{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-02-29","aktenzeichen":"VI. 311/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Dritten schadensersatzpflichtig nach Maßgabe der Vorschrift in § 823 Abs. 1 B. G.B.ꝰ","text_plain":"Dritten ſchadenserſatzpflichtig nach Maßgabe der Vorſchrift in § 823\nAbſ. 1 B. G.B.ꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Februar 1904 i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VI. 311/03.\n\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nEntich. in Ziwilſ. N. F. 7 67. 2³\n\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der Satz, daß man allgemein für vorſätzlich oder fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden hafte, iſt dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch fremd. Nach § 828 Abſ. 1 iſt zum Schadenserſatz nur\nverpflichtet, wer vorſätzlich oder fahrläſſig das Leben, den Körper,\ndie Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht\neines anderen widerrechtlich verletzt. Dieſe Vorſchrift wird im Abſ. 2\nund in den 58 824 flg. für beſonders geartete Fälle erweitert. Es\nfragt ſich, ob unter das „ſonſtige Recht“ des § 823 Abſ. 1 auch das\nobligatoriſche Recht fällt. Dieſe Frage iſt in der Literatur beſtritten.\nSie wird verneint von Goldmann u. Lilienthal, Bürgerliches\nGeſetzbuch 2. Aufl. § 231 S. 891, Linckelmann, Schadenserſatzpflicht S. 21, Schollmeyer, Schuldverhältniſſe S. 110, Oertmann, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch § 823 Bem. 3b,\ndemſelben in der Berliner Feſtgabe für Dernburg, Neumann,\nHandausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Vorbem. 4 zum\n2. Buch, Eck, Vorträge Bd. 1 § 103 S. 601 bei und in Anm. 2,\nDernburg, Schuldverhältniſſe, Bd. 2 Abt. 2 § 388 unter II 2,\nLeske, Vergleichende Darſtellung des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nund des Allgemeinen Landrechts Bd. 1 § 99 bei und in Anm. 9,\nMatthiaß, Lehrbuch 3. Aufl. Bd. 1 § 142 S. 709 a. E., Achilles,\nBürgerliches Geſetzbuch 4. Aufl. zu § 828 Bem. 1d, Fiſcher u.\nHenle, Bürgerliches Geſetzbuch 6. Aufl. zu § 828 Note 8. Bejaht\nwird die Frage von Coſack, Lehrbuch § 163 unter La, Kuhlenbeck,\nKommentar zu § 828 Bem. 8, v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 21,\nMeißner, Kommentar zu § 823 Bem. 3, Windſcheid⸗Kipp,\nPandektenrecht 8. Aufl. Bd. 2 S. 887, Stammler, Schuldverhältniſſe, allgemeine Lehren S. 10. 11. Auch Planck, Kommentar zum\nBürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 Vorbem. zum 25 Titel S. 603 und\nzu § 828 Bem. 2a, Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerlichen\nRechts Bd. 2 Abt. 2 § 325 unter II 4, Enneccerus u. Lehmann,\nBürgerliches Recht 2. Aufl. Bd. 1 § 359 unter II 1e, und En demann, Einführung 8. Aufl. Bd. 1 §i 200, ſind zu den Anhängern\ndieſer letzteren Anſicht zu zählen. Sie führen aus, daß das Schuldverhältnis oder der Anſpruch als perſönliche Rechtsbeziehung des\nGläubigers zum Verpflichteten durch Dritte regelmäßig überhaupt\nnicht verletzbar iſt; ſie wollen jedoch in den Fällen, in denen dies\nmöglich, wenn nämlich nach beſonderen Vorſchriften ein Dritter unmittelbar auf den Beſtand