{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-27","aktenzeichen":"V. 364/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist das mit einer Mutung begehrte Feld gegen spätere Mutungen geschlossen, wenn infolge Unrichtigkeiten in der dem Sitnationsriß zugrunde gelegten amtlichen Katasterkarte das auf dem Situatiousrisse augegebene Feld die gesetzliche Feldesgröße übersteigt? ö Preuß. Allg. Bergges. §§ 19. 27. 2. Nachträgliche Berichtigung des Sitnationsrisses. Rückwirkende Kraft ꝰ","text_plain":"2. Nachträgliche Berichtigung des Sitnationsriſſes. Rückwirkende\n\nKraft ꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. Schutzbohrgemeinſchaft der vereinigten Kaliwerke (Bekl.) w. Pr. (Kl.). Rep. V. 364/08.\n\nI. Landgericht Halle a. S.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Für die Reviſion handelt es ſich nur um folgendes.\n\nBei Erörterung des eventuellen Klagegrundes, nämlich der Behauptung, daß der Fundpunkt von Johanna IV. nicht innerhalb des\nFeldes der beklagtiſchen Mutung — bei geſetzmäßiger Streckung des\nletzteren — belegen ſei, hat ſich herausgeſtellt, daß die in dem Situationsriß für dieſe Mutung angegebenen Maße infolge Unrichtigkeiten in\nder zugrunde gelegten Kataſterkarte mit der Wirklichkeit nicht übereinſtimmen, und daß, wenn danach der Situationsriß berichtigt wird,\ndie Ausdehnung des Feldes nicht mehr den geſetzlichen Vorſchriften\n(§ 27 A.B. G.) entſpricht, vielmehr über das danach zuläſſige Höchſtmaß (2189000 Quadratmeter) hinausgeht. Hieraus zieht nun der\n\nVerufungsrichter unter Anwendung der § 17 und 19 A.B. G. die\nrechtliche Schlußfolgerung, daß die, wenn auch an ſich nicht ungültige, Mutung der Beklagten nicht die Wirkung hatte, das in dem\nSituationsriſſe angegebene Feld gegen die Mutungen Dritter zu ſchließen,\nweil es eben an der Vorausſetzung der im § 19 Abſ. 2 a. a. O. angeordneten Feldesſperrung, nämlich einem „geſetzlich begehrten Felde“,\nfehlt. Dieſer Rechtsanwendung, die auch mit der Rechtſprechung des\nfrüheren preußiſchen Obertribunals,\n\nvgl. Bra ſſert, Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 20 S. 108,\nmit der Praxis der Bergbehörden,\nvgl. a. a. O. Bd. 17 S. 111,\nund den Meinungen der Bergrechtslehrer,\n10²\n\nvgl. die Kommentare von Braſſert, Anm. 3 zu § 19, Anm. 7d zu\n\n§ 27; Kloſtermann⸗Fürſt, Anm. 2 zu § 19; Arndt, Anm. 2\n\nzu 9 14,\nim Einklang ſteht, war zuzuſtimmen. Es muß insbeſondere dem\nBerufungsrichter darin beigetreten werden, daß von dem der Feldesſtreckung anhaftenden Fehler jeder Teil des begehrten Feldes betroffen\nwird, und daß eine Reduzierung des Feldes auf die geſetzliche Größe\n(nach dem mutmaßlichen Willen des Muters mit Einſchluß des Konkurrenzbohrlochs des Klägers), wie ſie in dem ſeitens der Beklagten\n\nbeigebrachten Gutachten des Markſcheiders H. verſucht wird, im gegen\nwärtigen Rechtsſtreit ausgeſchloſſen iſt; wie auch der Verſuch der\nBeklagten, im Laufe dieſes Rechtsſtreits bei der Bergbehörde eine\nAbänderung des angefochtenen Verleihungsbeſchluſſes durch Aufnahme\neiner veränderten Feldesbegrenzung zu erlangen, ſcheitern mußte und\ngeſcheitert iſt.\n\nKeinenfalls könnte einer nachträglichen Berichtigung des begehrten\nFeldes gegenüber einer inzwiſchen rechtmäßig eingelegten Mutung rückwirkende Kraft beigemeſſen werden.\n\nUnerheblich iſt, wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, ob\ndie ungeſetzliche Feldesſtreckung der Beklagten, weil ſie auf der Kataſterkarte, alſo auf amtlichem Material, beruhte, entſchuldbar iſt, oder nicht.\nEntſcheidend iſt allein, daß in Wirklichkeit ein die geſetzliche Größe\nüberſchreitendes Feld begehrt wurde. War aber wegen dieſes Fehlers\ndas mit der Mutung der Beklagten begehrte Feld gegen Mutungen\nDritter nicht geſchloſſen, ſo iſt die Mutung des Klägers als im Bergfreien erfolgt anzuſehen, ſo daß ihr die ältere Mutung der Beklagten\nnicht entgegenſteht.\n\nHiernach konnte die Reviſion keinen Erfolg haben. Sie ſtellt\nals die zu entſcheidende Rechtsfrage auf: ob für die Beurteilung der\nFeldesſtreckung im Sinne der § 26. 27 A.B. G. das zur Zeit der\nMutung und Verleihung vorhandene amtliche Kartenmaterial, oder erſt\nſpäter beſchafftes neues Kartenmaterial entſcheidend ſei, und will im\nIntereſſe der Stabilität des Bergbaues die Frage im erſteren Sinne\nbeantwortet wiſſen. Denn die Entſcheidung im entgegengeſetzten Sinne\n\nwürde eine Unſicherheit für unabſehbare Zeit ergeben, da mit dem\nFortſchreiten der Landestriangulation und der Verbeſſerung der Meßapparate in abſehbarer Zeit ſehr wohl auch die Unrichtigkeit der\nneueren Meſſungen ſich ergeben könnte. Die hier für die Stabilität\ndes Bergbaues ausgeſprochene Befürchtung iſt grundlos und kann\n\ndaher auch nicht zur Auslegung des Geſetzes dienen. Die Grundloſigkeit der Befürchtung ergibt ſich aus § 35 A.B. G., wonach die\nnach Beendigung des Verleihungsverfahrens erfolgte Verleihung\nnur binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der ausgefertigten\nVerleihungsurkunde durch Klage des angeblichen Beſſerberechtigten\ngegen den Bergwerksbeſitzer angefochten werden kann. Nach dieſem\nZeitpunkte iſt das verliehene Bergwerkseigentum jeder Anfechtung,\nalſo auch einer Anfechtung wegen Überſchreitung der geſetzlichen\nFeldesgröße, entzogen. Hier aber handelt es ſich überhaupt noch\nnicht um Anfechtung verliehenen Bergwerkseigentums, ſondern um\nVerfolgung des im Verleihungsverfahren erhobenen Einſpruchs im\nRechtswege.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-27/v-364-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-27/v-364-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.984635+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-27/v-364-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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