun, die Unterſcheidung von Schutzvorrichtungen, die an der neuen Anlage, und ſolchen, die an der beſtehenden Telegraphenlinie anzubringen wären, auch ſprachlich nach\ndem Wortlaute des Geſetzes begründen zu können. Die Beſtimmung\nin § 5 Abſ. 1 Satz 1, wonach im Falle der Neuanlage einer Telegraphenlinie die Telegraphenverwaltung die aus der Herſtellung der\nerforderlichen Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten zu tragen habe,\nſtehe im Gegenſatze zu den Beſtimmungen des § 6 Abſ. 5 und Abſ. 3,\nwonach die Schutzvorkehrungen, deren Koſten bei den in Abſ. 2 bezeichneten Anlagen nach Abſ. 8 die Telegraphenverwaltung, bei anderen\nſpäteren Anlagen nach Abſ. 5 die Unternehmer tragen müſſen, als\nSchutzvorkehrungen an ſolchen, d. h. als Schutzvorkehrungen an den\nvorhandenen Telegraphenlinien, bezeichnet würden. Wie von der\nReviſion beſonders hervorgehoben wird, könnten alſo unter den Koſten,\ndie dadurch entſtehen, daß „die ſchon vorhandene Telegraphenlinie\nmit Schutzvorkehrungen verſehen wird“, ſprachlich andere Koſten\nnicht verſtanden werden, als diejenigen, die dadurch entſtehen, daß an\nder Telegraphenanlage ſelbſt, alſo auf dem für die unterirdiſchen\nLeitungen in Anſpruch genommenen Raum, an den Stangen, dem\nDrahte der oberirdiſchen Linien, Vorkehrungen zum Schutze der\nTelegraphenlinie angebracht würden. Wie von der Reviſion unter\nHinweis auf §§ 1. 2 Abſ. 3. § 3 Abſſ. 1. 4. § 7 noch beſonders dargetan werden ſoll, wird alſo der mehrdeutige Ausdruck „Telegraphenlinie“ mit der, wie ſich die Reviſionsbegründung ausdrückte, „körperlichen Telegraphenanlage“ identifiziert. Dies iſt unrichtig.\n\nVon dem Begriff der geometriſchen Linie, alſo dem Wege eines\nmathematiſchen Punktes oder der Grenze einer Fläche, ausgehend,\nüberträgt man den Begriff „Linie“ auf die Verbindung eines Punktes\nmit dem anderen, im Verkehr auf die Beförderung von einem Ort\nals Ausgangspunkte zu dem anderen als Endpunkte, und zwar auf\neinem beſtimmten Wege. In dieſem Sinne ſpricht man von einer\nOmnibus⸗, Eiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrtslinie und überträgt die Bezeichnung „Linie“ ſogar auf das ganze Unternehmen. In dem\ngleichen Sinne des zwiſchen einem Anfangs⸗ und Endpunkt in beſtimmter Richtung hergeſtellten telegraphiſchen Verkehrs wird auch\nvon Telegraphenlinien geſprochen. Die Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen, auf welche der Poſtfiskus ſeine Auslegung der Be\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 7 (7). 2⁴4\n37⁰ 81. Telegraphenwegegeſetz.\n\nſtimmungen des § 6 des Telegraphenwegegeſetzes über die Verpflichtung\nzur Tragung der Koſten gründen will, findet ſomit ſprachlich in dem\nAusdrucke „Telegraphenlinie“ keinen ſicheren Anhalt.\n\nDer § 6 des Entwurfes eines Telegraphenwegegeſetzes hatte\nzweifellos beabſichtigt, den Grundſatz des § 12 des Telegraphengeſetzes\naufrecht zu erhalten, wonach neue elektriſche Anlagen ſo auszuführen ö\n\nſeien, daß ſie die alten nicht ſtörend beeinfluſſen, und die hierdurch\nentſtehenden Koſten von dem Unternehmer der ſpäteren Anlage getragen werden müſſen. Demgemäß beſtimmte § 6 Abſ. 1 des Entwurfes, ſpätere beſondere Anlagen ſeien nach Möglichkeit ſo auszuführen, daß ſie die vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörten, ö\nAbſ. 3, die aus der Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinien oder aus der Herſtellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten habe der Unternehmer der ſpäteren Anlage zu tragen.\nVgl. Entwurf und Begründung, Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900\nII. Anlageband Nr. 170 S. 1258. 1254. 1261.