{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-02-25","aktenzeichen":"IV. 84/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf das Vormundschaftsgericht zur Erzwingung von Handlungen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt Ordunngsstrafen verhängen?","text_plain":"28. Darf das Vormundſchaftsgericht zur Erzwingung von Handlungen\ngegen den Inhaber der elterlichen Gewalt Ordunngsſtrafen verhängen?\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Februar 1904 i. S. der B.'ſchen Vor\nmundſchaft. Beſchw.⸗Rep. IV. 84/04.\nI. Amtsgericht Mainz.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Durch Beſchluß des Amtsgerichts zu Mainz vom 12. November 1903 wurde die Beſchwerdeführerin aufgefordert, gemäß\n90 1640. 1686 B.G.B. das nach dem Tode ihres Ehemanns dem\ngemeinſchaftlichen ehelichen Sohne angefallene Vermögen zu verzeichnen und das Verzeichnis binnen beſtimmter Friſt dem Gerichte\n\nö vorzulegen; für den Fall ungenützten Verſtreichens der Friſt wurde\ndie Feſtſetzung einer Ordnungsſtrafe von 5 & angedroht. Die hiergegen von der Beſchwerdeführerin eingelegte Beſchwerde führte aus,\ndaß die Verhängung von Ordnungsſtrafen ſeitens des Vormundſchaftsgerichts zur Erzwingung von Handlungen gegenüber dem überlebenden Elternteile unzuläſſig ſei. Unter Ablehnung dieſer Auffaſſung\nwies das Landgericht Mainz durch Beſchluß vom 5. Dezember\n1903 die Beſchwerde als unbegründet koſtenfällig zurück. Hiergegen\nlegte die Beſchwerdeführerin die weitere Beſchwerde bei dem Oberlandesgerichte zu Darmſtadt ein. Letzteres legte in Gemäßheit des\n§ 28 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit die Akten dem Reichsgerichte vor, weil es von der\nAuffaſſung des Kammergerichts zu Berlin in deſſen Beſchluſſe vom\n20. Juli 1900 — Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zuſammengeſtellt\nim Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 91 — abweichen wolle. Der vom\nKammergericht auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidung lag\nder Tatbeſtand zugrunde, daß die Beſchwerdeführerin durch ungeſicherte Hingabe eines Kapitals das Kindesvermögen gefährdet hatte\nund deshalb vom Vormundſchaftsgericht angewieſen worden war,\ndas Kapital einzuklagen. Das Kammergericht erachtete in ſolchem\nFalle die Verhängung von Ordnungsſtrafen gegen den Inhaber der\nelterlichen Gewalt zur Erzwingung der Einklagung für unzuläſſig,\nindem es folgendes ausführte. Nach Art. 15 des preußiſchen Geſetzes\nüber die freiwillige Gerichtsbarkeit könnten die Gerichte die Befolgung\nihrer Anordnung durch Ordnungsſtrafen nur ſo weit erzwingen, als\nſich aus dem Geſetze nichts anderes ergebe. Wenn die Beſchwerdeführerin den zur Abwendung der Gefährdung des Kindesvermögens\nvom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen nicht nachgekommen, ſo habe ihr nach §8 1670. 1686 B. G.B. die Vermögensverwaltung entzogen, ſie habe aber nicht durch Ordnungsſtrafen zur\nBefolgung der angeordneten Maßregel angehalten werden dürfen.\nDer § 1837 B.G.B. könne auf die Inhaber der elterlichen Gewalt\nnicht entſprechend angewendet werden. Die Motive zum Bürgerlichen\nGeſetzbuch ließen keinen Zweifel darüber, daß bei einer Gefährdung\n—\n\ndes Kindesvermögens die Beſchränkung oder Entziehung der elterlichen\nGewalt eintreten könne, daß aber Ordnungsſtrafen von den hierzu\nerforderlichen Maßnahmen ausgeſchloſſen ſeien. Demgegenüber macht\ndas Oberlandesgericht Darmſtadt geltend: Die Anſicht, daß der überlebende Elternteil zur Befolgung der angeordneten Maßregel nicht\ndurch Ordnungsſtrafen angehalten werden könne, ſei nicht zutreffend.