{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-03","aktenzeichen":"I. 466/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein rechtskräftig bestätigter Zwangsvergleich überhaupt, und insbesondere vom Zwangsvergleichsbürgen hinsichtlich seiner Bürgschaftserklärung, wegen Irrtums angefochten werden? 2. Kann eine im Prüfungstermin ordunngsmäßig festgestellte Forderung in einem späteren Termin mit rechtlicher Wirkung bestritten werden? ö","text_plain":"2. Kann eine im Prüfungstermin ordunngsmäßig feſtgeſtellte\nForderung in einem ſpäteren Termin mit rechtlicher Wirkung beſtritten werden? ö\nI. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1904 i. S. E. R. Nachf. i. Liquid. (Bekl.)\nw. Th. (Kl.). Rep. I. 466/03. ö\nI. Landgericht Braunsberg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.\n\nAus den Gründen:\n\n„Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die vorliegende\nKlage auf § 767 3.P. O. nicht geſtützt werden kann. Es können\nzwar nach § 194 der Konkursordnung auch gegenüber einem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich Einwendungen, welche den durch\nden Zwangsvergleich feſtgeſtellten Anſpruch betreffen, in Betracht\nkommen, wenn nach dem in § 767 Abſ. 2 feſtgeſetzten Zeitpunkt\nZahlungen geleiſtet, Verzichte erklärt oder Vergleiche geſchloſſen worden\nſind. Derartige Einwendungen erſchüttern aber nicht den Rechtsbeſtand des Zwangsvergleiches ſelbſt, welchen ſie vielmehr als gegeben\nvorausſetzen, ſondern beſchränken nur die aus dem zu Recht beſtehenden Vergleich fließenden Befugniſſe. Um eine derartige Einwendung\nhandelt es ſich hier aber nicht; der Kläger verlangt vielmehr die Beſeitigung der rechtlichen Wirkſamkeit des rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleiches ſelbſt, ſoweit die feſtgeſtellte Konkursforderung der Beklagten\nin Betracht kommt, weil er die Nichtigkeit der ganzen Bürgſchaft behauptet und die Bürgſchaftserklärung, die er unter Verpflichtung als\nSelbſtſchuldner und Entſagung der Einrede der Vorausklage im\nZwangsvergleichstermin vom 18. Juli 1902 abgegeben hat, wegen\nIrrtums als rechtsunwirkſam anfechten zu können meint. Hier ſteht\nihm aber die Beſtimmung des § 145 Abſ. 2 K. O. entgegen, welche\nausſpricht, daß die Eintragung in die Tabelle rückſichtlich der feſtgeſtellten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach wie\n\nein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern wirkt.\nDieſe Wirkung gleich einem Urteil könnte daher, wie das Reichsgericht\nin dem Urteile vom 17. April 1896 (Entſch. desſelben in Zivilſ.\nBd. 37 S. 387) dargelegt hat, nur im Wege der Reſtitutionsklage,\ndie nicht erhoben iſt, beſeitigt werden. Dem Berufungsgericht iſt\nauch darin beizuſtimmen, daß die Konkursordnung die Anfechtung\neines rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleichs nur aus den in ö 195\nbis 197 K.O. angeführten Gründen, nicht aber wegen Irrtums geſtattet. Die Entſtehungsgeſchichte der §§ 195—197 — der §8 181\nbis 183 des urſprünglichen Entwurfs und des Geſetzes a. F. — läßt\nkeinen Zweifel übrig, daß die im Geſetze erwähnten Anfechtungsgründe erſchöpfend ſind, und eine Anfechtung des Zwangsvergleichs\nwegen Irrtums nicht ſtatthaft iſt. In der Begründung des Entwurfs (Hahn, Materialien Bd. 4 S. 377) wird erklärt: „Nachdem\nden Gläubigern ausreichende Gelegenheit geboten, ihre Rechte ſelbſtändig und vor dem Richter geltend zu machen, nachdem der Akkord\nrechtskräftig mit allgemeiner Wirkung beſtätigt, und in Erfüllung\ndeſſen das Konkursverfahren aufgehoben worden iſt, darf der ſo für ö\nalle Beteiligten gewonnene Rechtszuſtand des ſicheren Fortbeſtandes\nnicht entbehren. Jeder Beteiligte muß ſeine Vorkehrungen danach mit\nGewißheit treffen können; eine Ungewißheit würde die Maßnahmen\naller lähmen. Die Unzuträglichkeiten müſſen vermieden werden, welche\ndurch die Angriffe oder gar Beſeitigung des gewonnenen Ergebniſſes, ö\ndurch Wiederaufnahme des Konkursverfahrens bei inzwiſchen, vielleicht\nnach Jahren, völlig verändertem Stande in dem Vermögen und den\nVerbindlichkeiten des Gemeinſchuldners notwendig entſtehen. Nur\naus den gewichtigſten, dem allgemeinen Intereſſe der Gläubiger entnommenen Gründen wird der Fortbeſtand des Vergleichs in Frage\ngeſtellt werden dürfen.