des obligatoriſchen Rechts einzuwirken imſtande iſt, oder dann, wenn die Gefahr der geſchädigten Sache auf\nden obligatoriſch Berechtigten übergegangen iſt, die ſchuldhafte widerrechtliche Verletzung dieſes Rechts unter den Schutz des § 823 Abſ. 1\nſtellen; damit erkennen ſie im Prinzip an, daß die Verletzung eines\nobligatoriſchen Rechts unter dieſe Geſetzesbeſtimmung falle; ſie bezeichnen aber als einzig denkbare Anwendungsfälle einer ſolchen Regel\ndie hervorgehobenen Fälle. Dabei wird von Planck — und wohl\nauch von Enneccerus u. Lehmannn — darauf Gewicht gelegt,\ndaß durch die Einwirkung des Dritten der Untergang des Forderungsrechts unmittelbar herbeigeführt ſein muß, während er die Anwendung des § 823 Abſ. 1 dann ausgeſchloſſen wiſſen will, wenn\nder Untergang des Forderungsrechts des Gläubigers nur mittelbar\ninfolge der durch die Einwirkung herbeigeführten Unmöglichkeit der\nErfüllung eintritt ( 275 B.G.B.). Dieſe Unterſcheidung entbehrt\nauf alle Fälle der inneren Berechtigung (ſo auch WindſcheidKipp a. a. O.); denn das Bürgerliche Geſetzbuch gibt einen Anſpruch auf Schadenserſatz in der Regel zwar nur dem unmittelbar\n\nGeſchädigten, legt aber darauf kein Gewicht, ob der eingetretene\nSchaden eine unmittelbare, oder nur eine mittelbare Folge der Handlung des Dritten iſt.\n\nDer erkennende Senat ſchließt ſich der Anſicht an, daß die\nAnwendbarkeit des § 828 Abſ. 1 auf obligatoriſche Rechte zu verneinen iſt. Daß dieſe Beſtimmung auf Fälle, in denen nur auf den ö\nGegenſtand, auf den die geſchuldete Leiſtung ſich bezieht, ſchädigend\neingewirkt wird, ohne daß dadurch das obligatoriſche Recht ſelbſt\nberührt wird, das Schuldverhältnis mithin beſtehen bleibt, nicht angewendet werden kann, wird auch von den Gegnern nicht beſtritten.\nSie iſt aber auch auf Fälle nicht anwendbar, in denen durch die\nEinwirkung eines Dritten das Gläubigerrecht ſelbſt tatſächlich zerſtört\nwird. Dafür ſpricht ſchon ihr Wortlaut. Zwar iſt das Forderungsrecht auch ein ſubjektives Recht; allein die Terminologie des Bürgerlichen Geſetzbuchs ergibt, daß, wenn der Geſetzgeber die Anwendbarkeit\nauch auf obligatoriſche Rechte beabſichtigt hätte, er dies beſonders\nzum Ausdruck gebracht haben würde (vgl. die § 365 und 418, wo\n\n28*\nvon „Forderungen“ und „anderen Rechten“, ſowie § 437, wo von\n„Forderungen“ und „ſonſtigen Rechten“ die Rede iſt). Entſcheidend\niſt aber, daß mit der Anſicht der Gegner nicht verträglich iſt das\nWeſen des Schuldverhältniſſes, wie es in § 241 B. G.B. beſtimmt\niſt. „Kraft des Schuldverhältniſſes iſt der Gläubiger berechtigt, von\ndem Schuldner eine Leiſtung zu fordern.“ Im erſten Entwurfe\n§ 206 war beſtimmt: „Gegenſtand eines Schuldverhältniſſes kann ein\nö Tun oder ein Unterlaſſen des Schuldners ſein.