{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-02-27","aktenzeichen":"I. 452/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist im § 25 H. G.B. unter den Worten „im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten“ (Abs. 1) und „Geschäftsverbindlichkeiten“ (Abs. 3) zu verstehen? Fällt darunter eine Ver einbarung über die Anderung der Firma? H. G.B. 5 25.","text_plain":"5. Was iſt im § 25 H. G.B. unter den Worten „im Betriebe des\nGeſchäfts begründeten Verbindlichkeiten“ (Abſ. 1) und „Geſchäftsverbindlichkeiten“ (Abſ. 3) zu verſtehen? Fällt darunter eine Ver\neinbarung über die Anderung der Firma?\n\nH. G.B. 5 25.\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. der „Itzehoer Netzfabrik, vormals C. K., G. m. b. H.“ (Bekl.) w. die „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ in Itzehoe (Kl.). Rep. I. 452/03.\n\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie Klägerin betrieb ſeit etwa 30 Jahren in Itzehoe unter der\nFirma „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ die Herſtellung\nund den Verkauf von Netzen. Auch der Fabrikant C. K. hatte daſelbſt ſeit dem Jahre 1891 unter der Firma „Itzehoer NetzgarnZwirnerei und Poſamentenfabrik, C. K.“ ein Handelsgewerbe betrieben.\nDa bei der Beſtellung der Poſtſendungen die Firmen zuweilen verwechſelt wurden, fanden im März und April 1894 zwiſchen der\nKlägerin und C. K. briefliche Verhandlungen ſtatt, die damit endeten,\ndaß C. K. die Firma „Baumwoll⸗Zwirnerei und Poſamenten⸗Fabrik,\nC. K.“ annahm und in das Handelsregiſter eintragen ließ und hierfür\nvon der Klägerin eine Geldentſchädigung erhielt. Am 6. November\n1900 wurde an Stelle dieſer Firma auf Antrag von C. K. die\nFirma „C. K.“ eingetragen. Dieſes Handelsgeſchäft ging vom\n1. April 1903 ab mit allen Aktiven und Paſſiven auf die Beklagte\nüber. Die Beklagte, die ebenfalls Netze herſtellte und vertrieb, zeigte\nim Juni 1903 durch Rundſchreiben den Kunden der Firma C. K.\ndie Übernahme dieſes Geſchäfts an. Sie führte die am 18. Juni\n1908 in das Handelsregiſter eingetragene Firma „Itzehoer Netzfabrik,\nvormals C. K., G. m. b. H.“ Die Klägerin behauptete, dieſe Firma\nverſtoße gegen die im Jahre 1894 mit C. K. getroffene Vereinbarung,\nan die auch die Beklagte gebunden ſei. Sie beantragte, die Beklagte ö\nzu verurteilen, ſich des Gebrauchs der von ihr in das Handels⸗ ö\nregiſter .. . eingetragenen (vorſtehend angegebenen) Firma .. . zu enthalten und demgemäß dieſe Eintragung löſchen zu laſſen.\nö Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Oberlandesgericht\ndie Beklagte nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt\nzurückgewieſen worden aus folgenden ö\nGründen:\n„Das Berufungsgericht iſt auf Grund bedenkenfreier Auslegung\nder zwiſchen der Klägerin und C. K. gewechſelten Briefe zu der Feſtſtellung gelangt, daß die zwiſchen ihnen gegen Entgelt getroffene Vereinbarung dahin gegangen iſt, daß C. K. die in ſeiner Firma den\nWorten „Zwirnerei und Poſamenten⸗Fabrik“ vorgeſetzten Worte\n„Itzehoer Netzgarn“ zu beſeitigen und durch „Baumwoll“ zu erſetzen\nhabe. Dieſer Vereinbarung gemäß wurde die Firma geändert. Das\nBerufungsgericht nimmt weiter an, daß C. K. hierdurch eine im Betriebe ſeines Handelsgeſchäfts begründete Verbindlichkeit der Klägerin\ngegenüber übernommen habe, die bei der Annahme der Firma „C. K.