{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-03","aktenzeichen":"I. 468/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in dem Statut einer Erwerbs⸗ oder Wirtschaftsgenossenschaft rechtswirlsam bestimmt werden, daß die Generalversammlung eudgültig über die Ausschließung eines Mitgliedes entscheidet? Genossenschaftsgesetz vom 20. Mai 1898 5 68.","text_plain":"34. Kann in dem Statut einer Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgenoſſenſchaft rechtswirlſam beſtimmt werden, daß die Generalverſammlung\neudgültig über die Ausſchließung eines Mitgliedes entſcheidet?\nGenoſſenſchaftsgeſetz vom 20. Mai 1898 5 68.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1904 i. S. Victoria, e. G. m. b. H.,\nGekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 468/03.\n34. Ausſchließung aus der Genoſſenſchaſt. 15⁵\n1. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger war Mitglied der verklagten Genoſſenſchaft, deren Statut\nin § 8 beſagte:\n\n„Die Ausſchließung eines Genoſſen erfolgt — außer in den\nFällen des 5 66 (neu 68) des Geſetzes — wenn derſelbe:\n\naꝰ˙)\n\nbo.\n\no) durch feindliche Beſtrebungen die Intereſſen der Genoſſenſchaft\nſchädigt,\n\ndꝰ)\n\nDie Ausſchließung erfolgt auf Antrag des Vorſtandes durch den\nAufſichtsrat.\n\nDem ausgeſchloſſenen Mitgliede ſteht das Recht der Berufung\nan die Generalverſammlung zu, doch muß dieſes Recht, bei deſſen\nVerluſt, innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Ausſcheidungsanzeige\nan gerechnet, bei dem Vorſtande geltend gemacht werden (§ 66 des\nGeſetzes).\n\nNachdem der Kläger auf Antrag des Vorſtandes durch den Aufſichtsrat ausgeſchloſſen, und ſeine Ausſchließung auf die von ihm eingelegte Berufung von der Generalverſammlung beſtätigt worden war,\nbeantragte er mit der gegenwärtigen Klage, die Beklagte zu verurteilen,\nanzuerkennen, daß ſeine Ausſchließung ungerechtfertigt, und er ſomit\nnoch Mitglied ſei. Die Beklagte erwiderte, daß die Ausſchließung gemäß\ndem angeführten § 86 des Statuts ſachlich begründet geweſen ſei, beſtritt\naber in erſter Linie, daß den Gerichten eine Nachprüfung des Spruches ö\nder Generalverſammlung in ſachlicher Hinſicht zuſtände. In erſter\nInſtanz wurde die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht gab\nder Klage ſtatt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion hat die ſachliche Prüfung des Ausſchließungsgrundes durch den Vorderrichter materiell nicht beanſtandet, alſo für\nden Fall der Zuläſſigkeit derſelben das Ergebnis, wonach tatſächlich ö\nein genügender Grund ſür die Ausſchließung des Klägers nicht vorgelegen habe, nicht in Zweifel gezogen. Inſoweit kann auch jedenfalls\nnicht behauptet werden, daß die Vorentſcheidung, welche in dieſer\nBinſicht durch die tatſächliche Feſtſtellung, daß Kläger die ihm zur\n\nLaſt gelegte drohende Außerung weder ernſtlich gemeint habe, noch\n\ndaß Beklagte ſie als eine ernſtlich gemeinte aufgefaßt habe, genügend\n\nbegründet erſcheint, auf Rechtsirrtum beruhe.\n\nDie Reviſion macht jedoch geltend, daß der § 8 des Statuts der\nGeneralverſammlung die endgültige Entſcheidung über die Ausſchließung\neines Mitgliedes übertrage, und daß dadurch eine Nachprüfung der\nſachlichen Vorausſetzungen durch die Gerichte ausgeſchloſſen werde.