{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-04","aktenzeichen":"VII. 483/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Voraussetzungen des Rechts der Ehefran, Sicherheitsleistung für das eingebrachte Gut zu verlangen. 2. Zum Begriff der Benachteiligungsabsicht im Sinne des Anfechtungsgesetzes. B. G.B. 5§ 1391. Anfechtungsgesetz § 8 Ziff. 2.","text_plain":"2. Zum Begriff der Benachteiligungsabſicht im Sinne des\nAnfechtungsgeſetzes.\nB. G.B. 5§ 1391.\nAnfechtungsgeſetz § 8 Ziff. 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1904 i. S. Z. u. Gen. (Kl.) w.\nL. (Bekl.). Rep. VII. 483/03.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nAus den Gründen:\nö „In der vom Ehemanne der Beklagten zugunſten dieſer im\nö Oktober 1901, innerhalb eines Jahres vor der Anfechtung, vorgenommenen Hypothekbeſtellung erblickt der Berufungsrichter ein entgeltliches Geſchäft, betrachtet auch als Folge desſelben den Eintritt\neiner Benachteiligung für die Konkursgläubiger. Demgemäß würde\ner die Hypothekbeſtellung nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes für\nanfechtbar erachten, wenn die Beklagte nicht beweiſen könnte, daß ihr\nzur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht des Schuldners, die Kläger\nö zu benachteiligen, nicht bekannt war. Er gelangt aber zur Zurückweiſung der Berufung, indem er die erwähnte negative Vorausſetzung\nals nicht erfüllt anſieht, vielmehr den Beweis der Nichtkenntnis für\nEntſch. in Zivill. N. F. 7 (57). 11\ngeführt erachtet, und zwar auf dem Wege, daß er die Benach⸗ ö\nteiligungsabſicht des Ehemannes als widerlegt annimmt, womit die Kenntnis der Beklagten ſich von ſelbſt erledigt.\nDie Reviſion glaubt, die dieſer Annahme gegebene Begründung\nö auf Geſetzesverſtöße zurückführen zu müſſen.\n\nZunächſt nimmt der Berufungsrichter an, daß, wenn die Beklagte den im Urteil der erſten Inſtanz ihr unter 1 auferlegten Eid\nleiſtet, und wenn damit alſo zur Feſtſtellung gelangt, daß ihr Ehemann ihr ein Sparkaſſenbuch über einen Betrag von 8700 & entwendet und nach Empfang eines Darlehns von 1800 α das Verſprechen, den Wert des Sparkaſſenbuchs und den bar gegebenen\nBetrag bei Aufnahme der erſten Hypothek zu erſtatten, gegeben, aber\nnicht gehalten hat, die Tatbeſtandsmerkmale des § 1391 B. G.B. ge\ngeben ſeien. Die Reviſion wendet ein, die Entwendung des Sparkaſſenbuchs könne nicht mehr in Betracht kommen, da die Beklagte\nnach Kenntnis von derſelben die geſchehene Verwendung der Einlage\nzur Berichtigung einer anderen Schuld des Ehemannes genehmigt\nund ihm weiter Geld vorgeſtreckt habe; der Angriff geht aber fehl.\nDie Beklagte ſtand der Verwendung als einer vollendeten Tatſache\ngegenüber. Wenn ſie aber dem Ehemanne noch weiter Geld gegeben,\nſo wird auch dadurch ein Hindernis gegen die Anwendung des\n9 1391 B.G. B. nicht geſchaffen; denn die Handlungsweiſe des Ehemanns als ſolche iſt entſcheidend; es kommt darauf an, ob dieſe\nſeinen Charakter in einem Lichte erſcheinen läßt, daß die Beſorgnis ö\ngerechtfertigt iſt, er werde auch künftig die Rechte der Ehefrau in\neiner das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weiſe verletzen.\nDies aber ſtellt der Berufungsrichter ... . ohne Geſetzesverſtoß feſt.