{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-08","aktenzeichen":"VII. 489/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist dem Erfordernis schriftlicher Erteilung der Bürgschaftserklärung im Sinne des § 766 B.G.B. durch ein solches von dem Bürgen unterzeichnetes Schriftstück genügt, aus dessen Inhalt nicht für sich allein, sondern erst in Zusammenhalt mit auderen darin in ö Bezug genommenen Erklärungen der Wille der Bürgschaftsübernahme erkaunt werden kaun?","text_plain":"59. Iſt dem Erfordernis ſchriftlicher Erteilung der Bürgſchaftserklärung im Sinne des § 766 B.G.B. durch ein ſolches von dem\nBürgen unterzeichnetes Schriftſtück genügt, aus deſſen Inhalt nicht\nfür ſich allein, ſondern erſt in Zuſammenhalt mit auderen darin in ö\nBezug genommenen Erklärungen der Wille der Bürgſchaftsübernahme\n\nerkaunt werden kaun?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. M. u.\nGen. (Bekl.). Rep. VII. 489/08.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte zu 3, der Ehemann M., ſchuldete aus Akzepten\ndem Kläger eine gewiſſe Summe. Einen dieſer Wechſel klagte der\nKläger gegen den Schuldner ein und ließ auf Grund des erwirkten\nUrteils bei dieſem pfänden. Die Beklagte zu 2, die Witwe V., die\nMutter des Schuldners, erhob Interventionsklage und führte eine\nvorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung herbei. Zur Erledigung der Interventionsklage und zur Regelung der Wechſelſchulden\ndes verklagten Ehemannes M. fanden zwiſchen den Parteien Vergleichsverhandlungen ſtatt, welche zum Teil von dem verklagten Ehemann\nſelbſt, zum Teil von den damaligen Prozeßbevollmächtigten geführt\nwurden. Am 17. Februar 1902 ſchrieb der Prozeßbevollmächtigte\ndes Klägers an den Prozeßbevollmächtigten der anderen Seite: es ſei\nein Vergleich dahin möglich, daß der Beklagte M. ſeine Schuld in\nbeſtimmten Raten zahle, unter Fälligkeit der ganzen Summe bei\n\nö Nichtinnehaltung der Friſten, daß der Beklagte die geſamten Koſten ſofort bezahle, und daß die Ehefrau M. und die Schwiegermutter V. die\nſolidariſche Bürgſchaft übernehmen; das Ganze ſei in eine notarielle\nUrkunde aufzunehmen. Der Prozeßbevollmächtigte der Gegenſeite\nerwiderte darauf in einem Schreiben vom 18. Februar 1902 nichts\nanderes als das Folgende: „In Sachen M. bzw. V. gegen Sch.\nwird Ihr Vergleichsvorſchlag vom 17. d. Mts. angenommen. Die\nUrkunde werde ich durch Herrn Juſtizrat Dr. F. beſchaffen.“\n\nEine Aufnahme der hiernach in Ausſicht genommenen notariellen\n\n— Urkunde fand nicht ſtatt. Kläger war aber der Anſicht, daß auch\nohne dieſe bereits durch die gegenſeitigen ſchriftlichen Erklärungen ein\nbindender Vergleich zwiſchen den Parteien zuſtande gekommen ſei, und\nerhob daher aus dieſem von ihm als beſtehend angenommenen Vergleiche Klage auf Zahlung gegen den Ehemann M. (Beklagten zu 3)\nals Schuldner und gegen deſſen Ehefrau und gegen deſſen Mutter\n(Beklagte zu 1 und 2) als Bürgen. Die Beklagten widerſprachen der\nKlage. Die erſte und zweite Inſtanz hielten die Klage aus dem\nBergleich für unbegründet, weil die darin enthaltene Ubernahme der\n\n17⁷\n\nö Bürgſchaft durch die beiden Beklagten zu 1 und 2 wegen mangelnder\nForm ungültig ſei, und dieſe Ungültigkeit eines Hauptteiles des Vergleichs bei deſſen Einheitlichkeit die Unwirkſamkeit des ganzen Vergleichs\nzur Folge haben müſſe. Daher wurde die Klage gegen die Ehefrau ö\nM. und die Mutter V. von beiden Inſtanzen abgewieſen. Nur in\n\nbezug auf den Ehemann M. waren beide Inſtanzen verſchiedener\n\nAnſicht, indem die erſte auch die Klage gegen ihn abwies, während\ndie zweite (auf Grund des urſprünglichen Schuldverhältniſſes) ihr\nſtattgab.