{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-02-23","aktenzeichen":"III. 419/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Bedentung der Dellaration vom 29. Mai 1820 zu § 157 der preußischen Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808 wegen der Verpflichtung der Städte zur Besetzung der städtischen Unterbedientenstellen mit versorgungsberechtigten Militärinvaliden. 2. Verhältnis des durch den Königlichen Erlaß vom 20. Juni 1867 genehmigten Reglements über die Zivilversorgung und die Zivilanstellung der Militärpersonen ꝛc vom 16. Inui 1867 zu dieser Deklaration. 3. Rechtliche Bedentung der 88 14 und 15 des prenußischen Gesetzes vom 21. Juli 1892 über die Besetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommnnalverbände. 4. Wie regelt sich die Darlegungs⸗ und Beweispflicht, wenn eine Zivilperson, der uuter Verletzung der früheren Bestimmungen über die Versorgung der Militäranwärter eine städtische Beamtenstelle übertragen ist, nach dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Jnli 1892 in Geltung gewesenen Rechte gleichwohl rechtsgültig lebenslänglich angestellt oder nach Eintritt der Geltung dieses Gesetzes in der Stelle belassen zu sein behauptet?","text_plain":"4. Wie regelt ſich die Darlegungs⸗ und Beweispflicht, wenn\neine Zivilperſon, der uuter Verletzung der früheren Beſtimmungen\nüber die Verſorgung der Militäranwärter eine ſtädtiſche Beamtenſtelle übertragen iſt, nach dem bis zum Inkrafttreten des Geſetzes\nvom 21. Jnli 1892 in Geltung geweſenen Rechte gleichwohl rechtsgültig lebenslänglich angeſtellt oder nach Eintritt der Geltung dieſes\n\nGeſetzes in der Stelle belaſſen zu ſein behauptet?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. Stadtgem. B. (Bekl.)\nw. K. (Kl.). Rep. III. 419/08.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nNachdem der Kläger von 1866 bis zum 1. Juli 1872 in den\nBureaux mehrerer Verwaltungsbehörden tätig geweſen war, wurde er\nauf ſeine Meldung zu einer von zwei ausgeſchriebenen ſtädtiſchen\n„Bureaubeamtenſtellen“ der Beklagten von jenem Tage ab als Bureaugehilfe mit einem jährlichen Gehalte von 450 Talern „proviſoriſch“\nunter Vorbehalt der Kündigung mit vierwöchiger Friſt angeſtellt und\nmit Bureauarbeiten beſchäftigt, die vorwiegend nicht mechaniſcher Art\n\nö\nN. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 121\nwaren. Am 7. Juli 1877 wurde ihm eine erledigte Bureauaſſiſtentenſtelle mit einem Gehalte von 1650 α vom 10. Juli 1879 ab auf\nKündigung mit einmonatiger Friſt übertragen, und er zugleich vom\nOberbürgermeiſter durch Handſchlag an Eidesſtatt als Beamter verpflichtet. Am 20. Dezember 1877 wurde er zum Regiſtrator mit\neinem monatlichen Gehalte von 137,50 ernannt. Am 20. Mai\n1880 wurde er mit der einſtweiligen Wahrnehmung der Geſchäfte des\nPolizeiſekretärs beauftragt und am 10. März 1881 vom Magiſtrate\n\nunter Vorbehalt der Kündigung mit dreimonatiger Friſt gegen ein\njährliches, demnächſt auf 2250 & erhöhtes Gehalt endgültig angeſtellt. Da er jedoch nicht aus dem Militäranwärterſtande hervorgegangen war, ſo kündigte ihm der Magiſtrat die Stelle auf Veranlaſſung der Bezirksregierung zum 1. Januar 1885. Er wurde\ndarauf aus dem ſtädtiſchen Dienſte entlaſſen, erhielt aber auf beſondere Verwendung des damaligen Oberbürgermeiſters B. die Stelle\ndes Rendanten der gemeinſchaftlichen Innungskrankenkaſſe in B., die\ndes Rendanten der Ortskrankenkaſſe und die gleiche Stelle bei der\nFabrilkrankenkaſſe dort. Er bekleidete dieſe Stellen ſeit Januar 1885.\nIm Jahre 1894 löſte ſich die gemeinſchaftliche Innungskrankenkaſſe auf, und an ihre Stelle traten die Krankenkaſſen der einzelnen\nInnungen. Von dieſen haben mehrere den Kläger zu ihrem Rendanten gewählt.\n\nDieſer hielt ſeine Entlaſſung aus dem ſtädtiſchen Dienſte für\nungerechtfertigt. Er erhob im Herbſte 1900 bei dem Bezirksausſchuſſe\nden Anſpruch, daß die Beklagte ihn als ſtädtiſchen Beamten anerkenne und ihm das ſeit 1885 rückſtändige Gehalt von zunächſt\n2250 unter Berückſichtigung der nach dem Beſoldungsetat vorgeſehenen Steigerungen nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem jeweiligen Fälligkeitstage ſowie das laufende Gehalt bei ſeinem jeweiligen Fälligwerden zahle. Mit dieſem Anſpruche wurde er durch Beſchluß des\nBezirksausſchuſſes vom 22. Januar 1901 zurückgewieſen. Er verfolgte ihn nunmehr mit der am 6. Juli 1901 zugeſtellten Klage im\nordentlichen Rechtswege. Er behauptete, endgültig angeſtellt und nach\nder Art ſeiner Dienſte und mit Rückſicht auf ſeine langjährige Dienſtzeit nach d 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März ö\n1856 lebenslänglich angeſtellter Beamter trotz der urſprünglichen\nKündbarkeit ſeiner Anſtellung geworden zu ſein. Da er jederzeit\n\nbereit und imſtande geweſen ſei, wieder in den ſtädtiſchen Dienſt einzutreten, ſo könne die Kündigung und Entlaſſung ihn ſeiner vermögensrechtlichen Anſprüche nicht verluſtig machen.