{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-02-25","aktenzeichen":"VI. 266/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wahlschuld, oder Gattungsschuldꝰ 2. Kaun durch die von einem Dritten veranlaßte Verhinderung des Schulduers au einer beabsichtigten obligatorischen Leistung eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 B. G.B. begangen werdenꝰ","text_plain":"2. Kaun durch die von einem Dritten veranlaßte Verhinderung\ndes Schulduers au einer beabſichtigten obligatoriſchen Leiſtung eine\nunerlaubte Handlung im Sinne des § 823 B. G.B. begangen werdenꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1904 i. S. J. (Kl.) w. M. ſche\n\nSparbank (Bekl.). Rep. VI. 266/03.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nDer Kläger hatte im Januar 1902 von dem Kaufmann O. in J.\n\n70 Tonnen Hafer des Gutes P. gekauft und den größten Teil des\nKaufpreiſes im voraus bezahlt. Geliefert ſind 40 Tonnen. Am\n31. Januar 1902 ſollte, wie der Kläger behauptete, eine weitere\nSendung von 26 Tonnen an ihn abgelaſſen werden. Der Hafer ſei\nauf dem Gute, zum Teil in Säcke des Klägers, eingeſackt worden,\nund der Gutsinſpektor von O. angewieſen geweſen, den Hafer direkt\nnach dem Bahnhof in J. fahren zu laſſen, wo ſechs von O. beſtellte\nWaggons bereit geſtanden hätten. Der mit den Gutsgeſpannen den\nTransport zum Bahnhofe führende Statthalter habe beim Paſſieren\ndes Ortes J. auf dem Kontor von O. die ausgefüllt bereit liegenden\nFrachtbriefe abholen ſollen, und der Bodenmeiſter M. und Lehrling\nS. des O. hätten die Weiſung gehabt, den Hafer ſogleich mit der\nSchmalſpurbahn an den Kläger zu verladen und die Frachtbriefe\nauszuhändigen.\n\nDie Beklagte hatte zu jener Zeit dem O. größere Darlehne gegen\nLombardierung ſeines Warenlagers gegeben. Ihr Bevollmächtigter,\nKaufmann K. in J., veranlaßte nun, als die Wagen des Gutes P.\nmit den 26 Tonnen Hafer in J. einfuhren, wie der Kläger behauptete,\nunter der Drohung, er werde andernfalls die O.'ſchen Böden überhaupt ſchließen laſſen, die Leute des O. — dieſer ſelbſt war abweſend — den Hafer auf den O.ſchen Boden zu nehmen, den K. für\ndie Beklagte unter Lombardverſchluß hatte. Der Kläger erhielt den\nHafer nicht, und auch keinen weiteren Hafer mehr.\n\nAm 10. Februar 1902 wurde über das Vermögen des DO. der\nKonkurs eröffnet; die 26 Tonnen Hafer wurden im Einverſtändniſſe\naller Beteiligten verkauft, der Erlös hinterlegt. Der Kläger hatte\nſeine Forderung an O. zum Konkurſe angemeldet. Die Konkursdividende gab der Kläger auf 5 Prozent an, ſo daß er aus dem\nKonkurſe nur in geringer Höhe Befriedigung finden werde.\n\nK. habe, behauptete der Kläger, die Verbringung des Hafers auf\nden Speicher nur durch ſeine Drohung erwirkt, und die Beklagte, die\nſein Vorgehen genehmigt, habe trotz ſofortigen Widerſpruchs des O.\nnach ſeiner Rückkehr ohne Recht den Hafer feſtgehalten und dadurch\nden Kläger rechtswidrig geſchädigt. Der Kläger verlangte von der\nBeklagten Erſatz ſeines Schadens.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers\niſt zurückgewieſen worden, ebenſo die Reviſion. ö\n\nö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Wäre, wie der Kläger in der Berufungsinſtanz darzutun\nverſucht hat, der Hafer in ſein Eigentum übergegangen geweſen, dann\nwürde allerdings die Handlung der Beklagten oder ihres Vertreters,\nmittels deren ſie ſich des Hafers bemächtigte, um ihn wegen ihrer\nForderungen an O. in ihren Pfandbeſitz zu bringen, zunächſt objektiv\neinen widerrechtlichen Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers\ndarſtellen, der die Grundlage eines, Schadenserſatzanſpruches aus 823\nB.G.B. zu bilden geeignet wäre. Allein der Übergang des Eigentums an dem Hafer auf den Kläger wird vom Berufungsgericht mit\n\nRecht verneint und auch von der Reviſion nicht mehr verfochten.\nDer Eigentumsübergang würde vorausſetzen, daß bereits auf dem\nö Gute P. der Hafer in die Verfügungsgewalt des Klägers gelangt\nwäre (§8 854. 929 B. G.B.); dazu reicht der Umſtand, daß die Verpackung in Säcke des Klägers erfolgte, nicht aus; es hätten vielmehr die Leute, die den Hafer einſackten, oder die ihn zum Bahnhofe\nfuhren, Vertreter des Klägers ſein müſſen, die das Gut in ſeinem\nNamen in Empfang zu nehmen ermächtigt waren. Sie waren aber\nvon O. beſtellt, nach deſſen Weiſung der Hafer zunächſt für ihn zum\nBahnhof J. befördert und dann durch ſeine Angeſtellten laut Frachtbriefes mittels der Eiſenbahn an den Kläger verſendet werden ſollte.