\n\nDie Reviſion des Klägers, mit der er auch Verurteilung der\nEhefrau und der Mutter des Schuldners als Bürginnen begehrte, iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung der Sache hängt lediglich von der Frage ab,\nob die nach § 766 B. G.B. zur Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrages\nerforderliche „ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung“ auch in\neinem ſolchen von dem Bürgen unterzeichneten Schriftſtück zu erblicken\niſt, aus deſſen Inhalt für ſich allein ſchlechterdings nicht erſichtlich\niſt, daß dadurch eine Bürgſchaft übernommen werden ſoll, ſondern\naus dem erſt in Zuſammenhalt mit anderen darin in Bezug' genommenen Erklärungen der Wille der Bürgſchaftsübernahme erkannt\nwerden kann. In Übereinſtimmung mit beiden Vorderrichtern iſt\ndieſe Frage zu verneinen. Wenn das Geſetz zur Gültigkeit einer\nrechtsgeſchäftlichen Willenserklärung die Anwendung der ſchriftlichen ö\nForm vorſchreibt, ſo muß die von dem Ausſteller unterzeichnete ür·\nkunde (§ 126 B. G.B.), durch welche jenem Formerfordernis entſprochen\nwerden ſoll, zum mindeſten den weſentlichen rechtlichen Inhalt derjenigen Willenserklärung enthalten, deren ſchriftliche Niederlegung das\nGeſetz erfordert. Ob darüber hinaus noch weiteres zu verlangen iſt,\noder nicht, ob insbeſondere zur Ergänzung und Auslegung der\nſchriftlichen Willenserklärung eine Bezugnahme in der Urkunde auf\nandere Willenserklärungen, insbeſondere ſchriftliche Erklärungen anderer\nPerſonen, oder auf ſonſtige außerhalb der Urkunde liegende rechtliche\noder tatſächliche Umſtände zuläſſig iſt, oder nicht, muß ſich nach Weſen\nund Zweck der einzelnen die Beobachtung der ſchriftlichen Form vorſchreibenden geſetzlichen Beſtimmung und nach der Art der Willenserklärung richten, die in jener Form abzugeben iſt. Bei dem Bürgſchaftsvertrage verlangt das Geſetz die Schriftform nicht ſür die\nAnnahmeerklärung des Gläubigers, die daher auch mündlich erfolgen\n\nkann, ſondern nur für die die Bürgſchaftsübernahme ausſprechende\nErklärung des Bürgen. Dieſe beſteht darin, daß der Bürge ſich\ngegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung\nder Verbindlichkeit des Dritten einzuſtehen ( 765 B. G.B.). Der\nInhalt dieſer Erklärung muß mindeſtens ſeinen weſentlichen Teilen\nnach in der Bürgſchaftsurkunde ſelbſt enthalten ſein; es muß alſo\naus dieſer unmittelbar hervorgehen, daß dadurch der Ausſteller, ſei\nes perſönlich, ſei es namens und in Vertretung anderer Perſonen,\ndas Einſtehen für eine fremde Schuld dem Gläubiger des Dritten\ngegenüber erklären will, ſowie für welche Schuld gebürgt werden ſoll.\nOb dann, wenn dieſe in der Urkunde ſo bezeichnet iſt, daß ihre Identität ſich daraus mit Sicherheit feſtſtellen läßt, von dem Erfordernis\neiner Angabe der Hauptſchuld nach Grund und Betrag abgeſehen\nwerden kann, braucht hier nicht entſchieden zu werden; denn die hier\nin Frage ſtehende Urkunde entſpricht nicht einmal den obigen, zum\nmindeſten zu ſtellenden Anforderungen. Sie enthält weiter nichts,\nals die nackte Erklärung, daß der von der anderen Seite gemachte\nö Vergleichsvorſchlag angenommen werde, und daß hierüber eine notarielle\nUrkunde aufzunehmen ſei. Es erhellt aus dieſem Schriftſtück mit\nkeinem Worte, daß nach Inhalt des angenommenen Vergleichs von\nden Beklagten zu 1 und 2 eine Bürgſchaft für die Schuld des Beklagten zu 3 übernommen werden ſollte. Von der Reviſion iſt dieſem\nStandpunkte gegenüber geltend gemacht, es ſei doch unzweifelhaft, daß\nin der ſchriftlichen Annahme des Vergleichs inhaltlich auch