{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-11","aktenzeichen":"VII. 510/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Eigentümer, dessen bebantes Grundsltück durch eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene Baufluchtlinie durchschnitten wird, nach Freilegung des Grundstücks bis zur Baufluchtlinie von der Gemeinde die Ubernahme des stehengebliebenen Teils des Gebändes verlangen? Preuß. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 § 18 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2. Preuß. Enteignungsgesetz 5 9. 12.","text_plain":"41. Kann der Eigentümer, deſſen bebantes Grundſltück durch eine\nvon der Straßenfluchtlinie verſchiedene Baufluchtlinie durchſchnitten\nwird, nach Freilegung des Grundſtücks bis zur Baufluchtlinie von\nder Gemeinde die Ubernahme des ſtehengebliebenen Teils des Gebändes verlangen?\nPreuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 18 Abſ. 1 Ziff. 2, Abſ. 2.\nPreuß. Enteignungsgeſetz 5 9. 12.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1904 i. S. L. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nStadt St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 510/03.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDas Berufungsgericht erachtete das Verlangen der Ubernahme\nfür ungerechtfertigt. Auf die Reviſion des Beklagten und Widerklägers iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Übernahmeverlangen iſt .. begründet. Der Berufungsrichter macht für ſeine entgegengeſetzte Anſicht folgendes geltend:\n\nEs ſei zwar richtig, daß die Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes auch bei Feſtſetzung der auf Grund des Fluchtliniengeſetzes\nzu gewährenden Entſchädigung anzuwenden ſeien. Aus dem § 9 des\n\n12*\n18⁰ 41. Fluchninienfeſtſetzung. Übernahmepflicht.\nEnteignungsgeſetzes folge aber eine Pflicht, die Parzellen ... zu übernehmen, nicht. Der § 9 Abſ. 3 beſtimme, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen werden, die Ubernahmepflicht jedenfalls das\ngeſamte Gebäude umfaſſe. Nach § 13 Ziff. 2 und Abſ. 2 des Fluchtliniengeſetzes ſei aber eine Entſchädigung nur zu gewähren, wenn das\nGrundſtück bis zur Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt werde, und\nnur für die Beſchränkung des „bebaut geweſenen Teils“ des Grundeigentums. Danach trete die Entſchädigungspflicht erſt ein, nachdem\ndas Gebäude niedergelegt ſei. Das Gebäude werde daher, ſolange\nes ſtehe, infolge der Feſtſetzung der Baufluchtlinie nicht in Anſpruch\ngenommen. Der § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes ſei danach nicht\nanwendbar. ö\nDie hier entwickelte, von der Reviſion bekämpfte Auffaſſung kann\nfür zutreffend nicht erachtet werden. Nach § 11 des Geſetzes vom\n2. Juli 1875 tritt mit dem Tage des Beginnes der Planoffenlegung\nſchon eine Beſchränkung des Grundeigentümers dahin ein, daß Neubauten, Um⸗ und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt\nwerden können; gleichzeitig ſoll die Gemeinde das Recht erhalten, die\ndurch die feſtgeſetzten Straßenfluchtlinien für Straßen und Plätze\nbeſtimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen. In erſterer\nHinficht befindet ſich alſo der Eigentümer der Möglichkeit gegenüber,\ndaß, ſobald er etwa zu bauen beabſichtigt, ein Verbot dagegen ergeht,\nwelchem er ſich zu fügen hat. Zu