{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-05","aktenzeichen":"V. 371/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die in einem Vertrage über Veräußernng eines Grundstücks enthaltene Bestimmung, daß frühere formlose Abverkäufe von Treunstücken an Dritte gelten sollen, durch Auflassung und Eigentumseintragung aus dem Hauptvertrage gültig werden? ö B.G.B. § 313.","text_plain":"37. Kann die in einem Vertrage über Veräußernng eines Grundſtücks enthaltene Beſtimmung, daß frühere formloſe Abverkäufe von\nTreunſtücken an Dritte gelten ſollen, durch Auflaſſung und Eigentumseintragung aus dem Hauptvertrage gültig werden? ö\nB.G.B. § 313.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. O. u. L. Gekl. u.\nWiderkl.) w. Lh. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 371/03.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel. —\n\nIn dem notariellen Tauſchvertrag vom 6. Februar 1902, wodurch ö\nder Kläger die Kätnerſtelle F. Bd. 1 Bl. 16 von den L.ſchen Eheleuten erworben hatte, lautete der § 7:\n\n„Von dem L.ſchen Grundbeſitz ſind einige Parzellen durch den\nAuktionator B. verkauft, aber noch nicht aufgelaſſen⸗⸗Lh. verſpricht, dieſe Kaufkontrakte zu erfüllen, wofür ihm natürlich auch\ndie Valuta zukommt.“\n\nAuflaſſung der Kätnerſtelle an den Kläger erfolgte, und es wurde\ndieſer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. ů\n\nIndem er die Rechtswirkſamkeit vorſtehender Vertragsbeſtimmung\nwegen Formmangels der Vorverkäufe verneinte und Nichtpfandentlaſſung jener Trennſtücke geltend machte, klagte der Kläger gegen\ndie Beklagten als deren Beſitzer mit dem ſchließlichen Antrage:\n\n1. den O. zur Herausgabe der Koppel „Buleskammer“, 2. den L. zur\nHerausgabe der Koppeln „vor dem Holze“ und „Baalhorn“ zu verurteilen.\n\nDie Beklagten widerſprachen und behaupteten, daß ihnen die\nEheleute L. die Rechte aus dem § 7 zediert, und Kläger durch B. die\nBeſitznahme und Beſtellung der Koppeln geſtattet habe; ſie beantragten\nKlagabweiſung, und widerklagend Verurteilung des Klägers zur hypo\ntheken⸗ und laſtenfreien Auflaſſung der Koppeln gegen Zahlung von\n472,15 für die Koppel „Buleskammer“, und von 810 & für die\nbeiden anderen, ferner für den Fall, daß die Realberechtigten in die\nPfandentlaſſung nicht willigen ſollten, Verurteilung des Klägers dazu, ö\ndaß er den Beklagten die Anſprüche der Altenteilsberechtigten und ö\nHypothekengläubiger von der Hand halte.\n\nDieſer Widerklage gab der erſte Richter unter Abweiſung der\nKlage ſtatt.\n\n· Das Oberlandesgericht wies die Widerklage ab und gab der\nKlage ſtatt.\n\nAuf Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil beruht im weſentlichen auf den Erwägungen, daß die zwiſchen den L.ſchen Eheleuten und den Beklagten\ngeſchloſſenen Veräußerungsverträge mangels gerichtlicher oder notarieller\nBeurkundung ungültig ſeien, und daß die heilende Kraft der Auflaſſung und Eigentumseintragung für die zu § 7 des Kaufvertrags\n\n‚ L.⸗Lh. angeblich getroffenen mündlichen Nebenabreden deshalb nicht\nin Frage komme, weil dieſer § 7 mit dem übrigen Tauſchvertrage inhaltlich nicht zuſammenhänge, vielmehr als ſelbſtändiger Nebenvertrag\nanzuſehen ſei. Dieſe letzte Entſcheidung kann als einwandsfreie Vertragsauslegung nicht betrachtet werden; denn ſie verſtößt zunächſt, als\nüberhaupt nicht begründet, gegen § 313 Ziff. 4 Z. P. O., verletzt ſodann\n\naber auch die Rechtsgrundſätze über Einheitlichkeit der Verträge.\nSchon äußerlich bildet der mitten im Vertrage ſtehende § 7 einen\nVertragsabſchnitt ſo gut wie jeder andere der elf Paragraphen; aber\nauch ſeinem Inhalt und Sinne nach gehört er untrennbar zum Vertrage. Durch dieſen haben die Eheleute L. ihr ganzes Grundbeſitztum an den Kläger abgetreten; ſie durften und wollten aber dabei\nden Beklagten, die durch, wenn auch wegen Formmangels ungültige,\nVerträge Trennſtücke erworben hatten, die Vertragstreue halten, um\ngleichzeitig ſich ſelbſt dadurch vor Angriffen und Beſchwerden der Beklagten zu ſchützen. Aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Rechtsgeſchäfte und Verträge, insbeſondere aus den § 189.\n154. 155. 320. 