“ Durch jene Anderung\niſt ſcharf zum Ausdrucke gebracht, daß eine beſtimmte Perſon (der\nGläubiger) von einer anderen beſtimmten Perſon (dem Schuldner)\neine Leiſtung zu fordern berechtigt iſt. Dadurch unterſcheidet ſich\ndas Recht aus einem Schuldverhältnis von dem dinglichen Rechte,\nwie von jedem abſoluten Rechte. Dieſes wirkt gegen alle; jedermann hat es zu reſpektieren; jenes bindet nur eine beſtimmte Perſon;\nnur deren Wille iſt gebunden; die Rechte des Gläubigers ſind\nnur Rechte gegen den Vertragsgegner und brauchen daher von\neinem Dritten nicht beachtet zu werden. Wer in das obligatoriſche\nRecht eines anderen ſchädigend eingreift, verletzt ſomit — abgeſehen\nvon den beſonders geſetzlich beſtimmten Fällen — eine Rechtspflicht\nnur dann, wenn und inſoweit ein Eingriff in Rechte erfolgt, die ihre\nGrundlage nicht im Vertrag haben. Nur inſoweit iſt ſeine Handlung\neine widerrechtliche, und dieſe Widerrechtlichkeit kann ſomit nicht von\ndem obligatoriſch Berechtigten, ſondern nur von demjenigen geltend\ngemacht werden, dem das verletzte Recht ohne Rückſicht auf den Ver⸗ ö\ntrag zuſteht. Hieraus ergibt ſich, daß unter „ſonſtiges Recht“ in § 823\nAbſ. 1 nur ein ſolches Recht verſtanden werden kann, das mit allen\nden vorher aufgeführten Rechtsgütern das Gemeinſame hat, daß es von\njedermann beachtet werden muß, mithin nur das abſolute Recht.\nFür die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des § 823. Im erſten Entwurf § 704 Abſ. 1 war nach\ndem Vorgang des preußiſchen Landrechts und des Code civil die\nSchadenserſatzpflicht als die Folge widerrechtlicher ſchuldhafter Schadenszufügung beſtimmt, daneben aber in dem, dem jetzigen § 823 Abſ. 1\nentſprechenden, Abſ. 2 derjenige, der aus Vorſatz oder Fahrläſſigkeit\ndurch eine widerrechtliche Handlung das Recht eines anderen verletzt,\nauch dann für ſchadenserſatzpflichtig erklärt, wenn die Entſtehung\neines Schadens nicht vorauszuſehen war. In den Motiven zu § 704\n(Bd. 2 S. 725 flg.) wird ausgeführt, daß, wenn ein Dritter ſchädigend\nin das obligatoriſche Recht eines anderen eingreife, der Dritte nur\ndann zum Schadenserſatz verpflichtet werde, wenn ſeine Handlung\naus einem anderen Grunde, als wegen Schädigung des obligatoriſchen\nReechts, als eine widerrechtliche ſich darſtelle, und die ſonſtige Begründung ergibt, daß der Entwurf unter „Recht“ im 2. Abſatz nur\ndas abſolute Recht verſtanden hat. Auch Jacubetzky führt in\nſeinen Bemerkungen zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs\nS. 161 aus, daß die Rechte aus Schuldverhältniſſen als ſolche nur\nden Schuldner verpflichten und deshalb nur von dieſem verletzt\nwerden können, daß die Verletzung obligatoriſcher Intereſſen durch\neinen Dritten aber den Anſpruch auf Schadenserſatz dann begründe,\nwenn ſie durch eine abſolut widerrechtliche Handlung erfolge, daß\ndie Vorſchrift des § 705 (im weſentlichen dem § 826 B.G.B. entſprechend) vorſätzliche Verletzungen ſolcher Intereſſen regelmäßig zu\nwiderrechtlichen Handlungen mache und ſo in gewiſſem Maße Erſatz\nfür das vom Entwurf abgelehnte Recht zur Sache ſchaffen werde.\nDie 2. Kommiſſion hat den Abſ. 1 des § 704 verworfen, weil er zu\nZweifeln Anlaß biete und einer zu weiten Ausdehnung fähig ſei; den\nWortlaut des Abſ. 2 hat ſie in der Beſtimmung des § 746 Abf. 1\nim weſentlichen beibehalten; aus ihren Beratungen ergibt ſich, daß\ninſoweit auch inhaltlich nichts hat geändert werden ſollen. Dem\n9 746 Abſ. 1 hat dann die Redaktionskommiſſion im § 808 diejenige\nFaſſung gegeben, die nachmals im § 823 Geſetz geworden iſt. Es\ndarf hiernach angenommen werden, daß auch die 2. Kommiſſion\ndavon ausgegangen iſt, daß die Verletzung eines obligatoriſchen\nRechts durch einen Dritten nur dann ſchadeuserſatzpflichtig macht,\nwenn die Handlung aus einem anderen Grunde, als wegen der\nSchädigung des obligatoriſchen Rechts, als eine widerrechtliche ſich\ndarſtellt.