unmittelbarer Bedeutung gelangt\ndie Beſchränkung, wenn der Eigentümer es ſeinem Intereſſe entſprechend\nfindet, Bauten wirklich vorzunehmen, und wenn die Erlaubnis zu ö\ndenſelben ihm verſagt wird, er alſo an der kraft ſeines Eigentums\nan ſich berechtigten Handlung rechtlich gehindert iſt. Die Frage der\nEntſchädigung für dieſen durch das Fluchtliniengeſetz und in deſſen ö\nGefolge ſtattfinden Eingriff in das Recht des Eigentümers iſt in § 18\ndes Geſetzes vom 2. Juli 1875 geregelt. Als Grund der Entſchädigung\nwird dort, neben Entziehung, die Beſchränkung des von der Feſtſetzung\nneuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentums hingeſtellt. Jedoch ö\nwird die Entſchädigung nicht in allen, ſondern nur in beſtimmten\nFällen gewährt. Nachdem unter Ziff. 1 des § 13 beſtimmt iſt, daß\ndie Entſchädigung dann gefordert werden kann, wenn die zu Straßen\nund Plätzen beſtimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde\nfür den öffentlichen Verkehr abgetreten werden, wird unter Ziff. 2\nö\nEntſchädigung dann gewährt, wenn die Straßen⸗ oder Baufluchtlinie\nvorhandene Gebäude trifft, und das Grundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt wird. Sieht man zunächſt von der in\nden letzten Worten beſtimmten Vorausſetzung (der Freilegung) ab, ſo\nregelt die Beſtimmung den ſpeziellen Fall, daß es gerade ein Gebäude\niſt, welches von der Fluchtlinie getroffen wird. Nach dem zweiten\nAbſatze des § 13 geſtaltet die Rechtslage ſich in einem ſolchen Falle\nverſchieden, je nachdem die Grundfläche zu Straßen oder Plätzen beſtimmt iſt, oder aber es ſich um eine von der Straßenfluchtlinie verſchiedene Baufluchtlinie handelt. Im erſteren Falle wird für Entziehung, im letzteren für Beſchränkung Entſchädigung gewährt. Was\naber die für beide Fälle gegebene Vorſchrift der Freilegung des\nGrundſtücks bis zur Fluchtlinie betrifft, ſo ändert dieſe nichts an den\neigentlichen Grundlagen der Entſchädigung, ſondern ſchafft nur, obwohl ſie in demſelben Satze und äußerlich gleichwertig mit dem Erforderniſſe, daß die Fluchtlinie vorhandene Gebäude trifft, erlaſſen iſt,\ndoch nur eine außerhalb derjenigen Momente, welche im eigentlichen\nSinne die Erſatzpflicht begründen, liegende Bedingung des Anſpruchs\nNur wenn die Freilegung geſchieht, findet die Entſchädigung ſtatt;\naber die Grundlage der Entſchädigung, ihrer Art und ihres Maßes\nbildet nichtsdeſtoweniger die Feſtſetzung der das Gebäude berührenden\nFluchtlinie. Unzutreffend wäre es, nach Eintritt der Bedingung auch\nim übrigen die ſeitdem gegebene Lage der Verhältniſſe als entſcheidend,\nund demgemäß als maßgebend zu betrachten, daß jetzt, da die Gebäude inzwiſchen tatſächlich niedergelegt ſind, die Fluchtlinie ein ö\nGebäude nicht mehr trifft, ſondern ſich vor dem Reſte desſelben hinzieht. Der Grundeigentümer kann ſich dadurch, daß er die Bedingung\nfür ſeinen auf Schadenserſatz für die Durchſchneidung ſeiner Gebäude\ndurch die Fluchtlinie gerichteten Anſpruch erfüllt, indem er das Gebäude bis zur Fluchtlinie niederlegt, nicht gleichzeitig die Grundlage\nſeines Anſpruchs zerſtören. Im hier fraglichen Punkte kommt es auf\ndie Lage der Verhältniſſe bis zum Beginn der Freilegung an. Kein\nBedenken entſteht dadurch, daß im zweiten Abſatz des § 13 von der\nBeſchränkung des „bebaut geweſenen Teils“ des Grundeigentums die\nRede iſt. Die Eigentumsbeſchränkung ergreift allerdings nur den durch\ndie Fluchtlinie abgeſchnittenen Teil; aber ihre notwendigen Folgen\nerſtrecken ſich darüber hinaus, auf das Gebäude in ſeiner Geſamtheit.