“ Im Anſchluß an dieſe allgemeinen Geſichtspunkte wird dann dargelegt, daß die Nichterfüllung des Zwangsvergleichs keinen genügenden Grund bilden könne, den Zwangsvergleich anzufechten, wohl aber der Betrug und die nachträgliche\nVerurteilung des Gemeinſchuldners wegen betrüglichen Bankrotts.\nDanach bildet der Irrtum keinen Grund zur Anfechtung eines rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleichs, wie dies in der Literatur von\nJäger, Konkursordnung S. 645 Bem. 3; v. Wilmowski, Konkursordnung 4. Aufl. S. 427 Bem. 2; Löhr, Die rechtliche Natur des ö\nZwangsvergleichs, in der Zeitſchr. für deutſchen Zivilprozeß Bd. 16\nS. 408 flg. 4109, ö\nanerkannt wird. Kohler ſpricht allerdings in ſeinem Lehrbuch des\nKonkursrechts S. 569 die Meinung aus, es müſſe dem Bürgen geſtattet ſein, die Nichtigkeit der Bürgſchaftsübernahme nach § 705\nAbſ. 4 (jetzt § 797 Abſ. 4) Z.P. O. geltend zu machen, und auch der\nKläger glaubte ſich darauf ſtützen zu können, daß durch die Beſtimmungen der §8 195—197 K.O. die Anfechtung der von dem Vergleichsbürgen zur Ermöglichung des Zwangsvergleichs abgegebenen\nBürgſchaftserklärung nicht ausgeſchloſſen ſei. Allein dieſer Auffaſſung\niſt nicht beizutreten. Wenn der Zwangsvergleich, wie hier, auf Grund\nder Bürgſchaftsleiſtung eines Dritten zuſtande gekommen iſt, welcher\nſich als Selbſtſchuldner verpflichtet und der Einrede der Vorausklage\nentſagt, dann erſcheint es rechtlich unmöglich, die Bürgſchaftsleiſtung\nvom Zwangsvergleich zu ſondern und die Bürgſchaft für ſich anzufechten. Denn die Bürgſchaftserklärung des Vergleichsbürgen, welche\nden Gläubigern die Gegenleiſtung für die durch den Zwangsvergleich\neintretende Forderungsreduktion ſichert, bildet einen untrennbaren Beſtandteil des Zwangsvergleichs, und eben deshalb findet gemäß § 194\nK.O. aus dem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich nicht nur\ngegen den Gemeinſchuldner, ſondern auch gegen den Bürgen, welcher\ndie Verpflichtung ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage übernommen hat, die Zwangsvollſtreckung ſtatt. Dies iſt, wie die Begründung zu § 179 (jetzt § 194) K.O. (Hahn, Materialien Bd. 4\nS. 425) hervorhebt, im Weſen der Sache begründet und ergibt ſich\nals notwendige Folge daraus, daß mit der rechtskräftigen Beſtätigung\ndes Zwangsvergleichs einerſeits zwangsweiſe die Forderungsminderung\nfür die von dem Vergleich betroffenen Gläubiger eintritt, andererſeits\nder Gemeinſchuldner das Recht zurückerhält, über die Konkursmaſſe\nfrei zu verfügen. Es iſt deshalb rechtlich nicht möglich, daß der\nZwangsvergleichsbürge ſeine zu einem Teil des Zwangsvergleichs\ngewordene Bürgſchaftsverpflichtung wegen Irrtums anficht, weil die\nKonkursordnung dem Zwangsvergleich gegenüber eine Anfechtung\nwegen Irrtums überhaupt nicht kennt. Zudem war der Kläger nach\nſeiner eigenen Darſtellung nicht über den Inhalt ſeiner Erklärung im\nIrrtum, ſo daß er etwa die zu Protokoll feſtgeſtellte Erklärung,\n\n„daß er ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft übernehme und der Einrede\n\nder Vorausklage entſage“,\nbezüglich der verſprochenen Vergleichsraten zu 35 Prozent in Wahrheit nicht hätte abgeben wollen, ſondern ſein Irrtum bezog ſich auf\ndie Rechtsfolgen der Erklärung, indem er annahm, daß ſie ihn nicht\nverpflichten könnte, der Beklagten als Inhaberin der im Prüfungstermin zwar ordnungsmäßig feſtgeſtellten, nachträglich aber im Zwangsvergleichstermin beſtrittenen Forderung von 30 140,30 auch die\nZwangsvergleichsraten zu gewähren. Daß ein derartiger Irrtum über\ndie Rechtsfolgen eines Geſchäfts nicht zur Anfechtung desſelben wegen\nIrrtums berechtigen könnte, iſt in dem Urteil des Reichsgerichts\nvom 9. Mai 1902 (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 51 S. 281 flg.)\ndargelegt.\n\nIſt inſoweit dem Berufungsgericht beizuſtimmen, ſo beruht doch\n\ndie weitere Annahme desſelben, durch welche es zur Zurückweiſung\n\nEntich. in Zivill. N. F. 7 (87). 18\n27⁴ 62. Anſechtung eines Zwangsvergleichs.