{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-05","aktenzeichen":"V. 570/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Finden die mit dem 1. Jannar 1902 in Kraft getretenen Vorschriften des § 25 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetzes auch auf solche Verhältuisse Auwendung, in denen die Ansprüche des Verletzten einerseits gegen die Knappschafts⸗ (oder sonstige dem § 25 Abs. 1 entsprechende) Kasse, andererseits gegen die Bernfsgenossenschaft schon vor dem 1. Januar 1902 entstanden sindꝰ 2. Inwieweit kaunn die Anwendung dieser Vorschriften durch statutarische Bestimmung ausgeschlossen werden? ö B. G.B. § 85. ö 3. Zuläsfigkeit des Rechtsweges? Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz § 26 Abs. 2.","text_plain":"2. Inwieweit kaunn die Anwendung dieſer Vorſchriften durch\nſtatutariſche Beſtimmung ausgeſchloſſen werden?\nö B. G.B. § 85.\nö 3. Zuläſfigkeit des Rechtsweges?\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz § 26 Abſ. 2.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. Niederſchleſiſcher Knappſchaftsverein (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 570/08. ö\nI. Landgericht Schweidnitz. ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger, ſeit dem 1. März 1882 vollberechtigtes Mitglied\ndes verklagten Knappſchaftsvereins, hatte am 6. April 1900 einen Betriebsunfall erlitten, infolgedeſſen er ſeit dem 7. Juli 1900 als\nKnappſchaftsinvalide anerkannt wurde. Als ſolcher beanſpruchte er\ndie ſtatutenmäßige Invalidenunterſtützung, die er auf monatlich 23,80 %\nberechnete. Wegen desſelben Unfalls war dem Kläger ſeitens der Berufsgenoſſenſchaft eine Unfallrente von monatlich 74,20 bewilligt\nworden. Weil dieſe Reute höher war, als die dem Kläger zukommende ö\nInvalidenunterſtützung, weigerte der Beklagte, geſtützt auf die Vorſchriften ſeines Statuts § 88 Abſ. 1. § 87 und Art. IV Abſ. 2 des\nStatutsnachtrages, die Auszahlung der Unterſtützung. Der Kläger\nerhob deshalb Klage, mit dem Antrage, den verklagten Verein zu verurteilen, ihm vom 7. Juli 1900 ab monatlich 23,50 zu zahlen.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Kläger abgewieſen; ſeine Berufung\nwurde zurückgewieſen, ſoweit es ſich um den für die Zeit vom 7. Juli\n1900 bis 31. Dezember 1901 erhobenen Anſpruch handelte; im übrigen\nwurde das erſte Urteil aufgehoben, und der Klaganſpruch dem Grunde\nnach für gerechtfertigt erklärt. ö\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Gegen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges konnte ein begründetes\nBedenken nicht obwalten. Der § 26 Abſ. 2 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes beſtimmt allerdings, daß Streitigkeiten, welche\naus den Beſtimmungen des § 25 Abſſ. 2 bis 5 zwiſchen den Beteiligten\nüber den Anſpruch auf Überweiſung von Rentenbeträgen entſtehen,\ninr Verwaltungsſtreitverfahren entſchieden werden. Um eine ſolche\nStreitigkeit aber handelt. es ſich hier nicht, da ein Anſpruch der\nKnappſchaftskaſſe an die Berufsgenoſſenſchaft auf Überweiſung von\nRentenbeträgen, wie ihn § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes\nden dort genannten Kaſſen gewährt, hier weder erhoben, noch andererſeits beſtritten, alſo überhaupt nicht Gegenſtand dieſes Rechtsſtreits iſt.