\nNach reichsrechtlichen Beſtimmungen ſei dem Vormundſchaftsgericht\ndie Befugnis zur Verhängung einer Ordnungsſtrafe, wie ſolche gemäß\n§ 1837 B.G.B. dem Vormund gegenüber für zuläſſig erklärt ſei, dem\nüberlebenden Elternteil gegenüber nicht eingeräumt. Wohl aber ſei dieſe\nBefugnis durch einzelne Landesrechte, ſo insbeſondere durch das heſſiſche\nGeſetz, betreffend die Ausführung des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 18. Juli 1899 in Art. 31,\nwie auch durch das preußiſche Ausführungsgeſetz in Art. 15, dem\nVormundſchaftsgericht gegeben. Dem Erlaſſe ſolcher landesgeſetzlichen\nBeſtimmungen ſtehe das Reichsrecht nicht im Wege.\n\nIndem das Oberlandesgericht Darmſtadt davon ausgeht, daß die\nReichsgeſetze die Verhängung von Ordnungsſtrafen zur Erzwingung\nvon Handlungen gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt nicht\nausſchließen, deren Zulaſſung vielmehr dem Landesrechte freigeben,\nwill es bei Auslegung von reichsgeſetzlichen Vorſchriften, welche eine\nder im § 1 des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bezeichneten Angelegenheiten betreffen, von der auf weitere Beſchwerde\nergangenen Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 20. Juli\n1899 abweichen. Gemäß § 28 Abſſ. 2. 3 des genannten Reichsgeſetzes\niſt daher das Reichsgericht zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde berufen.\n\nIn der Sache ſelbſt war unter Billigung des Rechtsſtandpunktes\ndes Oberlandesgerichts Darmſtadt die weitere Beſchwerde zurückzuweiſen.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch hat die Befugnis des Gerichts, die\n\nBeteiligten durch Ordnungsſtrafen zur Befolgung der gerichtlichen\nAnordnungen anzuhalten, nur für einzelne Fälle ausdrücklich ausgeſprochen. Unter anderm kann nach § 1788 das Vormundſchafts\ngericht dem zum Vormund Ausgewählten Ordnungsſtrafen behufs\nErzwingung der Übernahme der Vormundſchaft auferlegen; in Ausübung ſeiner Fürſorge und Aufſicht kann es weiterhin gemäß § 1837\nim allgemeinen die Befolgung ſeiner Anordnungen gegenüber dem\nVormunde durch Ordnungsſtrafen erzwingen. Die Frage, inwieweit\ngegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt das Vormundſchaftsgericht zur Durchführung der von ihm im Falle der Gefährdung des\ngeiſtigen oder leiblichen Wohls des Kindes oder der Gefährdung des\nKindesvermögens gemäß § 1666 flg. B. G.B. getroffenen Maßregeln\nZwangsmaßregeln anwenden, insbeſondere Ordnungsſtrafen verhängen\ndürfe, hat das Bürgerliche Geſetzbuch nicht zum Gegenſtand ſeiner\nRegelung gemacht. Bei der Aufſtellung des Bürgerlichen Geſetzbuchs\niſt von vornherein der Standpunkt feſtgehalten worden, daß dieſe\nFrage, als dem Verfahren angehörig, im allgemeinen nicht durch das\nGeſetzbuch ſelbſt, ſondern, ſoweit es die einheitliche Geltung des\nmateriellen Rechts erfordere, durch beſondere reichsgeſetzliche Vorſchriften\nzu ordnen, im übrigen aber der Landesgeſetzgebung zu überlaſſen ſei.\nVgl. Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nBd. 4 S. 1008.