\n\nEs kommt aber endlich in Betracht, daß, wie Oertmann,\nFeſtgabe ꝛc S. 80, zutreffend ausführt, die Anwendbarkeit des\n§ 823 Abſ. 1 auf Forderungen zu dem Syſtem des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs im allgemeinen und ſeinem Schadenserſatzrecht im beſonderen nicht paſſen würde. Das „Recht zur Sache“, das ſowohl\nin den Motiven Bd. 2 S. 2. 3, wie durch § 241 B.G.B. ausdrücklich abgelehnt wird, würde dadurch in vielen Fällen wieder zur\nGeltung gebracht werden; der § 281 würde gerade für die Fälle, für\ndie er hauptſächlich praktiſch wirkſam werden ſollte (Motive Bd. 2\nS. 47), überflüſſig ſein, und § 844 Abſ. 2. § 845 würden eine\nSchadenserſatzpflicht für Fälle ſtatuieren, in denen ſie ſchon durch\n§ 8238 Abſ. 1 gegeben wäre.\nGegen die im vorſtehenden gebilligte Anſicht läßt ſich auch mit\nö Grund nicht der Einwand erheben, daß ſie berechtigten Intereſſen des\nin ſeinem Forderungsrecht Geſchädigten nicht genügenden Schutz gewähre. Gerade in den von Planck a. a. O. S. 609 hervorgehobenen\nFlallen wird der Geſchädigte auf Grund des Zeſſionsvertrages, bzw.\nwegen Verletzung des Eigentums oder des Beſitzes an der Urkunde\nSchadenserſatz fordern können. In vielen Fällen wird der Tatbeſtand\ndes § 826 oder der des § 823 Abſ. 2 gegeben ſein; oft wird der\nGeſchädigte auch auf dem Umweg des § 281 zum Erſatze ſeines ö\nSchadens gelangen. Jedenfalls kann jener Umſtand nicht dazu führen, ö\ndem Geſchädigten einen Anſpruch zu gewähren, der ihm im Hinblick\nauf die namentlich aus § 241 ſich ergebende Bedeutung des § 823\nAbſ. 1 hat verſagt ſein ſollen, dies um ſo gewiſſer, als, wie Oert⸗ ö\nmann a. a. O. S. 89 mit Recht hervorhebt, anderenfalls dem\nDritten eine ungemeſſene Haftung für ihm ganz unerkennbare Reflexwirkungen ſeines Tuns aufgebürdet werden würde. .\n80. 1. Gilt die Erklärung der Aufechtung einer Willenserklärung\nwegen eines durch argliſtige Tänſchung verurſachten Irrtums auch\nfür die Anfechtung des § 119 B. G.B., wenn die Anfechtung aus\nö § 123 B. G.B. fallen gelaſſen, und nur noch die Anfechtung aus\n§ 119 B.G.B. aufrecht erhalten wirdꝰ\nö 2. Kann der Schuldner an ſeiner Forderung gegen den Gläubiger\nö dieſem ein Pfandrecht beſtellen und die verpfändete Forderung gegen\ndie Forderung des anderen Teiles aufrechnen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1904 i. S. des Verwalters im Konkurſe des landwirtſchaftlichen Kreditvereins f. M. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. VI. 511/03.\nI. Landgericht Ansbach.\nII. Oberlandesgericht Nürnberg.