die Zuſtimmung zu der vorgeſchlagenen Übernahme der Bürgſchaft erklärt\nſei, und daß durch eine ſolche ſchriftliche Erklärung auch dem Zwecke\ngenügt werde, der mit dem erſt von der Reichtagskommiſſion dem\nGeſetze eingefügten Erfordernis der Schriftlichkeit der Bürgſchaftserklärung verfolgt werde, nämlich dem Zwecke, durch dieſe Formvorſchrift von der unüberlegten Übernahme von Bürgſchaften abzuhalten. Dieſer Ausführung kann nicht zugeſtimmt werden. Unleugbar\nliegt hier mehr vor als eine bloß mündliche Abmachung; es iſt in\nö der Tat eine ſchriftliche Erklärung abgegeben, aus der in Zuſammenhalt mit der darin in Bezug genommenen Erklärung der Gegenſeite zweifelsfrei ſich der Wille einer Bürgſchaftsübernahme entnehmen\nö\n262 59. Form der Bürgſchaftserklärung. ö\nund nachweiſen läßt. Allein dieſe Art der Schriftlichkeit genügt\nnicht dem geſetzlichen Erfordernis der Schriftform. Es ergibt ſich\ndas mit Sicherheit daraus, daß die im § 127 B. G.B. für die gewillkürte ſchriftliche Form erlaſſene Beſtimmung, wonach bei Verö trägen zur Wahrung jener Form auch Briefwechſel genügt, nicht auch\nauf den Fall der geſetzlichen Schriftform ausgedehnt worden iſt. Die\nerſte wie die zweite Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs haben es abgelehnt, den Briefwechſel für eine zuläſſige Art der\nErfüllung der Formvorſchrift der Schriftlichkeit zu erklären, und zwar\nſowohl in Anſehung der geſetzlichen wie der gewillkürten Schriftform.\nVgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch I. S. 189; Protokolle I,\nS. 92.\nErſt die Reichstagskommiſſion hat die, alsdann vom Reichtag gebilligte,\noben erwähnte Beſtimmung über den Briefwechſel bei der gewillkürten\nSchriftform in den § 127 aufgenommen, und zwar deshalb, weil\nangenommen wurde, bei der Abrede ſchriftlicher Form werde von\nö den Parteien ſehr häufig, und namentlich in Fällen, wo tatſächlich\nnachher brieſliche Willenserklärungen folgten, hierunter die Erledigung\ndurch Briefwechſel ſtillſchweigend mit verſtanden (Kommiſſionsbericht\nS. 41). Demgemäß iſt aber auch hinzugefügt: „Soweit nicht ein anderer\nWille anzunehmen iſt.“ Bei dem hiernach keinem Zweifel unterworfenen Grundſatze, daß der Briefwechſel zur Erfüllung der geſetzlich vorgeſchriebenen ſchriftlichen Form nicht ausreicht, iſt der\nNachdruck auf das Wort „Briefwechſel“ zu legen. Es ſoll nicht\ngenügen, daß der rechtsgeſchäftliche Wille der einen oder anderen ö\nPartei erſt aus dem Zuſammenhange mehrerer Schriftſtücke erkennbar\nwird, ſondern es ſoll dieſer Wille ſich unmittelbar aus demjenigen\nSchriftſtück ergeben, durch deſſen Abfaſſung der Form genügt werden\nö ſoll. Das entſpricht auch den allgemeinen Gründen, aus denen überhaupt der Formzwang ſich rechtfertigt. Es kann in dieſer Beziehung\nauf die Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nverwieſen werden, in welchen über jene Gründe folgendes geſagt iſt\n(Bd. 1 S. 179): „Die Vorteile, welche für den Formzwang in Anſpruch genommen werden, laſſen ſich dahin zuſammenfaſſen: die Notwendigkeit der Beobachtung einer Form ruft bei den Beteiligten eine\ngeſchäftsmäßige Stimmung hervor, weckt das juriſtiſche Bewußtſein,\nfordert zur beſonnenen Uberlegung heraus und gewährleiſtet die Ernſt‚ 59. Form der Bürgſchaftserklärung. 263\nlichkeit der gefaßten Entſchließung. Die beobachtete Form ſtellt\nferner den rechtlichen Charakter der Handlung klar, dient, gleich dem\n\nö Gepräge einer Münze, als Stempel des fertigen juriſtiſchen Willens\nund ſetzt die Vollendung des Rechtsaktes außer Zweifel. Die beobachtete\nForm ſichert endlich den Beweis des Rechtsgeſchäftes ſeinem Beſtande\nund Inhalte nach für alle Zeit; ſie führt auch zur Verminderung\noder doch zur Abkürzung und Vereinfachung der Prozeſſe.