{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-11","aktenzeichen":"VII. 498/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Worin besteht der Unterschied zwischen einem partiarischen Darlehn und einer Gesellschaftseinlage? 2. Ist die Eigentumsübertragung von Sachen zu Sicherheitszwecken nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigꝰ","text_plain":"2. Iſt die Eigentumsübertragung von Sachen zu Sicherheitszwecken nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs zuläſſigꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1904 i. S. D.er Maſchinenfabrik\nö J. J. (Bekl.) w. van d. M. (Kl.). Rep. VII. 498/08.\n\nL. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger nahm das Eigentum an einem Kran nebſt Untergeſtell, der im Auftrage der Beklagten wegen ihrer vollſtreckbaren\nForderungen zum Geſamtbetrage von 5644,30 ι dem Kaufmann H.\nabgepfändet worden war, als ſein Eigentum in Anſpruch. Er hatte\nunter dem 31. Mai 1893 mit dem Schuldner H. einen Vertrag abgeſchloſſen, in deſſen § 1 es hieß, daß der Kläger ſeit dem 1. Januar\n1893 an dem Handelsgewerbe des Schuldners mit einer bar bezahlten\nEinlage von 28000 1 beteiligt ſei. Nach § 2 des Vertrages war\nder Kläger am Reingewinn mit 15 v. H. beteiligt, ſollte aber mindeſtens 4 v. H. des eingezahlten Kapitals erhalten. Der Vertrag ſollte\nbis zum 31. Dezember 1898 dauern. In § 4 erkannte der Kläger\n\nö an, daß er eine Reihe von Gegenſtänden, die näher bezeichnet waren,\ndarunter ein Krangerüſt und einen Dampfkran, zu den beigeſetzten\nPreiſen von zuſammen rund 28 000 1α vom Schuldner käuflich erö\n176 40. Geſellſchaftseinlage, oder Darlehn? Sicherheitsübereignung.\nworben habe. Nach § 5 war der Kaufpreis durch die Einlage gedeckt;\nder Schuldner erkannte ferner an, daß er alle verkauften Gegenſtände\nvon jetzt an nur namens des Klägers beſitze, und dieſer überließ ö\njenem während der Zeit des Beſtehens des ſtillen Geſellſchaftsverhält·\nniſſes die unentgeltliche Benutzung der Gegenſtände und verpflichtete\nſich, in dieſes freie Benutzungsrecht in keiner Weiſe einzugreifen.\nEndlich war im § 6 bedungen, daß der Schuldner berechtigt und\nverpflichtet ſei, beim Ablauf des Geſellſchaftsverhältniſſes gegen Zurückzahlung der Einlage von 28000 die Rückübertragung des\nEigentums an den Sachen zu verlangen. Unter dem 12. November\n1900 wurde ferner zwiſchen dem Kläger und H. ein Abkommen abgeſchloſſen, in welchem zunächſt geſagt war, daß H. den Kran inzwiſchen veräußert und das Krangerüſt verändert bzw. verbeſſert\nhabe. Dann hieß es weiter: „Ich, Ernſt van der M., verzichte hiermit auf alle Anſprüche an Eduard H. aus dieſer Veräußerung des ö\nvon ihm verkauften, mir gehörigen Dampfkrans. Ich, Eduard H.,\nübertrage dagegen dem Ernſt van der M. das Eigentum an dem von\nmir angeſchafften neuen Dampfkran und verzichte auf etwaige Anſprüche an van der M. für die Verbeſſerung des Krangerüſtes. Der\nneue Dampfkran ſoll bezüglich des zwiſchen uns beſtehenden, durch\nden vorerwähnten Kaufvertrag vom 31. Mai 1893 dokumentierten\nVertragsverhältniſſes völlig an Stelle des alten Krans treten.“ Auf\ndieſe Verträge ſtützte der Kläger ſeine Interventionsklage. Die Beklagte begehrte die Abweiſung der Klage. Das Landgericht wies die\nö Klage ab. Das Oberlandesgericht erkannte auf die Berufung des\nKlägers nach deſſen Antrag. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß es ſich bei der durch den\nVertrag vom 31. Mai 1898 beurkundeten Hingabe von 28000 ＝m\nſeitens des Klägers an den Schuldner H. nicht ſowohl um eine Geſellſchaftseinlage, wie um ein Darlehn gehandelt habe. Dieſe Annahme iſt das Ergebnis der Auslegung des Vertrages, wie es unter\nö Benutzung der Ausſage des Schuldners gewonnen worden iſt, und\nrechtlich nicht zu beanſtanden. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt,\nö daß der Wille der Parteien trotz der gebrauchten, auf ein Geſellſchaftsͤ verhältnis hindeutenden Ausdrücke „Einlage, ſtille Geſellſchaft“ nicht\nauf den Abſchluß eines Geſellſchaftsvertrages gerichtet geweſen iſt,\nſondern auf die Beurkundung eines Darlehnsgeſchäftes. Dieſe Feſtſtellung konnte der Berufungsrichter treffen, da dem Kläger nicht der\ngeringſte Einfluß auf den Geſchäftsbetrieb, auch nicht das Recht auf\nEinſicht der Bücher, ſondern lediglich ein feſter Anteil am Gewinn\nund jedenfalls ein Anſpruch auf eine Verzinſung zu 4 v. H. eingeräumt worden iſt. Die Beteiligung am Gewinne macht das Ab\nkiommen nicht zu einem Geſellſchaftsvertrage; ſie gibt nur dem Geſchäft das Gepräge des ſog. partiariſchen Darlehns.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 163, Bd. 31 S. 33;\nCrome, Partiariſche Rechtsgeſchäfte § 54 S. 374 flg.\nVon der Annahme eines Darlehns aus konnte der Berufungsrichter\nferner ohne rechtlichen Verſtoß dazu gelangen, den Vertrag vom\n31. Mai 1893 als eine Sicherheitsübereignung zu kennzeichnen,\nmithin als ein fiduziariſches Geſchäft, mittels deſſen pfandrechtliche\nZwecke durch Einräumung des Eigentums erreicht werden ſollten.\nDie Gültigkeit derartiger Geſchäfte iſt nach früherem gemeinen Rechte\nnicht bezweifelt worden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 178 flg., Bd. 13\nS. 200 flg., Bd. 26 S. 180 flg. ͤ\nSie war auch für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts nicht zu\nbeanſtanden (För ſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht 7. Aufl. Bd. 8\n§190 Anm. 27), und daß ihr das Bürgerliche Geſetzbuch nicht ent⸗ ö\ngegenſteht, folgt aus § 223 Abſ. 2, in welchem ausdrücklich von der\nÜbertragung eines Rechtes zur Sicherung eines Anſpruchs die Rede iſt.\nVgl. Planck, 3. Aufl. Bem. 3 zu § 223 B. G. B.\nEs kommt nur darauf an, daß der Wille der Vertragſchließenden\nernſtlich auf die Ubertragung des Eigentums gerichtet iſt. Dies erachtet der Berufungsrichter auf Grund der Ausſage des Schuldners\nH. für erwieſen. Die Reviſion macht geltend, daß H. bekundet habe,\nes ſei die Abſicht auf Verpfändung der Sachen gegangen. Das\niſt richtig; aber der Zeuge fügt hinzu, daß dann der Vertrag auf\nVorſchlag des Notars den Inhalt erhalten habe, wie er jetzt vor⸗ ö\nliege. Hieraus konnte der Berufungsrichter entnehmen, daß die urſprüngliche Abſicht fallen gelaſſen, und der übereinſtimmende Wille\nder Parteien ſchließlich auf den Eigentumswechſel zum Zwecke der\nSicherſtellung des Klägers gerichtet geweſen ſei. Es liegt in dieſem\nFalle keine verſchleierte, wegen des Erforderniſſes der körperlichen\nEutſch. in Ziwill. N. . 7 (6)). 