\n\nDie Beklagte beſtritt, daß der Kläger dauernd angeſtellt geweſen\nſei, und behauptete, daß er nur auftragsweiſe und vorläufig beſchäftigt worden ſei. Der Oberbürgermeiſter B. habe feit dem Jahre\n1875 wiederholt bei der Bezirksregierung die Erlaubnis zu ſeiner\nendgültigen Anſtellung erbeten; ſeine Anträge ſeien aber ſtets abgelehnt worden. Deshalb habe er immer nur auf Kündigung angeſtellt werden können, und ſei er auch nicht als Beamter vereidigt,\nſondern nur durch Handſchlag an Eidesſtatt verpflichtet worden.\nAllerdings habe ſich die Beſchäftigung eines Hilfsarbeiters als\ndauernd notwendig ergeben. Deshalb ſei eine Bureauaſſiſtentenſtelle\nin eine dauernde Stelle umgewandelt worden, und dieſe habe dem\nKläger übertragen werden ſollen. Die Ausführung dieſer Abſicht ſei\naber daran geſcheitert, daß der Kläger nicht Militäranwärter geweſen,\nund die Regierung deshalb ihre Genehmigung ſowohl hierzu wie zur\nÜbertragung der Polizeiſekretärſtelle an ihn verſagt habe. Wegen\nder Verletzung der Vorſchriften über die Beſetzung der Gemeindebeamtenſtellen mit Militäranwärtern wäre übrigens die Anſtellung\ndes Klägers in ihrem, der Beklagten, Dienſte ſelbſt dann ungültig\ngeweſen, wenn ſie ſonſt nach § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung als\nlebenslänglich gelten müßte.\n\nDie Beklagte wendete ferner ein, daß der Kläger mit ſeiner\nEinwilligung aus dem ſtädtiſchen Dienſte geſchieden, daß er ſich\nauch durch Annahme der Rendantenſtelle außerſtande geſetzt habe,\n\nö ihr ſeine Dienſte zu leiſten, und endlich, daß der Klaganſpruch verjährt ſei.\n\nDas Landgericht wies den Kläger mit der erhobenen Klage ab.\nAuf ſeine Berufung änderte das Oberlandesgericht die Entſcheidung\ndahin ab, daß — zu 1 der Urteilsformel — der Klagantrag inſoweit\nabzuweiſen, als er auf Zahlung eines höheren Betrages als der jährlichen, ſeit dem 1. Januar 1896 verfallenen und fällig werdenden\nGehaltsraten von je 1650 Æ✕ιl nebſt Zinſen gerichtet ſei, und daß —\nzu 2 und 3 der Urteilsformel — die Entſcheidung über einen Gehaltsanſpruch von monatlich 187,50 nebſt Zinſen für die Zeit ſeit\ndem 1. Januar 1896 von einem vom Kläger erforderten Eide über\nx\nö\nN. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 128\nden Einwand, daß dieſer ſich zu ſeinem Ausſcheiden aus dem ſtädtiſchen\nDienſte dem Oberbürgermeiſter B. gegenüber bereit erklärt hätte, wenn\ner die Stelle eines Rendanten der Krankenkaſſe in B. erhielte, abhaängig zu machen ſei.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und zugleich in der Sache ſelbſt die Berufung\ndes Klägers gegen das Urteil des Landgerichts gänzlich zurückgewieſen\nworden. In den\n\nGründen ö\nwird zunächſt die Ausführung des Berufungsgerichts gebilligt, daß\nder Kläger weder 1880 noch ſpäter rechtswirkſam zum Polizeiſekretär\nin der ſtädtiſchen Polizeiverwaltung von B. ernannt worden ſei, weil\ndie nach 4 Abſ. 2 des Geſetzes vom 11. März 1850 hiezu erforderliche Beſtätigung durch die Staatsregierung nicht nur nicht erteilt,\nſondern ausdrücklich verſagt worden ſei, und daß ihm deshalb aus\ndieſer Anſtellung keine vermögensrechtlichen Anſprüche zuſtänden.\nEs wird ferner die Annahme des Berufungsgerichts nicht beanſtandet,\ndaß der Kläger dadurch allein, daß er aus der Stelle als Polizeiſekretär infolge der rechtlichen Unwirkſamkeit ſeiner Anſtellung in\n\ndi eſer habe ausſcheiden müſſen, nicht zugleich aus dem ſtädtiſchen\n\nDien ſte überhaupt entlaſſen ſei, weil es nach den Umſtänden in\nder Tat als Willensmeinung ſowohl des Magiſtrats wie des Klägers\nbei deſſen Beſtellung zum Polizeiſekretär angeſehen werden könnte,\ndaß dieſer damit ſein bisheriges Amt als Regiſtrator nur unter der\nBorausſetzung aufgebe, daß ſich ſeine Beſtellung zum Polizeiſekretär\nals rechtswirkſam erweiſen oder mindeſtens demnächſt rechtswirkſam\nwerden würde. Es wird fortgefahren:\n\n„Auch darin iſt dem Berufungsgerichte zuzuſtimmen, daß es auf\ndieſer Grundlage im weiteren unterſucht, ob der Kläger rechtsgültig\nals Bureauaſſiſtent im ſtädtiſchen Dienſte angeſtellt, und ihm als\nſolchem ein Gehalt von 1650 jährlich bewilligt worden ſei. Es\nnimmt in dieſer Hinſicht an, daß er in der Tat mit ſtädtiſchen Ver⸗ ö\nwaltungsgeſchäften auf Grund ſeiner Anſtellung ſeit dem 1. Juli 1872\nbetraut geweſen ſei. Dieſe Anſtellung ſei aber, obgleich der Kläger\nzu dieſem Zeitpunkte nur unter Vorbehalt einer vierwöchigen und\nzum 10. Juli 1877 nur unter Vorbehalt einer einmonatigen Kündigung\nangeſtellt geweſen ſei, gemäß § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung für Weſt12⁴ 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern.\n\nfalen vom 19. März 1856 eine lebenslängliche geweſen. Die\nVerſagung der Genehmigung zur Anſtellung des Klägers von ſeiten\nder Bezirksregierung erachtet das Gericht für unerheblich, weil\nlediglich der Magiſtrat die Anſtellungsbehörde geweſen ſei, dieſer\naber den Kläger, indem er ihn zu einer dauernden Tätigkeit berufen\nund acht Jahre darin belaſſen habe, auch beim Mangel der Genehmigung der Aufſichtsbehörde rechtswirkſam auf Lebenszeit angeſtellt habe. Selbſt einer vollſtändigen Entlaſſung des Klägers aus\ndem ſtädtiſchen Dienſte, die etwa auf Verlangen der Regierung erfolgt\nwäre, wäre nicht die Wirkung beizulegen geweſen, daß die Beklagte\nvon der Verpflichtung zur Weiterzahlung des Gehalts an ihn befreit\nwürde. Auch dieſe Ausführung, bei der ſich das Berufungsgericht\nauf das Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 30. April\n1896 (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 37 S. 298) ſtützt, iſt frei\nvon erkennbarem Rechtsirrtume.“ Es folgt die Begründung der\nZurückweiſung eines hiergegen gerichteten Angriffs der Reviſion und\ndann wird fortgefahren:\n\n„Mit Recht iſt deshalb das Berufungsgericht im weiteren in die\nErörterung der Frage eingetreten, ob die Anſtellung des Klägers\nwegen Verletzung der Vorſchriften über die Verſorgung der Militäranwärter ungültig ſei. In dieſer Hinſicht führt es zunächſt aus, die\ndurch die Kabinettsorder vom 18. März 1835 (G. S. S. 40) für B.\neingeführte revidierte Städte⸗Ordnung vom 17. März 1881 habe in\n§ 96 Abſ. 2 ausdrücklich beſtimmt, daß bei der Anſtellung der\nſtädtiſchen Beamten und Diener der Magiſtrat die beſtehenden und\nkünftig zu erlaſſenden Verordnungen wegen Verſorgung der Invaliden\nzu befolgen verpflichtet ſei. Obwohl dieſe Vorſchrift demnächſt nicht\nin die Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 übergegangen ſei, müſſe ſie doch, da ſie nicht ausdrücklich aufgehoben ſei,\nals fortgeltend angeſehen werden. Ob dieſe Ausführung zutrifft, iſt\nnach den ö§ 84 und 85 der Städte⸗Ordnung für Weſtfalen vom\n19. März 1856 mindeſtens zweifelhaft, da hiernach dieſe neue Städteordnung ausdrücklich an die Stelle der Gemeinde⸗Ordnung vom\n11. März 1850 und der revidierten Städte⸗Ordnung vom 17. März\n1831 getreten iſt. Jedenfalls folgte aber die fortdauernde Geltung\ndes Inhalts jenes § 96 Abſ. 2 aus der Kabinettsorder vom 29. Mai\n\n1820. Dieſe Vorſchrift, die nach dem damaligen Staatsrechte mit\nGeſetzeskraft ausgeſtattet war, bezeichnete ſich zwar ausdrücklich als\nDeklaration des ö 157 der Städte⸗Ordnung vom 19. November\n1808, die als ſolche in Weſtfalen nicht eingeführt war, und erklärte\ndieſe Beſtimmung dahin:\n\n„daß die frühere Verpflichtung der Magiſtrate, zu den beſoldeten ſtädtiſchen Unterbedientenſtellen keine anderen als verſorgungsberechtigte Militärinvaliden zu wählen, im allgemeinen\nals fortbeſtehend angeſehen werden muß“.\n\nNach dieſem Wortlaute der Deklaration ſelbſt aber und ihrem\nklar hervortretenden Sinne ſollte damit die bereits „früher“, alſo vor\ndem Inkrafttreten der Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808, in\nGeltung geweſene Verpflichtung, die demnach auf einer anderen,\noffenſichtlich für das ganze Staatsgebiet geltenden Rechtsquelle beruhte, „als fortbeſtehend“ anerkannt werden. Es handelte ſich\ndemmach in Wirklichkeit darum, jeden Zweifel darüber zu beſeitigen,\ndaß dieſe ſchon von früher her und allgemein aufgeſtellte Verpflichtung der Magiſtrate, zu den ſtädtiſchen Beamtenſtellen — denn\nder Schlußſatz der Deklaration ſtellt grundſätzlich auch die Stellen\nder „Magiſtrats ſubalternen“, die „eine höhere oder eigentümliche\nGeſchäftsbildung erfordern“, den „Unterbedientenſtellen“ mit der\nim Grunde ſelbſtverſtändlichen Maßgabe, daß die darauf Anſpruch\nerhebenden Militärinvaliden dieſe Geſchäftsbildung beſitzen müſſen,\ngleich — nur verſorgungsberechtigte Militärinvaliden zu wählen,\ndadurch nicht berührt worden ſei, daß ſie in der ſpäter eingeführten\nStädte-Ordnung vom 19. November 1808 nicht erwähnt worden ſei.