“\nbeſtehen geblieben und nach ৠ25 Abſ. 1 oder 3 H. G.B. auf die Beklagte übergegangen ſei, als ſie das unter dieſer Firma betriebene\nHandelsgeſchäft mit Aktiven und Paſſiven erworben hätte. Die Reviſion rügt zu Unrecht die Verletzung des 25, weil eine im Betriebe\ndes Geſchäfts begründete Verbindlichkeit durch jene Vereinbarung nicht\nentſtanden ſei, jedenfalls aber nur eine höchſtperſönliche Verpflichtung\ndes C. K. vorliege. Unter den im § 25 Abſ. 1 genannten „im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten“ und unter dem\ngleichbedeutenden Ausdrucke „Geſchäftsverbindlichkeiten“ im Abſ. 3\nwerden Verpflichtungen verſtanden, die mit dem Geſchäftsbetriebe in\neiner ſolchen engen, inneren Verbindung ſtehen, daß ſie als eine Folge\ndieſes Geſchäftsbetriebes erſcheinen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 54; Bolze, Praxis\nBd. 16 Nr. 315.\nDieſe Kennzeichnung trifft auf die von C. K. der Klägerin gegenüber\nübernommene Verbindlichkeit zu. Er übernahm ſie, weil der Betrieb\nſeines Handelsgeſchäfts unter einer Firma, die der Firma der Klägerin\nähnelte, Unzuträglichkeiten für beide Teile hervorgerufen hatte. Die Vereinbarung über die Anderung ſeiner Firma war daher eine Folge ſeines\nGeſchäftsbetriebes. Selbſtverſtändlich ſollte aber jene Verbindlichkeit\nnicht C. K. für ſeine Perſon allein, ſondern auch diejenigen treffen,\ndie der Klägerin gegenüber an ſeine Stelle treten oder neben ihm in\ndas Schuldverhältnis eintreten würden. Nachdem die Beklagte bei\nihrer Gründung das bis dahin von C. K. betriebene Handelsgeſchäft\nerworben hatte, war ſie nach § 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 in Verbindung mit\nden Vorſchriften der § 18 und 22 H. G.B. berechtigt, ihre Firma\naus dem Gegenſtande des Unternehmens zu entlehnen und hiermit\nunter Zuſtimmung von C. K. deſſen bisherige Firma mit Beifügung\neines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zuſatzes zu verbinden.\nDa C. K. jedenfalls ſeit Juli 1901 die mechaniſche Netzfabrikation\nbetrieben hatte, und dieſer Betrieb von der Beklagten — gleichviel ob\nin derſelben, oder in ausgedehnterer Weiſe — fortgeſetzt wurde, ſo\nführte ſie zugleich das erworbene Handelsgeſchäft fort. Sie haftet\ndaher gemäß § 25 Abſ. 1 H.G.B. für jene von C. K. begründete\nGeſchäftsverbindlichkeit der Klägerin unmittelbar. Gegen den Sinn\nund die Bedeutung dieſer Verpflichtung verſtößt aber, wie das Berufungsgericht in zutreffender Begründung dargelegt hat, die Annahme\nder an die Spitze der Firma der Beklagten geſtellten Worte „Itzehoer\nNetzfabrik“, obwohl ſie mit den Worten „Itzehoer Netzgarn“ ſich\nnicht genau decken, und ſelbſt wenn man unterſtellt, daß C. K. die\nmechaniſche Netzfabrikation erſt ſeit Juli 1901 betrieben hat. Wollte\ner für den Fall des Übergangs zu dieſem Geſchäftszweige ſich die\nZuläſſigkeit der Annahme einer von ihm entlehnten Firma ſichern, ſo\nhätte er einen entſprechenden Vorbehalt bei der Vereinbarung mit der\nKlägerin treffen müſſen. Dies iſt nicht geſchehen. Die Beklagte iſt\ndaher zum Gebrauche der Worte „Itzehoer Netzfabrik“ in ihrer Firma\nnicht befugt. Sie verletzt durch den unbefugten Gebrauch das Vertragsrecht der Klägerin (vgl. das in der Juriſt. Wochenſchr. 1902\nS. 27 Nr. 20 zum Teil abgedruckte Urteil des Reichsgerichts vom\n26. November 1901) und iſt, da jene Worte mit dem übrigen Be⸗ ö\nſtandteile der Firma ein zuſammenhangendes Ganzes bilden, zur Unterlaſſung des Gebrauches, d. h. zur Löſchung dieſer Firma, verpflichtet.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 19.