\n\nDieſe Annahmen werden auch durch die Entſtehungsgeſchichte\ndes Geſetzes beſtätigt. Im Entwurf des Geſetzes lautete die der\nZiff. 2 des § 13 des Geſetzes entſprechende Beſtimmung dahin, daß\ndas Entſchädigungsverfahren in den Fällen, wo die Fluchtlinie ein\nbebautes Grundſtück durchſchneidet, ſchon dann eingeleitet werden muß,\nwenn wegen derſelben der Wiederaufbau von Gebäuden in den früheren\nGrenzen oder der Ausbau innerhalb der alten Fluchtlinie verſagt\nwird. Wäre der Entwurf in dieſer Faſſung Geſetz geworden, ſo\nwürden Zweifel, wie ſie hier entſtanden ſind, überhaupt nicht möglich\ngeweſen ſein. In der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes wurden\njedoch Einwendungen nach der Richtung hin erhoben, daß es nicht\ngenüge, wenn der Grundeigentümer ſage, er wolle bauen, ſondern\ndaß er es durch die Tat beweiſen müſſe; man wünſchte zu verhüten,\ndaß durch vielleicht nicht ernſtlich gemeinte Geſuche um Erteilung der\nBauerlaubnis der Entſchädigungsfall vorzeitig herbeigeführt werde.\nInfolge dieſer Erwägungen iſt die Bedingung der Freilegung in das\nGeſetz aufgenommen. Weit über den Zweck der Anderung des Geſetzentwurfs aber würde es hinausgehen, wenn durch die gewählte Faſſung\nauch rechtens geworden wäre, daß mit der Freilegung des Grundſtücks die darin beſtehende Baſis des Entſchädigungsanſpruchs, daß\ndie Fluchtlinie ein Gebäude durchſchneidet, in Wegfall käme.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 21 S. 212. 217flg.\n\nIm zweiten Abſatz des § 13 wird nun bei Regelung der Entſchädigungspflicht für Beſchränkung auf § 12 des Enteignungsgeſetzes\nBezug genommen. Dieſer beſtimmt, daß für Beſchränkungen (§ 2. 4)\ndie Entſchädigung nach denſelben Grundſätzen wie für die Entziehung\ndes Grundeigentums zu bemeſſen iſt. Zu den hiernach in Anwendung\nzu bringenden Vorſchriften gehört auch die im § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes. Nach § 1 dieſes Geſetzes kann das Eigentum nur\ngegen volle Entſchädigung beſchränkt oder entzogen werden. Im\n§ 8 iſt beſtimmt, daß die Entſchädigung in dem vollen Werte des\nabzutretenden Grundſtücks beſteht. Die dann im Abſ. 2 des § 8 und\nim § 9 getroffenen Vorſchriften regeln die Fälle, daß zwar nur ein\n\nTeeil des Grundbeſitzes desſelben Eigentümers bzw. nur ein Teil\neines Grundſtücks in Anſpruch genommen wird, die Folgen der\nEntziehung ſich aber über dieſen Bereich hinaus erſtrecken, und erſt\nhierdurch der Geſamtnachteil ſich ergibt. Nach dem Abſ. 1 des 9\n41. Fluchtlinienfeſtſetzung. Übernahmepflicht. 18³\nkann bei Zerſtückelung eines Grundſtücks in dem dort angegebenen\nMaße der Eigentümer die Übernahme des ganzen Grundſtücks gegen\nEntſchädigung verlangen. Im dritten Abſ. des § 9 wird dann beſtimmt, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen\nwerden, die Übernahmepflicht jedenfalls das geſamte Gebäude umfaßt. Alle dieſe Vorſchriften gehören zu den die Entſchädigung\nbetreffenden Grundſätzen; ſie ſtellen den Umfang des als erſatzfähig\nanzuerkennenden Schadens feſt und regeln die Art des Erſatzes. Dem\nmnach gelten ſie gemäß § 12 des Geſetzes auch für Beſchränkungen in\nden Fällen der 5§ 2. 