\n\nDer Beklagte erhielt am 28. Juli 1900 von dem landwirtſchaftlichen Kreditverein in A. den Betrag von 3600 gegen Übergabe\nvon 6 Stück 4 prozentigen Kaſſaſcheinen des Vereins und eines von ihm\nunterzeichneten Schuldſcheins, inhalts deſſen er 8600 als bares,\nmit 5 Prozent pr. a. zu verzinſendes Darlehn erhalten zu haben be\nkannte, bis zum 20. Januar 1901 es zurückzuzahlen ſich verpflichtete\nund dem darleihenden Kreditverein die 6 Stück 4 prozentige Kaſſaſcheine\ndes Vereins als Fauſtpfand unter der Einräumung des Rechts übergab, falls die Heimzahlung des erhaltenen Darlehns nicht rechtzeitig\nerfolgen ſollte, ſich durch außergerichtlichen Verkauf der verpfändeten\nWerte, die er zu dieſem Behufe förmlich abtrete, in Haupt⸗ und\nNebenſache bezahlt zu machen.\n\nAuf Grund dieſes Schuldſcheins forderte der Verwalter in dem\nüber das Vermögen des Vereins eröffneten Konkurſe die Bezahlung\nvon 3600 0 nebſt Zinſen und Speſen und erhob demgemäß Klage\ngegen den Beklagten mit dem Antrage, ihn für ſchuldig zu erkennen,\nan die Klagepartei den Betrag von 36 14,85.◻ nebſt 5 Prozent Zinſen\naus 3600 - ſeit dem 25. Auguſt 1901 zu bezahlen. Der Beklagte\nbehauptete, er habe ſeine Kaſſaſcheine gekündigt und um Auszahlung\nſeines Guthabens unter Erlaß der Kündigungsfriſt gebeten und den\nSchuldſchein in der Meinung, den Empfang ſeines Guthabens zu be:\nſtätigen, unterzeichnet. Er erklärte demgemäß, daß er die Urkunde\nauf Grund des Irrtums anfechte, und machte überdies die Aufrechnung mit den ſechs Kaſſaſcheinen geltend.\n\nDas Landgericht erachtete den durch argliſtige Täuſchung verurſachten\n\nIrrtum für erwieſen, eventuell aber auch den Einwand der Aufrechnung für begründet und wies demgemäß die Klage ab, und die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt aber das Berufungsurteil auf\ngehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht erachtet auf Grund der Beweiserhebung für erwieſen, daß „die von dem Beklagten in dem dem\nlandwirtſchaftlichen Kreditverein für M. in A. ausgeſtellten Schuldſcheine vom 28. Juli 1900 erklärte Empfangnahme eines ö5 prozentigen\nDarlehns zu 3600 - gegen Hingabe von 6 Stück 4 prozentigen Kaſſa\n—\nſcheinen dieſes Kreditvereins als Fauſtpfand irrtümlicherweiſe geſchehen\nſei, da der Beklagte von dieſem Verein kein Darlehn, ſondern die\nHerauszahlung ſeines bei demſelben angelegten Geldes ohne Kündigung\ngegen Rückgabe ſeiner Kaſſaſcheine gewollt habe“. Offenbar ſoll\ndamit geſagt ſein, daß die im Schuldſchein enthaltene Erklärung\nder Empfangnahme irrtümlicherweiſe erfolgt ſei. Durch dieſe hiernach ö\nfeſtgeſtellte Tatſache hält das Berufungsgericht die hierauf geſtützte,\ndie rechtliche Wirkſamkeit der nach § 416 Z.P.O. formell beweiskräftigen Schuldurkunde vom 28. Juli 1900 außer Kraft ſetzende Einrede des Irrtums als erwieſen, infolgedeſſen der Ungrund der Klage\nfeſtſtehe, und demgemäß die gegen das die Klage abweiſende Urteil\ngerichtete Berufung ſofort als unbegründet zurückzuweiſen geweſen ſei.\nAuf die nicht weiter mehr aufrecht erhaltene Einrede des Betrugs,\nauf die ſich die von der Klagepartei dem § 124 B. G.B. gemäß angeregte Friſtverſäumung beziehe, brauche ſomit ebenſowenig eingegangen\nzu werden, wie auf die Frage der Zuläſſigkeit der Aufrechnung mit\nden Kaſſaſcheinen.