\nWar aber der Grund hierfür das Beſtehen eines älteren und\nallgemein dieſe Materie regelnden ſtaatsrechtlichen Grundſatzes, ſo\nkonnte deſſen Geltung auch nicht davon abhängig ſein, daß die ſpätere\nStädte⸗Ordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 den auf die Verpflichtung der Magiſtrate zur Berückſichtigung der Militärinvaliden\nbei Beſetzung der Stellen der ſtädtiſchen Beamten hinweiſenden Abſ. 2\ndes § 96 der revidierten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 wiederholte. Der Satz blieb vielmehr ohne Rückſicht hierauf auf Grund\nſeiner ſelbſtändigen urſprünglichen und allgemeinen OQuelle\nnach wie vor in Geltung. Daß die Deklaration dieſe frühere Quelle\nſelbſt nicht näher bezeichnete, kann dem nicht entgegenſtehen. Allerdings hat auch die Begründung zu dem Entwurfe des demnächſtigen\n\n—\n12⁰ 27. Beſeyung ſtäͤdtiſcher Amter mit Militäranwärtern.\n\nGeſetzes vom 21. Juli 1892, die in ihrem Eingange eine Überſicht\nüber die Entwickelung und den Stand des poſitiven Rechtes über die\nVerpflichtung der Stadtgemeinden zur Anſtellung von Militärinvaliden\ngibt, die Quelle der in der Deklaration vom 29. Mai 1820 wiedergegebenen Vorſchriften nicht angegeben (vgl. Druckſachen des Herrenhauſes 1892 Nr. 22), wie ſie ſich auch weder im 8. noch im 10. Titel\ndes II. Teils A.L.R.'s findet. Allein es genügt auch, daß der In\nö halt ihrer Beſtimmungen in einer geſetzlichen Vorſchrift, eben jener\nKabinettsorder vom 29. Mai 1820, als geltendes Recht anerkannt\nund vollſtändig wiedergegeben iſt.\n\nDies blieb demnach die geſetzliche Grundlage für jene Pflicht\nder Städte, und zwar auch ſeit der Geltung des durch den Königlichen Erlaß vom 20. Juni 1867 genehmigten „Reglements über die\nZivilverſorgung und Zivilanſtellung der Militärperſonen“ ꝛc vom\n16. Juni 1867 (Juſtizminiſterialbblatt S. 229 und Miniſterialblatt\nfür die innere Verwaltung S. 280), das im Anſchluſſe an das Geſetz\nvom 6. Juli 1865, betreffend die Verſorgung der Militärinvaliden,\n(G.S. S. 777) nebſt den Ergänzungsgeſetzen vom 16. Oktober 1866\n(G.S. S. 647) und vom 9. Februar 1867 (G.S. S. 217) erging,\nſeinerſeits aber nach der inzwiſchen veränderten Staatsverfaſſung\nkeine Geſetzeskraft beſaß. Demgemäß erklärte auch ſein § 11, daß es\n„hinſichtlich der ſtädtiſchen Kommunen“ „bei den beſtehenden geſetzlichen\nBeſtimmungen“ bewende, „wonach die ſtädtiſchen Behörden verpflichtet“\nſeien ꝛc, und gab er dann wörtlich den Inhalt der Deklaration vom\n29. Mai 1820 wieder. Das Reglement ſelbſt behandelte ſomit dieſe\nals eine noch damals und für das ganze Staatsgebiet geltende geſetzliche Beſtimmung. Immerhin bildeten die Vorſchriften des Reglements,\nda ſie zur Ausführung der Militärverſorgungsgeſetze beſtimmt\nwaren und in den hier allein in Betracht kommenden, nachher noch\nzu erörternden Teilen auf der geſetzlichen Grundlage der Kabinettsorder vom 29. Mai 1820 und des darin anerkannten und bezeugten\nälteren Rechts beruhten, eine mittelbare Rechtsquelle, die ihre verbindliche Kraft eben aus den grundlegenden geſetzlichen Beſtimmungen\nentnahm.\n\nNur mit der hieraus ſich ergebenden abweichenden Auffaſſung\nvon der Bedeutung des Königlichen Erlaſſes vom 20. Juni 1867 iſt\ndemnach den ferneren Ausführungen des Berufungsgerichts darin beiö\nö 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 12⁷\nzutreten, daß die Verletzung des Reglements vom 16. Juni 1867 die\nWirkſamkeit der Anſtellung des Klägers zu der Zeit, als ſie erfol gte, nicht beeinträchtigt habe. Mit Recht hat es ſich hierfür auf\ndas Erkenntnis des Obertribunals in Striethorſts Archiv Bd. 66\nS. 183 und das Urteil des Reichsgerichts in Gruchots Beiträgen\nBd. 34 S. 927 berufen. Der Rechtszuſtand hat ſich jedoch ſeit der\nGeltung des Geſetzes vom 21. Juli 1892 über die Beſetzung der\nSubaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen in der Verwaltung der Kommunalverbände geändert. Zunächſt beſtimmt der § 14 Satz 3 dieſes Geſetzes:\n„Die Anſtellungsverhältniſſe der Inhaber von ſolchen Stellen, welche\ngemäß den vorſtehenden Beſtimmungen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bisherigen Beſtimmungen\nan Nichtverſorgungsberechtigte übertragen worden ſind, bleiben\nunberührt.