12\nÜbergabe unwirkſame Verpfändung, alſo kein Scheingeſchäft, ſondern ö\nein ernſtlicher, auf die Eigentumsübertragung gerichteter Vertrag vor,\nund es iſt der von der Reviſion behauptete Satz, daß bei Unterſtellung eines Darlehns der ganze Vertrag als Scheinvertrag zu beurteilen ſei, nicht als richtig anzuerkennen. Über die durch den Vertrag zwiſchen den Parteien begründeten obligatoriſchen Beziehungen\nſpricht ſich der Berufungsrichter nicht näher aus. Mit der Annahme\neines Kaufes unter Aufrechnung des Preiſes mit der Darlehnsforderung des Käufers iſt der auch vom Berufungsrichter betonte Umſtand\nnicht recht verträglich, daß die Darlehnsſchuld ſamt der Verzinſungspflicht fortbeſteht. Im Vertrag iſt auch nur von der Deckung des\nPreiſes durch das Darlehn die Rede. Ferner iſt nicht bloß ein\nRückkaufsrecht, ſondern eine Rückkaufspflicht dergeſtalt bedungen,\ndaß „beim Ablauf des Geſellſchaftsverhältniſſes“, d. h. bei Fälligkeit\ndes Darlehns, der Schuldner H. verbunden iſt, die Gegenſtände für\n28000 ＋ wiederzuerwerben. Die Parteien haben alſo anſcheinend\nnicht ſowohl an den Abſchluß eines Kaufvertrages, als daran gedacht, die Wiedereinlöſung der fiduziariſch übereigneten Sachen näher\nzu regeln. Eine weitere Erörterung dieſer Fragen erübrigte ſich indeſſen. In Betracht kommt für den gegenwärtigen Prozeß nur die\ndingliche Seite des Geſchäfts, und dieſe wird durch die Ausgeſtaltung\nder obligatoriſchen Verhältniſſe der Parteien untereinander inſofern\nnicht beeinflußt, als der Wille, Eigentum zu übertragen und zu erwerben, auch oder erſt recht mit der vom Wortlaute des Vertrages\nabweichenden Auffaſſung vereinbar iſt, daß kein Kauf, ſondern ſchlechthin eine Sicherheitsübereignung beabſichtigt geweſen iſt. Die für den\nEigentumserwerb erforderliche Übergabe durch Beſitzkonſtitut hat der\nBerufungsrichter gleichfalls ausreichend feſtgeſtellt. Es war eine\nLeihe nach den § 229. 280 A. L.R. I. 21 vereinbart, alſo ein Rechtsverhältnis, kraft deſſen der Veräußerer auf Zeit, nämlich bis zur\nö Rückzahlung des Darlehns, die zunächſt für den 31. Dezember\n1898 in Ausſicht genommen war, zum Beſitze der Sachen berechtigt\nſein ſollie.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 35 S. 252; R. G. bei\nGruchot Bd. 37 S. 118.\nBisher war von dem Vertrage aus dem Jahre 1893 die Rede.\nWas von ihm, gilt auch von dem unter der Herrſchaft des Bürger41. Fluchtiinienseſtſedung. libernahmepflicht. 17⁰\nlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen Nachtragsabkommen vom 12. November\n1900. Es bezog ſich nur auf den neu vom Schuldner H. angeſchafften Kran, der nicht von ſelbſt an Stelle des alten, dem Kläger\n\ngehörigen Krans trat. Die für die Übertragung des Eigentums erforderliche Einigung (§ 929 B. G.B.) iſt in dem von beiden Teilen\nunterſchriebenen Abkommen klar ausgeſprochen, und die von der\nReviſion vermißte Erſatzübergabe iſt durch die Bezugnahme auf den\nalten Vertrag erfolgt. Danach war der neue Kran ebenfalls dem\nVeräußerer geliehen, und ein Rechtsverhältnis geſchaffen, kraft deſſen\n\nder Kläger ſogleich den mittelbaren Beſitz des Krans erlangte.\nVgl. §8 980. 868 B. G.B.; vgl. auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nBd. 49 S. 170.öI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-11/vii-498-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-11/vii-498-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.212234+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-11/vii-498-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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