\nDie Reviſion macht geltend, nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils habe der Beklagte die Anfechtung ſeiner in der Urkunde vm\n28. Juli 1900 abgegebenen Willenserklärung nur noch auf ſeinen\nIrrtum, und nicht mehr auf argliſtige Täuſchung durch die Beamten\ndes Kreditvereins gegründet. Nach § 121 B. G.B. müſſe die Anfechtung in den Fällen der § 119. 120 unverzüglich nach Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes durch den Anfechtungsberechtigten erfolgen. Der Zeuge Sch. habe bekundet, daß er erſt nach einem ö\nArrangementsvorſchlag des Kreditvereins durch Rechtsanwalt v. E.\n(vor der Konkurseröffnung im Januar 1902) den Schein angeſehen\nhabe, daß ſie zu ihrem Schrecken entdeckt hätten, daß es ſich um ein\nDarlehn handle, aber beſchloſſen hätten, vorderhand nichts zu tun,\nͤ bis ſie angefordert würden. Die Klage ſei am 23. Oktober 1901\nzugeſtellt. Demgegenüber könne die mit Schriftſatz vom 6., praes.\n9. November 1901 erklärte Anfechtung als eine unverzügliche nicht\ngelten. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht ſich darüber ausſprechen ſollen. Die Aufrechnungseinrede ſei vom Berufungsgericht\nnicht gewürdigt, übrigens zweifellos unbegründet.\nDie Reviſion war als begründet zu erachten.\nGemäß § 416 3Z.P. O. begründet die von dem Beklagten unterzeichnete Urkunde vollen Beweis dafür, daß die in derſelben enthaltenen Erklärungen von dem Ausſteller abgegeben ſind. Die\nmaterielle Bedeutung der Urkunde hängt aber von deren Inhalt ab.\nDeshalb iſt auch gegen die echte Urkunde die An fechtung wegen\nIrrtums zuläſſig.\n\nVgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 8. Aufl. Bd. 1\n§ 65 S. 301, Bd. 2 § 348 S. 194.\n\nDaß ſich der Kläger über den Inhalt der von ihm unterzeichneten Urkunde im Irrtum befand, hat das Berufungsgericht tatſächlich\nfeſtgeſtellt. Die gemäß § 119 B.G.B. die Zuläſſigkeit der Anfechtung\nbedingende Annahme, der Beklagte würde die Erklärung bei Kenntnis\nder Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben, iſt nach der Veranlaſſung der Geldentnahme, den ſie\nbegleitenden Umſtänden und dem Intereſſe des Beklagten an der Erhebung ſeines Guthabens ausreichend und bedenkenfrei begründet. ö\nGemäß § 121 B.G.B. muß die Anfechtung im Falle des § 119 B. G.B.\nohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat.\nDas Berufungsurteil enthält keine ausdrückliche Feſtſtellung darüber,\ndaß, wann und in welcher Weiſe die Anfechtung auf Grund des\n§ 119 B.G.B. erfolgt iſt. Die im Tatbeſtande des Berufungsurteils\nwiedergegebenen Erklärungen der Parteien beſchäftigen ſich lediglich\nmit der Frage, ob die Ausſchlußfriſt des § 124 B. G.B. verſäumt\nſei. In dieſer Beziehung erklärt der Prozeßbevollmächtigte des Klägers,\nim Falle der Annahme eines Betrugs von ſeiten der Vereinsvorſtände\nwerde die Verjährung auf Grund des § 124 B. G.B. mit der Behauptung geltend gemacht, daß der geſchäftsgewandte Sch. ſofort\nnachher bei Aushändigung des Depoſitenſcheins gemerkt habe, um was\nes ſich handle, und ſonach die einjährige Friſt längſt abgelaufen geweſen\nſei, als der Darlehns⸗ und Verpfändungsvertrag vom 28. Juli 1900\nim Prozeſſe mit Schriftſatz vom 6. November 1901 angefochten worden\nſei. