{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-03-01","aktenzeichen":"II. 367/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet die Postverwaltung für den Schaden, der durch das Versehen des mit der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung betranten Beamten (Postboten) infolge der hierdurch herbeigeführten Ungültigkeit der Zustellung verursacht worden ist? Kann insbesondere diese Haftbarkeit auf Art. 1384 Code civil, soweit derselbe in Frage kommt, gegründet werden? ö Reichspostgesetz vom 28. Oktober 1871 § 6.","text_plain":"33. Haftet die Poſtverwaltung für den Schaden, der durch das Verſehen des mit der Zuſtellung eines gerichtlichen Schriftſtücks nach\nden Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung betranten Beamten (Poſtboten) infolge der hierdurch herbeigeführten Ungültigkeit der Zuſtellung verurſacht worden iſt? Kann insbeſondere dieſe Haftbarkeit\nauf Art. 1384 Code civil, ſoweit derſelbe in Frage kommt, gegründet werden?\nö Reichspoſtgeſetz vom 28. Oktober 1871 § 6.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1904 i. S. Rheiniſche Farbwerke (Kl.)\nw. Poſtfiskus (Bekl.). Rep. II. 367/08.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\nNach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen hat die Klägerin infolge der Ungültigkeit einer durch einen Poſtboten erfolgten, den ö\nJetzt abgedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung S. 30 flg. Anm. 1. D. R.\n\nBeſtimmungen des § 169 Abſ. 1 Z.P. O. a. F. nicht entſprechenden\nZuſtellung eines von ihr erwirkten Arreſtbefehls durch die Dazwiſchen\nkunft eines anderen Gläubigers einen Ausfall an der Forderung, für\ndie der Arreſt bewilligt war, erlitten, und der Anſpruch auf Erſatz\n\ndieſes Schadens bildet den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreits.\n\nDer verklagte Poſtfiskus hat dieſen Klaganſpruch mit der rechtlichen Aufſtellung beſtritten, daß die Poſtverwaltung eine weitergehende Haftpflicht auch für Verſehen ihrer Beamten überhaupt nicht\ntreffe, als ſich aus den Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes vom\n28. Oktober 1871 ergebe, danach aber eine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der gemäß den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung durch\ndie Poſt erfolgenden Zuſtellungen nicht beſtehe, wogegen die Klägerin\n\nin üÜbereinſtimmung mit dem Landgericht die Haftbarkeit der Poſtverwaltung für das zeitlich vor dem 1. Januar 1900 liegende Ver⸗ ö\nſehen des zuſtellenden Poſtboten aus den Beſtimmungen der Artt. 1382.\n1384 Code civil glaubt herleiten zu können.\n\nDie gegenteilige Annahme des Oberlandesgerichts muß aber für\nden vorliegenden Fall als rechtlich zutreffend erachtet werden. Der\nerkennende Senat hat in einem im Bd. 19 S. 101 flg. 107 der Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. mitgeteilten Urteil vom 17. Juni 1887 aus\nö geſprochen, daß in Ländergebieten, in denen der Art. 1384 Code civil\ngilt, die Haftbarkeit der Poſtverwaltung für unerlaubte Handlungen,\nwelche ihre Beamten oder Angeſtellten in Ausübung ihrer Funktionen\nvorgenommen haben, begründet ſein kann, ſoweit dieſe Haftbarkeit\nnicht durch die geſetzliche Regelung des Vertragsverhältniſſes zwiſchen\nder Verwaltung und dem Geſchädigten ausgeſchloſſen wird. Ob die\ngegen dieſe Entſcheidung vielfach erhobenen Bedenken,\nvgl. Schmidt, bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 184 flg.; Mittelſtein, Beiträge zum Poſtrecht S. 37 flg. 112 flg; Dambach,\nPoſtgeſetz 6. Aufl. § 12 Nr. 5; auch Oberlandesgericht Stuttgart\nin der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1903 S. 131,\nals gerechtfertigt anzuerkennen ſein möchten, bedarf der Erörterung\nund Entſcheidung nicht, da im vorliegenden Falle lediglich das\nzwiſchen der Poſtverwaltung und der Klägerin bezüglich der Zuſtellung des fraglichen Arreſtbefehls beſtandene Vertrags verhältnis in\nFrage kommt, und inſoweit die Haftbarkeit der Verwaltung nach der\ngegebenen Sachlage durch das Reichspoſtgeſetz vom 28. Oktober 1871\n15² 38. Haftung der Poſt.