{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-02-23","aktenzeichen":"VII. 463/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Rechtshandlung eines Schuldners außerhalb des Konkurses vor Erlangung eines vollstreckbaren Schuldtitels und vor Feststellung des Befriedigungsnuvermögens des Schuldners im Wege einer Feststellungsklage bedingt angefochten werden?","text_plain":"24. Kann die Rechtshandlung eines Schuldners außerhalb des\nKonkurſes vor Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels und vor\nFeſtſtellung des Befriedigungsnuvermögens des Schuldners im Wege\n\neiner Feſtſtellungsklage bedingt angefochten werden?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. v. J. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. VII. 463/08.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Es handelt ſich um die Frage, ob die Rechtshandlung eines\nSchuldners außerhalb des Konkurſes vor Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels und vor Feſtſtellung des Befriedigungsunvermögens\ndes Schuldners im Wege einer Feſtſtellungsklage bedingt, nämlich\nfür den Fall der Beſchaffung des Schuldtitels und des Nachweiſes\nder Zahlungsunfähigkeit, angefochten werden kann. Das Kammergericht bejaht die Frage; ſie iſt indeſſen mit der Reviſion zu verneinen. In der Plenarentſcheidung des Reichsgerichts vom 27. April\n24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage. 10³\n1898 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 41 Nr. 23 S. 87 flg.),\nauf welche der Berufungsrichter verweiſt, iſt allerdings ausgeſprochen,\ndaß der vollſtreckbare Titel keinen Beſtandteil des Klagegrundes bei\nder nach Maßgabe des Anfechtungsgeſetzes erhobenen Klage bilde, daß\ner vielmehr nur eine Vorausſetzung ſei, an deren Vorhandenſein die\nAusübung oder Geltendmachung des Anfechtungsrechts durch Er⸗ ö\nhebung der Klage geknüpft ſei. Es mag auch aus dieſer Entſcheidung\ngefolgert werden können, daß es ſich mit dem Erforderniſſe der\nZahlungsunfähigkeit des Schuldners ebenſo verhalte, wie mit dem\nSchuldtitel. Allein für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellungsklage, wie\nſie gegenwärtig erhoben iſt, kann der Plenarbeſchluß nicht verwertet\nwerden. Es iſt vielmehr in ſeinen Gründen ausdrücklich geſagt, daß\nder Mangel eines vollſtreckbaren Titels die Abweiſung der Klage\nzur Folge habe, daß er alſo zur Zeit der Urteilsfällung vorliegen\nmüſſe, und daß der Kläger kein Recht darauf habe, daß die Beibringung des Vollſtreckungstitels abgewartet, und ihm mit Rückſicht\ndarauf eine Vertagung bewilligt werde. Dieſe Auffaſſung iſt auch\nunbedenklich als richtig anzuerkennen. Selbſt die Wirkſamkeit der ö\nAnfechtungseinrede iſt durch die Beſchaffung des Schuldtitels binnen\nder von dem Gerichte zu beſtimmenden Friſt bedingt (§ 5 des Anfechtungsgeſetzes), und der Gläubiger kann ſchon vor Erlangung des\nTitels zur Wahrung der Anfechtungsfriſt die Anfechtungsabſicht dem\nGegner durch Zuſtellung eines Schriftſatzes mitteilen; aber auch die\nWirkſamkeit dieſer Erklärung iſt durch die doppelte Vorausſetzung\nbedingt, daß der Schuldner ſchon zu dieſer Zeit (zur Zeit der Zuſtellung des Schriftſatzes) zahlungsunfähig war, und daß die Anfechtung\nbis zum Ablaufe von zwei Jahren ſeit dieſem Zeitpunkt erfolgt iſt\n( 4 a. a. O.). Auch im Falle des § 4 des Geſetzes iſt alſo unerläßlich, daß bereits zur Zeit der Ankündigung der Anfechtungsabſicht\nwenigſtens in der Perſon des Schuldners die Vorausſetzung der\nAnfechtbarkeit gegeben iſt, und daß ſpäteſtens innerhalb zwei Jahre\nin der Perſon des Gläubi gers das Erfordernis des vollſtreckbaren\nTitels zur Entſtehung gelangt. Mit dieſen Vorſchriften ſchon iſt eine\nFeſtſtellungsklage ohne Titel und ohne Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ſchlechthin unverträglich. Selbſt im Beſitz\neiner Sache ſoll der Eigentumsklage gegenüber der Dritte auf Grund\nder Anfechtungseinrede nur inſoweit geſchützt werden, als es ihm\n10⁴4 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage.\ngelingt, binnen angemeſſener (nicht: beliebiger) Friſt den Schuldtitel vorzulegen.\nVgl. Entſcheidung des Reichsgerichts, zum Teil abgedruckt in der\nJuriſt. Wochenſchr. 1894 S. 280 Nr. 10).\nEs kann demnach nicht die Abſicht des Geſetzes geweſen ſein, die.