{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-02-23","aktenzeichen":"II. 298/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine Klage gleichzeitig darauf gegründet werden, daß der geforderte Betrag als Kanfpreis und als Schadensersatz wegen Nichterfüllung ans § 326 B. G.B. geschuldet seiꝰ — ö 2. Der § 326 B.G.B. und seine Anwendung in folgenden Fällen: a) Verzug des Käufers mit der Abnahme (§S 433 Abs. 2 B. G. G.), b) Lossagen des Käufers vom Vertrage (Annullierung), e) mangel ö hafte Lieferung beim Sukzessivlieferungsgeschäft.","text_plain":"2. Der § 326 B.G.B. und ſeine Anwendung in folgenden Fällen:\na) Verzug des Käufers mit der Abnahme (§S 433 Abſ. 2 B. G. G.),\nb) Losſagen des Käufers vom Vertrage (Annullierung), e) mangel\nö hafte Lieferung beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. J. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. II. 298/03.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n. . „1. Der Berufungsrichter führt aus, die Klägerin ſtütze\nihren Anſpruch auf zwei Gründe, in erſter Linie auf Annahmeverzug,\nGläubigerverzug des Beklagten und ihren Selbſthilfeverlauf nach\n§ 373 H. G.B., und dann auf Spezifikations⸗(Beſtimmungs⸗)verzug\noder Leiſtungsverzug des Beklagten, auf Grund deſſen ſie gemäß\n9826 B. G.B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung bei freier Schadensermittelung begehre. Er erachtet in beiden Richtungen den Anſpruch\ndem Grunde nach als gerechtfertigt, und ferner als feſtgeſtellt, daß\nin beiden Richtungen irgendein Schaden entſtanden ſei. Auf dieſem\nWege gelangt er zu ſeiner Urteilsformel: „der Klaganſpruch iſt\ndem Grunde nach gerechtfertigt; die Sache wird zur Verhandlung\nund Entſcheidung lüber den Betrag! an den erſten Richter zurückverwieſen“C. Danach wird die Klage einmal als Erfüllungsklage\nauf Zahlung des Kaufpreiſes und Erſatz des durch Schuldnerverzug\ndes Beklagten verurſachten Zögerungsſchadens mit Aufrechnung des\nErlöſes aus dem Selbſthilfeverkauf nach § 378 H.G.B. beurteilt,\nſodann als Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus\n§ 326 B.G.B. Dieſe beiden Entſtehungsgründe des Klagebegehrens\nſind indeſſen weder kumulativ noch alternativ vereinbar. Denn wenn\nder Verkäufer ordnungsgemäß nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B.\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung gewählt hat, ſo iſt ſein Recht,\nvom Käufer Erfüllung durch Leiſtung gegen Gegenleiſtung zu verlangen, weggefallen, und der Käufer nicht mehr zur Erfüllung durch\nZahlung des Kaufpreiſes gegen die Ware verpflichtet; für beide\nVertragsteile — den Verkäufer und den Käufer — hat ſich das Vertragsverhältnis auf Leiſtung gegen Gegenleiſtung aufgelöſt in das\n\n—\nRecht des Verkäufers und die Verpflichtung des Käufers auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung.\nVgl. Urteil des erkennenden Senates vom 11. April 1902, Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 262 flg.