\n\nmit dem Oberlandesgericht als ausgeſchloſſen zu erachten iſt. Die\nZuſtellung von Schriftſtücken durch die Poſt erfolgt auf Grund des\nzwiſchen dem Abſender bzw. dem Auftraggeber des Abſenders und\nder Poſtverwaltung beſtehenden Beförderungsvertrags. Dieſelbe beſteht in der Ubergabe des Schriftſtücks in Verbindung mit der hierüber erfolgenden Beurkundung. Ein Verſehen in der Ausführung\nder einen oder anderen Funktion, das die Unwirkſamkeit der Zuſtellung zur Folge hat, bildet danach eine nicht ordnungsmäßige Ausführung der der Poſtverwaltung obliegenden Vertragsverbindlichkeit.\nOb und inwieweit dieſelbe hierfür haftet, beſtimmt ſich danach, wie\ndas Geſetz das Vertragsverhältnis geregelt hat, und wenn die Haftbarkeit für die Folgen unrichtiger Zuſtellung geſetzlich ausgeſchloſſen\niſt, was demnächſt zu erörtern ſein wird, ſo iſt es ſelbſtredend nicht\nangängig, im Falle eines dem fungierenden Angeſtellten der Poſt bezüglich der ordnungswidrigen Zuſtellung zur Laſt fallenden Verſehens\ndennoch die Verantwortlichkeit der Poſt aus Art. 1384 Code civil\nherzuleiten. Die Sache liegt hier rechtlich nicht anders, als auf\nanderen Gebieten. So kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die\nPoſtverwaltung auch dort, wo Art. 1384 Code civil gilt, für den\nVerluſt gewöhnlicher Briefe auch dann nicht aufzukommen hat, wenn\ndieſer Verluſt auf die unerlaubte Handlung eines ihrer Angeſtellten\nzurückzuführen iſt, und daß unter der gleichen Vorausſetzung ihre\nHaftbarkeit für den Verluſt eingeſchriebener Briefe den Betrag von\n42 ＋, und für den Verluſt von undeklarierten Paketen den Betrag\nvon 3 ＋ pro 500 g niemals überſteigt (58 6 Abſ. 5. 9. 10 a. a. O.).\nDanach kann es ſich nur fragen, ob die Haftbarkeit der Poſtverwaltung auch für die in Gemäßheit der ö§ 180—186. 198— 195\n(früher §§ 165 - 170. 176—178) 8.P. O. erfolgenden Zuſtellungen\nvon Briefen ꝛc durch die Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes aus\ngeſchloſſen worden iſt. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen.\n\nIn den Gründen des angefochtenen Urteils wird zutreffend hervorgehoben, daß durch das bezogene Geſetz in Anſchluß an das preußiſche\nGeſetz vom 5. Januar 1852 und das Poſtgeſetz für den Norddeutſchen\nBund vom 2. November 1867 die Haftungspflicht in der Art normiert\nwerden ſollte und normiert worden iſt, daß eine weitere als die im\n\nGeſetze vorgeſehene Haftung nicht Platz greifen ſollte. Dieſer Standpunkt ergibt ſich ſchon aus den Motiven zu dem Geſetze von 1852\nö 38. Haftung der Poſt. 15\n(Anlage zu den Stenogr. Berichten der 2. Kammer 1851/52 Nr. 125\nS. 35), und ebenſo aus dem Kommiſſionsberichte der 2. Kammer\n(Anlage Nr. 248 daſelbſt zu § 52, jetzt § 51 des Reichspoſtgeſetzes),\nindem dort insbeſondere ausgeführt wird, daß es bei den der Poſtverwaltung zu ſtellenden Aufgaben und ihrem ausgedehnten Geſchäftsö betriebe nicht angängig ſei, dieſelbe einer ganz ins Ungewiſſe und\nUngemeſſene gehenden Verantwortlichkeit zu unterwerfen, die mit\nö Rückſicht auf die dadurch notwendig werdenden Sicherungsmaßregeln\ndieſelbe verhindern würde, den Bedürfniſſen des Verkehrs gerecht zu\nö werden. Weſentlich übereinſtimmende Ausführungen finden ſich in\nden Materialien zu dem Poſtgeſetze für den Norddeutſchen Bund vom\n2. November 1867, und in dem jetzigen Reichspoſtgeſetze iſt dieſer\nStandpunkt zur Geltung gekommen in 5 6 Abſ. 5 und § 12 und\nſodann auch in § 51 a. a. O., durch welchen alle bisherigen allgemeinen und beſonderen Beſtimmungen über Gegenſtände, worüber\ndas gegenwärtige Geſetz verfügt, aufgehoben worden ſind.