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten entgegnet dagegen, von\neiner Verſäumnis der Anfechtungsfriſt hätte keine Rede ſein können,\nda der erblindete Beklagte von dem Betruge eine Kenntnis nicht habe\nbekommen können, und deſſen Bevollmächtigter Sch. erſt auf den Auf\nforderungsbrief des Rechtsanwalts v. E. hin den Schein angeſehen\nund den Betrug bemerkt habe; ein früherer Zeitpunkt der Kenntnis36²2 80. Anfechtung. Aufrechnung.\n\nerlangung ſei aber von der Gegenpartei nicht angegeben worden. Das\n\nBerufungsgericht befaßt ſich auch gar nicht mit der Frage, ob dem\n\nErforderniſſe des § 121 B.G.B. genügt iſt. Ausdrücklich iſt hierüber\n\nauch nicht verhandelt. ö\nEs unterliegt aber keinem Bedenken, die wegen eines durch arg\nliſtige Täuſchung verurſachten Irrtums erfolgte Erklärung der An\nfechtung auch für die noch aufrecht erhaltene Anfechtung aus § 119\n\nB.G.B. gelten zu laſſen, zumal da ſchon die Geltendmachung der\n\nEinrede des Irrtums als Anfechtungserklärung erachtet werden kann,\n\nö indem auch dieſe Form der Erklärung unzweifelhaft den Willen des\nErklärenden zu erkennen gibt, daß die in der Schuldurkunde enthaltene\nWillenserklärung als auf einem Irrtum des Erklärenden beruhend\nunwirkſam ſein ſolle.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 221.\nDaß die Anfechtungserklärung wegen Irrtums von ſeiten des Prozeßbevollmächtigten rechtswirkſam nicht nur bei der mündlichen Verhandlung, ſondern auch in einem zugeſtellten Schriftſatze erfolgen könne,\nſo daß für die Frage, wann die Erklärung abgegeben worden, die\nZeit der Zuſtellung des Schriftſatzes maßgebend wäre, hat der\nII. Zivilſenat des Reichsgerichts anerkannt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 148.\nSind die Vorausſetzungen des § 119 B. G.B. an ſich gegeben,\nſo wird die hiernach begründete Anfechtung ausgeſchloſſen, wenn ſie\nnicht ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) im Sinne des § 121\nB. G.B. erfolgt iſt. Demgemäß liegt es dem Anfechtungsgegner ob, ö\ndarzutun und zu beweiſen, daß und wann der Anfechtungsberechtigte\nvon dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erhalten hat.\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. Bd. 1 S. 172\nBem. 4; En demann, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts\n8. Aufl. Bd. 1 S. 352 Anm. 37.\nIn dieſer Beziehung fehlt es allerdings an einer ausdrücklich mit\nBezug auf § 121 B. G. B. hierauf gerichteten Parteibehauptung. Der ö\nEinwand der Verſäumnis der Jahresfriſt des à 124 B. G.B. ſchließʒ\naber im vorliegenden Falle den Einwand der Nichtrechtzeitigkeit im\nSinne des § 121 B.G.B. in ſich. Demnach würde es ſich fragen,\nob nicht die eigene Erklärung des Beklagten hinreichen würde, um\ndie Nichteinhaltung der Vorſchrift des § 121 B.G.B. entnehmen zu\n\nlaſſen. Indeſſen abgeſehen davon, daß weder der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurſes, noch der des Empfangs des Briefes des\nRechtsanwaltes v. E. feſtgeſtellt iſt, laſſen weder die Feſtſtellungen\ndes Berufungsgerichts, noch die Erklärung des Beklagten mit Sicherheit entnehmen, daß und wann Sch. den Beklagten von ſeiner Entdeckung des Irrtums in