{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-05","aktenzeichen":"I. 471/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Wechsel bezüglich des Verfalltages als Blankett zu behandeln, wenn er, im übrigen vollständig mit Tinte ansgeschrieben, an der für den Verfalltag bestimmten Stelle nur eine Bleistiftnotiz enthält? Ist der gutglänbige Erwerber eines solchen Wechsels berechtigt, an Stelle der Bleistiftnotiz einen beliebigen Verfalltag mit Tinte in den Wechsel einzutragen?","text_plain":"38. Iſt ein Wechſel bezüglich des Verfalltages als Blankett zu behandeln, wenn er, im übrigen vollſtändig mit Tinte ansgeſchrieben,\nan der für den Verfalltag beſtimmten Stelle nur eine Bleiſtiftnotiz\nenthält? Iſt der gutglänbige Erwerber eines ſolchen Wechſels berechtigt, an Stelle der Bleiſtiftnotiz einen beliebigen Verfalltag mit\nTinte in den Wechſel einzutragen?\nI Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. H. (Bekl.) w. Verein. Spareinleger, G. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 471/08.\nI. Landgericht Dresden, Kammer für Handelsſachen. ů\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKlägerin klagte gegen den Beklagten als Ausſteller von zwei\nWechſeln über 2000 und 3000 1, an Order des Beklagten\nſelbſt, akzeptiert von Ernſt H., indoſſiert vom Beklagten an die inzwiſchen in Konkurs geratene Spar⸗ und Vorſchußbank in D., von\nderen Konkursverwalter weiter an die Klägerin, auf Zahlung der\nWechſelſummen nebſt Zinſen und Wechſelunkoſten. Beide unter Benutzung gedruckter Formulare hergeſtellten Wechſel waren mit Tintenſchrift ausgefüllt und trugen auf dem für den Verfalltag im urſprünglichen Formular offengelaſſenen Raume die Worte: „Am 14. Mai\n1902/“. Sie wurden am 15. Mai 1902 proteſtiert.\n\nBeklagter beantragte Klagabweiſung, indem er folgendes behauptete. Als Klägerin die Wechſel indoſſiert erhalten habe, hätten\nſtatt der erwähnten Worte „Am 14. Mai 1902“ nur die mit Blei\nſtift und in Ziffer geſchriebenen Daten „20./5. 00“ in dem Wechſel\n\nüber 2000 1, und „27./5. 00“ in dem über 3000 1 geſtanden.\nDies ſeien die von ihm mit der Spar⸗ und Vorſchußbank vereinbarten\nVerfalltage geweſen. Klägerin hätte dieſe Bleiſtiftdaten beſeitigt und\ndafür mit Tinte die Worte „Am 14. Mai 1902“ eingetragen. Darin\nliege eine rechtswidrige Anderung der wahren Verfalltage. Der\nProteſt ſei hiernach verſpätet.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Dagegen verurteilte das\nOberlandesgericht den Beklagten nach der Klage, wobei es die Wahr⸗ ö\nheit oder Unwahrheit der erwähnten Behauptung des Beklagten dahingeſtellt ließ. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:z\n\n„Mit Recht hat der Vorderrichter angenommen, daß, ſelbſt wenn\nman die Behauptungen des Beklagten als wahr unterſtellt, es ſich bei\nden fraglichen Wechſeln bezüglich der Verfalltage um Blankette handelt. Es widerſpricht den Erfahrungen des Lebens, daß jemand ein\nim übrigen mit Tintenſchrift vollzogenes Wechſelformular in der Abſicht, einen fertigen Wechſel herzuſtellen, an der für die Eintragung ö\ndes Verfalltags beſtimmten Stelle nur mit einer Bleiſtiftnotiz, in der\nüberdies der Monat nur durch eine Ziffer angedeutet, und die Jahreszahl abgekürzt angegeben iſt, ausfüllt. Vielmehr darf aus einem\nſolchen Verhalten unbedenklich auf die Abſicht geſchloſſen