4. Schon der äußere Zuſammenhang des § 12\nmit den ö8 8. 9 ſpricht dagegen, daß eine der in den letzteren getroffenen Vorſchriften ausgenommen ſein ſollte, und es rechtfertigt\nſich die Annahme, daß, wenn der Geſetzgeber Ausnahmen gewollt\nhätte, er dies beſonders zum Ausdruck gebracht haben würde. Aber\nauch innere Gründe führen nicht zu einer Ausſchließung einer der\nVorſchriften des § 9, insbeſondere nicht der im Abſ. 3; denn die\nMöglichkeit beſteht, daß eine Beſchränkung eines Grundſtücksteils\nebenſo eingreifende Folgen für das Geſamtgrundſtück hat, wie die\nEntziehung, und bei Baubeſchränkungen wird dies die Regel bilden,\nda die Einheitlichkeit des Gebäudes ſich auch hier geltend macht.\nWie zu urteilen, wenn doch im Einzelfalle die Beſchränkung nur\neinen Teil des Gebäudes berührt, bedarf der Prüfung nicht, weil\nhier die aus dem Fluchtliniengeſetze folgende Unzuläſſigkeit des Neubaues, des Umbaues und des Ausbaues das geſamte Gebäude betrifft.\nDie Bedenken, welche der Berufungsrichter aus dem Ausdrucke\n„in Anſpruch nehmen“ herleitet, ſind nicht begründet. Die Gemeinde\nnimmt in Anſpruch durch Feſtſetzung der Fluchtlinie, und es\niſt ein Gebäude, deſſen ſie für ihre Zwecke, für die Herſtellung\neines unbebauten Raumes neben der Straße, teilweiſe bedarf; das\nGebäude wird alſo teilweiſe in Anſpruch genommen. Auch hier kommt\nwieder in Betracht, daß die Verhältniſſe nicht in der Lage ins Auge\ngefaßt werden dürfen, in welcher ſie erſt ſeit der Freilegung ſich\nbefinden. Es mag noch darauf hingewieſen werden, daß in dem\ngegenwärtig im übrigen außer Betracht bleibenden Abſ. 3 des § 18\ndes Fluchtliniengeſetzes der oben genannte Ausdruck in einer Bedentung angewendet iſt, welche der hier für das Enteignungsgeſetz angenommenen entſpricht..\n18⁴4 42. 8.P. O. 8 600 Abſ. 1.\n34. Unterliegt das im Nachverfahren eines Wechſelprozeſſes ergangene Berufungsurteil der Aufhebung, wenn das Nachverfahren unzuläſſigerweiſe bei dem Gerichte erſter Juſtanz eingeleitet worden war?\nLZivilſenat. Urt. v. 12. März 1904 i. S. L. BBekl.) w. Ch. Bank (Kl.).\n\nRep. I. 19/04. ö\nö I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie im Wechſelprozeß aus einem am 6. Auguſt 1900 fällig gewordenen Akzept gegen den Akzeptanten L. auf Zahlung von 3550 %\nnebſt Zinſen und Koſten erhobene Klage der Ch. Bank war durch\nUrteil des Landgerichts abgewieſen worden; auf Beruſung der Klügerin\nwurde aber vom Kammergericht durch Urteil vom 11. März 1901\nder Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte nach\ndem Antrag der Klägerin verurteilt. Durch Urteil des Reichsgerichts\nvom 18. Dezember 1901 wurde auf die Reviſion des Beklagten dieſes\nUrteil des Kammergerichts aufgehoben, und die Sache zur anderweiten\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Bei dieſem Gericht wurde ſodann bezüglich zweier Ein⸗ ö\nwendungen das Verfahren im Wechſelprozeß fortgeſetzt, und nach ö\nZurückziehung mehrerer Eideszuſchiebungen durch Urteil vom 26. Mai\n1902 der Beklagte wiederum nach dem Antrag der Klage unter Vorbehalt verurteilt.