{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-12","aktenzeichen":"V. 36/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Gräben und welche Abwässerung versteht das Gesetz § 100 A.L.R. I. 8) unter Gräben, „wodurch das Wasser seinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablanf hat“ꝰ 2. Zur Auslegung des § 904 B. G.B. (Notstand).","text_plain":"2. Zur Auslegung des § 904 B. G.B. (Notſtand).\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 12. März 1904 i. S. v. V.⸗B. (Kl.) w. K.\n(Bekl.). Rep. V. 36/04.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nKläger war Eigentümer eines Rittergutes, zu welchem zwei durch\neine Mühle getrennte Wieſenkomplexe gehörten. Sie wurden von\nGräben durchzogen, die nach der Behauptung des Klägers zu ihrer\nEntwäſſerung angelegt waren und außerdem der Fiſchzucht dienen\nſollten. Auf den neben dem Rittergut belegenen Grundſtücken betrieb\nder Beklagte den Bergbau auf Kohlen und eine Brikettfabrik. Das\nBergwerk gehörte früher ebenfalls dem Kläger. Er hatte es ſpäter\nan eine Gewerkſchaft veräußert, an der er ſelbſt beteiligt war, und\ndie dann die Brikettfabrik erbaute. Von der Gewerkſchaft, die in\nKonkurs geriet, erwarb der Beklagte das Bergwerk und die Fabrik.\nDie Gruben⸗ und Fabrikwäſſer hatten bisher über das Rittergut des\n\nö Klägers, und zwar derartig ihren Abfluß gefunden, daß ſie in die\nvorerwähnten Gräben eingeleitet wurden, die beiden Wieſenkomplexe\ndurchfloſſen und unterhalb derſelben in ein Fließ mündeten. Kläger\nwollte nun aber dieſe Ableitung der Gruben⸗ und Fabrikwäſſer über\nſeine Wieſen, die dadurch, wie er behauptete, völlig ruiniert wurden,\nnicht länger dulden. Er beſtritt, daß der Beklagte zu einer ſolchen ö\nAbleitung berechtigt ſei, und wurde mit dem Antrage klagbar, ſie dem\nBeklagten bei Strafe zu unterſagen.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Er nahm an, daß ihr\n\n§ 904 B. G.B. entgegenſtehe, deſſen Vorausſetzungen er für gegeben\nanſah. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Der zweite Richter\nnahm an, daß dem Rittergute des Klägers eine dem Waſſerrecht angehörige geſetzliche Eigentumsbeſchränkung zugunſten der benachbarten\nLiegenſchaften (der Bergwerke und des Fabrikgrundſtücks) anhafte;\ndenn es handle ſich um Gräben, auf die die Vorſchrift des § 100\nA.L.R. I. 8 zutreffe, nämlich um Gräben, durch die „das Waſſer\nſeinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf“ habe. Auf Reviſion\ndes Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\nGründe:\n\n„Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden.\n\nIhr erſter (prozeſſualer) Angriff geht dahin, daß der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung, indem er ihr den § 100 A.L.R. I. 8 zugrunde lege, von einem rechtlichen Geſichtspunkt aus getroffen habe,\nden der Beklagte für ſich nicht geltend mache, und über den zwiſchen\nden Parteien bisher überhaupt nicht, namentlich aber nicht nach der\nRichtung hin verhandelt worden ſei, ob die tatſächlichen Vorausſetzungen vorlägen, unter denen er zutreffe. Wenn letzteres richtig iſt,\nſo iſt der Angriff begründet. Denn wenn auch der Richter bei Anwendung des Geſetzes auf den ihm zur Entſcheidung vorliegenden\nFall nicht auf die rechtlichen