{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV.Zivilsenat","decided":"1904-03-10","aktenzeichen":"IV. 340/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeschule nach § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes dem ordentlichen Rechtswege eutzogen?!","text_plain":"7. Iſt eine Rechtsſtreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeſchule nach § 13\ndes deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes dem ordentlichen Rechtswege\neutzogen?!\nIV.Zivilſenat. Urt. v. 10. März 1904 i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). Rep. IV. 340/03.\nVgl. Bd. 53 S. 183 flg. dieſer Sammlung. D. R.\nö\n32 7. Zuläſſigkeit des Rechtsweges.\nI. Landgericht Brieg. ö\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Kläger, Lehrer an den ſtädtiſchen Schulanſtalten zu B., ů\nverlangen von der verklagten Stadtgemeinde klagend die Anerkennung ö\nder Befreiung von Schulgeldzahlung für ihre die ſtädtiſche Bürgerund Töchterſchule beſuchenden Kinder und die Erſtattung der ſeit\nOſtern 1901 von ihnen beigetriebenen Beträge. Sie gründen den\ngeltend gemachten Befreiungsanſpruch auf Obſervanz und auf ein\ndieſe beſtätigendes Regulativ des Magiſtrates vom 8. März 1862,\nund es iſt unſtreitig, daß ſie bis Oſtern 1901 mit der fraglichen ö\nLaſt tatſächlich verfchont geblieben ſind.\n\nSchon vor der Erhebung der jetzigen Klage haben ſie ihre For⸗ ö\nderung im Verwaltungsſtreitverfahren durchzuſetzen verſucht, ſind aber\ndurch Urteil des Bezirksausſchuſſes zu B. vom 7. November 1901\nabgewieſen worden, weil ihnen dieſerhalb nur der ordentliche Rechtsweg offen ſtehe.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte nach den Klaganträgen verurteilt. Dahingegen hat das Oberlandesgericht unter Abänderung dieſer\nEntſcheidung den Rechtsweg für unzuläſſig erachtet und die Klage\nabgewieſen. ö\n\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß eine ö\nRechtsſtreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von\nSchulgeld für öffentliche Gemeindeſchulen gemäß § 138 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes dem ordentlichen Rechtswege entzogen iſt, weil nach\ndem Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 Schulgelder dieſer Art\neine „Gebühr“ im Sinne des § 4 daſelbſt darſtellen, rückſichtlich deren\ndem dazu Herangezogenen der Einſpruch bei dem Gemeindevorſtand\nJ 69 a. a. O.) und demnächſt gegen deſſen Beſchluß die Klage im\nVerwaltungsſtreitverfahren (§ 70) offen ſteht.\n\nDieſe Anſicht erſcheint begründet.\n\nDas Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 unterſcheidet\nnach § 1 unter den Laſten, welche die Gemeinde zur Deckung ihrer\nAusgaben und Bedürfniſſe nach Maßgabe der Beſtimmungen dieſes\nGeſetzes ihren Angehörigen auferlegen kann, 1. Gebühren und Beiträge, 2. indirelte und direkte Steuern, und 3. Naturaldienſte. Von\nden Gebühren und Beiträgen handelt der zweite Titel, und nach § 4\nAbſ. 1, der den Gemeinden das Recht zu deren Erhebung zuſpricht,\nheißen „Gebühren“ im Sinne des Geſetzes diejenigen „beſonderen ö\nVergütungen“, welche „für die Benutzung der von den Gemeinden\nim öffentlichen Intereſſe unterhaltenen Veranſtaltungen (Anlagen, An⸗ ö\nſtalten und Einrichtungen)“ zu entrichten ſind. Die Abſſ. 2 und 3\ndes § 4 enthalten Spezialbeſtimmungen über die Einziehung und Bemeſſung dieſer Gebühren, und der Abſ. 4 verordnet ſodann einſchränkend: ö\n„Auf Unterrichts⸗ und Bildungsanſtalten, auf Krankenhäuſer, Heilund Pflegeanſtalten, ſowie auf vorzugsweiſe den Bedürfniſſen der\nunbemittelten Volksklaſſen dienende Veranſtaltungen finden vorſtehende Beſtimmungen (Abſſ. 2 und 3) keine Anwendung.\nJedoch muß für den Beſuch der von den Gemeinden unterhaltenen\nhöheren Lehranſtalten und Fachſchulen ein angemeſſenes Schulgeld\nerhoben werden.“\n\n„Andere Abweichungen von der in Abſ. 2 vorgeſchriebenen Bemeſſung der Gebühren“ ſind nach Abſ. 5 „nur aus beſonderen Gründen geſtattet.“\n\nö Im Zuſammenhang hiermit erklärt der § 8 in Abſ. 1, daß die\nFeſtſetzung von Gebühren in den Fällen des § 4 Abſſ. 3 und 5\n(und des § 6) „der Genehmigung bedarf“, welche nach § 77 Abſ. 1\nbei Stadtgemeinden durch den Bezirksausſchuß erfolgt, und in Abſ. 2,\ndaß „das Erfordernis der Genehmigung des Schulgeldes durch die\nSchulaufſichtsbehörde“ unberührt bleibt. Es iſt alſo in letzterer Beziehung die bereits durch die Regierungsinſtruktion vom 28. Oktober\n1817 in § 18 Abſ. 1 lit. F feſtgeſtellte Norm (vgl. Miniſterialerlaß\nvom 25. Juli 1862 U. 13 756, Zentralblatt für die geſamte Unterrichtsverwaltung in Preußen 1862 S. 468) aufrecht erhalten.\n\nDas Berufungsgericht folgert aus dieſen Beſtimmungen mit Recht,\ndaß das hier ſtreitige Schulgeld für die ſtädtiſche Bürger⸗ und Töchterſchule zu B. gleichfalls zu den „Gebühren“ im Sinne des § 4 des\nKommimalabgabengeſetzes gehört.