Kenntnis geſetzt hat, noch ob Sch. auch nach\nAbwickelung des Geſchäfts mit dem Kreditverein zu dem Beklagten in ö\neinem ſolchen Vertretungsverhältniſſe geſtanden, daß der Beklagte eine\nVerſäumnis des Sch. auch gegen ſich gelten laſſen müßte. Nach der\nzeugenſchaftlichen Ausſage des Sch. läge allerdings gemeinſchaftliche\nKenntnis und der gemeinſchaftliche Entſchluß des Sch. und des Beklagten vor, abzuwarten, bis ſie angefordert würden. Dieſer im Berufungsurteil nicht feſtgeſtellte Inhalt der Sch.ſchen Ausſage kann\naber gemäß der Vorſchrift des § 561 Z.P. O. vom Reviſionsgerichte\nnicht berückſichtigt werden.\n\nDemgemäß war ... das Berufungsurteil aufzuheben, und die\nSache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung zurückzuverweiſen.\n\nWürde das Berufungsgericht zu dem Ergebniſſe gelangen, daß\ndie Anfechtung des Schuldbekenntniſſes wegen Irrtums aus § 119\nB. G.B. wegen ſchuldhaften Zögerns gemäß § 121 B. G.B. ausgeſchloſſen ſei, und der Beklagte den Inhalt der Schuldurkunde gegen\nſich gelten laſſen müſſe, die Darlehnsforderung alſo gemäß dem\nSchuldſchein beſtehe, ſo würde das Berufungsgericht des weiteren zu\nprüfen und zu entſcheiden haben, ob die Klageforderung als durch\ndie vom Beklagten erklärte Aufrechnung gemäß § 359 B. G. B. erloſchen zu gelten habe. Gemäß § 58 K. O. ſteht die Eröffnung des\nKonkurſes der Aufrechnung nicht entgegen. Einer der Ausnahmsfälle\ndes § 55 K. O. liegt nicht vor.\n\nDaß der Schuldner an ſeiner Forderung gegen den Gläubiger\nPfand beſtellen, alſo ein Pfandrecht an eigener Schuld beſtehen kann,\nwird anerkannt, wie auch die Pfändung der eigenen Schuld des betreibenden Gläubigers von dem Geſichtspunkte aus für zuläſſig erklärt\nwird, daß ein Bedürfnis dieſer Pfändung nicht deshalb beſtritten\nwerden könne, weil der Gläubiger, wenn er ſelbſt Schuldner der zu\npfändenden Forderung ſei, aus welcher er Befriedigung ſuchen wolle,\ndieſe durch Kompenſation erlangen könne. Denn nicht in allen Fällen,\nin denen für den Gläubiger ein Intereſſe vorliege, eine Forderung\nſeines Schuldners an ihn ſelbſt zum Zweck der Befriedigung oder\nSicherung wegen einer ihm zuſtehenden Forderung pfänden zu laſſen,\nſeien die Vorausſetzungen der Kompenſation gegeben.\n\n‚ Vgl. Windſcheid, Pandektenrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 727; Oert\nö mann, Das Pfandrecht an eigener Schuld, im Archiv für die\nziviliſt. Praxis Bd. 81 S. 61; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20\nS. 372. ö\n\nDie dem Gläubiger⸗Schuldner gewährte Sicherheit ſchließt aber nicht\naus, daß der Pfandſchuldner die verpfändete Forderung gegen die\nForderung des anderen Teils aufrechnet, wenn die Vorausſetznngen\nder Aufrechnung gegeben ſind.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 6 S. 279.I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-29/vi-311-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-29/vi-311-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.686942+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-29/vi-311-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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