\nder Berufung der Beklagten gelangte, — daß nämlich ein Vollſtreckungstitel gegen den Kläger zugunſten der Beklagten überhaupt\nnicht vorliege — auf Rechtsirrtum. Das Berufungsgericht meint, es ö\nkönne keinem Zweifel unterliegen, daß für den Zwangsvergleich die\nForderungen der Beklagten aus der Reihe der feſtgeſtellten Forderungen geſtrichen worden ſeien, daß der Zwangsvergleich mit Einſchluß der Bürgſchaft nur auf der Grundlage dieſer Streichung zuſtande gekommen ſei, und daß das Konkursgericht den Zwangsvergleich ö\nmit dieſer Streichung beſtätigt hatte; ob dieſes Verfahren den geſetzlichen Vorſchriften entſprochen habe, ſei gleichgültig; die Beklagte\nhätte, wenn ſie ſich beſchwert fühlte, das zuläſſige Rechtsmittel nach\n§8 188. 189 K.O. einlegen müſſen. Durch dieſe Annahmen hat das\nBerufungsgericht die § 145 Abſ. 2, 193 und 194 K.O. verletzt. ö\nNach § 145 Abſ. 2 wirkt die Eintragung in die Tabelle mit dem vor⸗ ö\ngeſchriebenen Feſtſtellungsvermerk bezüglich der im Prüfungstermin\nnicht beſtrittenen Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrecht\nnach gegenüber allen Konkursgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil.\nDieſe geſetzlich geordnete Wirkung einer im Prüfungstermine geſchehenen und gehörig vermerkten Feſtſtellung können weder die Parteien noch das Gericht mindern oder abſchwächen. Ein „nachträgliches Beſtreiten“ einer einmal im Prüfungstermin feſtgeſtellten\nForderung kennt die Konkursordnung nicht. Die kraft der Vorſchrift\n\nö des § 145 Abſ. 2 eingetretene Wirkung gleich der eines rechtskräftigen\nUrteils kann nicht wieder aufgehoben werden dadurch, daß die\nGläubiger oder der Konkursverwalter in einem ſpäteren Termin die\nfeſtgeſtellte Forderung „nachträglich beſtreiten“ oder beſchließen, „daß\ndie früher anerkannte Forderung als beſtritten gelten ſollL. Ein\nſolcher Beſchluß iſt ein nichtiges Beginnen, da er jeder geſetzlichen\nGrundlage entbehrt. Es kommt deshalb auch nichts darauf an, ob\ndieſer Beſchluß mit den Worten „nachträglich beſtritten“ in der Tabelle\nvermerkt, oder ob dieſer Vermerk wieder weggeſtrichen worden iſt.\nJedenfalls blieb derjenige Vermerk, welcher mit Unterſchrift des\nRichters wie des Gerichtsſchreibers die Feſtſtellung der Forderung im\nPrüfungstermine beurkundet, beſtehen. Der rechtskräftig beſtätigte\nZwangsvergleich kann aber auch keine andere Wirkung haben, als ö\ndiejenige, welche ihm das Geſetz zuſchreibt. Nach § 198 iſt er wirkſam\nfür und gegen alle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, auch wenn\n68. Wertoertrag. 27⁵\ndieſelben nicht an dem Konkursverfahren oder an der Beſchlußfaſſung\nüber den Vergleich teilgenommen haben. Danach kann auch die Beklagte ſich auf den rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich berufen.\n\nö Wohl iſt es richtig, daß der Zwangsvergleich vom Gerichte nicht\nhätte beſtätigt werden ſollen, weil die nach ö 182 Ziff. 2 K. O. zur\nAnnahme des Vergleichs erforderliche Summenmajoriät von drei\nVierteilen der Geſamtſumme aller zum Stimmen berechtigten Forderungen in Wahrheit nicht vorhanden war, wenn — wie es geboten\nwar — die feſtgeſtellte Geſamtforderung der Beklagten nicht willkürlich weggelaſſen wurde. Da aber eine Beſchwerde gegen den Beſchluß vom 18. Juli 1902, durch welchen der Vergleich beſtätigt wurde,\nnicht erhoben worden iſt, und demnach ein rechtskräftig beſtätigter\nZwangsvergleich vorliegt, hat er auch alle Wirkungen, welche ihm die\n9 193 und 194 K.O. beilegen. Demnach findet aus dem rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich auch für die Beklagte, deren Forderung im Prüfungstermine feſtgeſtellt war, auf Grund des ihr erteilten\nvollſtreckbaren Auszugs aus der Anmeldetabelle in Verbindung mit\ndem Zwangsvergleich rechtmäßig die Zwangsvollſtreckung gegen den\nGemeinſchuldner und gegen den Kläger als Bürgen ſtatt. Es iſt demnach rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht ... ſagt, es liege ein\nVollſtreckungstitel zugunſten der Beklagten nicht vor. Die Beklagte iſt\nim rechtmäßigen Beſitze desſelben und war befugt, die Zwangsvollſtreckung, gegen welche die Klage ſich richtet, einzuleiten und durchzuführen.e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-03/i-466-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-03/i-466-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.200261+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-03/i-466-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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