\nAuch ein Verzicht der Beklagten auf die kraft des Verhaltens des\nMannes ihr zuſtehenden Sicherheitsanſprüche liegt nicht vor, jedenfalls\nkein unbedingter, und wenn der Ehemann ſich des durch Gewährung\nweiterer Gelder ihm geſchenkten Vertrauens unwürdig gezeigt hat, ſo\niſt ein Zurückgreifen der Ehefrau auf die ihr erwachſenen Anſprüche ö\ngerechtfertigt. Die Reviſion ſpricht dem Wortbruch jede Bedeutung\nfür die Frage der Anwendbarkeit des § 1391 ab; aber derſelbe kommt\nnicht lediglich als ſelbſtändiges Moment, ſondern eben in Verbindung ö\nmit den vorhergegangenen, ſchon begründeten Zweifel an der Zuverläſſigkeit des Ehemannes rechtfertigenden Umſtänden in Betracht;\n5\n36. Sicherheitsverlangen der Ehefrau. Anſechtung. 163\nauch iſt zu beachten, daß der Ehemann hinſichtlich der fraglichen\nGelder nicht lediglich die Stellung eines Schuldners der Ehefrau\n„ einnahm, ſondern auch hier als Verwalter ihres Eingebrachten,\nſoweit dies in dem Rückerſtattungsanſpruche beſtand, ihre Intereſſen\nwahrzunehmen hatte.\n\nWeiter hält die Reviſion den § 1391 B.G.B. dadurch für ausgeſchloſſen, daß der Beklagten nicht eine Hypothek zur Sicherſtellung\ndes Eingebrachten gewährt, ſondern ihr eine Schuld⸗ und Pfandverſchreibung ausgeſtellt iſt; allein auch in dieſer Geſtalt kann der\nAkt als Erfüllung der aus § 1391 herzuleitenden Verbindlichkeit des\nMannes erſcheinen, da unter den Eheleuten Einverſtändnis darüber\nbeſtand, daß die Rechte der Ehefrau aus der Hypothek nach Maßgabe ihres Zweckes, zur Sicherung des Eingebrachten zu dienen,\nbegrenzt ſein ſollten, auch die Sicherſtellung für die das Eingebrachte\nganz oder doch zu einem Teile bildende Erſtattungsforderung der\nEhefrau im Bereiche der Sicherſtellung des Eingebrachten lag.\n\nDer Berufungsrichter ſtellt auch feſt, daß der Ehemann bei der\nHypothekbeſtellung ausſchließlich in Erkenntnis der ihm hierzu obliegenden Verpflichtung und getrieben durch die energiſche Anforderung\n\nö der Beklagten gehandelt hat. Es erſcheint dies als eine Annahme,\nwelche ganz in den Grenzen der den Inſtanzgerichten allein anvertrauten, vom Reviſionsgericht nicht nachzuprüfenden Würdigung des\nTatſächlichen liegt. Iſt von ihr auszugehen, ſo fehlte dem Ehemanne ö\ndie Abſicht der Benachteiligung, und zwar auch dann, wenn ihm\nnicht entgangen iſt, daß er ſeinen übrigen Gläubigern durch die\nHypothekbeſtellung ein Befriedigungsobjekt ſchmälerte, ihnen alſo einen\nNachteil zufügte. Der Anſicht der Reviſion, daß dem angefochtenen\nUrteil eine zu enge Auffaſſung des Begriffs der Benachteiligungsabſicht zugrunde liege, kann nicht zugeſtimmt werden. Das Bewußtſein von der Entſtehung eines Nachteils für die Gläubiger ſchließt\ndie Benachteiligungsabſicht nicht unter allen Umſtänden in ſich. Wenn „\n\nder Beweggrund und ihm entſprechend das Ziel der Handlung nicht ˖\ndahin gerichtet iſt, den Gläubigern in betrüglicher Weiſe Gegenſtände\nzu entziehen, ſondern wenn die Handlung von dem Willen beherrſcht\nwird, einer begründeten Verbindlichkeit auf Verlangen des betreffenden\nGläubigers gerecht zu werden, ſo kann eine Benachteiligungsabſicht\nin geſetzlichem Sinne als vorliegend nicht erachtet werden..\n11*⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-04/vii-483-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-04/vii-483-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.103556+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-04/vii-483-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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