\nSelbſiverſtändlich verbleibt ihr die Befugnis, die an ſich nicht zu beanſtandenden Worte „vormals C. K., G. m. b. H.“ ihrer neuen Firma\neinzuverleiben..\n——\nö\n6. Iſt die Schadenserſatzpflicht desjenigen, welcher auf Grund eines\neingetragenen, aber nicht ſchutzfähigen Gebrauchsmuſters einen anderen ö\nan der Herſtellung des Muſters in ſeinem Gewerbebetriebe verhindert\nhat, nur im Falle der Kenntnis, oder auch ſchon im Falle fahrläſſiger\nUukenntnis von der Schutzlofigkeit des Gebrauchsmuſters begründet?\nB. G.B. § 823 Abſ. 1.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1904 i. S. Fr. (Kl.) w. S. & Co.\n(Bekl.). Rep. I. 418/08.\nJ. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nFür die verklagte Firma waren in der Gebrauchsmuſterrolle\ndrei Gebrauchsmuſter eingetragen, 156 083 für „Krimmerläufer (Vorlage oder Teppich), bei welchem der Krimmer aus Jutefaſern beſteht“,\n156084 für „Plüſchdecken und Portieren, bei welchen der Plüſch aus\nJutefaſer beſteht“, und 156 465 für „Juteplüſch“.\nIm Laufe des Sommers 1901 unterſagte die Beklagte dem\nKläger unter Androhung der Entſchädigungsklage und der Strafanzeige\nö die Nachbildung ihrer Gebrauchsmuſter. Es geſchah dies jedenfalls\ndurch ein Schreiben vom 2. September in bezug auf Teppiche, Vorleger und Läufer aus Juteplüſch, und unter dem gleichen Datum\nerließ die Beklagte in bezug auf die gleiche Ware auch Warnungsſchreiben an zwei Webemeiſter des Klägers. Vom Kläger wurde behauptet, daß die Beklagte ihm die Fabrikation auch ſchon früher\nunterſagt habe. Infolge davon wollte der Kläger die in ſeinen Gewerbebetrieb aufgenommene Herſtellung von Juteplüſch bereits am\n10. Juni 1901 eingeſtellt haben. Am 15. September 1901 ſtellte\ndie Beklagte gegen den Kläger Strafantrag wegen Vergehens aus\n§ 10 des Geſetzes vom 1. Juni 1891, worauf gegen den Kläger die\nVorunterſuchung eingeleitet wurde.\n\nVor Abſchluß der Vorunterſuchung klagte der Kläger auf Verurteilung der Beklagten 1. zur Einwilligung in die Löſchung der\nGebrauchsmuſter und 2. zum Erſatze des dem Kläger aus dem\nFabrikationsverbot und aus der Strafanzeige erwachſenen Schadens.\nDer Klaganſpruch zu 1. war darauf geſtützt, daß die Gebrauchsmuſter\nzur Zeit ihrer Anmeldung bereits allgemein bekannt geweſen ſeien.\nDie Beklagte erkannte diefen Anſpruch an.\n\nDas Landgericht erkannte der Klage gemäß. Auf die Berufung\nder Beklagten wurde vom Oberlandesgericht die Verurteilung in betreff\ndes Schadenserſatzanſpruchs davon abhängig gemacht, daß die Inhaber\nder verklagten Firma ihre Kenntnis von dem Bekanntſein der Gebrauchsmuſter zur Anmeldungszeit nicht eidlich verneinen würden.\nAuf die Reviſion iſt dieſes Urteil in der Reviſionsinſtanz aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger infolge\ndes von der Beklagten unter Hinweis auf die Eintragung der Gebrauchsmuſter erhobenen Verlangens die Fabrikation der dieſen\nMuſtern entſprechenden Artikel eingeſtellt habe, und daß ſich demgegenüber die Beklagte nicht darauf berufen dürfe, der Kläger ſei\nnicht gezwungen geweſen, ihrem Verlangen nachzukommen. Einen\nbeſtimmten Zeitpunkt für Verlangen und Einſtellung gibt es nicht an,\nläßt vielmehr unentſchieden, ob nicht, entſprechend der klägeriſchen Behauptung, dieſe ſchon vor dem Schreiben der Beklagten vom 2. September 1901 an den Kläger und deſſen Webemeiſter erfolgt ſeien.\n‚ 26 6. Zu 8 823 Abſ. 1 B. G. B.