\n\nFiaolgeweiſe kann in dieſem Falle bezüglich der Kaufſache nicht\nmehr von Annahmeverzug des Käufers als Gläubigerverzug die Rede\nſein, und iſt die Grundlage für einen Selbſthilfeverkauf aus § 373\nH. G.B. weggefallen. Nur zur Feſtſtellung des Schadens wegen\nNichterfüllung kann der Verkäufer einen Deckungsverkauf vornehmen,\nder an ſich den Vorſchriften des § 373 H. G. B. nicht unterliegt, auf\nden aber § 254 B. G.B. anzuwenden iſt. Daraus ergeben ſich die\nweiteren Folgerungen: weil der in Annahme⸗(Gläubiger⸗)verzug befindliche Käufer die Kaufſache jederzeit noch anzunehmen berechligt\niſt, kann für den Selbſthilfeverkauf auf der Grundlage des Annahmeverzuges — was insbeſondere die Zeit ſeiner Vornahme anlangt —\nder rechtliche Grundſatz aufgeſtellt werden, daß der Verkäufer nur\nfür wiſſentliche Schädigung oder grobe Fahrläſſigkeit hafte. Für\nden Deckungsverkauf kommt dagegen die Vorſchrift des § 254 Abſ. 2\nB. G.B. zur Anwendung, und danach kann der Verkäufer von der\nZeit an, nachdem die erklärte Wahl des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung rechtswirkſam geworden, in dem Rahmen jener Vorſchrift\nfür ein Unterlaſſen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, verantwortlich werden. Für die Begründetheit der Klage als Erfüllungsklage iſt ferner die Vornahme des Selbſthilfeverkaufs ohne Gefährde\nund grobe Fahrläſſigkeit eine weſentliche Vorausſetzung; für die\nBegründung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\niſt dagegen ein Deckungsverkauf in den Formen des Selbſthilfeverkaufs nur ein Glied in der Feſtſtellung der Schadenshöhe.\n\nDanach hätte der Klagantrag auf die beiden dargelegten, nur\neventuell miteinander vereinbaren Entſtehungsgründe nur in der Weiſe\ngeſtützt werden können, daß zunächſt geltend gemacht wurde, der\nBeklagte ſchulde nach § 326 Abſ. 1 B.G.B. Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung, für die Höhe des Schadens ſei maßgebend der in den\nFormen des Selbſthilfeverkaufs vorgenommene Deckungsverkauf, und\ndaß nur für den Fall, daß dieſe Begründung nicht haltbar ſei, weil\nes an den Vorausſetzungen des § 326 fehle, Erfüllung mit Zögerungsſchaden verlangt, und der Selbſthilfeverkauf auf den Annahme10⁸ 25. B.G.B. 8§ 826.\n\n(Gläubiger⸗)verzug des Beklagten gegründet wurde. Mit dem Ausſpruch, daß der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\ndem Grunde nach gerechtfertigt ſei, war einem Antrage auf Zahlung\ndes Kaufpreiſes mit Zögerungsſchaden die Grundlage entzogen, und\nkam der Selbſthilfeverkauf vom Dezember 1901 nur noch als Deckungsverkauf in Betracht.\n\nDer Berufungsrichter hat das dargelegte, lediglich eventuelle Verhältnis der zweifachen Rechtfertigung des Klagantrages überſehen\nund deſſen rechtliche Tragweite nicht in Betracht gezogen. Nach der\ndargelegten Sachlage konnte dieſer Mangel nicht durch andere Faſſung\n\nder Urteilsformel allein geheilt werden, und wäre ſchon aus dieſem\nGrunde die Aufhebung des Urteils und Zurückverweiſung der Sache\ngeboten geweſen. Indeſſen leidet das angefochtene Urteil noch an\nweiteren Mängeln, die gleichfalls zu deſſen Aufhebung und Zurückverweiſung führen.