werden, daß\ndie endgültige Beſtimmung und Eintragung des Verfalltags vorbehalten\nbleiben, und der Wechſel folglich inſoweit Blankett ſein ſoll. Daß\ndieſe Abſicht auch im vorliegenden Falle obwaltete, ergibt ſich übrigens\nauch mit Sicherheit aus den eigenen weiteren Anführungen des Beklagten, wonach der eine Wechſel d. d. 17. Februar 1900 urſprünglich\nan der für den Verfalltag beſtimmten Stelle die Bleiſtiftnotiz „20./2.00“\ntrug, welche ſpäter unter Vereinbarung der Beteiligten in „20./5. 00“\nabgeändert ſei. Daraus ergibt ſich nicht nur der proviſoriſche Charakter\nder Notiz, ſondern auch, da die Parteien ſchwerlich eine dreitägige\nVerfallzeit beabſichtigten, daß die Notiz nicht notwendig im Sinne\neines vereinbarten Verfalltags verſtanden zu werden braucht, ſondern\ndaß ihr möglicherweiſe auch nur Bedeutung für die vereinbarungsgemäß weiter zu berechnenden und zu zahlenden Zinſen zukommt.\n\nHiernach war die Klägerin, der beim Erwerb der Wechſel\nkeinerlei Mitteilung über die Bedeutung der Bleiſtiftnotizen gemacht\nworden iſt, vollkommen berechtigt, erſtere in bezug auf die Verfalltage.\nals Blankette zu behandeln und ſelbſt Verfalltage mit Tinte in die\nWechſel einzutragen. Eine andere Frage iſt es allerdings, ob ſie bei\n\nder Eintragung der von ihr gewählten Verfalltage in gutem Glauben\nhandelte, und ob ſie ſich dabei nicht an die Bleiſtiftnotizen hätte gebunden erachten müſſen. Allein auch dieſe Frage muß zugunſten der\nKlägerin beantwortet werden, da keine genügenden Anhaltspunkte dafür\ngegeben ſind, daß die Klägerin ſich beim Erwerb der Wechſel ſagen\nmußte, die Bleiſtiftnotizen bezeichneten die unter den urſprünglichen\nWechſelparteien endgültig vereinbarten Verfalltage, und eine anderweitige Beſtimmung derſelben würde gegen die Vereinbarung verſtoßen.\nDer Beklagte hat nicht behauptet, daß Klägerin die Wechſel vor den in\nden Bleiſtiftnotizen bezeichneten Tagen erworben habe, und die ganze\nSachlage ſpricht an ſich gegen dieſe Annahme. Hat Klägerin die\nWechſel aber erſt ſpäter erworben, ſo war für ſie die Vermutung,\ndaß die erſte Nehmerin ſie bei feſt vereinbarter Verfallzeit hätte verfallen laſſen, eine durchaus fernliegende. Sie durfte vielmehr davon\nausgehen, daß die urſprünglichen Wechſelparteien, mochten ſie auch\nanfangs die in den Bleiſtiftnotizen bezeichneten Tage als Verfalltage\nin Ausſicht genommen haben, hiervon nachträglich wieder abgegangen\nwaren, und daß ſie ſelbſt ſomit andere Verfalltage nach Belieben einö ſetzen konnte. Ihr guter Glaube kann daher auch inſoweit nicht in\nFrage geſtellt werden.\n39. 1. Finden die mit dem 1. Jannar 1902 in Kraft getretenen\nVorſchriften des § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auch\nauf ſolche Verhältuiſſe Auwendung, in denen die Anſprüche des Verletzten einerſeits gegen die Knappſchafts⸗ (oder ſonſtige dem § 25 Abſ. 1\nentſprechende) Kaſſe, andererſeits gegen die Bernfsgenoſſenſchaft ſchon\nvor dem 1. Januar 1902 entſtanden ſindꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/i-471-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-05/i-471-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.150609+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-05/i-471-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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