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt die im letzten Grunde entſcheidende Rechtsfrage die: ob die mit dem 1. Januar 1902 in Kraft getretenen Vorſchriften des à 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auch auf\nſolche Verhältniſſe Anwendung finden, in denen die Anſprüche des\nVerletzten einerſeits gegen die Knappſchafts⸗ (oder ſonſtige dem § 25\nAbſ. 1 entſprechende) Kaſſe und andererſeits gegen die Berufsgenoſſenſchaft ſchon vor dem bezeichneten Zeitpunkt entſtanden ſind. Dieſe\nAnwendung auszuſchließen bezweckt Art. IV Abſ. 2 des vom Oberbergamt am 15. Januar 1902 beſtätigten Statutsnachtrages des Beklagten, welcher beſtimmt, daß auf die knappſchaftlichen Bezüge derjenigen Unfallverletzten, die am 1. Januar 1902 bereits zu Unfallund Knappſchaftsinvaliden erklärt ſind oder als ſolche zu gelten haben,\ndie bisherigen Beſtimmungen (§8 83 bis 87 des Statuts) auch fernerhin Anwendung finden. Gilt dieſe Satzung, ſo iſt der vom Kläger\nerhobene Anſpruch auch für die Zeit nach dem 1. Januar 1902 unbegründet, da der dort in Bezug genommene § 87 des Statuts in\nAbſ. 1 ausdrücklich vorſchrieb, daß, falls die ſtatutenmäßig zu gewährenden knappſchaftlichen Unterſtützungen niedriger ſind, als die\nvon der Berufsgenoſſenſchaft zu zahlenden Unfallentſchädigungen, die\nknappſchaftlichen Unterſtützungen nicht zur Auszahlung gelangen. Die\nRechtsgültigkeit jener Beſtimmung des Statutsnachtrages iſt aber von\nſeiten des Klägers beſtritten und vom Berufungsrichter, abweichend\nvom erſten Richter, verneint worden, weil dieſelbe mit dem Geſetz im\nWiderſpruch ſtehe. Ob dies der Fall, hängt wiederum ab von der\nBeantwortung der oben als im letzten Grunde entſcheidend aufgeſtellten\nRechtsfrage, betreffend den Inhalt und die Tragweite der in § 25\ndes Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes getroffenen Beſtimmungen.\nJene Frage, die der erſte Richter verneint, der Berufungsrichter bejaht\nhat, iſt auch ſchon vom Reichsgericht in den Gründen des Bd. 50\nS. 282 der Entſch. in Zivilſ. abgedruckten Urteils vom 1. März 1902 in\nSachen Allgemeiner Knappſchaftsverein Bochum wider T. bejahend, wie\nfolgt, beantwortet worden: „Danach“ (nämlich nach § 25 Abſſ. 2 bis 5\ndes Gewerbe⸗Unfallverficherungsgeſetzes) „iſt vom 1. Januar 1902 ab\nfür alle von der Kaſſe — — geleiſteten Unterſtützungen, gleichgültig,\nob die Verpflichtung zu denſelben vor, oder nach dieſem Tage\nbegründet wurde, an die Stelle des bisherigen Überganges des\nEntſchädigungsanſpruchs des Verletzten gegen die Berufsgenoſſenſchaft\nein Anſpruch der Kaſſen — — auf Erſatz ihrer Aufwendungen durch\nÜberweiſung von Rentenbeträgen getreten.“ In gleichem Sinne iſt\nauch neuerdings eine Entſcheidung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 1903 ergangen (Braſſert, Zeitſchrift\n\nfür Bergrecht Bd. 44 S. 400). Dieſe Auffaſſung muß auch als die\nrichtige anerkannt werden.\n\nEs wird dagegen geltend gemacht, daß damit dem § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes unberechtigt rückwirkende Kraft\nbeigelegt, und in wohlerworbene Rechte der Knappſchaftsvereine eingegriffen werde. Auch der Berufungsrichter legt ſich die Frage vor,\nob dem § 25 a. a. O. rückwirkende Kraft beizumeſſen ſei. Er bejaht\ndieſe Frage aus dem Grunde, weil der § 25, als eine aus ſittlichen\nund ſozialen Rückſichten insbeſondere zum Schutz der wirtſchaftlich\nSchwachen getroffene Beſtimmung, eine zwingende Rechtsnorm ſei und\nals ſolche rückwirkende Kraft habe. Es kann das aber dahingeſtellt\n\nö bleiben. Denn in Wahrheit handelt es ſich gar nicht um eine Rückwirkung des Geſetzes. Der § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom\n6. Juli 1884 beſtimmte, daß, ſoweit auf Grund beſtehender Verpflichtung der dort bezeichneten Kaſſen Unterſtützungen in Fällen gewährt ſind, in welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, der letztere (alſo der