\nDas Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Gebrauchsmuſter der Be⸗ —\nklagten, als ſchutzunfähig, zu Unrecht eingetragen geweſen ſeien, und\ndaß deshalb die Beklagte aus der Eintragung ihrer Muſter keine\nBerechtigung zur Unterſagung des klägeriſchen Betriebes gehabt hätte.\nFür den Schaden, der dem Kläger aus der Einſtellung der Fabrikaö tion und aus dem Strafantrag erwachſen iſt, will es aber die Beklagte nur bei Kenntnis der fehlenden Berechtigung, nicht ſchon bei\nfahrläſſiger Unkenntnis haften laſſen. Den bisher aufgenommenen\nBeweis würdigt es dahin, daß dieſe Kenntnis zur kritiſchen Zeit nicht\ndargetan ſei, und es erkennt daher auf einen zugeſchobenen Eid für\ndie verklagten Firmeninhaber. Nach der urſprünglichen Faſſung des\nEides ſollte jeder der beiden Geſellſchafter ſeine Kenntnis von der\nVorbekanntſchaft der eingetragenen Juteartikel für den Zeitpunkt des\n2. September 1901 abſchwören. Durch Berichtigungsbeſchluß iſt die\nEidesfaſſung dahin geändert worden, daß jeder Eidespflichtige ſchwören\nſoll: „Es iſt nicht wahr, daß ich zur Zeit, als der Kläger von unſerer\nGeſellſchaft aufgefordert wurde, die Fabrikation der durch unſere\nGebrauchsmuſter Nr. 156083, 156084 und 156 465 geſchützten Gegenſtände einzuſtellen, gewußt habe.“ ... Unterſtellt man zunächſt, daß\ndie rechtliche Auffaſſung des Berufungsrichters zu billigen ſei, ſo muß\ndoch jedenfalls dieſe Faſſung des Eides zu Bedenken Anlaß geben.\nDenn es wird danach dem Schwurpflichtigen nicht ein beſtimmter\nZeitpunkt bezeichnet, für welchen er die Wahrheit der Tatſache ſeiner\nUnkenntnis eidlich erhärten ſoll; vielmehr wird in ſein Gewiſſen auch\ndie Überlegung geſtellt, welcher unter möglicherweiſe mehreren Vorgängen den Zeitpunkt beſtimmen ſoll, für welchen die von ihm beſchworene Unkenntnis zu gelten habe. Der Eidesſatz erhält dadurch\nein bedenkliches Maß von ſubjektiver Unbeſtimmtheit. Ob dies allein\nſchon genügen würde, um die Aufhebung des Berufungsurteils zu\nrechtfertigen, kann dahingeſtellt bleiben. Es kommt noch folgendes\nhinzu. Von dem Eide ſoll auch der Erſatz desjenigen Schadens abhangen, welchen der Kläger durch den Strafantrag erlitten hat. Der\nStrafantrag datiert nach den beiliegenden Strafakten vom 4. September 1901. Für die Haftung aus dem Strafantrage iſt daher dieſer\nZeitpunkt entſcheidend. Die jetzige, unbeſtimmte Eidesfaſſung hat ihren\nGrund darin, daß über die tatſächliche Richtigkeit der beſtrittenen\nklägeriſchen Behauptung, die Einſtellung der Fabrikation infolge der\nAufforderung der Beklagten ſei ſchon am 10. Juni 1901 eingetreten,\nbisher keine Feſtſtellung getroffen iſt. Wird nun der Eid verweigert,\nund ſteht dadurch der böſe Glaube der verklagten Geſellſchafter feſt,\nſo hat es freilich kein Intereſſe, den Zeitpunkt des Eintritts ihrer\nKenntnis genauer zu beſtimmen. Unterſtellt man aber die Leiſtung ‚\ndes Eides und zugleich, daß die in den Eid aufgenommene Aufforderung vor den 4. September, insbeſondere ſchon auf den 10. Juni,\n1901 fiel, ſo leuchtet ein, daß dieſer frühere Zeitpunkt der Unkenntnis\nfür den Erſatzanſpruch aus dem Strafantrage ganz unerheblich ſein\nwürde. Schon dieſe Überlegungen müßten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.