\nWeiterhin hat aber auch das Reichsgeſetz über die Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit davon abgeſehen, hinſichtlich der Befugnis des Vormundſchaftsgerichts zur Verhängung von Ordnungsſtrafen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt ſeinerſeits Vorſchriften\nzu treffen. Es hat nur für einzelne Fälle anderer Art die Zuläſſigkeit\neiner ſolchen Maßnahme ausdrücklich anerkannt (vgl. §§ 83. 151),\nund außerdem im § 38 eine allgemeine Vorſchrift, betreffend die\nHandhabung der Ordnungsſtrafgewalt durch das Gericht, aufgenommen.\nNach letzterer Vorſchrift muß der Feſtſetzung der Strafe eine Androhung vorausgehen, und darf die einzelne Strafe den Betrag von\n300 nicht überſteigen. Im übrigen wollte das Geſetz, wie bei der\nBeratung im Reichstag beſonders hervorgehoben wurde, die Zwangsgewalt der Gerichte zur Vollziehung ihrer Beſchlüſſe und Verfügungen\nnicht ordnen, weil das Bedürfnis nach einer reichsgeſetzlichen Regelung\nbehufs einheitlicher Durchführung des bürgerlichen Rechts nicht beſtehe; inſoweit ſollte die Regelung der Landesgeſetzgebung verbleiben.\nVgl. den Kommiſſionsbericht bei Hahn, Materialien zum Geſetz\nüber die freiwillige Gerichtsbarkeit Bd.7 S. 106. 107. 132.\nö Mangels einer Regelung in dem genannten Reichsgeſetze kommt\ndaher gemäß § 200 desſelben die Ordnung der Angelegenheit grundſätzlich der Landesgeſetzgebung zu. Für Heſſen hat das Geſetz, betreffend die Ausführung des Geſetzes über die Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 18. Juli 1899 in Art. 31, in weſentlicher Übereinſtimmung mit Art. 15 des preußiſchen Geſetzes über die\nfreiwillige Gerichtsbarkeit, bezüglich der Ordnungsſtrafen die Frage\nlandesrechtlich geregelt. Es beſtimmt in Art. 31: „Iſt durch eine Verfügung jemand die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausſchließlich von ſeinem Willen abhängt, ſo kann ihn\ndas Gericht zur Befolgung ſeiner Anordnung durch Ordnungsſtrafen\nö anhalten. . .. Die Ordnungsſtrafen dürfen nur in Geld beſtehen.“\nNach dieſem Landesgeſetz iſt alſo zu entſcheiden, ob das Vormundſchaftsgericht zu Mainz zur Erzwingung der Einreichung des Vermögensverzeichniſſes gemäß § 1640 B. G.B. Ordnungsſtrafen zu verhängen\nbeefugt war. Allerdings iſt für dieſe Befugnis nur inſoweit Raum,\nals nicht beſondere reichsgeſetzliche Vorſchriften entgegenſtehen. Eine\nſolche reichsgeſetzliche Schranke wird durch § 1670 Satz 2 B. G. B.\ngezogen. Danach iſt zur Erzwingung der Sicherheitsleiſtung eine\nandere Maßregel als die Entziehung der Vermögensverwaltung nicht\nzuläſſig. Hieraus ergibt ſich aber zugleich, daß in allen übrigen\nö Fällen, mithin auch in dem hier vorliegenden, das Vormundſchaftsgericht bei Gefährdung des Kindesvermögens nicht auf die Entziehung\nder Vermögensverwaltung beſchränkt iſt, ſondern jede ſonſt geſetzlich\nſtatthafte Maßnahme treffen, insbeſondere Ordnungsſtrafen verhängen darf.“.\n\n29. 1. Wahlſchuld, oder Gattungsſchuldꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/iv-84-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-25/iv-84-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.904194+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-25/iv-84-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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