Anſpruch x\nauf die Unfallrente) bis zum Betrage der geleiſteten Unterſtützung\nauf die Kaſſen — — übergeht. Es wird alſo hier ein Rechts⸗ ö\nübergang, eine notwendige Zeſſion (oessio legis) angeordnet, deren\nGegenſtand aber, wie ſich aus der Faſſung des § 8 unzweideutig\nergibt, nicht etwa die Geſamtobligation der Berufsgenoſſenſchaft gegen\nden Verletzten, ſondern die Einzelleiſtung war, welche die Berufsgenoſſenſchaft dem Verletzten wiederkehrend ſchuldet, ſo daß der Rechtsübergang ſich erſt durch entſprechende Leiſtung der Unterſtützung\nſeitens der Kaſſe vollzog. Solange alſo unter der Herrſchaft des\n§ 8 a. a. O. die Kaſſe die Unterſtützung nicht gezahlt hatte, blieb der\nVerletzte rechtlich der Gläubiger der Berufsgenoſſenſchaft; erſt mit\nder Zahlung der Unterſtützung trat die Knappſchaftskaſſe als nunmehrige Gläubigerin in das Verhältnis ein. Dieſe Rechtswirkung\nder von der Kaſſe gewährten Unterſtützung hatte ihren Rechtsgrund\nim Geſetz; mit der Anderung dieſes Geſetzes aber iſt dieſer Rechtsgrund für den an die gewährte Unterſtützung geknüpften Rechtsübergang für die Zeit nach dem 1. Januar 1902 weggefallen, die von\nGeſetzes wegen (ipso jure) eintretende Rechtsänderung für die Zukunft\nüberhaupt beſeitigt worden. Es kann daher die Rechtswirkung der\nnach jenem Zeitpunkt gewährten oder zu gewährenden Unterſtützungen\nnur nach dem neuen Geſetz, alſo nach § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes, beurteilt werden; d. h. den im erſten Abſatz des\n§9 25 genannten Kaſſen ſteht für die von ihnen zu leiſtenden Unterſtützungen ein Anſpruch auf Erſatz durch Überweiſung von Rentenbeträgen, jedoch bei fortlaufenden Unterſtützungen nur bis zur Höhe\nö der halben Rente zu, der nach § 26 bei der Berufsgenoſſenſchaft.\nanzumelden iſt, während ſich früher der Übergang durch die Gewährung der Unterſtützung von ſelbſt vollzog. Ein wohlerworbenes\nRecht auf die nach dem 1. Januar 1902 für den Beklagten fällig\nwerdende Unfallrente ſtand hiernach dem Knappſchaftsverein zur Zeit\nder Geſetzesänderung aus dem bisherigen Geſetze nicht zu.\nAber auch aus dem zur Zeit des früheren Geſetzes geltenden\nStatut kann der Beklagte ein ſolches Recht nicht herleiten. “. (Das\nwird näher ausgeführt.)\n„Wenn daher, worauf der erſte Richter Gewicht legt, bei den Verö handlungen im Reichstage, betreffend das Geſetz von 1900, über die\nAbänderung der Unfallverſicherungsgeſetze die Meinung zum Ausdruck\ngelangt iſt, daß etwaige abweichende Beſtimmungen der Statuten durch\n25 (nach der damaligen Vorlage § 8) des Gewerbe⸗Unfallverſicherungs:\ngeſetzes nicht berührt werden, ſo kann doch aus obigen Gründen dem\n§ 87 Abſ. 1 des Statuts nicht die Bedeutung einer ſolchen beſonderen,\nunabhängig vom Geſetz gewillkürten Vorſchrift beigemeſſen werden.\nDen Charakter einer ſolchen ſelbſtändigen Vorſchrift würde gegenüber dem neuen Geſetz der § 87 Abſ. 1 des Statuts erſt durch Art. IV\nAbſ. 2 des Statutsnachtrages gewonnen haben, und es bleibt daher\nnur noch die Frage, ob dieſe neue Beſtimmung zu Recht beſtehe.\nDas iſt vom Berufungsrichter mit Recht verneint worden. Die\nAutonomie der Vereine findet ihre Grenzen in den Sonderrechten der\nMitglieder. Dies drückte der § 68 A.L.R. II. 6 dahin aus, daß geſellſchaftliche Rechte, welche nicht ſämtlichen Mitgliedern — — zukommen,\n‚ denſelben wider ihren Willen durch Stimmenmehrheit nicht genommen\noder eingeſchränkt werden können. Gemäß dieſer Beſtimmung hat\nim Bereich des Allgemeinen Landrechts das Reichsgericht in konſtanter\nö\n17⁴ 30. Oewerbe= Unfallverſicherungsgeſeh.