\n\nUnterdeſſen hatte in dem vorbehaltenen Nachverfahren das Landgericht, vor welches die Klägerin durch den Beklagten geladen worden\nwar, durch Urteil vom 17. Juni 1901 das Urteil des Kammergerichts\nvom 11. März 1901 aufgehoben und die Klage koſtenpflichtig abgewieſen. Die Klägerin legte Berufung ein mit dem Antrag, unter\nAbänderung der Vorentſcheidung den Beklagten nach dem Klagantrag\nzu verurteilen, während der Beklagte die Zurückweiſung der Berufung\nbeantragte und im Wege der Anſchließung an die Berufung verlangte,\n\ndaß das landgerichtliche Urteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig\nvollſtreckbar erklärt werde. Dem letzteren Antrag wurde durch Teilurteil des Kammergerichts vom 9. Auguſt 1901 ſtattgegeben. Im\nübrigen erhob das Kammergericht Zeugenbeweis und änderte durch\nUrteil vom 26. November 1903 das landgerichtliche Urteil vom\n42. 8.P. O. 8 600 Abſ. 1. 18⁵\n17. Juni 1901 dahin ab, daß es ſein am 26. Mai 1902 verkündetes\nUrteil unter Wegfall des darin enthaltenen Vorbehalts aufrecht erhielt.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Grün den:\n\n„Die Rüge der Reviſion, es ſei prozeſſual unzuläſſig, daß das\nBerufungsgericht in dem angefochtenen Urteil das im Wechſelprozeß\nam 26. Mai 1902 ergangene Urteil aufrecht erhielt, obgleich das\nNachverfahren nur gegen das am 11. März 1901 erlaſſene Urteil\neingeleitet worden war, erweiſt ſich nicht als begründet. Denn dieſes\nUrteil, welches im Wechſelprozeß ergangen war, iſt vom Reichsgericht\nam 18. Dezember 1901 aufgehoben, und die Sache zur anderweiten\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, worauf dieſes im Wechſelprozeß weiter verhandelte\nund dann das Urteil vom 26. Mai 1902 erließ, welches inhaltlich\nmit dem aufgehobenen Urteil vom 11. März 1901 übereinſtimmte,\nden Beklagten wiederum zur Zahlung von 3550 Æ1 nebſt Zinſen\nund Koſten verurteilte und ihm wiederum die Ausführung ſeiner\nRechte vorbehielt. Da dieſes Urteil unangefochten blieb, bildete\nes den nunmehr endgültigen Abſchluß des Wechſelprozeſſes anſtatt\ndes aufgehobenen Urteils vom 11. März 1901, und es iſt deshalb\nrichtig und zutreffend, wenn das im Nachverfahren ergangene, nun\nangefochtene Urteil erklärt, daß das am 26. Mai 1902 verkündete\nUrteil unter Wegfall des darin enthaltenen Vorbehalts aufrecht erhalten werde.\n\nDagegen iſt dem Revifionskläger zuzugeben, daß die weitere\nprozeſſuale Rüge, es habe nach der Sachlage das Nachverfahren nur\nvor dem Berufungsgericht, und nicht vor dem Landgericht anhängig\ngemacht werden dürfen, begründet iſt.\n\nDas Nachverfahren wurde bei dem Landgerichte durch den vom\nBeklagten geſtellten Antrag vom 26. März 1901 eingeleitet, zu einer\nZeit alſo, als das im Wechſelprozeß ergangene Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1901, welches ſpäter aufgehoben wurde, noch\nzu Recht beſtand. Dieſes Urteil hatte unter Abänderung des die\nKlage abweiſenden erſtinſtanzlichen Urteils den Beklagten nach dem\nAntrag der Klägerin zur Zahlung von 3550 Æα nebſt Zinſen und\nKoſten vorläufig vollſtreckbar verurteilt, dem Beklagten aber die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten. Gemäß § 600 Z.P. O. blieb dem186 48. 8.P. O. 5 600 Abſ. 1.\nnach der Rechtsſtreit im ordentlichen Verfahren anhängig. Anhängig\nö blieb er aber kraft dieſer geſetzlichen Beſtimmung nicht bei dem Gerichte erſter Inſtanz, ſondern bei dem Kammergerichte, weil dieſes\nerſt, nachdem die Klage in erſter Inſtanz abgewieſen worden war,\nals Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten unter Vorbehalt\nausgeſprochen hatte. Es beſteht allerdings darüber, ob der § 600\nAbſ. 1 Z.P. O. in dieſem Sinne aufzufaſſen ſei, in der Literatur Streit.