“\nSodann der § 15 Satz 1:\n\n„Sind bei dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes Zivilperſonen ſeit\nmindeſtens drei Jahren in Stellen, welche denſelben nach dem bisherigen Rechte ohne landesherrliche Verleihung der Berechtigung zu\neiner Anſtellung nicht hätten übertragen werden dürfen, ſo können\n\ndie Zivilperſonen in dieſen Stellen belaſſen werden.“\nDas Reichsgericht hat denn auch auf Grund dieſer Vorſchriften\nin den Urteilen in Gruchots Beiträgen Bd. 41 S. 1114, Bd. 44 S. 1012\nund in der Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 218 Nr. 55, von 1899\nS. 269 Nr. 29 und S. 735 Nr. 39 entſchieden, daß die Anſtellung\neines Zivilanwärters, die vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes\nunter Verletzung der damaligen Beſtimmungen über die Verſorgung\nder Militärinvaliden erfolgt ſei, nach § 14 unwirkſam ſei, ſofern\nnicht der beſondere Fall des § 15 des Geſetzes vorliege. Dieſe Anderung des Rechtszuſtandes verkennt an ſich auch das Berufungsgericht\nnicht. Es meint aber, daß der § 15 dem Kläger in der von ihm,\nwenn auch nicht tatſächlich, ſo doch rechtlich innegehabten Stellung\neines ſtädtiſchen Bureaubeamten ſchütze. Es führt am Schluſſe ſeiner\nhierauf bezüglichen, nicht ganz klaren Darlegungen aus, daß, da das\nGeſetz nur beſtimme, daß Zivilperſonen, die ihr Amt drei Jahre lang\nbekleidet hätten, in dieſer Stelle belaſſen werden könnten, ſich daraus\nergebe, daß es gegen ſolche Beamte „nicht zwingender Natur“ ſein wolle.\nDarin tritt indeſſen eine Verkennung der Bedeutung der §8 14\nund 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 hervor. Aus dem Wortlaute\ndes § 14 Abſ. 8 ergibt ſich zuvörderſt vermöge des ſog. Beweisgrundes\naus dem Gegenſatze, wie auch ſchon in dem Urteile des IV. Zivilſenats\ndes Reichsgerichts vom 25. Januar 1897 in Gruchots Beiträgen\nBd. 41 S. 1116 angedeutet iſt, daß die Anſtellungsverhältniſſe der\nInhaber der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen, die unter\nVerletzung der früheren Beſtimmungen an Nichtverſorgungsberechtigte\nübertragen ſind, durch das neue Geſetz allerdings „berührt“, d. h.\ndaß die Anſtellungen als ungültig behandelt, und die bisherigen\nInhaber aus den Stellen entfernt werden ſollen. Von dieſer Regel\nläßt ſodann der folgende § 15 nur die Ausnahme zu, daß Zivilperſonen, die ſich beim Inkrafttreten des Geſetzes ſchon ſeit mindeſtens\ndrei Jahren in Stellen ſolcher Art ohne landesherrliche Verleihung\nder Anſtellungsberechtigung befinden, darin belaſſen werden können.\nNur in dieſem Sinne trifft es zu, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß das Geſetz gegen ſolche Beamte nicht „zwingender Natur\nö ſein wolle“. Dagegen ergibt ſich aus ihm nicht, daß ſolche Perſonen\nohne weiteres in ihren Stellen verbleiben. Vielmehr iſt es\nlediglich der Entſcheidung der Anſtellung sbehörde überlaſſen,\nob ſie ſolche Perſonen in ihren bisherigen Stellen behalten will, oder\nnicht. Erſt wenn die Entſcheidung hierüber in bejahendem Sinne\nergangen iſt, was allerdings auch durch ſchlüſſige Handlungen geſchehen kann (vgl. Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n25. September 1899 in Gruchots Beiträgen Bd. 44 S. 1013), haben\nſolche Amtsinhaber eine rechtsgültige Anſtellung erlangt.\n\nDaß dies der Inhalt des Geſetzes iſt, wird auch durch deſſen\nEntſtehungsgeſchichte beſtätigt. Der Entwurf des Geſetzes enthielt\nkeine dem jetzigen § 15 entſprechende Beſtimmung. Er beließ es vielmehr\nlediglich bei dem Grundſatze des jetzigen § 14 Abſ. 3. Der § 15 verdankt\nvielmehr ſeine Entſtehung erſt der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes.\nWenn auch nach dem Kommiſſionsberichte der leitende Gedanke für\ndieſe Anderung, ebenſo wie für ähnliche Anträge, der war, den durch\n\ndie Härten des jetzigen § 14 in ihrer Exiſtenz bedrohten Beamten\neinen Schutz zu gewähren (vgl. Druckſachen des Abgeordnetenhauſes,\n17. Legislaturperiode, 4. Seſſion 1892 Bd. 4 Nr. 205 S. 20), ſo ö\nwurde doch ein in erſter Leſung eingebrachter und angenommener ö\nAntrag zu § 13 des Entwurfs, dem § 14 des Geſetzes, der dahin lautete:\nö 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 129\n„Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes finden auf die Anſtellungsverhältniſſe der Inhaber einer nach den vorſtehenden Beſtimmungen\nden Militäranwärtern vorzubehaltenden Stelle, ſowie auf die Anſtellung und fernere Beſchäftigung derjenigen Zivilanwärter, welche\nö bereits vor dem 1. April 1892 »kommiſſariſch beſchäftigt waren e,\nkeine Anwendung“,\nin zweiter Leſung zurückgezogen, und zwar zugunſten eines Antrages,\nder dem § 15 des Geſetzes entſpricht. Damit war der Gedanke, die\nZivilinhaber von Stellen jener Art ſchlechthin und ohne jede Prüfung\ndarin zu belaſſen, aufgegeben.