\n\n2. Nachdem der Bernfungsrichter das Vorliegen eines Spezifikations⸗(Beſtimmungs⸗)kaufes und damit die Anwendung des §ͤ 375\nH.G.B. verneint hatte, führte er weiter aus, der Beklagte ſei durch\nſeine endgültige und ernſtliche Weigerung, „abzunehmen“, mit ſeiner\nVerpflichtung zur Abnahme aus § 433 Abſ. 2 B.G.B. in Schuldnerverzug gekommen; aus dieſem Schuldnerverzuge ſtehe dem Kläger der\nAnſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1\nSatz 2 B.G.B. zu. Der Senat hat in einem Urteil vom 9. Dezember 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 161 flg.) ausgeſprochen, daß der Schuldnerverzug des Käufers mit der Abnahme\nallein in der Regel — und zwar auch bei Handelskäufen — nicht\ndie Anwendbarkeit des § 326 Abſ. 1 a. a. O. rechtfertige. Der Be\nrufungsrichter zieht dieſe Entſcheidung in Betracht; er führt aber\naus, daß im gegebenen Falle die Abnahme Hauptleiſtung des Käufers\ngeweſen ſei, weil es für Kaufleute, denen es an großem Umſatze,\nſchneller Räumung ihres Lagers und ſteter Gelegenheit, der neueſten\n\nRichtung des Handels zu folgen, liegen müſſe, ſehr auf alsbaldige\nAbnahme ihrer Lieferungen ankommen werde.\n\nDie in dem Urteil vom 9. Dezember 1902 vertretene rechtliche\nAuffaſſung haben in neuerer Zeit Dürin ger und Hachenburg bei\nBehandlung der Lehre vom Kauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch —\nHandelsgeſetzbuch Bd. 3 S. 108/110 — bekämpft. Die unverkennbare\n\nö Bedeutung jener wiſſenſchaftlichen Behandlung der Lehre vom Kauf\n\nö gab dem erkennenden Senat Anlaß zur wiederholten Prüfung der\nſtreitigen Frage, er gelangte dabei zu keinem anderen Ergebniſſe.\n\nIm kaufmänniſchen Sprachgebrauche iſt vielfach der Ausdruck\n„Abnahme“, „abnehmen“ Sammelname für die Tätigkeit des Käufers\nö bis zur Zahlung des Kaufpreiſes. Nach den Darlegungen in dem\nö Urteil vom 9. Dezember 1902 und in einem demnächſt in den Ent\nſcheidungen des Reichsgerichts zur Veröffentlichung kommenden Urteil\ndes Senats vom 22. Dezember 1903, Rep. II. 200/03 , iſt dagegen\nAbnahme im techniſchen Sinne des § 433 Abſ. 2 die körperliche Hinö wegnahme der zu dieſem Zwecke bereitgeſtellten Ware. Durch die\nUnterlaſſung der Abnahme entſteht notwendig nach do 293. 294 B. G. B.\nGläubigerverzug, entſteht aber auch, wenn Mahnung und die anderen\nErforderniſſe des § 284 B. G.B. vorliegen, Schuldnerverzug; denn\ndie Abnahme iſt eine Verpflichtung des Käufers; der Verkäufer hat\nauf die Abnahme ein Recht und kann auf Erfüllung dieſer Verpflichtung klagen, ſofern die Ware zur körperlichen Hinwegnahme\nbereit iſt. Wie bereits hervorgehoben, hat in dem Sprachgebrauche\nder Geſchäftswelt der Ausdruck „Abnahme“ vielfach eine weitere Bedeutung; er umfaßt insbeſondere auch die rechtsgeſchäftlichen Handlungen des Käufers, durch die eine Unbeſtimmtheit in bezug auf die\nLieferung der Ware nach Zeit, Ort, Art und Gegenſtand beſeitigt,\nund dem Verkäufer erſt eine körperliche Ablieferung der Ware ermöglicht wird, alſo insbeſondere den Abruf und die Spezifikation.\nIn der Literatur wird die rechtliche Auffaſſung vertreten, die Vornahme jener, rechtsgeſchäftlichen Handlungen ſei ein Beſtandteil der\nAbnahmeverpflichtung aus § 433 Abſ. 2. Bei Prüfung dieſer Frage\nin dem Urteil vom 22. Dezember 1902 iſt indeſſen der Senat zu dem\nErgebniſſe gelangt, daß damit der Vorſchrift des § 483 Abſ. 2 eine\nzu große Tragweite beigemeſſen werde; er hat dort ausgeführt, aus\nder Vorſchrift des § 433 Abſ. 2 über die Verpflichtung des Käufers\nzur körperlichen Hinwegnahme der gekauften Sache könne allerdings\nfür das Recht des Kaufes nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch abgeleitet\nwerden, daß eine nach der Natur des einzelnen Geſchäfts gebotene\noder verkehrsübliche oder beſonders vereinbarte Mitwirkung des Käufers\nFJetzt gedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 42 S. 178. D. R.