\nNun findet nach § 6 Abſ. 5 a. a. O. bezüglich gewöhnlicher\nö Briefe eine Haftung der Poſt überhaupt nicht ſtatt. Schriftſtücke,\ndie durch die Poſt nach den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung\nzuzuſtellen ſind, bilden aber an ſich, ſofern ſie nicht eingeſchrieben\nwerden, nur gewöhnliche Briefſendungen. Daran ändert nichts die\nzur Erbringung des Nachweiſes der Ubergabe vorgeſchriebene Aufnahme einer Zuſtellungsurkunde. Das dem gegenwärtigen Rechtsſtreit zugrunde liegende Verſehen des Poſtboten, das darin beſtand,\ndaß er entgegen der Vorſchrift des § 169 Abſ. 1 Z.P. O. a. F. das\nzuzuſtellende Schriftſtück einem Angeſtellten der Klägerin — die ſelbſt\nArreſtſchuldnerin war — nicht in deren Geſchäftslokal, ſondern\nim Poſtgebäude zu G. übergab, und das den Poſtboten ſelbſt\nallerdings nach Art. 1382 Code civil verantwortlich machte, iſt\ndaher nicht ein ſolches, für welches die Verwaltung nach dem Poſtgeſetze haftet, und dadurch wird auch ihre Haftbarkeit auf Grund des\nArt. 1384 Code oivil ausgeſchloſſen. Es iſt zwar noch von der\nReviſionsklägerin, wie auch in den Vorinſtanzen, geltend gemacht\nworden, durch das Poſtgeſetz von 1871 habe nicht die Verantwortlichkeit für die erſt durch die Zivilprozeßordnung eingeführten Zuſtellungen\nausgeſchloſſen werden können. Dagegen hat indeſſen bereits das Oberlandesgericht mit Recht darauf hingewieſen, daß ſowohl in Preußen\nals auch in anderen Staaten die gleiche Einrichtung — Inſinuation\ngegen Behändigungsſchein — bei Erlaß des Poſtgeſetzes von 1871\nund auch des preußiſchen Geſetzes von 1852 längſt beſtand, und daß\ndieſe Geſetze auch auf jenen Geſchäftszweig der Poſtverwaltung, der\nübrigens in § 50 Ziff. 6 a. a. O. ausdrücklich erwähnt wird, bezogen\nwerden müſſen. Daß die Zuſtellungen nunmehr auf Grund eines\nanderen Geſetzes erfolgen, hat an der Rechtslage nichts geändert,\nzumal da die neuen Formvorſchriften im weſentlichen mit den früheren\nübereinſtimmen.\n\nRichtig iſt allerdings, daß bei der Beratung über die Zivilprozeßordnung mehrere Redner ſich im Sinne der Verantwortlichkeit\nder Poſtverwaltung für die Ordnungsmäßigkeit der nach der Zivilprozeßordnung erfolgenden Zuſtellungen ausgeſprochen haben. Indeſſen dieſe Außerungen zu einem ſpäteren Geſetze, das zudem nicht\ndie sedes materiae für die vorliegende Frage bildet, können gegenüber den vorentwickelten Gründen nicht entſcheidend in Betracht\nkommen. Wollte man aber auch den vorſtehenden Ausführungen in\nder Frage, ob die Vorſchrift des Art. 1384 bezüglich ſolcher Verſehen, die einem Poſtboten bei der Zuſtellung von Schriftſtücken zur\nLaſt fallen und die Ungültigkeit derſelben zur Folge haben, durch\ndas Reichspoſtgeſetz beſeitigt iſt, nicht beipflichten, ſo würde doch der\nAnwendung derſelben der Umſtand entgegenſtehen, daß für den Poſtboten bei Ausführung der Zuſtellung die geſetzlichen Vorſchriften der\nZivilprozeßordnung maßgebend ſind, die einer Anderung durch die\nPoſtverwaltung entzogen ſind, ſo daß in dieſer Beziehung der Poſtbote\nnicht als préposé der Poſtverwaltung als commettant gegenüberſteht.\n\nVgl. u. a. auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 287.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-01/ii-367-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-01/ii-367-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.025584+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-01/ii-367-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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