{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-20","aktenzeichen":"V. 357/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit kann gegen den eingeklagten, vom Kläger als „jedenfalls übrigbleibenden Rest“ bezeichneten Teil einer Forderung aufgerechnet werden? ö","text_plain":"23. Inwieweit kann gegen den eingeklagten, vom Kläger als „jedenfalls übrigbleibenden Reſt“ bezeichneten Teil einer Forderung aufgerechnet werden? ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 20. Februar 1904 i. S. G. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 357/08.\nI. Landgericht Gneſen. ‚\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDer Kläger und deſſen Ehefrau verkauften ihr Grundſtück M.\nNr. 59 durch ſchriftlichen Vertrag vom 9. Februar 1897 für 58 250 %\nan den Beklagten, wobei in § 3 beſtimmt wurde, daß der Beklagte\nam Tage der Übergabe die vorhandenen Waren zu den Einkaufspreiſen zu übernehmen habe. Bei der Übergabe vom 20. Februar\neurſch. in Blolll. N. F. 7 (7.. 7\n\n1897 wurde dieſer Warenpreis auf 8786,20 feſtgeſetzt. Er ſollte\nin vier (gleichen) Teilzahlungen binnen Jahresfriſt gezahlt werden.\nWährend des bald darauf eröffneten Konkursverfahrens über des\nKlägers Vermögen hatte der Konkursverwalter, dem auch die Ehefrau\ndes Klägers ihre Rechte abgetreten hatte, die erſte Teilzahlung von\n2196,55 eingeklagt; er ward aber mit der Klage rechtskräftig abgewieſen, weil die Gerichte den nach Abzug verſchiedener hier nicht\nintereſſierender Poſten verbleibenden Reſt von 1780,8 dadurch\nfür getilgt erachteten, daß ſie die vom Beklagten wegen falſcher Angabe des Warenumſatzes aufrechnungsweiſe geltend gemachte Schadenserſatzforderung für jedenfalls höher zu Recht beſtehend erklärten.\n\nNach beendigtem Konkursverfahren erhob der Kläger im März\n1902 Klage auf einen weiteren Teilbetrag von 2000 α der\nWarenkaufpreisforderung nebſt 6 Prozent Zinſen vom 21. Februar\n1898 bis zum 31. Dezember 1899 und 5 Prozent von da an. Dieſer\nKlage gab der erſte Richter nach gepflogener Beweiserhebung trotz\nAufrechnung des Beklagten mit ſeiner erwähnten Schadenserſatzforderung vollſtändig ſtatt. Dagegen wurde auf Berufung des Beklagten die Klage abgewieſen.\n\nAuf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben,\nund die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen: ö\n\nGunächſt wird die Berechtigung der Reviſionsangriffe gegen den\nRechtsbeſtand der Gegenforderung des Beklagten dahingeſtellt gelaſſen;\ndann heißt es weiter:)\n\n„Ebenſowenig wie der von ihm für maßgebend erklärte Sachverſtändige L. ſtellt der Vorderrichter einen zahlenmäßig ganz beſtimmten Betrag des vom Beklagten erlittenen Schadens feſt; er ſcheint\naber immerhin einen ſolchen zwiſchen 7250 α und 8250 αÆſ als\ngegeben anzunehmen und iſt jedenfalls der Anſicht, daß auch nach\nAbrechnung des im Vorprozeß des Konkursverwalters mittels Aufrechnung davon getilgten Betrags von 1780,75 (nach Rechnung\ndes Landgerichts) immer noch eine höhere Gegenforderung des Beklagten verbleibt, die den jetzt eingeklagten Teil des Warenkaufpreiſes\nüberſteigt. Da er dem Kläger nicht geſtattet, den Beklagten mit ſeiner\nAufrechnung auf die noch nicht eingeklagien Teile des Warenkaufgeldes\nzu verweiſen, ſo erachtet er die jetzt davon geforderten 2000 α als\n— öä— ——— — —\ndurch Aufrechnung getilgt und erkennt demgemäß auf Abweiſung\nder Klage.