{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-02-23","aktenzeichen":"II. 398/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert § 279 B.G.B. schlechthin den Untergang der ganzen Gattung, oder reicht es nach Lage des Falles zu dessen Anwendung zu, wenn die Beschaffung von Gegenständen der fraglichen Gattung eine so schwierige geworden ist, daß sie billigerweise niemandem zugemntet werden kann?","text_plain":"26. Erfordert § 279 B.G.B. ſchlechthin den Untergang der ganzen\nGattung, oder reicht es nach Lage des Falles zu deſſen Anwendung\nzu, wenn die Beſchaffung von Gegenſtänden der fraglichen Gattung\neine ſo ſchwierige geworden iſt, daß ſie billigerweiſe niemandem zugemntet werden kann?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. B. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. Bremer Rolandmühle (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 398/08.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nKlägerin kaufte von der Beklagten am 6. Dezember 1901\n6000 Zentner deutſches doppelgeſiebtes entfaſertes Baumwolleuſaatmehl, Marke „Eichenlaub“, Lieferung Dezember bis Mai monatlich\noa. 1000 Zentner. Sie mahnte am 31. Januar 1902 wegen der Januarlieferung und ſetzte Nachlieferungsfriſt bis zum 12. Februar. Die Beklagte machte geltend, ſie ſei durch eine von ihr nicht zu vertretende\n(kaſuelle) nachfolgende Unmöglichkeit von der Lieferung befreit; die\nMarke „Eichenlaub“ ſei eine beſondere Warenſorte, die von der\nFirma B. & H. nach beſonderem, ihr Geheimnis bildendem techniſchen\nVerfahren mit eigens dazu konſtruierten Maſchinen in der Mühle von\nR. zu Hamburg hergeſtellt und mit der ihr geſchützten Marke „Eichenlaub“ bezeichnet werde; ſie ſei nur verpflichtet und berechtigt, dieſe\nMarke zu liefern; dazu ſei ſie nicht imſtande, weil die genannte Mühle\nam 30. Januar 1902 mit allen Vorräten an hergeſtellter Ware abgebrannt ſei. Sie habe unter den gleichen Lieferungs bedingungen\nvon M., dieſer von B. & H. gekauft.\n. Gatungskauf. B.G. 8. 3 N9. 11⁷\nö Klägerin beſtritt die Unmöglichleit der Lieferung; vertragsgemüße\nWare hätte auch in einer anderen Mühle hergeſtellt werden und im\noffenen Markte bezogen werden können. Die Marke „Eichenlaub“ ſei\nnur Herkunftsbezeichnung für Ware der Firma B. & H., nicht aber\nö Qualitätsbezeichnung und nicht Qualitätsbezeichnung für Ware einer\nbeſtimmten Produktionsſtätte. Sie verlangte mit der Klage Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Januarquantums in Höhe von 380 ＋.\n\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß ſie nicht verpflichtet ſei,\nwegen Nichtlieferung der von Februar bis Mai 1902 fällig geweſenen ö\nRaten Schadenserſatz zu leiſten.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach dem\nAntrage der Widerklage. Das Berufungsgericht wies die Berufung\nder Klägerin zurück. Ihre Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der Lieferungsvertrag war ein Gattungskauf; an und für\nſich iſt daher von § 279 B.G.5. der Ausgang zu nehmen, wonach\nder Schuldner, ſolange die Leiſtung aus der Gattung möglich iſt,\nſein Unvermögen zur Leiſtung auch dann zu vertreten hat, wenn ihm\nein Verſchulden nicht zur Laſt fällt. Nach dem Vorbringen der Beklagten und Widerklägerin war indeſſen die Warengattung des Baumwollenſaatmehls in dem Vertrage dahin beſchränkt, daß nur Baumwollenſaatmehl, nach beſonderem — Geheimnis der Firma B. 4 H.