Geſichtspunkte beſchränkt iſt, die von den\nParteien für die von ihnen in Anſpruch genommenen Rechte geltend\ngemacht werden, und wenn es daher auch zuläſſig ſein mag, daß\nParteirechte von einem rechtlichen Geſichtspunkte aus zuerkannt oder\nabgeſprochen werden, den die Parteien ſelbſt nicht gefunden, oder auf\nden ſie wenigſtens ihren Anſpruch nicht gegründet haben, ſo ſetzt dies\ndoch voraus, daß es ſich dabei lediglich um die Rechtsfindung, d. h. um\ndie Anwendung des Geſetzes auf ein feſtſtehendes oder vom Richter\nfeſtgeſtelltes Sachverhältnis handelt. Aber ſo liegt die Sache hier\nnicht. Feſtgeſtellt iſt hier nur, daß Gräben, d. h. künſtliche, in den\nö 48. Abwäſſerung aus Bergwerken. Notſtand. 189\nBoden eingeſchnittene, offene Waſſerläufe, auf dem Areal des Rittergutes vorhanden ſind, in denen bisher auch die Fabrik⸗ und Grubenwäſſer des Beklagten ihren Abfluß genommen haben. Dies allein\nreicht nicht aus, um erkennen zu laſſen, daß dies Gräben ſeien, wodurch, wie § 100 a. a. O. ſagt, „das Waſſer ſeinen ordentlichen und\ngewöhnlichen Ablauf hat“. Mit Recht macht der Kläger geltend, es\nſei über den wirtſchaftlichen Charakter und die Zweckbeſtimmung dieſer\nGräben nicht das mindeſte feſtgeſtellt. Er behauptet, die Gräben\nſeien, wie ihre natürliche Beſchaffenheit und ihr Zuſammenhang ergeben, Ent⸗ und Bewäſſerungsgräben für ſeine Wieſen und ſollten\naußerdem der von ihm angelegten Fiſchzucht dienen. Wenn er bisher\noder wenigſtens früher, ſolange er ſelbſt an dem Betriebe des Bergwerks ein Intereſſe hatte, die Ableitung der Grubenwäſſer durch dieſe\nGräben geduldet habe, ſo werde doch damit an ihrem Charakter, als\nKulturgräben für die Wieſen und die Fiſchzucht zu dienen, nichts\ngeändert. Jedenfalls, ſo führt er aus, hätte der Berufungsrichter\nhierüber eine Feſtſtellung treffen müſſen, bevor er annehmen durfte,\ndaß es ſich um Gräben im Sinne des § 100 a. a. O., d. h. um\nGräben handle, durch die das Waſſer ſeinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat. Die Berechtigung dieſer Rügen iſt nicht zu verkennen. Der Berufungsrichter hat ſich in der Tat damit begnügt,\nfeſtzuſtellen, daß Gräben vorhanden ſind, in denen bisher die Grubenund Fabrikwäſſer ihre Ableitung gefunden haben. Er hat, ohne mit\nden Parteien darüber zu verhandeln, wozu dieſe Gräben angelegt,\nund welchem Zwecke ſie nach ihrer natürlichen Beſchaffenheit zu dienen\ngeeignet ſind, ohne weiteres angenommen, daß es Gräben ſeien, auf\ndie der § 100 a. a. O. Anwendung finde, obwohl weder der Beklagte\ndies behauptet hatte, noch ſonſt aus dem Tatbeſtande ſich etwas dafür\nentnehmen läßt, daß der Beklagte ſich auf dieſe Geſetzesvorſchrift berufen wolle. Danach iſt, wie das Reichsgericht in gleichliegenden\nFällen ſchon wiederholt ausgeſprochen hat (z. B. Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 41 S. 293), gerade in einem für die getroffene Entſcheidung maßgebenden Punkte das rechtliche Gehör nicht in zureichender Weiſe gewährt worden, und das Berufungsurteil mußte ſchon\naus dieſem Grunde den Angriffen der Reviſion unterliegen.