{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-03-08","aktenzeichen":"VI. 327/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist § 824 Abs. 2 B.G.B. anwendbar, wenn jemand eine ihm bekannte Tatsache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei aber aus Fahrläsfigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die nach allgemeiner oder doch nach der herrschenden Anschauung etwas anderes bedeutet, als jene Tatsache?","text_plain":"35. Iſt § 824 Abſ. 2 B.G.B. anwendbar, wenn jemand eine ihm\nbekannte Tatſache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei aber\naus Fahrläſfigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die\nnach allgemeiner oder doch nach der herrſchenden Anſchauung etwas\nanderes bedeutet, als jene Tatſache?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. VI. 327/08.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nIn den Jahrgängen 1899 und 1900 des im Verlag des Beklagten erſcheinenden „Reichsmedizinalkalenders“, in dem ſämtliche\nArzte Deutſchlands, nach Staaten und Wohnorten geordnet, namentlich\naufgeführt ſind, war dem Namen des Klägers der Zuſatz „A. f.“ —\nd. h. Arzt für — „Naturheilverfahren“ beigefügt. Der Kläger fühlte\nſich dadurch beſchwert, weil damit der Wahrheit zuwider, und zwar\n15⁸ 35. B.G.. 8 824 Abſ. 2. ö\nmindeſtens fahrläſſig, vom Beklagten eine Tatſache behauptet worden ö\nſei, die Nachteile für ſeinen Erwerb herbeizuführen geeignet ſei, näm\nlich die Tatſache, daß er ausſchließlich und ohne Unterſchied ſür jede\nKrankheit unter grundſätzlicher Ablehnung aller der wiſſenſchaftlichen\nMedizin bekannten chemiſchen Heilmittel nur die Methode der phyſikaliſchen Heilweiſe in Anwendung bringe. Er erhob daher Klage mit\n\ndem Antrag, den Beklagten zu verurteilen:\n\na) in allen denjenigen Exemplaren des Jahrgangs 1900 des in\nſeinem Verlag erſcheinenden Reichsmedizinalkalenders ſür Deutſchland, die ſich noch in ſeinem oder ſeines Kommiſſionärs Beſitz\nbefinden, den auf S. 439 bei dem Namen des Klägers erſichtlichen Zuſatz „A. f. Naturheilverfahren“ zu beſeitigen;\n\nb) ſich jeder Verbreitung von Exemplaren dieſes Jahrgangs, worin\nbei dem Namen des Klägers jener Zuſatz ſich befinde, bei Vermeidung einer Strafe zu enthalten;\n\nq) in allen künftigen Ausgaben des Kalenders den Zuſatz „A. f.\nNaturheilverfahren“ oder einen ähnlichen Zuſatz, der darauf\nhindeuten würde, daß der Kläger Arzt oder Vertreter des Natur\nheilverfahrens oder der Naturheilkunde ſei, bei Vermeidung einer\n\nStrafe zu unterlaſſen.\n\nDer Beklagte beſtritt die vom Kläger behauptete Bedeutung des\nbeanſtandeten Zuſatzes, machte vielmehr geltend, es ſei durch den\nZuſatz nur zum Ausdrucke gebracht, daß der Kläger neben der Anwendung des Naturheilverfahrens auch nach den Regeln der mediziniſchen Wiſſenſchaft behandle, was tatſächlich auch der Fall ſei. Das\n\nö Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht erkannte aber\nauf die Berufung des Klägers nach dem Klagantrage. Die Reviſion\ndes Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß nach einer in den\nKreiſen der Arzte Deutſchlands ſehr weit verbreiteten, wenn nicht\nherrſchenden, Anſchauung der Vermerk „Arzt für Naturheilverfahren“\ndie Ankündigung enthält, daß der betreffende Arzt das Naturheilverfahren ausſchließlich betreibe; es legt weiter dar, daß dieſe, auf\nden Kläger nicht zutreffende, Tatſache geeignet iſt, Nachteile für den\nErwerb des Klägers herbeizuführen. Dieſe Ausführungen.. ſind\n\nzutreffend und laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen.\n\nIm angefochtenen Urteile wird weiter angenommen, daß der\nBeklagte bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte\n\nö erkennen müſſen, daß durch jenen Vermerk der Kläger als ein Arzt\ngekennzeichnet werde, der das Naturheilverfahren ausſchließlich anwende.“ (Es folgt zunächſt eine Darlegung, daß auch dieſe Annahme\nzutreffend ſei; ſodann wird fortgefahren:)\n\n„Das Berufungsgericht hat dem Beklagten das Recht abgeſprochen,\nſich auf die Vorſchrift in §824 Abſ. 2 B.G.B. zu berufen. Es führt\nin dieſer Beziehung folgendes aus. Dem Zwecke der Orientierung der\nArzte über die perſönlichen Verhältniſſe ihrer Berufsgenoſſen und auch\nderen Sonderrichtungen und Spezialitäten diene allerdings der Kalender.\nEin allgemeines und berechtigtes Intereſſe an ſolchen orientierenden\n\nö Mitteilungen könne aber immer nur bei richtigen, nicht bei ſchiefen,\nmehrdeutigen, irreführenden Angaben beſtehen. Eine ſolche ſei aber\nnach der gegenwärtigen Beweislage der Zuſatz bei dem Namen des\nö Klägers, inſofern er nach der Anſchauung mindeſtens eines erheblichen\nTeils der Arzte nicht bloß beſage, der Kläger wende das Naturheilverfahren vorzugsweiſe an, ſondern vielmehr, er treibe es — was\nnicht der Fall — ausſchließlich. An dem vorliegenden Zuſatz\n‚ hätten die Leſer des Kalenders — nur etwa mit Ausnahme ſolcher, ö\nö die dem Kläger übelgeſinnt geweſen — kein Intereſſe gehabt. Wenn\nalſo § 824 Abſ. 2 unwahre Mitteilungen, für die der Mitteilende\nunter der bezeichneten Vorausſetzung überhaupt nicht haften ſolle, im\nAuge habe, ſo könne doch das Vorliegen eines Falles dieſer Art hier\nnicht anerkannt werden.