\nbildendem — techniſchen Verfahren hergeſtellt und in dieſer Herſtellung\nmit der Marke „Eichenlaub“ bezeichnet, gehandelt war. Das haben\ndie Inflanzgerichte als bewieſen angenommen. Danach war die Beklagte nur berechtigt, aber auch nur verpflichtet, die danach ſpezialiſierte\nSorte Baumwollenſaatmehl zu liefern; ſie war nicht verpflichtet, gleich\ngutes Baumwollenſaatmehl anderer Herſtellungsart als „Erſatzware“\nzu leiſten.\n\nDie Firma B. & H. hatte die gehandelte — nur von ihr hergeſtellte — Warenſorte in der Mühle von R. zu Hamburg herſtellen\nlaſſen, die, wie im Laufe des Rechtsſtreits klargelegt wurde, ihr gehörte. Dieſe Mühle brannte am 30. Januar 1902 ab. Der Berufungsrichter nahm eine von der Beklagten und Widerklägerin nicht zu vertretende Unmöglichkeit für das auf 31. Januar 1902 früheſtens, am\n30. Januar oder früher noch nicht abgerufene Januarquantum und\nfür die ſpäteren Monatslieferungen bis einſchließlich Mai 1902 an und\ngelangte ſo zur Abweiſung der Klage und zur Zuerkennung der Widerklage. Er erwog: durch den Brand, der an ſich jedenfalls ein von\nder Beklagten nicht zu vertretendes kaſuelles Ereignis geweſen, ſei die\nProduktion der gehandelten Ware in der Mühle von R. bis über\nden Juli 1902 hinaus unmöglich geworden. B. & H. ſeien ferner\nwährend der hier in Betracht kommenden Vertragszeit nicht in der\nLage geweſen, auf einer anderen ihnen zugänglichen Mühle die gleiche\nö Qualität, das iſt Ware der gehandelten Sorte, auf Grund ihres\nGeheimverfahrens herſtellen zu laſſen.\n\nDanach iſt mit dem Berufungsrichter davon auszugehen, daß\nnach dem Brande vom 30. Januar 1902 die gehandelte Ware in\nabſehbarer Weiſe nicht weiter hergeſtellt werden konnte. Dadurch\n\naͤllein iſt indeſſen, da es ſich nicht um einen Vertrag zwiſchen dem\nFabrikanten und deſſen Abnehmer handelt, noch nicht die Unmöglichkeit der Leiſtung der Gattungsſache begründet. Unſtreitig waren in\nder Nacht vor dem Brande noch 2000 Zentner Baumwollenſaatmehl\nder hier gehandelten Sorte elbaufwärts verladen worden; dieſe waren\nnach dem Brande jedenfalls noch vorhanden. Die Mühle von R.\nwar ferner ein Unternehmen mit derart großer Produktion, daß, wenn\nauch bei der Art der gehandelten Ware ein baldiger Verbrauch in\ndritter Hand naheliegt, auch im übrigen ein Untergang der ganzen\nGattung für die Zeit nach dem Brande nicht angenommen werden\nkann. Aber auch § 279 B. G.B. darf nicht dahin ausgelegt werden,\ndaß nur der Untergang der ganzen Gattung den Schuldner befreie, im übrigen aber dieſer ſchlechthin und allein die Gefahr eines\nſolchen zufälligen Ereigniſſes zu vertreten habe. Vielmehr iſt im\nSinne des § 279 a. a. O. die Leiſtung aus der Gattung nicht bloß\ndann unmöglich, wenn die ganze Gattung untergegangen, ſondern\nauch dann, wenn die Beſchaffung von Gegenſtänden der fraglichen\nGattung eine ſo ſchwierige geworden iſt, daß ſie billigerweiſe niemandem zugemutet werden kann. Die letztbezeichnete Einſchränkung\nſteht zwar nicht in § 279, ergibt ſich aber wenigſtens für einen\nGattungskauf der ſpezialiſierten Art, wie er hier vorliegt, aus § 242\nB.G.B. Allerdings darf dieſer Einſchränkung nicht eine Anwendung\noder vielleicht richtiger eine Ausdehnung gegeben werden, die entgegen\nder Abſicht des 279 und deſſen Wortlaute im Ergebniſſe darauf\nhinausläuft, daß der Gläubiger die Gefahr ſolcher zufälligen Ereigniſſe\nauch beim Gattungskauf in der Regel zu tragen hätte. Die Beſchaffung\ndes Leiſtungsgegenſtandes darf infolge eines zufälligen Ereigniſſes\nnicht bloß etwa mehr Schwierigkeiten