\n11⁰ 25. B.G.B. 8 826.\n\nzur Ermöglichung einer Ablieferung der Ware neben der Verpflichtung zur Abnahme, aber nicht als Teil derſelben, eine klagbare Verpflichtung des Käufers zur Vornahme auch jener Mitwirkung\nbegründen könne, und daß der Verzug mit dieſer Verpflichtung, ſoweit\nnicht § 264 B. G.B. Platz greife, wie jeder andere Schuldnerverzug\nzu beurteilen ſei. Dadurch findet die Vorſchrift in § 375 H. G.B.\nüber den Spezifikationskauf in dem Rahmen der allgemeinen Grundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre volle Rechtfertigung; dort iſt\ndie Spezifikation durch den Käufer als Schuldnerverpflichtung\ndesſelben anerkannt, und ſind die Folgen des Schuldnerverzugs mit\ndieſer Verpflichtung ausdrücklich im Geſetze ſelbſt feſtgeſetzt.\n\nFerner iſt an der in dem Urteil vom 9. Dezember 1902 (Entſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 163/164) näher begründeten Auslegung des § 326 Abſ. 1 feſtzuhalten, daß dort unter Verzug des\neinen Teils mit der ihm obliegenden Leiſtung Verzug mit der Hauptleiſtung zu verſtehen iſt. Die Ausführungen bei Düringer und\nHachenburg a. a. O. bieten aber auch keinen Anlaß, die in jenem\nUrteil — a. a. O. S. 164/165 — weiter ausgeſprochene, für die hier\nſtreitige Frage entſcheidende Auffaſſung, daß die Verpflichtung zur\nAbnahme der gekauften Sache in der Regel, und zwar auch bei\nHandelskäufen, nicht die Hauptleiſtung oder ein Teil der Hauptleiſtung\nſei, aufzugeben. Sie nehmen zunächſt an, daß die Abnahmeverpflichtung\nein weſentlicher Beſtandteil des Kaufvertrags ſei, und daß, wenn\nder Käufer zur Abnahme überhaupt nicht verpflichtet ſei, ein Kaufvertrag nicht vorliege. Dieſen Ausführungen liegt augenſcheinlich\neine Verwechſlung des rechtlichen Begriffs der essentialia negotü mit\ndem der ſogenannten naturalia negotii zugrunde. Denn auch nach\ndem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind nur die Verpflichtungen\nzur Verſchaffung der Kaufſache auf ſeiten des Verkäufers, zur Zahlung\ndes Kaufpreiſes auf ſeiten des Käufers weſentliche Beſtandteile des\nKaufes, die ihm ſeinen Charakter geben. Die Verpflichtung des\nKäufers, die zu verſchaffende Sache abzunehmen, iſt durch die poſitive\nGeſetzesvorſchrift in § 433 Abſ. 2 lediglich als eine Wirkung des\nKaufvertrags beſtimmt, die ihm in der Regel zukommt, die ihm aber\nnicht weſentlich iſt, ſo daß ſie von den Parteien ausgeſchloſſen werden\nkann. Für eine entgegengeſetzte Auffaſſung findet ſich weder im\nGeſetz noch in deſſen Materialien zureichender Anhalt. Die bei\n\nö Düringer und Hachenburg a. a. O. S. 109 bezogenen Motive\n\nö (Bd. 2 S. 318) beſagen ausdrücklich: „Schwiege das Geſetz, ſo würde\n\ndie Abnahmepflicht als naturale negotii verneint erſcheinen“, und von\n\nö den genannten Schriftſtellern ſelbſt wird die Verpflichtung zur Ab\nnahme an einer anderen Stelle — Bd. 1 S. 50 II. 1 — gelegentlich\n\nals naturale negotii bezeichnet; es iſt auch ſchlechthin