\n\nDie Aufhebung muß aber auch noch aus einem zweiten, umfaſſenderen Grunde erfolgen. Es iſt rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 B. G.B. verneint\nund deshalb die Haftbarkeit der Beklagten nur für den Fall anerkennen will, daß ihr die Kenntnis von der Schutzloſigkeit ihrer\nGebrauchsmuſter nachgewieſen ſei. Feſt ſteht es, daß der Kläger zu\nder Zeit, als ihm die Beklagte mit Berufung auf ihr Gebrauchsmuſterſchutzrecht unter Androhung der Zivilklage und des ſtrafrechtlichen Vorgehens die Herſtellung der Jutewaren unterſagte, die\nFabrikation dieſer Waren bereits in ſeinen Geſchäftsbetrieb aufgenommen hatte, wenn auch über den Umfang, in welchem dies geſchehen war, bisher noch keine Gewißheit herrſcht. Der Beklagten\nfällt daher zur Laſt, daß ſie auf Grund eines ihr nicht zukommenden\nRechts, alſo objektiv widerrechtlich, in den beſtehenden Geſchäftsbetrieb des Klägers eingegriffen hat. Der Kläger, der behauptet\nhat, er habe damals ſchon 10 Stühle zur Jutefabrikation verwendet\nund hätte ohne das Verbot die Verwendung auf 50 Stühle ausgedehnt, glaubt, daß in dem Vorgehen der Beklagten auch eine Beeinträchtigung ſeiner Eigentumsrechte zu finden ſei, indem ſie ihn an der\nvollen Ausnutzung der in ſeinem Eigentume ſtehenden Fabrikationseinrichtungen rechtswidrig gehindert hätte. Dieſe Auffaſſung kann\nfreilich nicht gebilligt werden. Gegen das Eigentum ſelbſt des Klägers,\ndas dabei gar nicht in Frage kam, ſollte und wollte die Einwirkung\n\nö nicht gerichtet ſein. Sie war und blieb nach Inhalt und rechtlicher\nö Bedeutung dieſelbe, auch wenn der Kläger ſeine Fabrikation nicht\nauf eigenen, ſondern auf fremden Stühlen betrieb. Zutreffend und\nö 28 6. Zu 8 828 Abſ. 1 B. G. B.\nerheblich dagegen iſt es, wenn die Reviſion im Anſchluß an die Inſtanzausführungen des Klägers den Geſichtspunkt des geſtörten Gewerbebetriebes geltend macht.\n\nx Der Abſ. 1 des § 828 B.G.B. verpflichtet zum Schadenserſatze\ndenjenigen, welcher vorſätzlich oder fahrläſſig das Leben, den Körper,\ndie Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht\n\nö eines anderen widerrechtlich verletzt.\n\nAnerkannt iſt, daß damit nicht die Haftung für die Beſchädigung\ndes Vermögens als ſolchen, ſondern nur für diejenige Vermögensbeſchädigung ausgeſprochen wird, welche eine Folge der Verletzung\nder vom Geſetz bezeichneten beſonderen Rechtsgüter und Rechte iſt.\nEs kommt daher darauf an, ob die Beklagte ein ſolches beſonderes\nRechtsgut oder Recht des Klägers verletzt hat.\n\nMan kann zunächſt an die Verletzung der Freiheit denken, inſo⸗ ö\n\nfern der Kläger durch fremde Einwirkung auf ſeinen Willen zur Ein⸗ ö\nſtellung der Juteplüſchfabrikotion bewogen worden iſt. Allein dieſer ö\nGeſichtspunkt würde nicht zum Ziele führen. Allerdings wird bei\ndem Streit über die Bedeutung, in welcher das Geſetz von Freiheit\nſpricht, von namhaften Autoren die Anſicht vertreten, daß darunter\nganz allgemein die freie Betätigung des Willens zu verſtehen ſei.\nAllein auch wenn man dieſer weiteſten Auslegung folgen wollte, ſo\nwürde doch zur Begründung des Schadenserſatzanſpruchs immer gehören, daß eine widerrechtliche Verletzung der freien Willensbetätigung\nvorliege, und es iſt ausgeſchloſſen, daß das Geſetz die Einwirkung\nauf den fremden Willen ſchon aus dem Grunde für widerrechtlich erklären wolle, weil kein beſonderes Recht zu dieſer Einwirkung beſteht.\nVielmehr würde die Einwirkung auf die freie Willensbetätigung den\nCharakter der Widerrechtlichkeit erſt durch die Form annehmen, in\nder ſie auftritt, alſo bei Täuſchung, Drohung, Zwang, und zu dieſem\nTatbeſtande würde, ebenſo wie bei dem vom Berufungsgericht angewendeten § 826, zum mindeſten auch das Bewußtſein der Beklagten\nvon der Rechtsunwirkſamkeit der Gebrauchsmuſtereintragungen gehören.