\nDem kann nicht beigetreten werden. Zunächſt läßt das Statut ſeinem\nWortlaut nach ſehr wohl die Auslegung zu, daß zwar der Aufſichtsrat zunächſt die Ausſchließung zu erklären hat, daß aber, falls das\n\nbetreffende Mitglied hiergegen rechtzeitig Berufung an die Generalverſammlung einlegt, dieſe Erklärung nur dann rechtlich wirkſam iſt,\n\nwenn ſie von der Generalverſammlung beſtätigt wird. Letztere würde\n\ndann nur das zur endgültigen Erklärung des Ausſchluſſes namens\n\nder Genoſſenſchaft berufene Organ derſelben ſein, und es wäre ſomit\n\ndem betreffenden Mitgliede nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen unbenommen, die Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes zu beſtreiten und\n\ndieſen Streit vor den ordentlichen Gerichten zum Austrage zu bringen.\n\nDieſe Auslegung iſt aber im vorliegenden Falle auch deswegen die\n\ngebotene, weil eine Statutsbeſtimmung mit der Tragweite, daß die\nGeneralverſammlung unter Ausſchluß des Rechtsweges über einen\n\nzwiſchen der Genoſſenſchaft und einem ausgeſchloſſenen Mitgliede über\n\ndie Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes entſtandenen Rechtsſtreit zu ent\nſcheiden habe, gegen das Geſetz verſtoßen würde. Das Ausſchließungs\nrecht iſt in § 68 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 20. Mai 1898 dahin\ngeregelt, daß beſtimmte Gründe der Ausſchließung geſetzlich feſtgelegt\n\nwerden, daneben aber der Genoſſenſchaft die Befugnis erteilt wird,\n\nnoch ſonſtige Gründe der Ausſchließung durch Statut feſtzuſetzen. Eine\nweitergehende Autonomie iſt aber der Genoſſenſchaft auf dieſem Rechts\ngebiete nicht zugeſprochen worden; insbeſondere iſt ihr nicht erlaubt,\n\neinem ihrer Organe durch Statut die Befugnis zuzuerkennen, einem\nMitgliede mit der Wirkung den Ausſchluß zu erklären, daß der Ausgeſchloſſene die Rechtmäßigkeit dieſer Erklärung nicht beſtreiten kann.\n\nDa es ſich bei der Entſcheidung über den Ausſchluß um wichtige\nVermögensrechte des betreffenden Mitgliedes handeln kann, und die\nGenoſſenſchaft dabei als Richter in eigener Sache fungieren würde,\n\nö\n\nö\nkann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber der Genoſſenſchaft ein ſo weit gehendes Recht ſtillſchweigend hat zubilligen wollen,\nwährend er andere hierher gehörige Fragen ausdrücklich geregelt hat.\nWenn die Reviſion ſich für ihre gegenteilige Auffaſſung auf die Entſcheidung des IV. Zivilſenats vom 30. Oktober 1901 (Juriſt. Wochenſchr.\n\nö S. 829) beruft, ſo kann die Analogie des dort entſchiedenen Falles\nnicht anerkannt werden. Dort handelte es ſich um einen lediglich\n\nnach den Vorſchriften der § 21 flg. B.G.B. zu beurteilenden Verein,\nbezüglich deſſen der Geſetzgeber das Recht der Ausſchließung nicht\n\nö geregelt hat. Um deswillen konnte die angezogene Eniſcheidung auch\nausführen, daß die erforderliche Regelung gemäß 58 32. 40 B. G. B.\n\nö der Autonomie der Vereine überlaſſen ſei, was für Erwerbs⸗ und\n\nWirtſchaftsgenoſſenſchaften nicht zutrifft.\n\nDaß der Kläger bei Anſtellung der den Ausſchluß anfechtenden\nKlage nicht an die Formen des § 51 des Genoſſenſchaftsgeſetzes gebunden war, iſt bereits in einem früheren Urteil (Entſch. des R. G.8\nBd. 51 S. 91) dargelegt worden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-03/i-468-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-03/i-468-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.054933+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-03/i-468-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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