unerfindlich, aus\n\nwelchem Grunde der Geſetzgeber zu einer derartigen Überſpannung\n\ndes Erforderniſſes der Abnahmeverpflichtung gelangt ſein ſollte, daß\n\neinem Vertrage die Eigenſchaft als Kaufvertrag entzogen ſei, wenn\n\nö er z. B. das Geding enthält, dem Verkäufer ſtehe bei Verweigerung\n\nder Abnahme — unbeſchadet ſeines Rechtes auf Zahlung des Kauf\npreiſes mit den damit verknüpften weiteren Rechten — nur die Be\nfugnis zum Selbſthilfeverkauf aus §§ 388 flg. B. G.B., 5 373 H. G. B.\n\nzu. Damit iſt zugleich das dem Wortlaute des § 433 Abſ. 2 —\n\n„der Käufer iſt verpflichtet, . . .. den Kaufpreis zu zahlen und die\n\ngekaufte Sache abzunehmen“ — entnommene Argument entkräftet, die\n\nerwähnten Schuldnerleiſtungen des Käufers ſeien dort koordiniert\n\nnebeneinander aufgezählt und ſtänden ſich deshalb auch qualitativ\n\ngleich. Weiterhin kann darüber wohl kein Zweifel beſtehen, daß die\n\nAnerkennung der Verpflichtung zur Abnahme als einer in der Regel\n\ndem Kaufe zukommenden Wirkung an ſich noch nicht den Schluß\n\nrechtfertigt, die damit aufgeſtellte Leiſtung des Käufers ſei die Haupt\nleiſtung oder ein Teil der Hauptleiſtung. Die weiteren Ausführungen\n\nder genannten Schriftſteller, daß Billigkeit und das Verkehrsbedürfnis\n\nbei dem Abnahmeverzug des Käufers die Anwendung des § 326\n\nAbſ. 1 ſchlechthin verlangen, ſind gleichfalls nicht überzeugend. Be\ntrifft z. B. ein Meinungsſtreit der Vertragſchließenden lediglich die Zeit,\n\nwann abzunehmen ſei — am 1. September, oder am 1. November —,\n\nſo würde, wenn feſtgeſtellt wird, es ſei am 1. September abzunehmen\n\ngeweſen, die mechaniſche Anwendung des § 326 Abſ. 1 lediglich\n\nwegen eines Abnah meverzuges am 1. September in den weitaus\nmeiſten Fällen zu Härten und Unbilligkeiten führen, die weder be⸗ ö\n\nrechtigten Verkehrsanſchauungen noch berechtigten Verkehrsbedürfniſſen\n\nentſprechen. In der Literatur werden als Vorzüge einer ſolchen\n\nmechaniſchen Anwendung des § 326 Abſ. 1 auf alle Fälle eines\n\nAbnahmeverzuges hervorgehoben, es werde dadurch eine klare Rechts\nlage geſchaffen, der Verkäufer könne ohne weiteres bei ſteigender\n11² 25. B.G.B. 8 326.\n\nKonjunktur vom Vertrag zurücktreten, bei ſinkender Konjunktur die\nDifferenz als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen und ſei\nvon den als läſtig empfundenen Formalitäten des Selbſthilfeverkaufs\nbefreit. Dieſe Vorzüge werden durch die Bedenken aufgewogen, die\nunverkennbar darin liegen, daß an den Verzug mit einer in Wirklichkeit vielfach nebenſächlichen und als ſolcher auch aufgefaßten Leiſtung,\nwie das in der Regel die Abnahme der gekauften Sache iſt, ohne\ninnere Berechtigung die weittragenden Wirkungen des § 326 Abſ. 1\nſchlechthin geknüpft ſein ſollen.\n\nAllerdings wird ſich in manchen Fällen unmittelbar aus der\nNatur und dem Gegenſtande des Geſchäfts, ſo im Großhandel bei\nLieferung von Maſſenprodukten und Maſſenartikeln, oder aus beſonderen Beſtimmungen des Vertrages, ſo bei Verkäufen ab Schiff\nu. dgl., ergeben, daß die Abnahmeverpflichtung des Käufers ein\nTeil der ihm obliegenden Hauptleiſtung ſei; in Fällen dieſer Art ſteht\nder Anwendung des § 326 Abſ. 1 bei Verzug des Käufers in Erfüllung der Abnahmeverpflichtung kein Bedenken entgegen. Indeſſen\nreichen die Erwägungen, aus denen der Berufungsrichter für den\ngegebenen Fall abgeleitet hat, daß auch hier die Abnahmeverpflichtung\nein Teil der Hauptleiſtung ſei, für eine ſolche Annahme nicht zu, da\nſie weder durch die Natur und den Gegenſtand des Geſchäfts, noch\ndurch eine beſondere Beſtimmung desſelben gerechtfertigt ſind.