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 123.\n\nDie Anſicht, daß das Geſetz die von ihm aufgeführten Güter,\nals Leben, Körper, Geſundheit und Freiheit, ſelbſt zu Gegenſtänden\neines beſonderen daran beſtehenden Rechts habe erheben und durch\ndie Worte „oder ein ſonſtiges Recht“ ſeinen Schutz über die ausdrücklich genannten hinaus noch auf andere derartige Lebensgüter\nhabe ausdehnen wollen, hat in der Rechtſprechung des Reichsgerichts\nkeinen Anklang gefunden, und es iſt auch bereits ausgeſprochen, daß\ndie Theorie, welche hier in noch nicht abgeſchloſſenem Umfange beſondere Perſönlichkeits⸗ oder Individualitätsrechte konſtruieren will,\nals Grundlage für die Auslegung des Geſetzes nicht geeignet erſcheine.\nDeshalb iſt z. B. verneint worden, daß die freie Erwerbstätigkeit als\nſolche, ſo wenig wie die Befugnis zu ungehinderter Verwertung der\nArbeitskraft, unter den Schutz des § 823 Abſ. 1 falle. Auf dieſe\nFrage braucht indeſſen hier nicht weiter eingegangen zu werden. Denn\ndaß, im Gegenſatze zu der rechtlichen Möglichkeit, ein beliebiges Gewerbe zu betreiben, wie ſie der § 1 Gew. O. allgemein gewährt, an\ndem bereits eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein ſubjektives Recht anzuerkennen ſei, das unmittelbar verletzt werden könne,\niſt ſchon in mehreren Entſcheidungen verſchiedener Senate angenommen\nworden. Es iſt nicht nur ausgeſprochen worden, daß Eingriffe in\ndieſen Gewerbebetrieb Anlaß zu negatoriſcher Abwehr bieten könnten,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 93; Bolze, Praxis\n\nBd. 8 Nr. 147, Bd. 9 Nr. 110, Bd. 11 Nr. 112; Juriſt. Wochenſchr.\n\n1899 S. 749 Nr. 26,\nſondern es iſt auch der Anſpruch auf Schadenserſatz aus Verletzungen\ndes Gewerbebetriebs anerkannt worden. Auf dieſer Anſicht beruht zum\nTeil ſchon das am 25. Juni 1891, alſo vor Erlaß des Wettbewerbsgeſetzes, ergangene Urteil des erkennenden Senats in den Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 228 flg. (vgl. insbeſondere S. 247. 249).\nDafür, daß der Gewerbebetrieb Gegenſtand der Rechtsverfolgung nach\n§ 823 Abſ. 1 B.G.B. ſein kann, hat ſich entſchieden der IV. Zivilſenat in einem Urteile vom 6. März 1902, Rep. IV. 398/01, und\nder VI. Zivilſenat iſt in einem Urteile vom 29. Mai 1902 (Entſch. des\nR. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 369, beſonders S. 373), ſowie in einem\ndemnächſt zur Veröffentlichung gelangenden Urteile vom 14. Dezember 1903, Rep. VI. 167/03, dieſer Auffaſſung, allerdings mit\neinigem Vorbehalte, beigetreten. Der erkennende Senat glaubt ſich\ngrundſätzlich auf den gleichen Boden ſtellen zu ſollen. Dadurch, daß\nes ſich bei dem beſtehenden ſelbſtändigen Gewerbebetriebe nicht bloß\n\nJetzt gedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 72 S. 271. D. N.\num die freie Willensbetätigung des Gewerbetreibenden handelt, ſondern\ndieſer Wille darin bereits ſeine gegenſtändliche Verkörperung gefunden\nhat, iſt die feſte Grundlage für die Annahme eines ſubjektiven Rechts\nan dieſem Betriebe gegeben. Störungen und Beeinträchtigungen,\nwelche ſich unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb richten, dürfen deshalb als eine unter § 823 Abſ. 1 fallende Rechtsverletzung angeſehen\nwerden. Ein derartiger, gegen den Gewerbebetrieb ſelbſt gerichteter\nEingriff iſt es offenbar, wenn auf Grund eines angeblich entgegenſtehenden gewerblichen Schutzrechts