\n\nBei der Beratung in der Vollverſammlung des Abgeordnetenhauſes führte dann auch der Miniſter des Inneren den Bemerkungen\ndes Abgeordneten Schmidt gegenüber, der beantragt hatte, ſtatt der\nWorte „mindeſtens ſeit drei Jahren“ zu ſagen: „ſeit dem 1. Januar\n1892˙, aus:\n\n„Nun würde ich gar kein Bedenken tragen, den Antrag Schmidt\nzu akzeptieren, wenn wirklich der Wortlaut ſo interpretiert werden\nkönnte, wie ihn der Herr Abgeordnete Schmidt heute interpretiert ö\nhat, daß nämlich es ganz in das Belieben der Staatsbehörde\ngeſtellt wäre, ob ſie die betreffenden Perſonen in ihren Stellen belaſſen will, oder nicht. Ich glaube, der Sinn der Paragraphen iſt\naber in der Kommiſſionsberatung ein anderer geweſen. Sie haben\nausſprechen wollen: die Kommunalverwaltung kann natürlich\ndie Leute, wenn ſie will, aus den Stellen herausbringen;\nſie darf ſie aber darin laſſen, ohne daß die Aufſichtsbehörde\nfordern kann: ihr müßt ſie entlaſſen.“\n\nVgl. Stenographiſche Berichte des Abgeordnetenhauſes S. 1942.\n\nDieſer Darlegung des Sinnes des § 15 iſt dann von keiner\nSeite widerſprochen worden.\n\nWenn das Berufungsgericht ferner die §§ 14 und 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 deshalb nicht auf den vorliegenden Fall\nfür anwendbar hält, weil dieſe ſich nur auf die Unterbeamtenſtellen\nbezögen, d. h. auf die Stellen, die bisher ausſchließlich mit Militäranwärtern hätten beſetzt werden müſſen, ſo iſt auch dieſe Ausführung\n\nö rechtsirrtümlich. Das Gericht begründet dieſen Satz mit der Bemerkung, die bisherige landesherrliche Verleihung der Berechtigung\nzur Anſtellung, die der § 15 des Geſetzes zur Vorausſetzung habe,\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 7 (67). 0\nhabe nach § 6 des Reglements vom 20. Juni 1867 den Zivilanwärtern „für die überhaupt oder ausſchließlich für Militäranwärter be⸗ ö\nſtimmten Zivilſtellen“ erteilt werden können; ſie betreffe daher die\nSubalternſtellen überhaupt nicht, wie denn auch die vorher in\nBezug genommenen Entſcheidungen des Reichsgerichts, ſoweit erſicht\nlich ſei, ſich nur auf die Anſtellung von Unterbeamten bezogen hätten.\n\nAllein der § 6 jenes Reglements, worin allerdings als einer der\nAusnahmefälle, in denen für Militäranwärter vorbehaltene Stellen\n\nauch anderen Perſonen verliehen werden könnten, der aufgeführt wird,\n\ndaß jemandem durch beſondere Königliche Kabinettsorder die Anſtellungsfähigkeit beigelegt ſei — einen Königlichen Gnadenakt im\nSinne des preußiſchen Staatsrechts —, bezog ſich nicht nur auf\nUnterbeamtenſtellen. Denn wenn es in ſeinem Eingange heißt: „Die\n\nfür Militäranwärter überhaupt oder ausſchließlich beſtimmten\nZivilſtellen können auch noch beſetzt werden: a) mit Wartegeldempfängern“ ꝛc, und dann fortgefahren wird: „e) mit Perſonen, welchen\nmittels beſonderer Allerhöchſter Kabinettsorder die Anſtellungsfähigkeit\nbeigelegt iſt“, ſo ſind die Worte „überhaupt“ und „ausſchließlich“\n\nnicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, ſynonym in dem\n\nklaren Sinne des letzteren Ausdrucks gebraucht, ſondern in der Bedeutung: „überhaupt“, d. h. in irgendeiner Geſtalt, wenn auch\n\nnur beim Vorliegen beſtimmter Vorausſetzungen, und „ausſchließlich“,\n\nd. h. ſchlechthin, unbedingt, ohne daß beſtimmte Vorausſetzungen noch\nvorliegen müſſen. Dieſem Unterſchiede entſprechend iſt in dem vorhergehenden § 5 und dem folgenden §8 und in § 9 zu 1 das Wort\n„ausſchließlich“ gebraucht, und ſind dann in § 9 zu 2 Fälle ange\nführt, in denen die Stellen von Subalternbeamten zweiter Klaſſe bei\n\nden unmittelbaren Staatsbehörden nur abwechſelnd mit Militär\nund Zivilanwärtern zu beſetzen ſind. Die Möglichkeit der Verleihung\n\nder Anſtellungsberechtigung an Zivilperſonen durch Königliche Kabinetts\norder, von der der § 6 zu o handelt, bezieht ſich demnach auf alle\n\nden Militäranwärtern überhaupt vorbehaltenen Beamtenſtellen. Ubrigens\nbetraf auch von den vom Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidungen des Reichsgerichts das Urteil vom 25. Januar 1897 in\nGruchots Beiträgen Bd. 41 S. 1114, wie aus dem Eingange der\nEntſcheidungsgründe erhellt, gerade eine in einer ſtädtiſchen Subalternbeamtenſtelle befindliche Zivilperſon.