\n\nDanach wäre an ſich die Begründung des Berufungsurteils\nnicht geeignet, die Anwendung des § 326 Abſ. 1 B.G.B. zu rechtfertigen. Indeſſen reicht das feſtgeſtellte Sachverhältnis zu, um auf\nanderem Wege zur Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung zu gelangen.\nDer Beklagte hatte in dem gegebenen Falle nicht bloß die Abnahme\nunterlaſſen und ſich ernſtlich geweigert abzunehmen, was die Folge\ngehabt hätte, daß dem Verkäufer Mahnung und Friſtſetzung erſpart\nblieben, wie ſolche zur Herbeiführung des Gläubiger⸗ und Schuldnerverzuges erforderlich ſind; er hatte ſich vielmehr in der ernſtlich feſtgehaltenen und auch im Rechtsſtreite verwerteten Erklärung vom\n15. Februar 1901, „er annulliere den Vertrag“, von dem ganzen\nGeſchäfte losgeſagt. Schon unter der Herrſchaft des alten Handelsgeſetzbuchs neigte ſich die Praxis dahin, Erklärungen, in denen ſich\nder Käufer von dem Vertrage losſagte, wie z. B. „der Vertrag ſei\nnicht zuſtande gekommen“, „man trete vom Vertrag zurück“, „man\nö 25. B.0.5. 8 826. 113\nannulliere den Vertrag“, dem in Art. 354 H.G.B. a. F. geforderten\nZahlungsverzuge gleichzuſtellen, und die Geſchäftswelt ſcheint daran\nfeſtzuhalten. In der Tat läßt eine derartige Erklärung jedem vernünftigen Menſchen es als zwecklos erſcheinen, daß der Verkäufer,\n\nö um Schuldnerverzug herbeizuführen, die Ware erſt noch liefern müſſe;\n\nmnit ſolchen Erklärungen verzichtet der Käufer auf die Rechte aus\n\n§ 320 Abſ. 1 B.G.B., auf Mahnung und Friſtſetzung.\n\nö Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1902, Entſch.\n\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347.\nDer Verkäufer darf alſo als ſicher annehmen, daß der Käufer nicht\nzahlen werde, ſelbſt wenn ihm geliefert würde. Schwierigkeiten macht\nnur der Fall, daß der Verkäufer vorzuleiſten hat. Es entſteht die\nFrage, ob in ſolchen Fällen, wenn der Käufer vor jeder Lieferung oder\ndoch vor Lieferung der ausſtehenden Leiſtungen die Annullierungserklärung abgibt, der Verkäufer ihn ſofort ſo behandeln kann, wie es\n§ 326 Abſ. 1 B.G.B. nach erfolgter Mahnung, Friſtſetzung und\nAndrohung geſtattet. Die gleiche Frage ergibt ſich übrigens auch\nbei Zug⸗ um⸗Zug⸗Geſchäften, wenn der Käufer ſchon vor dem\nLieferungstermine die Annullierungserklärung abgibt. Der Senat\nhat ſich in einem Urteil vom 6. März 1903 (Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 54 S. 98) bereits dahin ausgeſprochen, daß bei gegenſeitigen Verträgen auch wegen poſitiver Vertragsverletzungen des einen\nTeils, welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, der andere\nTeil unter entſprechender Anwendung des § 326 B. G.B. vom Vertrag\nzurücktreten oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.