\n\nOb auch der Übergang der Gefahr auf den Kläger, den die\nReviſion vertritt, geeignet erſcheinen würde, die Anwendung des § 823\nB. G.B. auf die Wegnahme von ſeiten der Beklagten zu begründen,\nkann dahingeſtellt bleiben. Denn auch ein Übergang der Gefahr hat\nnach der eigenen Darſtellung des Klägers nicht ſtattgefunden. Die\nVerſendung an den Kläger von ſeiten des O. hatte noch nicht in P.\nbegonnen; ſie ſollte erſt in J. beginnen, das als Ort des Wohnſitzes\nund der gewerblichen Niederlaſſung des Verkäufers nach à 269 B. G.B.\nErfüllungsort für ſeine Leiſtung war. Daß etwa P. Erfüllungsort\nſein ſollte, oder daß der Kläger das Verlangen geſtellt hätte, den\nHafer in P. einem Frachtführer auszuliefern, iſt nicht behauptet worden.\nNach der Wiedergabe des Vortrages des Klägers im Tatbeſtande des\nerſten Urteils, der auch dem Berufungsurteile zugrunde liegt, hatte\nO. ſeine Geſchäftsangeſtellten beauftragt, die Verladung an den Kläger\nſofort nach Ankunft des Hafers in J. auszuführen, und dazu ihnen\nden Frachtbrief zurückgelaſſen, den allerdings der Geſpannführer des\nGutes nach dem Bahnhofe mitnehmen ſollte. Die Verſendung des\nKaufgutes an den Kläger ſchloß ſich alſo dem für Rechnung des\nVerkäufers erfolgten Transporte vom Gute P. nach dem Bahnhofe\nin J. erſt an; und erſt mit ihr ging gemäß § 447 B. G.B. die Gefahr auf den Kläger als Käufer über.\nDie weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß die von O.\ndem Kläger geſchuldete Leiſtung als eine alternative Verpflichtung im\nSinne des § 262 B. G.B. ſich darſtelle, kann zwar nicht gebilligt\nwerden, und Rehbeins und Plancks Kommentare zum Bürgerlichen\nö Geſetzbuche ſind von dem Berufungsgericht für ſeine Auffaſſung zu\nUnrecht angezogen. Das Weſentliche der Alternativverpflichtung beſteht in der Wahl zwiſchen mehreren Leiſtungen; die Wahl kann auf\nverſchiedene Gegenſtände, aber auch auf Verſchiedenheiten in Zeit und\nOrt gerichtet ſein; die Leiſtungspflicht gattungsmäßig beſtimmter\nSachen aus einem gewiſſen Vorrat bedingt keine Wahl und iſt eine\nbeſonders geartete Gattungs⸗, keine Alternativſchuld, Das iſt auch die\nMeinung der von dem Berufungsgericht angezogenen Kommentatoren.\nVgl. ferner Crome, Syſtem Bd. 2 S. 46, insbeſ. Anm. 7, S. 90.\n91; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 1 § 11 S. 27;\nHaver, Gattungsſchuld § 6 S. 21; Berndorff, Gattungsſchuld\nS. 13 flg., insbeſ. S. 19; Motivez zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2 S. 11; Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 28 S. 221; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 209.\nEine Alternativſchuld würde hiernach vorliegen, wenn dem Verkäufer\nO. überlaſſen worden wäre, Hafer des Gutes P. oder einer anderen\nbeſtimmten Provenienz, oder aus zwei verſchiedenen von dem Gute\nP. gebauten Sorten Hafer zu liefern; die Leiſtung beſtimmter Quantitäten aus dem Hafer des Gutes P. ſchlechthin erfüllt dagegen die\nMerkmale der Wahlobligation nicht und fällt unter den Begriff der\nGattungsſchuld. Damit entfällt die Anwendung von § 265 B. G.B.\nFür die Gattungsſchuld konzentriert ſich die Leiſtung gemäß § 248\nAbſ. 2 B.G.B., wenn der Schuldner das zur Leiſtung ſeinerſeits\nErforderliche getan hat. Dieſes Erfordernis führt aber für den\nGattungsdiſtanzkauf auf § 447 B. G.B. zurück; der Verkäufer hat das\nErforderliche erſt getan, wenn er die ausgeſchiedene Ware dem Frachtführer zur Verſendung übergeben hat, womit zugleich die Gefahr auf\nden Käufer übergeht.\nVgl. Crome, a. a. O. S. 52; Dernburg, a. a. O. S. 29; Rehbein, a. a. O. S. 30 Bem. 16; Haver, a. a. O. S. 62; Berndorff, a. a. O. S. 39. 40.\nDa nun im gegebenen Falle die Verſendung noch nicht begonnen,\ndas Kaufgut dem Frachtführer zur Beförderung und Ablieferung an\nden Kläger noch nicht ausgehändigt war, als die Beklagte ſich des\nHafers bemächtigte, iſt durch deren Handlung das Forderungsrecht\ndes Klägers nicht verändert und daher auch nicht verletzt worden;\ndie Beklagte mag ohne Recht, alſo rechtswidrig, dem O. ſein Eigentum entzogen haben und dieſem dadurch erſatzpflichtig geworden ſein;\nin das Forderungsrecht des Klägers hat ſie nicht eingegriffen, auch\nwenn ihr bekannt war, daß der Kläger von O. Hafer des Gutes P.\nzu fordern hatte, und daß der Hafer, den ſie für ihre Forderung in\nPfandbeſitz nahm, zur Verſendung an den Kläger beſtimmt war.\nDie Frage, ob überhaupt ein Forderungsrecht als ein ſonſtiges Recht\nnach 823 Abf. 1 B. G.B. angeſehen werden kann, darf daher auf\nſich beruhen bleiben. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/vi-266-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/vi-266-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.927891+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-25/vi-266-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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