{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-02-25","aktenzeichen":"VI. 318/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Vorschriften des internationalen übereinkommens über den Eisenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 revisible Rechtsnormen auch daun, wenn der Tatbestand des erhobenen Anspruches nach den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts die Anwendung ausländischen Rechts bediugt, und auch das internationale Ubereinkommen hiernach als ausländisches Recht zur Auwendung zu kommen hatꝰ","text_plain":"30. Sind die Vorſchriften des internationalen übereinkommens über\nden Eiſenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 reviſible Rechtsnormen auch daun, wenn der Tatbeſtand des erhobenen Anſpruches\nnach den Kolliſionsnormen des internationalen Privatrechts die Anwendung ausländiſchen Rechts bediugt, und auch das internationale\nUbereinkommen hiernach als ausländiſches Recht zur Auwendung zu\nkommen hatꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1904 i. S. Kaiſer⸗FerdinandsNordbahn (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 318/03.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ͤ\n„Die Klägerin hatte laut Vertrags vom 16. Dezember 1899..\nbis zum 31. Dezember 1900 von der J.er Steinkohlengewerkſchaft in\nGalizien fortlaufend Kohlen, und zwar im Minimum fördertäglich\nö\n30. Reviſibilität der Rechtsnormen. 143\n5 Waggons Stück⸗ und 10 Waggons Kleinkohle, zu beſtimmten Preiſen\nfranko Station Szcez. geliefert zu erhalten. Die Zeche der Gewerkſchaft iſt durch eine Schleppbahn mit der Station Szez. verbunden;\nö von da aus mußten die Kohlen auf der Bahnlinie der Beklagten befördert werden; bis zum 8. Januar 1900 wurden die Kohlenſendungen\nö von der Beklagten befördert. Als infolge eines Ende 1899 ausö gebrochenen Streikes der Kohlenarbeiter in Oſterreich Kohlennot entſtanden war, wies die Direktion der Beklagten am 8. und 12. Januar\n1900 ihre Stationen an, keine Kohlen mehr mit ihren Wagen nach\nRußland oder Deutſchland zu verladen. Das Verbot wurde der\nGewerkſchaft mitgeteilt, die ihrerſeits davon die Klägerin benachrichtigte.\nRemonſtrationen blieben erfolglos; auch das öſterreichiſche Eiſenbahnminiſterium erließ unter dem 20. Januar 1900 eine telegraphiſche\nWeiſung an die Eiſenbahndirektionen, worin wegen des Kohlenmangels\nim Inlande dringend empfohlen wurde, den für den Auslandsverkehr ö\nzur Verwendung ſtehenden Park inländiſcher Wagen tunlichſt zu reduzieren. So blieben vom 12. Januar bis zum 31. März 1900 die\nKohlenlieferungen an die Klägerin aus. ö\nDie Klägerin iſt mit ihrem Entſchädigungsanſpruche gegen die\nJ. er Gewerkſchaft rechtskräftig abgewieſen worden; ſie nimmt wegen\nihres Schadens jetzt die Beklagte in Anſpruch, die ihre geſetzliche\nTransportpflicht aus Art. 5 des internationalen Übereinkommens\nüber den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 verletzt habe.\nDer Klaganſpruch iſt von dem angegangenen, gemäß § 39 Z. P.O.\nſtillſchweigend vereinbarten Gerichte, dem Landgerichte zu Breslau,\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Berufung der Beklagten durch das angefochtene Urteil zurückgewieſen worden.\nDer gegen dieſes Urteil eingelegten Reviſion war der Erfolg\nzu verſagen.\nDer Art. 5 des internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 ſtatuiert die Verpflichtung\naller in das Übereinkommen einbezogenen Eiſenbahnen, zu denen die\nBeklagte gehört, die Beförderung von Gütern im internationalen\nVerkehr unter näher bezeichneten Vorausſetzungen zu übernehmen.\n„Jede Zuwiderhandlung gegen die Beſtimmungen dieſes Artikels“,\nheißt es in Abſ. 4 des Art. 5, „begründet den Anſpruch auf Erſatz ö\ndes dadurch entſtandenen Schadens.