\nEs lommt aber hinzu, daß die Anwendung des § 100 A.L.R. I. 8\nauf den vorliegenden Fall auch materiellrechtlichen Bedenken unterliegt. Die bisherige Rechtſprechung hat dieſe Geſetzesvorſchrift auf ö\nGruben⸗ und Fabrikwäſſer, überhaupt auf Abwäſſer, die nicht in der\nnatürlichen Beſchaffenheit der Grundſtücke ihren Urſprung haben,\nnicht bezogen. So hat ſich der erkennende Senat des Reichsgerichts ö\nin dem Urteil vom 19. April 1882, Rep. V. 856/81, veröffentlicht in\nder Zeitſchr. für Bergrecht Bd. 24 S. 239, ausdrücklich dahin geäußert, nach § 100 a. a. O. ſei „nur für das auf natürlichem Wege\nzufließende Waſſer Vorflut zu gewähren, und nicht für das durch\nkünſtliche Einleitung zugeführte“, und denſelben Grundſatz wiederholt\n(ſogar mit denſelben Worten) das Urteil vom 27. September 1884,\nmitgeteilt in der Zeitſchr. für Bergrecht Bd. 26 S. 119. An dieſer\nAuffaſſung war feſtzuhalten, zumal da ſie mit der Theorie, die ſich an\ndie landrechtlichen Beſtimmungen über das Waſſerrecht angeſchloſſen\nhat, übereinſtimmt, ö ‚\nvgl. Lette u. v. Rönne, Die preuß. Landeskulturgeſetzgebung\nBd. 2 S. 577. 581. 588, und Nieberding, Waſſerrecht (1889)\nS. 121. 126 flg.,\nund auch in der Rechtſprechung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts der § 100 a. a. O. zu denjenigen Vorſchriften gerechnet wird,\nwelche die natürlichen Vorflutsverhältniſſe regeln. ö\nAm deutlichſten hierüber das Urteil vom 4. November 1894, Entſch.\ndes Oberverwaltungsgerichts Bd. 29 S. 267.\nNun iſt es zwar richtig, daß, nachdem die beiden vorerwähnten Urteile\ndes erkennenden Senats vom 19. April 1882 und 27. September\n1884 ergangen waren, die Rechtſprechung ſich weiter — wenigſtens\nin Anſehung der Privatflüſſe — dahin entwickelt hat, daß dieſe innerhalb ihres Zuflußgebietes als die von der Natur gegebenen Rezipienten\nanzuſehen ſind, und zwar nicht bloß für das natürliche, aus dem\nBoden und von deſſen Oberfläche von ſelbſt ablaufende Waſſer,\nſondern auch für dasjenige Waſſer, welches künſtlich fortgeſchafft\nwerden muß, nachdem es infolge menſchlicher Tätigkeit und induſtrieller\nBodenausnutzung auf Grundſtücken, die im Zuflußgebiete liegen, ſich\nangeſammelt hat. Aber wollte man auch dieſen Grundſatz, der ſeit\nder grundlegenden Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Juni 1886\nEntſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 16 S. 178) vom erkennenden Senat ö\nin vielfachen ſpäteren Urteilen aufrechterhalten worden iſt, auch auf\n„Gräben und Kanäle“ (§ 100 a. a. O.), alſo auf künſtlich geſchaffene\nWaſſerläufe, anwenden, ſo findet er doch ſeine ebenſooft und faſt in\njedem ihn wiederholenden Urteile ausgeſprochene Begrenzung darin,\ndaß der Unterlieger ein ſolches Einfließenlaſſen künſtlich geworbenen\nWaſſers, insbeſondere alſo die Ableitung von Induſtriewäſſern und\nGrubenwaſſer, nur dann zu dulden hat, wenn die Ableitung das Maß\ndes Regelmäßigen und Gemeinüblichen nicht überſteigt. Dieſen nun\ngefeſtigten Rechtsſatz, der auch in der Theorie des preußiſchen Bergrechts als gültig allgemein anerkannt wird (vgl. Kloſtermann,\nBergrecht S. 409/410, und die dort gegebenen weiteren Nachweiſungen,\nſowie Arndt, Bergbaupolitik S. 50. 