\nDie Reviſion macht dieſen Ausführungen gegenüber geltend:\nunmöglich könne die Tatſache, daß der Beklagte ein berechtigtes Interö eſſe verfolgend gehandelt habe, dadurch beſeitigt, und ihm damit der\nͤ Rechtsſchutz des 824 Abſ. 2 entzogen werden, daß man ſage, ein\nallgemeines und berechtigtes Intereſſe der Arzte beſtehe nur bei\nrichtigen Mitteilungen; das bedeute, da jene Vorſchrift die Unrichtigkeit der Mitteilung vorausſetze, eine Verneinung ihrer Anwendbarkeit überhaupt.\n\nDieſer Angriff beruht auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung\n\nö der . . . Ausführungen des Berufungsgerichts. Es wird in dieſen\nausdrücklich hervorgehoben, daß § 824 Abſ. unwahre Mitteilungen\nim Auge hat; wenn im unmittelbaren Anſchluß daran betont wird, ö\ndaß die Arzte an orientierenden Mitteilungen nur bei richtigen\nAngaben ein Intereſſe hätten, ſo kann daher damit nicht gemeint ſein,\ndaß die Angaben wahr ſein müßten. Das würde im Widerſpruch\nmit jenem erſten Satze ſtehen und zudem einen ganz offenbaren Verſtoß\ngegen jene Beſtimmung enthalten, die dadurch tatſächlich unanwendbar\nwerden würde. Unter richtigen Angaben verſteht vielmehr das\nBerufungsgericht, wie die beigefügte Erläuterung ergibt, ſolche, die\nnicht „ſchief“, nicht „mehrdeutig“ und nicht „irreführend“ ſind, und\ndies ergibt, zuſammengehalten mit den Feſtſtellungen, die im einzelnen\nbezüglich der dem Beklagten zur Laſt gelegten Fahrläſſigkeit getroffen\nworden ſind, als Auffaſſung des Berufungsgerichts, daß für die\nAnwendung des Abſ. 2 des § 824 dann kein Raum iſt, wenn jemand eine\nihm bekannte Tatſache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei\naber aus Fahrläſſigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die\nnach allgemeiner oder doch nach der herrſchenden Anſchauung etwas\nanderes bedeutet, als jene Tatſache. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten.\nDie angezogene Vorſchrift ſetzt zu ihrer Anwendung voraus, daß die\nUnwahrheit der Mitteilung dem Mitteilenden unbekannt iſt; iſt ſie\nihm bekannt, ſo kann nicht davon die Rede ſein, daß er oder der\nEmpfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Intereſſe habe;\nnur etwa diejenigen, die dem von der Mitteilung Betroffenen übel\ngeſinnt ſind, könnten, wie das Berufungsgericht hervorhebt, ein Inter⸗ ö\neſſe daran haben; das würde aber ſelbſtverſtändlich kein berechtigtes,\nkein ſchutzwürdiges ſein. Die Anwendung des § 824, auch des Abſ. 1,\niſt ſolchenfalls überhaupt ausgeſchloſſen, der Mitteilende würde viel⸗ ö\nmehr nach § 823 Abſ. 2 in Verbindung mit § 187 St.G.B. zum\nSchadenserſat verpflichtet ſein. Vorliegendenfalls iſt feſtgeſtellt, daaß\nder Beklagte durch den Zuſatz „A. f. Naturheilverfahren“ die unwahre Tatſache behauptet hat, daß der Kläger das Naturheilverfahren\nausſchließlich betreibe; es iſt weiter feſtgeſtellt, daß er die Unwahrheit\ndieſer Tatſache gekannt hat. Bei dieſer Sachlage kann gar nicht die\nFrage aufgeworfen werden, ob er oder die Leſer des Kalenders ein\nberechtigtes Intereſſe an der Mitteilung gehabt haben, daß der Kläger\ndas Naturheilverfahren ausſchließlich betreibe. Die Unkenntnis des\nBeklagten bezieht ſich nicht auf die Art der Tätigkeit des Klägers,\nalſo nicht auf die behauptete unwahre Tatſache, ſondern nur auf die\nBedeutung des Ausdrucks, den der Beklagte für eine ihm bekannte\n—\nö‚\n36. Sicherheitsverlangen der Ehefrau. Anfechtung. 161\nů wahre Tatſache gewählt hat. Nur dann aber, wenn die Unkenntnis\nſich auf die behauptete Tatſache bezieht, kann die Anwendung des\nAbſ. 2 in Frage kommen. Die Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes\nIntereſſe daran hatte, die Mitteilung der ihm bekannten Tatſache,\ndaß der Kläger das Naturheilverfahren nicht ausſchließlich an·\nwendet, in die Form zu kleiden, daß er ein Arzt für Naturheilverfahren ſei, ſteht außerhalb jener Geſetzesbeſtimmung. Hiernach\nkann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe auch dann anwendbar iſt, wenn,\nwie im vorliegenden Fall, nur auf Unterlaſſung der Mitteilung in\nder Zukunft, mithin nur negatoriſch, und nicht auch auf Schadenseerſatz geklagt iſt..\n36. 1. Vorausſetzungen des Rechts der Ehefran, Sicherheitsleiſtung\nfür das eingebrachte Gut zu verlangen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-08/vi-327-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-08/vi-327-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.079516+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-08/vi-327-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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