\nOb der die Aktivlegitimation des Klägers betreffenden und von\nder Reviſion in erſter Linie angefochtenen Ausführung des Berufungsgerichts: daraus, daß es ſich hier um eine der Eiſenbahn auferlegte\ngeſetzliche Pflicht handle, folge, daß jeder durch eine Verletzung dieſer\nPflicht von Schaden Betroffene gegenüber der Eiſenbahn, die die\nVerletzung begangen hat, ſchadenserſatzberechtigt ſei, für die das Berufungsgericht zu Unrecht ſich auf Eger's Kommentar zum internationalen Übereinkommen beruft — Eger ſpricht S. 88 ausdrücklich von der Beweispflicht des Abſenders, den er auch S. 474\nAnm. 144 IVals die aus Art. 5 zur Klage berechtigte Perſon anführt —,\naus irgendeinem Geſichtspunkte möchte beigetreten werden können,\nmuß dahingeſtellt bleiben. Denn das Reichsgericht ſieht ſich im\ngegebenen Falle durch die §§ 549. 562 Z.P. O. gehindert, die Ausllegung, die in dieſer und den anderen ſtreitigen Fragen des vorliegenden Reichsſtreites das internationale Ubereinkommen durch das\nBerufungsgericht gefunden hat, nachzuprüfen.\nDas internationale Übereinkommen vom 14. Oktober 1890 hat\nein einheitliches Eiſenbahnfrachtrecht für den internationalen Verkehr\nin allen an dem Übereinkommen beteiligten Staaten geſchaffen. Dieſe\nEinheitlichkeit iſt aber nur eine materielle Rechtsgleichheit, keine formelle\nRechtseinheit; ſie iſt nur dadurch entſtanden, daß ein jeder der beteiligten Staaten für ſein Gebiet den Inhalt des Übereinkommens\nzum Geſetz erhoben hat, wie denn auch infolge der alleinigen Souveränetät jedes Staates auf ſeinem Staatsgebiete in anderer Weiſe ein\neinheitliches Recht für mehrere Staaten nicht geſchaffen werden kann.\nWürde im gegebenen Falle das internationale Übereinkommen als in\ndem Gebiete des Deutſchen Reiches geltendes Recht zur Anwendung\n‚ kommen, ſo würde es, da es nach erfolgter Ratifikation im Reichsgeſetzblatt (1892 S. 793) verkündet worden iſt, einem Reichsgeſetze\ngleichzuſtellen und als ſolches der Reviſion zugänglich ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 109, insbeſ. S. 112.\nEbenſo iſt aber gewiß, daß, wenn eine Norm des Übereinkommens\nerſichtlich nur deshalb auf einen gegebenen Rechtsfall für anwendbar\nerachtet werden kann, weil dieſes auch im Auslande Geltung hat,\ndie inhaltliche Übereinſtimmung der Rechte nichts an der Rechtslage\nändern kann, daß das internationale Übereinkommen als ausländiſches\nRecht zu behandeln iſt, und daß daher auf ſeine Verkennung oder\nunrichtige Auslegung die Reviſfion nach Maßgabe der deutſchen Geſetze\n(& 549. 562 Z.P. O.) nicht geſtützt werden kann.\nIm vorliegenden Rechtsſtreite hat ſich nun der geſamte den Klaganſpruch erzeugende Tatbeſtand im Auslande abgeſpielt. Die in Oſterreich domizilierte J.'er Steinkohlengewerkſchaft hat der ebenfalls in\nOſterreich domizilierten Beklagten, der Kaiſer⸗Ferdinands⸗Nordbahn,\ndas Vertragsangebot gemacht, den Transport von Gütern von ihrer\nin Oſterreich belegenen Station Szez. nach dem Auslande zu übernehmen; die Beklagte hat das Angebot abgelehnt und ſoll dadurch der\nVerletzung des Art. 5 des internationalen Übereinkommens ſich ſchuldig\ngemacht haben. Es iſt eine deliktsähnliche Obligation, ein ein Schuldverhältnis begründender geſetzlicher Tatbeſtand in Frage, für den, wie\nfür die unerlaubte Handlung, nach den für das Deutſche Reich auch\nnach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, deſſen Einführungsgeſetz in Art. 12 den Gegenſtand nur unvollſtändig geregelt hat\nund hat regeln wollen, geltenden Normen des internationalen Privatrechts das Recht zur Anwendung kommt, in dem der zum Schadenserſatz verpflichtende Tatbeſtand ſich verwirklichte. ö\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 7 S. 374, Bd. 19 S. 382,\nBd. 29 S. 90, Bd. 37 S. 179, Bd. 46 S. 112; Bolze, Praxis\nö des Reichsgerichts Bd. 5 Nr. 30, Bd. 7 Nr. 26, Bd. 19 Nr. 13,\nBd. 20 Nr. 7.