\nEs kann ſich deshalb nur noch fragen, ob der Kläger unter\nVerletzung der zur Zeit ſeiner Anſtellung als Bureauaſſiſtenten und\ndemnächſt als Regiſtrators, alſo in den Jahren 1872 und 1877 in\nGeltung geweſenen Beſtimmungen über die Zivilverſorgung der Miliö täranwärter angeſtellt worden iſt, oder nicht. In dieſer Hinſicht iſt\ndem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß der Klage gegenüber,\ndie auf die Anſtellung des Klägers in einer beſtimmten Stelle eines\nſtädtiſchen Beamten und wegen des Fortfalls der urſprünglich feſtgeſetzten Kündbarkeit der Stellung auf § 56 Nr. 6 der Städte⸗Ordnung\nfür Weſtfalen und die jahrelang fortgeſetzte Beſchäftigung des Klägers\nan ſich ausreichend begründet iſt, es Sache der Beklagten iſt, weil\ndie betreffenden Anführungen einen beſonderen Mangel bei der\nAnſtellung des Klägers darlegen, im Wege des Einwandes zu behaupten und nötigenfalls zu beweiſen, daß die Vorſchriften über die\nBeſetzung der Kommunalbeamtenſtellen mit Militäranwärtern im vorliegenden Falle nicht beobachtet ſeien, und daß deshalb ſeit Geltung\ndes Geſetzes vom 21. Juli 1892 gemäß deſſen § 14 die Anſtellung des Klägers, auch wenn ſie nach dem früheren Rechtszuſtande\nnicht zu beanſtanden geweſen ſein ſollte, hinfällig geworden ſei.\nDieſen Beweis hat aber die Beklagte auch im vollen Umfange geführt.\nAls Vorſchriften, auf deren Beobachtung es hierbei ankam, waren\nnach dem oben Ausgeführten zunächſt das durch die Deklaration vom\n29. Mai 1820 anerkannte und feſtgeſtellte ältere Recht in Anſehung\nder Zivilverſorgung der Militärinvaliden und die als Ausführungsbeſtimmungen hierzu anzuſehenden § 28— 25 des Reglements vom\n16./20. Mai 1867 zu betrachten. In dieſen Beſtimmungen war aber\ndas Verfahren zur Ermittelung, ob für die erledigte Stelle eines\nſtädtiſchen Beamten ein verſorgungsberechtigter Militärinvalide vorhanden war, genau geregelt. Vergleicht man nun nach den Feſtſtellungen, die das Berufungsgericht aus den vorgelegten Magiſtratsakten getroffen hat, das bei der Beſetzung der dem Kläger übertragenen\nStellen eines Bureauaſſiſtenten und eines Regiſtrators eingeſchlagene\nVerfahren mit den Anforderungen der ö 23—25 jenes Reglements,\nſo ergibt ſich folgendes. Nachdem im Jahre 1872 die demnächſt dem\n‚ Kläger verliehene Stelle erledigt war, wurde dieſe durch Bekanntmachung des Magiſtrats vom 1. Juli 1872 in dem Offentlichen Anzeiger des Regierungsblattes und in anderen Zeitungen zur Beſetzung\n9*\ndurch einen Militäranwärter ausgeſchrieben. Dies entſprach der Beſtimmung des § 23 des Reglements. Da ſich nur ein Militäranwärter meldete, dem es an der erforderlichen Schulbildung fehlte,\nſo wurde ſie dem Kläger zum 1. Juli 1872 vorläufig mit vierwöchiger\nKündigung übertragen. Nunmehr hätte aber der Magiſtrat gemäß\n§ 24 a. a. O. binnen drei Monaten, nachdem die öffentliche Aufforderung ergangen war, unter Angabe des oder der Bewerber und\nder Gründe, aus denen ihre Anſtellung unterblieben war, an die zuſtändige Regierung in A. berichten müſſen. Dadurch wäre dieſe in\nden Stand geſetzt worden, gemäß dem § 25b a. a. O. nach Prüfung\njener Gründe, wenn auch bei ihr ſelbſt geeignete verſorgungsberechtigte\nMilitärinvaliden nicht vermerkt waren, mit dem Generalkommando\ndes VII. Armeekorps und mit dem Oberkommando der Marine wegen\nErmittelung und Überweiſung geeigneter Anwärter in Verbindung zu\ntreten. Erſt wenn dieſe Maßnahmen ohne Erfolg blieben, ſo war\nnach dem Schlußſatze des § 25 die endgültige Beſetzung der Stelle\nmit einer nicht zu den verſorgungsberechtigten Militärinvaliden gehörigen Perſon ſtatthaft, und zwar bedurfte es hierzu der Genehmigung des Oberpräſidenten. Von alledem iſt, wie aus den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts erhellt, nichts geſchehen. (Dies\nwird im einzelnen dargelegt, und dann fortgefahren:)\n„Wenn aber das Berufungsgericht einer Verletzung der Beſtimmungen der §§ 24 und 25 des Reglements die Wirkung, daß eine\nvon ihr betroffene Anſtellung einer Zivilperſon dadurch ungültig\nwerde, mit der Ausführung abſpricht, daß dieſe Beſtimmungen nur\n„inſtruktioneller Natur“ ſeien, ſo läßt ſich ihm auch hierin nicht folgen.\nDaß es ſich bei ihnen, wie bei allen Vorſchriften jenes Reglements,\num objektives Recht handelt, iſt oben bereits dargelegt. Das in\nden § 28—25 geregelte Verfahren bei der Beſetzung derjenigen Stellen\ndes ſtädtiſchen Dienſtes, die den Militärinvaliden damals vorbehalten\nwaren, bezweckte aber, die notwendige ſichere Gewähr für die\nwirkliche Befolgung der geſetzlichen Beſtimmungen durch\ndie Stadtgemeinden zu ſchaffen, und ſchon deshalb kann nicht die\nRede davon ſein, daß ſie bloße Ordnungsvorſchriften gebildet hätten,\nderen Nichtbefolgung die Ungültigkeit der davon betroffenen Rechtshandlungen nicht zur Folge habe.