\nDas gegebene Geſetz ſteht der Annahme nicht entgegen, daß in einem\nunberechtigten und vertragswidrigen Sichlosſagen vom Vertrage der\noben bezeichneten Art eine ſolche poſitive Vertragsverletzung liege,\nund daß eine folgerichtige Anwendung des in dem Urteil vom 6. März\n1903 gefundeuen rechtlichen Grundſatzes zu dem Ergebniſſe führt,\nder Verkäufer ſei in Fällen dieſer Art ſchon auf Grundlage der unberechtigten und vertragswidrigen Annullierungserklärung berechtigt,\nin entſprechender Anwendung des § 326 vom Vertrag zurückzutreten\noder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und es ſtehe\ndem Käufer, nachdem der Verkäufer davon Gebrauch gemacht hatte,\nnicht mehr frei, ſeine Annullierungserklärung zurückzunehmen und ſich\nzur Vertragserfüllung bereit zu erklären. Inſoweit treffen für Fälle\neutſch. in Zivill. N. F. 7 (67). 8\n\ndieſer Art die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 11. Juli\n1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 150 flg., hier S. 152)\nnicht zu, wonach dem Käufer offen bliebe, durch Erfüllung während\nder noch laufenden Lieferungszeit den Schadenserſatz wegen Nichterfüllung abzuwenden. Im übrigen hat allerdings auch für Fälle\ndieſer Art die Berechnung des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung\nauf der Grundlage der Lieferungsbeſtimmungen des Kaufvertrages zu\nerfolgen. Auf dieſer rechtlichen Grundlage wäre der Anſpruch der\nKlägerin auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 326 dem\nGrunde nach gerechtfertigt, wenn die Annullierungserklärung des\nBeklagten vom 15. Februar 1901 unberechtigt und vertragswidrig\nwar. Das würde allerdings nicht zutreffen, wenn der Beklagte, wie\ner geltend macht, mit jener Erklärung berechtigterweiſe auf Grund\ndes § 326 B.G.B. vom Vertrage zurückgetreten iſt.\n\n3. Der Beklagte hatte ſchon vor dem 15. Februar 1901 wiederholt die ſeit dem Spätſommer 1900 gelieferten Garne als mangelhaft\nbezeichnet und mehrfach angedroht, daß er wegen andauernder vertragswidriger Lieferungen den Reſt des Vertrages annulliere. Mit\ndieſer Androhung hatte er in den Briefen vom 18. und 22. Dezember 1900 die Lieferung eines „Probeballens“ verlangt, und als\ndieſer ſogenannte Probeballen wiederum angeblich wegen Mängel\nvertragswidrig war, hat er ſodann in dem Briefe vom 15. Februar\n1901 die „Annullierung“ erklärt. Der Berufungsrichter führt unter\nBezugnahme auf die Abhandlung von Dernburg — Deutſche\nJuriſtenzeitung 1903 S. 1 bis 5 — aus, ein ſolcher Rücktritt von\njeder ferneren Lieferung habe dem Beklagten nicht zugeſtanden, er\nwäre lediglich in der Lage geweſen, wegen der einzelnen gemachten\nLieferungen Minderung oder Wandelung zu verlangen und nur im\nFalle eines Lieferungsverzuges nach § 326 B. G.B. vom Vertrag\nzurückzutreten. So habe er jede einzelne Lieferung „genommen“ und\nbezahlt, dann aber „plötzlich“ die fernere Abnahme überhaupt verweigert.\n\nDieſe von der Reviſionsbegründung angefochtenen Ausführungen\nſind nicht frei von Rechtsirrtum. Der Senat iſt bereits bei Begründung des oben bezogenen Urteils vom 6. März 1903 den vom\nBerufungsrichter angerufenen Ausführungen von Dernburg, ſoweit\nſie die hier ſireitige Frage betreffen, entgegengetreten. Damals wurde\nb\n\n25. B.G.5. 9 806. 