\nDer Rechtszwang zur Eingehung eines Transportvertrages richtet ſich,\nwie der erkennende Senat in ſeinem Urteile vom 11. April 1901 ö\nö Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 114) ausgeſprochen hat,\nnach dem Rechte des Ortes, von dem aus der Transportunternehmer\nö ſeine Frachtgeſchäfte betreibt. Eine Eiſenbahn betreibt ihre Frachtgeſchäfte von allen ihren Stationen, und diejenige Station, wo ſie\neinen Transportvertrag einzugehen ſich weigert, iſt der Ort der Verletzung der ihr auferlegten geſetzlichen Verpflichtung; nach dem Rechte\ndieſes Ortes, im gegebenen Falle der Station Szcez., iſt daher auch\nder aus der Verweigerung ſich ergebende Schadenserſatzanſpruch gegen\nſie zu beurteilen.\nAllerdings machte nun die materielle Ubereinſtimmung der Rechte\ndie Beantwortung der Frage, welches Staates Recht nach den Grundſätzen des internationalen Privatrechts auf den vorgelegten Tatbeſtand\nAnwendung zu ſinden habe, für die Vorinſtanzen in der Hauptſache ö\nEntſch. in Zivilf. N. F. 7 (67). 10\nüberflüſſig; die Frage konnte aber trotzdem für die in dem internationalen Ubereinkonunen ausdrücklich oder ſtillſchweigend der Ergänzung\ndurch das ſonſt geltende Landesrecht überlaſſenen Punkte, im gegebenen\nFalle für die zwiſchen den Parteien ſtreitigen Umſtände des eigenen\nVerſchuldens des Verletzten und der von der Beklagten geltend gemachten höheren Gewalt, deren Merkmale das Übereinkommen nicht\nbeſtimmt hat, und die in jedem einzelnen Falle nach Maßgabe des\njeweils zur Anwendung kommenden Landesrechts (vgl. Eger, a. a. O.\nS. 82) zu finden ſind, nicht umgangen werden. Das Gericht der\nerſten Inſtanz hat in den Gründen ſeines Urteils zutreffend ausgeführt, daß, da Szez. als Weigerungsort beſtimmend für das anzuwendende Recht ſei, der Tatbeſtand des Rechtsſtreites an ſich dem\nöſterreichiſchen Recht unterliege; es hat alſo das Ubereinkommen zur\nAnwendung gebracht, weil es auch in Oſterreich Geſetz iſt, und es\nhat ebenſo für die Frage der höheren Gewalt auf das öſterreichiſche\nRecht Bezug genommen. In den Entſcheidungsgründen des Berufungsgerichts findet ſich ein ausdrücklicher Ausſpruch über das anzuwendende örtliche Recht nicht; es iſt aber den Ausführungen des\nLandgerichts nicht entgegengetreten, und es muß angenommen werden,\ndaß es ſich auf denſelben Standpunkt geſtellt und, indem es bei den\nö Ausführungen über den Einwand der höheren Gewalt unter Berufung auf den Kommentar von Eger das Landesrecht für deren\nMerkmale als maßgebend hingeſtellt hat, gleich dem erſten Richter\ndas öſterreichiſche Recht im Auge gehabt hat, wie dies der Sachlage\nentſpricht. Dann hat es aber auch das internationale Ubereinkommen\nſelbſt als öſterreichiſches Recht zur Anwendung gebracht. Da das\nangefochtene Urteil daher in der Anwendung der Normen des internationalen Privatrechts ſelbſt einen Rechtsirrtum nicht aufweiſt,\nmußte die Reviſion an den §8 549. 562 Z.P. O. ſcheitern, nach\ndenen für die Auslegung des Inhalts des ausländiſchen Geſetzes\ndie Entſcheidung des Berufungsgerichts für das Reviſionsgericht\nbindend iſt.·.\nö\n31. Mutung. Feldesgröße. 147⁷\n31. 1. Iſt das mit einer Mutung begehrte Feld gegen ſpätere\nMutungen geſchloſſen, wenn infolge Unrichtigkeiten in der dem\nSitnationsriß zugrunde gelegten amtlichen Kataſterkarte das auf dem\nSituatiousriſſe augegebene Feld die geſetzliche Feldesgröße überſteigt?\nö Preuß. Allg. Berggeſ. §§ 19. 27.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/vi-318-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/vi-318-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.955303+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-25/vi-318-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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