“\n\nVon dieſen Gründen war bei der Anordnung der Schriftform\nfür die Bürgſchaftserklärung nicht ſowohl die Rückſicht auf die Be\nweisfrage als vielmehr der Gedanke maßgebend, es ſei bei der großen\nBedeutung der Bürgſchaft und den Gefahren, die ſie mit ſich bringe,\ngeboten, „durch eine Formvorſchrift den ſich Verpflichtenden zu\ngrößerer Vorſicht anzuſpornen“ (Kommiſſionsbericht Nr. 440\nS. 99), alſo, mit anderen Worten, der Gedanke, durch eine Formvorſchrift dem Bürgſchaftsübernehmer die Bedeutung und Tragweite\nſeiner Handlung eindringlich zum Bewußtſein zu bringen. Es\nliegt nun auf der Hand, daß dieſem Zwecke des Formzwanges in\neiner ganz anderen Weiſe entſprochen wird, wenn die Erklärung,\nwelche der Ausſteller des Schriftſtücks verfaßt oder nur unterſchreibt,\ndie rechtliche Handlung, die er vornehmen will, alſo die Bürgſchaftsübernahme, ſelbſt enthält und unmittelbar erkennen läßt, als wenn\nerſt die Bezugnahme auf andere Erklärungen, ſei es eigene oder fremde,\nden Willensinhalt ergibt.\n\nIn den Bearbeitungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs wird die\nBeantwortung der vorſtehenden Frage in dem hier entſchiedenen Sinne\nvon vielen offenbar als ſo ſelbſtverſtändlich angeſehen, daß ſie überhaupt darauf nicht eingehen. Diejenigen, welche ſich darüber ausſprechen, ſtehen erſichtlich auf dem hier vertretenen Standpunkt. So\nbemerkt Coſack (3. Auflage), Bd. 2 S. 187, der weſentliche Inhalt\nder Willenserklärung müſſe in der Urkunde ausgeſprochen ſein;\nEnneccerus u. Lehmann, Bd. 1 § 68, ſagen, die Urkunde müſſe den\nweſentlichſten Teil der Erklärung enihalten. Im Kommentar von\nGoldmann u. Lilienthal zu § 766 heißt es (Bd. 1 S. 812 Bem. 8):\n„Das Geſetz erfordert, daß die Bürgſchaftserklärung ſchriftlich ſei.\nEs muß alſo diejenige Erklärung, deren Inhalt im § 765 angegeben\niſt, ſchriftlich erteilt werden.“ Ahnlich werden die Erläuterungen im\nPlanck'ſchen Kommentar zum § 766 zu verſtehen ſein. Auch der\n26⁴ 60. Stempelſteuer. Tauſch, oder Kauf?\nJ. Zivilſenat des Reichsgerichts hat ſich bereits im gleichen Sinne\ngeäußert (Entſch. Bd. 51 S. 113), und es iſt nicht wohl verſtändlich,\nwie dies den klaren Worten jenes Urteils gegenüber, die eine Beſtätigung an deſſen Schluſſe finden, von der Reviſion geleugnet werden ö\nkonnte. Der übrige Inhalt jener Entſcheidung, durch die eine zum\nZweck einer im übrigen nicht ſchriftlichen Bürgſchaftsübernahme eingegangene Wechſelverbindlichkeit für wirkſam erklärt wird, ſteht keineswegs entgegen, wie in jenem Urteile ſelbſt näher dargelegt wird.\nSchon allein die Erwägung, daß das Wechſelverſprechen einen in\nſich vollſtändigen Skripturakt darſtellt, deſſen Vollziehung mindeſtens mit derſelben Eindringlichkeit, wie die Ausſtellung einer\nſchriftlichen Bürgſchaftserklärung, demjenigen, der die Zeichnung vornimmt, die Bedeutung ſeines Tuns zum Bewußtſein bringt, genügt,\nö um die gegenteiligen Ausführungen der Reviſion zu widerlegen.\nDer Umſtand, daß es ſich hier um Annahme eines Vergleichsanerbietens handelte, hat ſelbſtverſtändlich für die Sachentſcheidung\nkeinerlei Bedeutung.“\n4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-08/vii-489-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-08/vii-489-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.033025+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-08/vii-489-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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