\nDias Ergebnis geht demnach dahin, daß bei der Beſetzung des\nö\n27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern. 13³\ndem Kläger in den Jahren 1872 und 1877 übertragenen Amtes eines\nBureauaſſiſtenten und eines Regiſtrators die damals in Geltung geweſenen Vorſchriften über die Beſetzung der Stellen der ſtädtiſchen\n\nBeamten mit Militäranwärtern verletzt worden ſind. Dieſen Ausſpruch zu treffen iſt das Reviſionsgericht durch den § 561 Z.P. O.\nnicht gehindert, weil es ſich dabei nur um die Anwendung des Geſetzes auf die in dem angefochtenen Urteile feſtgeſtellten Tatſachen handelt. Dem ſteht auch nicht entgegen, daß das Berufungsgericht ausdrücklich bemerkt, es ſei aber auch, da die älteren Akten\nüber die Anſtellung der Militäranwärter von der Beklagten nicht vorgelegt ſeien, nicht einmal erwieſen, daß 1872 bei der Beſetzung\nder Bureaugehilfenſtelle nicht vorſchriftsmäßig verfahren ſei. Denn\ndieſe Annahme iſt nach dem engen Zuſammenhange, in welchem ſie\nzu dem unmittelbaren folgenden Satze ſteht: jedenfalls habe die Beklagte den ihr nach der Faſſung des § 11 des Reglements obliegenden\nBeweis nicht geführt, daß ein geeigneter und bereiter verſorgungsberechtigter Militärinvalide für die Bureaugehilfenſtelle vorhanden geweſen ſei, die der Kläger ſeit dem 1. Juli 1872 bis zum\n10. Juli 1877 bekleidet habe, von der dieſem Satze zugrunde\nö liegenden Rechtsauffaſſung beeinflußt. Dieſe Auffaſſung aber ſtellt\nſich wiederum als rechtsirrtümlich dar. Denn nicht dahin ging nach\ndem oben Dargelegten der von der Beklagten gemäß § 14 des Geſetzes\nvom 21. Juli 1892 zu führende Beweis, daß zur Zeit der Anſtellung\ndes Klägers als Bureauaſſiſtenten ein für die Stelle geeigneter und\nbereiter Militärinvalide vorhanden geweſen ſei, ſondern dahin, daß\nbei dieſer Anſtellung die damals geltenden Vorſchriften über die\nZivilverſorgung von Militärinvaliden nicht beobachtet ſeien. Auch\nwenn damals kein geeigneter und bereiter Militärinvalide vorhanden\nwar, war die Anſtellung des Klägers doch rechtsungültig, ſofern nicht\nfür die Ermittelung geeigneter Militärinvaliden das in den §8 24\nund 25 des Reglements vom 16./20. Juni 1867 vorgeſchriebene\nVerfahren ſtattgefunden, und ſchließlich die Genehmigung des Oberpräfidenten zur Beſetzung der Stelle durch eine nicht zu den verſorgungsberechtigten Militärinvaliden gehörige Perſon eingeholt war.\nDemgemäß greift jener Einwand der Beklagten dem Klaganſpruche\ngegenüber durch. Allerdings könnte er wieder mit einer auf den\n§ 15 des Geſetzes vom 21. Juli 1892 geſtützten Replik des Klägers\nbeſeitigt werden, daß der Magiſtrat der Beklagten nach Eintritt der\nGeltung dieſes Geſetzes ſich für ſeine Belaſſung in dem Amte entſchieden habe. Allein dieſe Replik hat der Kläger in Wirklichkeit gar\nnicht erhoben. Er war hierzu auch nicht wohl in der Lage. Denn\nda er ein beſtimmtes ſtädtiſches Amt zur Zeit des Inkrafttretens jenes\nGeſetzes gar nicht innehatte, ſondern außerhalb der ſtädtiſchen Verwaltung als Rendant von Krankenkaſſen tätig war, ſo hatte der\nMagiſtrat gar keine Veranlaſſung, ſich darüber ſchlüſſig zu machen,\nob er den Kläger in einem ſtädtiſchen Amte belaſſen wollte, oder nicht.\nJedenfalls hat er aber auch durch ſeine Weigerung, den jetzt vom\nKläger verfolgten Anſpruch anzuerkennen, auch gegenüber der im\nRechtsſinne noch bis zum Eintritt der Geltung des neuen Geſetzes\ndurch die ſpätere Entwickelung des tatſächlichen Dienſtverhältniſſes des\nKlägers nach Lage der damaligen Geſetzgebung und Rechtſprechung\nrechtswirkſam gewordenen und gebliebenen Anſtellung des Klägers\nals ſtädtiſchen Bureauaſſiſtenten, der tatſächlich das Amt eines ſolchen\nnicht mehr verſah, ſich dahin entſchieden, daß er den Kläger nicht\nin dieſer nur theoretiſch beſtehenden Stellung belaſſen wolle.\n\nHieraus folgt die Abweiſung des Klägers mit der erhobenen\nKlage, ohne daß es eines Eingehens auf die ferneren Einwendungen\nder Beklagten bedurfte. “.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/iii-419-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/iii-419-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.855083+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-23/iii-419-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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