\nEs hat ſich aber bereits der VI. Zivilſenat in einem Urteil vom\n22. Februar 1882 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 368),\nund der erlennende Senat in dem in Gruchot's Beiträgen Bd. 38\nS. 171 mitgeteilten Urteil vom 25. März 1893 unter voller Würdigung\nder gegen dieſe Auffaſſung erhobenen Bedenken dahin entſchieden, daß\ndas Nachverfahren ſich ſtets bei derjenigen Inſtanz fortſetze, in welcher\nder Vorbehalt ausgeſprochen worden ſei. Von dieſer Rechtsanſchauung\nabzugehen, findet der erkennende Senat keine Veranlaſſung; es wird\ndeshalb hier lediglich auf die Begründung des Urteils vom 25. März\n1893 Bezug genommen.\nHiernach war es allerdings ein prozeſſualer Verſtoß, daß das\nNachverfahren hier bei dem Gerichte erſter Inſtanz eingeleitet wurde,\nſo daß es erſt, nachdem die Klage auch im ordentlichen Verfahren\nvom Landgerichte abgewieſen war, auf die Berufung der Klägerin\nund die Anſchlußberufung des Beklagten vor das Kammergericht —\ndas an ſich zuſtändige Gericht — gelangte, welches dann nach einer\numfaſſenden Beweiserhebung, bei welcher die ſämtlichen vom Beklagten\nvorgebrachten Einreden berückſichtigt worden ſind, den Beklagten\ndadurch verurteilt hat, daß es unter Streichung des Vorbehalts ö\ndas im Wechſelprozeß erlaſſene Erkenntnis vom 26. Mai 1902\naufrecht erhielt.\nBei dieſer Sachlage führt der erwähnte prozeſſuale Verſtoß aber\nnicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zwar konnte durch\nVereinbarung die Zuſtändigkeit des Gerichts erſter Inſtanz für das\nNachverfahren nicht begründet werden. Denn es liegt nicht in der\nö Macht der Parteien, ſich durch Vereinbarung hier zwei Rechtszüge\nzu verſchaffen, wo das Geſetz nur einen einzigen gewährt. Aber es\nmuß berückſichtigt werden, daß eine der im § 551 Z.P.O. aufgeführten\nGeſetzesverletzungen nicht vorliegt, und das Kammergericht, welches\ndie angefochtene Entſcheidung erlaſſen hat, auch vom Geſetz berufen\n—\n\n48. Abwäſſerung aus Bergwerken. Notſtand. 187⁷\nwar, die Entſcheidung, wenn auch nicht als Berufungsgericht, zu\ngeben. Der Beklagte und Reviſionskläger ſelbſt, auf deſſen Antrag\ndas Nachverfahren bei dem Gericht erſter Inſtanz eingeleitet und, da\ner ſich der Berufung innerhalb der Friſt angeſchloſſen hatte, auch bei\ndem Kammergericht fortgeſetzt wurde, hat erklärt, daß über alles,\nworüber er verhandeln wollte, bereits vor dem Kammergericht in\nprozeßgerechter Weiſe verhandelt worden iſt. Er iſt ſomit dadurch,\ndaß auf ſeinen Antrag hin das Nachverfahren vor dem Gericht\nerſter Inſtanz gleichfalls durchgeführt worden iſt, in keiner Weiſe\nbeſchwert.. ö\n43. 1. Welche Gräben und welche Abwäſſerung verſteht das Geſetz\n§ 100 A.L.R. I. 8) unter Gräben, „wodurch das Waſſer ſeinen\n\nordentlichen und gewöhnlichen Ablanf hat“ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-11/vii-510-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-11/vii-510-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.242909+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-11/vii-510-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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