115\n\ndargelegt, in § 326 ſei der Ausſpruch eines allgemeinen Rechts\nnrundſatzes für ſchuldhafte oder aus anderem Grunde zu vertretende\nNichterfüllung gegenſeitiger Verträge in der beſonderen Anwendung\nauf den Verzug zu ſinden (gleiches gilt entſprechend auch von § 325),\n\nund daraus abgeleitet, es ſeien im Wege der Analogie bei gegenſeitigen Verträgen auch aus poſitiven Vertragsverletzungen des einen\nTeiles dem anderen Teile die in § 326 ausgeſprochenen Rechte dann\nzu gewähren, wenn durch jene Vertragsverletzungen die Erreichung\n\ndes Vertragszweckes gefährdet wird. Alle Vorausſetzungen für Anwendung des auf dieſem Wege gefundenen rechtlichen Grundſatzes\nſind gegeben, wenn bei einem Suxzeſſivlieferungsgeſchäfte in einer\nWeiſe andauernd mangelhaft geliefert wurde, welche die Annahme\nrechtfertigt, es ſei nicht zu erwarten, daß künftig anders geliefert\nwerde, und danach durch einen vom Verkäufer zu vertretenden Umſtand die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet iſt. Der Senat\nträgt daher kein Bedenken, für Fälle dieſer Art unter entſprechender\nAnwendung des § 326 zuzulaſſen, daß der Käufer vom Vertrage für\ndie noch ausſtehenden Lieferungen zurücktrete. In den Fällen andauernd fehlerhafter Leiſtungen beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft wird\ngerade das Hauptanwendungsgebiet des in dem Urteil vom 6. März\n1903 gefundenen rechtlichen Grundſatzes liegen. Übrigens hat der\nSenat die gleichen rechtlichen Grundſätze bereits in einem Urteil vom\n14. Mai 1901, Rep. II. 67/01, ausgeſprochen; dort iſt ferner ausgeführt, eine ſolche Auflöſung des Vertragsverhältniſſes ſei dadurch\nnicht ausgeſchloſſen, daß die einzelne Lieferung „genommen und bezahlt ſei“, ſofern nur der Mangel rechtzeitig gerügt wurde, und in\ndem Nehmen und Bezahlen nach Lage des Einzelfalles keine Genehmigung der Lieferung als fehlerloſer zu finden ſei; es ſtehe auch\neiner ſolchen Annahme nicht das Urteil des Senats vom 16. März\n1880 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 1 S. 62) entgegen. Das\nUrteil vom 14. Mai 1901 betraf allerdings. den Fall der Auflöſung\neines Bierabnahmevertrages wegen andauernder Lieferung ſchlechten\nBieres auf Grund des Satzes 1184 des Badiſchen Landrechtes, der\ngleich dem Art. 1184 Code civil bei Nichterfüllung eines gegenſeitigen\nVertrages dem anderen Teil die dem richterlichen Ermeſſen unterſtellte\nAuflöſung durch Urteil einräumt. Die rechtlichen Grundgedanken\nſind indeſſen die gleichen; die von dem Verkäufer zu vertretende Nicht\n8*\nerfüllung wegen andauernder Lieferung mangelhafter Ware rechtfertigte dort die Anwendung des Landrechtsſatzes 1184 — Art. 1184\nCode civil —, hier die entſprechende Anwendung des im Grundgedanken\ndem Art. 1184 Code civil ähnlichen § 326. Danach verletzt der\nBerufungsrichter das Geſetz mit ſeiner Annahme, daß dem Beklagten\nnach Sachlage nur die Rechtsbehelfe der Minderung und Wandelung\nbezüglich der gemachten Lieferungen zugeſtanden hätten·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/ii-298-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-23/ii-298-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.792009+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-23/ii-298-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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