die rechtliche Zuläſſigkeit dieſes\nBetriebs in beſtimmtem Umfange verneint, und deshalb ſeine Einſchränkung verlangt wird. Widerrechtlich aber iſt dieſer Eingriff, wenn\nö das behauptete Schutzrecht in Wahrheit nicht beſteht, weil es ſich\ndann nicht mehr um einen erlaubten Wettbewerb handelt. Das Geſetz\nſtellt den Gewerbetreibenden unter beſtimmten Vorausſetzungen in der\nGeſtalt des Patent⸗ und Muſterſchutzes wertvolle Ausſchließungsrechte\nzur Verfügung, vermöge deren ſie die Erzeugniſſe ihrer Erfindungstätigkeit vor der Benutzung durch die gleichſtrebende Konkurrenz ſichern\nund ihrem eigenen Vorteil allein vorbehalten können. Es iſt nur ein\nKorrelat zu dieſer bevorzugten Stellung, daß ſie auch für den Beſtand\ndes Rechts einzuſtehen haben, das ſie zur ſelbſtnützigen Beſchränkung\ndes an ſich freien Gewerbebetriebs ihrer Gegner geltend machen, und\nnicht nur die Vorteile genießen, ſandern auch die Gefahren tragen\nmüſſen, welche mit der Behauptung ſolcher ausſchließlichen Patentund Muſterrechte verbunden ſind. Mit dieſer Auffaſſung glaubt der\nerkennende Senat nicht in Widerſpruch zu der Anſicht zu ſtehen,\nſtehen, welche der VI. Zivilſenat namentlich in dem zweiten ſeiner\noben erwähnten Urteile ausgeſprochen hat. Allerdings wird hier ausgeführt, daß der Schutz des Gewerbebetriebs gegen die Schädigung\ndurch illoyale Konkurrenz nach dem poſitiven Recht in den Beſrimmungen des Wettbewerbsgeſetzes, des § 823 Abſ. 2 B. G.B. in\nVerbindung mit den ſtrafrechtlichen Normen über Ehrverletzung und\nKreditgefährdung, ſowie in den § 824 und 826 zu ſuchen und in\nausreichendem Maße auch zu finden ſei, während der Satz abgelehnt\nwird, daß jede Störung oder Beeinträchtigung eines anderen in ſeinem\nGewerbebetriebe ſich als eine rechtswidrige, unter § 828 Abſ. 1 fallende\nö Rechtsverletzung darſtelle. Damit iſt aber nicht verneint, daß doch\nunter Umſtänden ſchon ein ſolcher Eingriff als rechtswidrige Verletzung könne angeſehen werden. Dem VI. Zivilſenat lag zur Entſcheidung nicht, wie jetzt, der beſondere Fall vor, daß die Beeinträchtigung des fremden Geſchäftsbetriebs auf Grund eines behaupteten,\nin Wirklichkeit nicht beſtehenden gewerblichen Ausſchließungsrechts ö\ngeſchieht.\n\nDanach kann das angefochtene Urteil, weil es durch Nichtanwendung des § 828 Abſ. 1 B.G.B. gegen das Geſetz verſtößt,\nnicht aufrechterhalten werden. In der Sache ſelbſt aber iſt eine Entſcheidung noch nicht möglich. Das Berufungsgericht hat bisher nur\nfeſtgeſtellt, daß, von dem Ergebniſſe der Eidesauflage abgeſehen, der\nBeklagten die Kenntnis von der Rechtsunwirkſamkeit ihrer Gebrauchsmuſter nicht nachgewieſen ſei. Die Frage dagegen, ob ihr dieſe\nUnkenntnis als Fahrläſſigkeit anzurechnen ſei, oder ob ſie hinreichend\nentſchuldigt erſcheine, iſt noch nicht geprüft. Ebenſo hat zwar das\nBerufungsgericht den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der, freilich\nnach dem früher Ausgeführten noch einigermaßen unbeſtimmt gelaſſenen, Aufforderung der Beklagten und der Einſtellung des klägeriſchen Betriebes bejaht. Es wird aber jetzt noch weiter zu unterſuchen ſein, ob nicht auch in dem Verhalten des Klägers bei dieſem\nAnlaß ein mitwirkendes Verſchulden zu finden ſei, das die Anwendung\ndes § 254 B. G. B. zu rechtfertigen geeignet wäre. Worin im beſonderen der Rechtsmangel der Gebrauchsmuſter der Beklagten beſtand,\niſt noch nicht genügend aufgeklärt. 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