bieten, — dieſe mögen in der\nNotwendigkeit umfaſſenderer Nachfrage, oder erheblich höherer Anſchaffungskoſten beſtehen, — ſondern muß mit ſo außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ſein, daß dieſe Schwierigkeiten nach der Auffaſſung des Verkehrs der Unmöglichkeit\ngleichgeachtet werden. Danach wird ſich in einem Falle, wie er\nhier vorliegt, der Verkäufer nicht darauf beſchränken dürfen, auf ſeinem\nMarkte nach der Ware zu fragen; er hat wohl umfaſſende Nachfragen\nauch auf anderen Märkten anzuſtellen und ſich auch zur Zahlung\nhöherer Preiſe bereit zu erklären, um die Ware etwa noch aus dritter ö\nHand zu erhalten. Das verkennt der Berufungsrichter indeſſen nicht.\nUnter Hinweis auf die Ausſagen der ſachverſtändigen Zeugen G. und W.,\nderen Erklärung ganz allgemein dahin ging, daß „nach ihrem beſten\nWiſſen nach dem Brande der R.ſchen Mühle tatſächlich keine effektive\nWare in den erforderlichen Mengen zu haben geweſen“, nimmt er\nals bewieſen an: die Warenſorte mit der Marke „Eichenlaub“ war in\nder hier in Betracht kommenden Zeit am Markte nicht zu haben.\nDas Vorbringen, daß in der Nacht vor dem Brande noch 2000 Zentner\nnach Magdeburg verladen waren, beſeitigt er mit der Erwägung, es\nſei wahrſcheinlich, daß die Ware dorthin auf Beſtellung geliefert ſei\nund zur Erfüllung beſtehender Verpflichtungen gedient habe. Daran\nknüpft er die Erörterung, ſchließlich müſſe die Verpflichtung der Beklagten, ſich um Anſchaffung der Ware zu bemühen, eine Grenze\nhaben; es könne nicht verlangt werden, daß ſie an allen deutſchen\nund außerdeutſchen Märkten Nachfrage halte.\n\nDieſe Ausführungen mögen im Ausdrucke zum Teil die erwünſchte\nBeſtimmtheit und Schärfe vermiſſen laſſen; in der Sache ſagt damit\nder Berufungsrichter: auf dem Markte war die Ware mit allen Anſtrengungen und Opfern nicht mehr zu haben; die mehrfach erwähnten\n2000 Zentner waren nach ſeiner Kenntnis des Handels mit dieſer\nWare gleichfalls ſchon in feſten Händen; weiterhin hätten die Bemühungen, die der Schuldner für Beſchaffung der Ware machen müſſe,\ndoch auch ihre Grenze; eine Nachfrage auf allen Märkten des Inlandes und Auslandes könne von ihm nicht verlangt werden. So\n120⁰ 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern.\n\naufgefaßt ſind ſie bei einer derart ſpezialiſierten Gattung, wie hier,\nmit der oben dargelegten rechtsgrundſätzlichen Auffaſſung von der\nTragweite des § 279 B. G.B. vereinbar..\n\n27. 1. Rechtliche Bedentung der Dellaration vom 29. Mai 1820\nzu § 157 der preußiſchen Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808\nwegen der Verpflichtung der Städte zur Beſetzung der ſtädtiſchen\nUnterbedientenſtellen mit verſorgungsberechtigten Militärinvaliden.\n\n2. Verhältnis des durch den Königlichen Erlaß vom 20. Juni\n1867 genehmigten Reglements über die Zivilverſorgung und die\nZivilanſtellung der Militärperſonen ꝛc vom 16. Inui 1867 zu dieſer\n\nDeklaration.\n\n3. Rechtliche Bedentung der 88 14 und 15 des prenußiſchen\nGeſetzes vom 21. Juli 1892 über die Beſetzung der Subaltern⸗ und\nUnterbeamtenſtellen in der Verwaltung der Kommnnalverbände.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/ii-398-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/ii-398-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.829110+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-23/ii-398-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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