\nHinausſchiebung der endgültigen Entſcheidung über den Anfechtungsanſpruch, wie ſie im Falle der Erlaſſung des begehrten Feſtſtellungsurteils eintreten würde, zu geſtatten, und noch weniger iſt ein ſolches\nUrteil mit dem § 4 des Geſetzes vereinbar, der ſelbſt die Kundgebung\nder Anfechtungsabſicht nur dann für rechtswirkſam erklärt, wenn der\nSchuldner bereits zahlungsunfähig iſt. Weiter und ebenſo entſcheidend\nö ſpricht aber gegen die Möglichkeit der erhobenen Klage der § 9 des\nAnfechtungsgeſetzes, nach welchem der Klagantrag beſtimmt zu bezeichnen hat, in welchem Umfange und in welcher Weiſe die Rückgewähr ſeitens des Empfängers bewirkt werden ſoll. Dieſer zwingenden\nVorſchrift kann nur Genüge geſchehen, wenn der Gläubiger im Beſitz\neines vollſtreckbaren Titels iſt, der den Umfang der Rückgewährpflicht\nbegrenzt. Zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner ſoll die\nForderung, wegen deren die Anfechtung erfolgt, in einer die Zwangsvollſtreckung ermöglichenden Weiſe feſtgeſtellt ſein, bevor über den\nAnfechtungsanſpruch entſchieden wird. Der Anfechtungsgegner ſoll\nwiſſen, woran er iſt, in welchem Maße er den Zugriff des Gläubigers\nauf die anfechtbar weggegebenen Gegenſtände zu dulden hat. Andererſeits braucht er dieſen Zugriff nur zu dulden, wenn die dem Schuldner\nnoch zu Gebote ſtehenden Befriedigungsmittel unzulänglich ſind. Deshalb kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem die Wirkungen\nder Anfechtung geltend gemacht werden (vgl. Motive bei HartmannMeikel, Anfechtungsgeſetz, Anm. 1 zu § 9). Würde dem Gläubiger\ndie bloße Feſtſtellungsklage geſtattet ſein, ſo könnte der Fall eintreten,\ndaß infolge der veränderten Geſtaltung der Verhältniſſe für die\nLeiſtungsklage demnächſt die Vorausſetzungen ermangelten, und dieſem\ndie Verkehrsſicherheit über die Zwecke des Anfechtungsrechts hinaus\ngefährdenden Ergebnis beugt der § 9 des Geſetzes vor, indem er die\nAnfechtungsklage nur innerhalb des Rahmens der gleichzeitigen Leiſtungsklage zuläßt. Dies iſt auch vom Reichsgericht wiederholt anerkannt\nEntſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 23 S. 5, Juriſt. Wochenſchr. 1896\nS. 698 Nr. 31, 1902 S. 610 Nr. 20). Der Berufungsrichter iſt der\n25. B. G.B. 6 826. 10⁵\nMeinung, daß der Kläger dem § 9 a. a. O. durch den die Feſtſtellung der Rückgewährpflicht betreffenden Teil ſeines Antrages\nentſprochen habe. Allein nach § 9 ſoll dieſe Pflicht nicht nur für\neinen — vielleicht niemals eintretenden — Fall feſtgeſtellt, ſondern\nſie ſoll als eine ſogleich zu erfüllende dem Anfechtungsgegner\nauferlegt werden. Dieſer ſoll eben nicht im ungewiſſen darüber ſein,\nob und was er auf Grund des Anfechtungsanſpruchs zu leiſten hat.\nDas Anfechtungsrecht iſt nur zum Zwecke der Befriedigung des ö\nGläubigers nach Maßgabe des in ſeinen Händen befindlichen Titels\nö und zum Zwecke der Erweiterung des Kreiſes der der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Gegenſtände, ſofern das Vermögen des\nSchuldners nicht zureicht, gegeben, ſeine Geltendmachung mithin,\nabgeſehen von den im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Ausnahmen (§0 4. 5),\nan das Vorliegen dieſer beiden Umſtände (Schuldtitel und Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) geknüpft. Für eine Klage auf Feſtſtellung,\ndaß der Kläger möglicherweiſe, nämlich für den Fall der Erwirkung\neines vollſtreckbaren Schuldtitels und für den ferneren Fall des dann\nvorhandenen Befriedigungsunvermögens des Schuldners, anfechtungsö berechtigt ſei, iſt nach dem Anfechtungsgeſetze kein Raum. Ob nach\n9256 Z.P. O. für eine ſolche Feſtſtellungsklage die Grundlage gegeben\nwäre, kann dahingeſtellt bleiben, da die entſcheidende Norm im Anfechtungsgeſetze zu ſuchen iſt. Mit der hier vertretenen Auffaſſung\nſteht die Annahme nicht im Widerſpruch, daß auch zur Sicherung\ndes Anfechtungsrechts ein Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung\nerlaſſen werden kann (Entſch. des Reichsgerichts bei Gruchot, Bd. 30\nS. 745). Der Erfolg dieſer einſtweiligen Maßregeln hängt eben von\nder rechtzeitigen Beſchaffung des Schuldtitels ab, und daß ſie erlaſſen\nſind, kann für die Statthaftigkeit einer Klage auf bedingte Feſtſtellung\ndes Anfechtungsrechts keinen Grund bilden. Zurzeit fehlt es an ö\nden Vorausſetzungen für die Ausübung des Anfechtungsrechts überhaupt.\n25. 1. Kann eine Klage gleichzeitig darauf gegründet werden, daß\nder geforderte Betrag als Kanfpreis und als Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung ans § 326 B. G.B. geſchuldet ſeiꝰ\n— ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/vii-463-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/vii-463-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.758524+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-23/vii-463-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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