51), hat der Berufungsrichter\nvöllig außer acht gelaſſen; er muß aber, wofern man überhaupt auch\nGräben und Kanäle als die natürlichen Rezipienten ihres Zufluß⸗ ö\ngebietes betrachten und damit dem § 100 a. a. O. eine Ausdehnung\nauch auf die Ableitung künſtlich geworbener Wäſſer geben will, auch\nfür dieſe Anwendung finden. So ergibt ſich wieder, daß es keinesfalls genügt, wenn der Berufungsrichter nichts weiter feſtſtellt, als\ndaß Gräben vorhanden ſind, in denen das Gruben⸗ und Fabrikwaſſer\nbisher ſeinen Abfluß gefunden habe.\n\nHiernach war die Aufhebung des Berufungsurteils geboten, ohne\ndaß auf die übrigen Angriffe der Reviſion einzugehen war. Die\nSache iſt aber nicht ſpruchreif.“ (Wird näher ausgeführt.) „Was den\n\nvon dem erſten Richter ſeiner Entſcheidung allein zugrunde gelegten\n§ 904 B.G.B. anlangt, ſo kann die Bedeutung, die der erſte Richter\ndieſer Vorſchrift gegenüber den landesgeſetzlichen, durch Art. 67 Abſ. 1\nEinf.⸗Geſ. zum B. G. B. aufrechterhaltenen bergrechtlichen Beſtimmungen\nbeigemeſſen hat, als richtig nicht anerkannt werden. Iſt für den Betrieb des Bergwerks die Ableitung der Grubenwäſſer über das Areal\ndes Rittergutes notwendig, ſo regelt das Berggeſetz ſelbſt (Tit. 5\nAbſchn. 1 § 135 flg.) erſchöpfend das Verfahren, in welchem der\nKläger genötigt werden kann, die Benutzung ſeines Grundſtücks für\ndie Zwecke des Bergwerksbetriebes zu dulden. Inſoweit greift § 904\nB.G.B. überhaupt nicht ein. Richtig iſt zwar, daß der in ihm aufgeſtellte allgememeine Grundſatz auch zugunſten der Bergwerke Anwendung findet; aber er ſetzt, wie der Wortlaut des Geſetzes ergibt,\neine gegenwärtige Gefahr voraus, d. h. ein außergewöhnliches Ereignis, durch das die beſtehenden Verhältniſſe, mit denen man rechnen\nmuß, derartig verändert werden, daß eine ſofortige Abhilfe, ſei es\nö\n192 44. Zur Auslegung des § 1572 B. G.B.\nauch durch den Eingriff in fremdes Eigentum, notwendig wird. Daß\nderartige Ereigniſſe auch bei Bergwerken eintreten können, iſt ſelbſtverſtändlich. Aber die Erwägung, die der erſte Richter anſtellt, daß\nder Kläger ſelbſt den für den Bergwerksbetrieb notwendigen, allein ö\nüber das Rittergut möglichen Waſſerlauf, ſo wie er jetzt iſt, eingerichtet und ohne Widerſpruch weiter geduldet habe, und daß, wenn\nder Waſſerlauf jetzt abgeſperrt würde, das Bergwerk erſaufen müſſe,\nergibt nicht einen Tatbeſtand, wie ihn § 904 B. G.B. vorausſetzt.\nLiegt die Sache ſo, daß das Bergwerk erſaufen müßte, wenn die Ableitung des Grubenwaſſers über das Rittergutsareal nicht mehr ſtattfinden darf, eine Behauptung, deren tatſächliche Richtigkeit übrigens\nin zweiter Inſtanz beſtritten worden iſt, ſo mögen die Vorausſetzungen\nvorliegen, unter denen gegen den Kläger die bergrechtliche Enteignung ö\ndurchgeführt werden kann; aber wenn dem Beklagten kein Recht zuſteht, das Rittergut zur Ableitung ſeiner Grubenwäſſer zu benutzen,\nſo mußte er mit der Möglichkeit rechnen, daß der Kläger gutwillig\nſie nicht länger dulde, und es kann daher nicht von einer „gegenwärtigen Gefahr“ im Sinne des § 904 B.G. B. geſprochen werden,\nwenn dieſer Fall nun eintritt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-12/v-36-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-12/v-36-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.280703+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-12/v-36-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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