\n\nHieraus ergibt ſich alsdann aber weiter, daß auf die Heranziehung\nzu dem erwähnten Schulgeld auch die für die Gebührenerhebung geltenden Rechtsmittelvorſchriften in § 69 und § 70 a. a. O. Anwendung\nleiden. Den Klägern, welche ihre Verpflichtung zur Entrichtung von\n\neutſch. in Biwill. N. F. 8 (68). 8\n\nSchulgeld an die Stadtgemeinde beſtreiten, bietet ſich daher zur Abwehr gemäß 69 Abſ. 1 nur der Einſpruch bei dem Gemeindevorſtande\n(Magiſtrat) dar. Den Beſchluß des letzteren aber können ſie nach\n§ 70 Abſ. 2 nur im Wege des Verwaltungsſtreitverfahrens\nangreifen, für welches in erſter Inſtanz in dem vorliegenden Falle\nder Bezirksausſchuß, in zweiter und letzter das Oberverwaltungsgericht\nzuſtändig iſt.\n\nHieran wird auch nichts dadurch geändert, daß ſich die Kläger\nfür das von ihnen behauptete Befreiungsrecht auf Obſervanz und das\nRegulativ vom 8. März 1882 berufen.\n\nDie Obſervanz wirkt innerhalb ihres Geltungsbereiches wie ein\nGeſetz als objektive Rechtsnorm; ob dieſe Norm öffentlich⸗, oder privatrechtlicher Natur iſt, richtet ſich daher, ganz wie bei dem geſetzlichen\nRecht, danach, inwieweit das von ihr geregelte Verhältnis dem einen\noder anderen dieſer beiden Rechtsgebiete angehört.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 17 S. 181; Bolze, Praxis\ndes Reichsgerichts Bd. 3 S. 301 Nr. 1000; Juriſt. Wochenſchr.\n1886 S. 326, 1887 S. 61 und S. 108, 1890 S. 92; Preußiſches\nJuſtizminiſterialblatt 1890 S. 141.\nHieraus ergibt ſich, daß die für die Befreiung der Kläger von Schulgeld, einer öffentlichrechtlichen Gebühr, behauptete Obſervanz als ein\nprivater Rechtstitel nicht anzuſehen iſt. Eben dasſelbe muß auch entſprechend von dem Regulativ vom 8. März 1862 gelten, deſſen Inhalt\ndie Kläger nur inſoweit anrufen, als darin jene Obſervanz anerkannt\nſein ſoll.\n\nAber ſelbſt wenn hierin wirklich, wie die Reviſion auszuführen\nverſucht, ein von der öffentlichen Verpflichtung aus § 4 des Kommunalabgabengeſetzes unabhängiger Spezialtitel gefunden werden könnte,\nwürden die nach § 70 a. a. O. zuſtändigen verwaltungsgerichtlichen\nInſtanzen an einer Entſcheidung nicht gehindert ſein. Wie die ordent⸗ ö\nlichen Gerichte trotz der Beſchränkung ihrer Zuſtändigkeit auf bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten befugt ſind, ohne präjudizielle Wirkung für\ndie Verwaltungsinſtanzen auch eine Vorfrage des öffentlichen Rechtes\nzum Behufe der Findung ihres Urteils über den ſtreitigen Privatanſpruch mit zu entſcheiden, ebenſo dürfen auch die Verwaltungsgerichte\nInzidentpunkte privatrechtlicher Art, von deren Erledigung das Schickſal\nder öffentlichrechtlichen Streitigkeit abhängt, ſelbſtändig, wenn ſchon\n8. 8.P. O. 8 286. 3⁵\nnur unter der gleichen entſprechenden Beſchränkung, in den Bereich\nihrer Beurteilung ziehen. Lediglich um völlig klar zu ſtellen, daß\neine dispoſitive Kraft ihrer Entſcheidung hinſichtlich dieſes Teiles\nnicht beiwohnt, ſpricht der § 7 Abſ. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883 ausdrücklich den Grundſatz aus, daß die\nEntſcheidungen der Verwaltungsgerichte „unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe“ ergehen.\n\nDie von den Klägern erhobene Klage, mittels deren ſie die Feſtſtellung ihrer Nichtverpflichtung zur Zahlung von Schulgeld und die\nErſtattung der von ihnen bereits beigetriebenen fälligen Beträge verlangen, ſtellt ſich als Widerſpruch gegen ihre auf Grund des Kommunalabgabengeſetzes erfolgte Heranziehung zu einer öffentlichrechtlichen\nGebühr dar. Die hiernach notwendig werdende Entſcheidung des\nVerwaltungsgerichts darüber, ob die Beklagte zu dieſer Heranziehung\nkraft ihrer Autonomie berechtigt war, bedingt in dem vorliegenden\nFalle zugleich eine Entſcheidung über den von den Klägern geltend\ngemachten Befreiungseinwand, gleichviel worauf derſelbe geſtützt iſt.“ .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-10/iv-340-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-10/iv-340-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.199429+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-10/iv-340-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV.Zivilsenat","date":"1904-03-10","dockets":["IV. 340/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.03.1904 – IV. 340/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-10/iv-340-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeschule nach § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes dem ordentlichen Rechtswege eutzogen?!","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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