322 daſelbſt, geht hervor, daß im Zweifel alle Beſtimmungen eines Vertrages als zuſammengehöriges Ganzes zu betrachten ſind, und daß beſondere Umſtände vorliegen müſſen, um eine\nAusnahme von dieſem Grundſatze zu begründen. Solche beſonderen\nUmſtände ſind aber hier nicht gegeben.\n\nBildete aber der § 7 einen untrennbaren Vertragsteil, ſo konnte\ner, wenn unvollſtändig, durch mündliche Nebenabreden ergänzt und\nzuſammen mit dieſen durch hinzukommende Auflaſſung und Eigentumseintragung nach § 318 B. G.B. geheilt werden.\nHier geht die Behauptung der Beklagten dahin, daß dem beſtrittenen § 7 eine mündliche Verabredung zugrunde lag, wonach dem\nKläger der Inhalt der zwiſchen ihnen und den Eheleuten L. formlos\ngeſchloſſenen Kaufverträge genau bekannt gegeben, und vereinbart\nwar, daß beſtimmte Liegenſchaften an ſie als beſtimmte Perſonen zu\nbeſtinmten Preiſen vom Kläger aufgelaſſen werden ſollten. Iſt dies\nrichtig — und das Gegenteil ſteht zurzeit keineswegs feſt —, dann\nhat es die Bedeutung, daß durch die zwiſchen den L.ſchen Eheleuten\nö und dem Kläger erfolgten Auflaſſungen und Eigentumseintragungen\nim Grundbuch die mündliche Nebenabrede geheilt und ebenſo gültig\ngemacht wurde, als wäre ſie notariell verbrieft. Dann aber wäre\nder Kläger den Eheleuten L. gegenüber verpflichtet, die beſtrittenen\nGrundſtücke den Beklagten aufzulaſſen.\nIn dieſem Sinne hat der erkennende Senat ſchon nach altem\nRechte einen ähnlichen Fall entſchieden, und es liegt kein Grund vor,\nnach § 313 B. G.B. anders zu urteilen.\nVgl. Urt. des R.G.'s vom 15. März 1890, Rep. V. 318/89;\nTurnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 845 unter o.\nDie L.ſchen Eheleute haben ihre Rechte aus § 7 des Tauſch⸗ ö\nvertrages, wie feſtſteht, gültig an die Beklagten abgetreten, weshalb\ndieſe nun an ihrer Stelle jedenfalls äußerlich klageberechtigt ſind,\nohne daß unterſucht zu werden braucht, ob ſie nicht vielleicht auch\nohne Rechtsübertragung als „Dritte“, zu deren Gunſten § 7 vereinbart iſt, unmittelbar klagen könnten.\nWegen Nichtanwendung vorſtehender rechtlicher Erwägungen muß\ndas Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nwerden. Bei der erneuten Verhandlung iſt zu unterſuchen, welche\nmündliche Nebenabreden zu § 7 des Tauſchvertrages über die Erwerber der betreffenden Trennſtücke, deren Bezeichnung und Preiſe\ngetroffen worden ſind. Haben ſie ſich auf alle dieſe Vertragsbeſtandteile ausdrücklich erſtreckt, ſo bildeten ſie ohne weiteres eine aus⸗ ö\nreichende Ergänzung des beſtrittenen § 7. Aber auch wenn die formloſe Willenseinigung, minder genau, nur dahin gegangen ſein ſollte,\ndaß der Inhalt des § 7 durch die vom Auktionator B. abgeſchloſſenen\n88. Wechſelblankett. 16⁷\nVerkäufe näher beſtimmt ſein ſolle, müßte das gleiche gelten. Denn\nauch deren Inhalt iſt unſchwer erweisbar, und ſo gut eine vertragsmäßige Leiſtung durch das Ermeſſen eines Dritten, ja ſogar durch\ndas billige Ermeſſen eines der Vertragsteile ſelbſt beſtimmt werden\nkann (58 315—319 B.G.B.), ebenſogut kann ſie durch Bezugnahme\nauf ein abgeſchloſſenes vergangenes Ereignis feſtgeſtellt werden. Die\nBeſtimmbarkeit iſt hierbei der Beſtimmtheit gleichzuachten.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 31 S. 280.öT I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/v-371-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/v-371-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.125873+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-05/v-371-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1904-03-05","dockets":["V. 371/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.03.1904 – V. 371/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/v-371-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann die in einem Vertrage über Veräußernng eines Grundstücks enthaltene Bestimmung, daß frühere formlose Abverkäufe von Treunstücken an Dritte gelten sollen, durch Auflassung und Eigentumseintragung aus dem Hauptvertrage gültig werden? ö B.G.B. § 313.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:29.125873+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}