\nRechtſprechung angenommen, daß eine Herabſetzung bewilligter Invalidenunterſtützungen nur unter der Vorausſetzung zuläſſig iſt, daß\neine gleichmäßige Kürzung der Unterſtützungen gegenüber ſämtlichen x\n(öetzt und künftig) Berechtigten eintritt.\nVgl. Braſſert, A.B.G. S. 449; Kloſtermann⸗Fürſt, A.B. G.\nzu § 171 Anm. 10 S. 512; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11\nS. 269; Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen Bd. 1\nS. 440 flg., Bd. 2 S. 245 flg.\nDasſelbe folgt grundſätzlich aus der Beſtimmung des § 35 B. G. B.,\ndaß Sonderrechte eines Mitgliedes nicht ohne deſſen Zuſtimmung\nbdJ̃ſrch Beſchluß der Mitgliederverſammlung eines Vereins beeinträchtigt\nwerden können. Zu den Sonderrechten eines Knappſchaftsmitgliedes\ngehören auch die Rechte, die ihm infolge erlittenen Unfalls einerſeits\nan den Verein, andererſeits an die Berufsgenoſſenſchaft zuſtehen.\nNun handelt es ſich ja hier formell nicht um eine Herabſetzung der\ndem Kläger bewilligten Invalidenunterſtützung; im Effekt aber kommt\nes auf dasſelbe hinaus. Denn wenn Art. IV Abſ. 2 des Nachtrags\nund demgemäß § 87 Abſ. 1 des Statuts zur Anwendung kommt, ſo\nerhalten die vor 1902 durch Unfall invalid Gewordenen die ihnen\nnach dem Statut gebührende Invalidenunterſtützung überhaupt nicht, ů\nſondern nur die (ungekürzte) Unfallrente, während die Geſamtbezüge\nder infolge von nach dem 1. Januar 1902 eintretenden Unfällen\ninvalid werdenden Mitglieder gemäß § 25 Abſ. 5 des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes nur bis zur Höhe der halben Invalidenunterſtützung gekürzt werden dürfen. Es würde alſo durch den\nArt.IV Abſ. 2 des Nachtrags eine Ungleichheit zwiſchen den Mitgliedern\nund Beteiligten des Knappſchaftsvereins, je nachdem dieſelben vor,\noder nach dem 1. Januar 1902 zu Unfall⸗ und Knappſchaftsinvaliden\nerklärt worden ſind, ſtatuiert, es würden die erſteren von den Wohl⸗ ö\ntaten des neuen Geſetzes ausgeſchloſſen werden, was mit dem Grundſatz des § 35 B. G.B. nicht vereinbar ſein und dem Geſetze geradezu zuwiderlaufen würde. Daher iſt der Art. IV Abſ. 2 des Nachtragsſtatuts\nungültig, weil er das zugunſten aller Arbeiter, alſo auch für alle\nVereinsmitglieder, erlaſſene Geſetz nicht zum Nachteil eines Teiles derſelben außer Kraft ſetzen kann. ů\nDen von der Reviſion hervorgehobenen Umſtand, daß denjenigen,\ndie vor dem 1. Januar 1902 infolge Unfalls invalid geworden, nach\n— ö\ndem früheren Statut eine Begünſtigung inſofern zuteil geworden, daß\nbei Berechnung der Unterſtützung ein um 15 Jahr erhöhtes Dienſt\nö alter angenommen wurde, dieſe Begünſtigung aber durch das Nachtragsſtatut für die Zukunft beſeitigt iſt, ſo daß allerdings in dieſem\nPunkte die Unfallsinvaliden aus der Zeit vor 1902 einen Vorteil\nvor den ſpäter invalid Gewordenen genießen, vermag die geſetzwidrige\nAusſchließung der älteren Invaliden von den Wohltaten des neuen\nGeſetzes nicht zu rechtfertigen, deſſen Beſtimmungen (§ 25 Abſſ. 2 bis 5) ͤ\nnach richtiger Auslegung auch ohne rückwirkende Kraft auf alle zeitlich\nunter ſeine Herrſchaft fallenden Leiſtungen der dort genannten Kaſſen\nAnwendung finden.“\n\n40. 1. Worin beſteht der Unterſchied zwiſchen einem partiariſchen\n\nDarlehn und einer Geſellſchaftseinlage?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/v-570-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/v-570-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.175593+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-05/v-570-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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