\nIn der Kommiſſion wurde die hierdurch begründete Belaſtung der\nzur Unterhaltung der Verkehrswege Verpflichteten, alſo im weſentlichen\nder Gemeinden, für unbillig erachtet. Dieſe Erwägung bildete den\nAusgangspunkt für mehrfache Anträge über die Auflage der Koſten\nder Schutzvorkehrungen je nach der Art und den Unternehmern der\nAnlage. Die Beratungen fanden ihren Abſchluß in der Unterſcheidung der in Abſ. 2 näher umſchriebenen gemeinnützigen Anlagen\ndes Wegeunterhaltungspflichtigen und den in Abſ. 5 angeführten\nanderen beſonderen Anlagen und der hiernach verſchiedenen Verteilung der Koſtenlaſt. Während gemäß Abſ. 3 des 6 des Geſetzes\ndie Koſten der für die vorhandene Telegraphenlinie erforderlichen\nSchutzvorkehrungen bei den privilegierten Anlagen des Abſ. 2 der\nTelegraphenverwaltung zur Laſt fallen, haben gemäß Abſ. 5 die\nUnternehmer anderer als der in Abſ. 2 bezeichneten beſonderen Anlagen dieſe Koſten ſelbſt zu tragen. An die Stelle der allgemeinen,\nö unterſchiedsloſen Beſtimmung des Entwurfes ſind nun im Geſetze\ndieſe beiden unterſcheidenden und in ihrer Unterſcheidung erſchöpfenden\nBeſtimmungen getreten.\nVgl. Stenogr. Berichte des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion\n1898/1900 Anlageband 4 S. 2624 flg.\nVon irgendeiner Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen ſelbſt nach\nder Art und dem Orte der Anbringung findet ſich in den Kommiſſionsverhandlungen keine Andeutung. Demgemäß findet die vom Poſtfiskus verſuchte Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen in ſolche, die\nan der Telegraphenanlage in dem oben erörterten Sinne, und in\nſolche, die an der neuen Anlage angebracht würden und angebracht\nwerden könnten, in den Kommiſſionsverhandlungen keinen Anhaltspunkt.\n\nEine ſolche Unterſcheidung würde auch praktiſch keinen durchgreifenden Wert haben. Für die Wahl des Syſtems der Sicherheitsvorkehrungen kann je nach der Entwicklung und dem Stande der\nTechnik nur die Vorzüglichkeit der Sicherungseinrichtung maßgebend\nund beſtimmend ſein. Dieſe wird aber nicht dadurch beſtimmt, an\nwelcher Anlage ſie angebracht wird.\n\nMit Recht betont das Berufungsgericht auch die unannehmbaren\nKonſequenzen der vom Poſifiskus vertretenen Auffaſſung. Die Koſtenlaſt würde je nach der Art der Schutzvorrichtungen und der Art der\nAnbringung in den Fällen wechſeln, in denen es ſich um Schutzvorkehrungen handeln würde, die entweder an der Starkſtrom⸗, oder\nan der Schwachſtromanlage anzubringen wären. Würde aber nach\ndem Stande der Technik eine Schutzvorrichtung einzuführen ſein, die\nmit keiner dieſer Anlagen in mechaniſcher Verbindung ſtünde, z. B.\nSchutznetze, die an eigenen hierfür beſtimmten Maſten hingen, ſo\nwürde jede Beſtimmung über die Koſtenlaſt fehlen.\n\nWeichen alſo die im Geſetze über die Koſten der Schutzvorrichtungen getroffenen Beſtimmungen von dem urſprünglichen Sinne\ndes Abſ. 1 im Entwurfe ab, ſo behält der Abſ. 1 des Geſetzes eben,\nweil er ſtehen geblieben iſt, doch ſeine volle Bedeutung hinſichtlich\nder dem Unternehmer einer ſpäteren beſonderen Anlage obliegenden\nPflicht, in der Ausführung der Anlage ſelbſt — abgeſehen von\nSchutzvorrichtungen — nach Möglichkeit die ſtörende Beeinfluſſung der\nvorhandenen Telegraphenlinie hintanzuhalten.\n\nDie Reviſion war daher aus den erörterten Gründen als unbegründet zurückzuweiſen. .\n\n24*\n82. 1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des\nAuſpruchs die Berjährung auch in des übrigen Teils unte\nbrochen ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-14/vi-298-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-14/vi-298-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.839456+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-14/vi-298-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1904-03-14","dockets":["VI. 298/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.03.1904 – VI. 298/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-14/vi-298-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind, wenn wegen einer späteren in Abs. 2 des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegennterhaltungspflichtigen die schon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden muß, die Kosten sämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinie erforderlichen Vorkehrungen von der Telegraphenverwaltung zu tragen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:31.839456+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}