\n\nPrüft man dieſes Verfahren auf ſeine Richtigkeit, ſo iſt von den\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs auszugehen. Denn wenn\nauch die beiderſeitigen Forderungen ſchon vor 1900 entſtanden ſind,\n\nö ſo iſt doch die hier beſtrittene Aufrechnungserklärung erſt nach dem\n1. Januar 1900 erfolgt, und es iſt anerkannten Rechtens, daß ſie\ndeswegen nach neuem Recht beurteilt werden muß.\n\nVgl. Urteile des R. G.'s vom 16. September 1901, Rep. VI. 167/01\n(Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 734), und vom 3. Dezember 1901,\nRep. III. 411/01 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 68).\n\nEs können daher die übrigens weit auseinander gehenden Rechtsausführungen und oberſtrichterlichen Entſcheidungen zum alten Rechte\nwenigſtens unmittelbare Anwendung nicht mehr finden, und es iſt\nzurzeit ein Abweichungsfall im Sinne des § 137 G. B. G. nicht\ngegeben.\n\nVgl. für die obige Meinung des Berufungsrichters: Entſch. des\n\nö R. O.H. G.s Bd. 15 S. 105; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd.7\n\nS. 243, Bd. 45 S. 240; dagegen: Fenner u. Mecke, Archiv II\nS. 88; Entſch. des Obertrib. Bd. 77 S. 225; Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 13 S. 172; Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 305.\n\nDer erkennende Senat hat dieſe Streitfrage nach neuem Recht\nin einem Urteile vom 13. Mai 1903, Rep. V. 55/01, zwar berührt,\naber nicht entſchieden.\n\nStünden dem Kläger mehrere Forderungen gegen den Beklagten\nzu, ſo könnte es keinem Zweifel unterliegen, daß für das Verfahren\nbei gegenwärtiger Aufrechnung die §§ 396. 366 B. G.B. anzuwenden\nwären. Allein obſchon die Warenpreisforderung von 8726,20 vertragsmäßig in vier Vierteljahrsbeträgen fällig wurde, kann aus\ndieſem Grunde keine Mehrheit von Forderungen im Sinne des angezogenen § 396, noch weniger das Daſein von Forderungen „aus\nmehreren Schuldverhältniſſen“ nach § 366 angenommen werden; es\nhatte vielmehr der Kläger namentlich nach Ablauf der für die Zahlung\ngeſetzten Friſten nur eine einheitliche Warenpreis forderung gegenüber\ndem Beklagten. Von dieſer einheitlichen Forderung hat er nunmehr\neinen Teilbetrag von 2000 eingeklagt, und zwar mit Zinſen ab\n21. Februar 1898, alſo vom Ablauf des Jahres an, in dem nach\n\n7*\nund nach die ganze Forderung fällig geworden iſt. Schon mit Schriftö ſatz vom 20. April 1902 und ſodann laut mündlicher Verhandlung\nhat der Beklagte erklärt, daß er mit ſeiner Schadenserſatzforderung\nvon 8000 gegen die geforderten 2000 aufrechne. Wäre nun\ndie Klage auf die 2000 ohne jede nähere Angabe darüber, wie\nſie mit Rückſicht auf die ſicher zu erwartende Aufrechnungseinrede\ngemeint iſt, ſomit unbeſtimmt erhoben worden, ſo könnte man\nſchließen, daß der Kläger irgendeinen Teil ſeiner einheitlichen Forderung verlangt und dem Aufrechnungsbelieben des Gegners preisgegeben hat, und daß es ihm gegenüber der tilgenden Wirkung der\nAufrechnungserklärung nachträglich unmöglich iſt, durch Replik (õompensatio compensationis) des Gegners Aufrechnung auf den von ihm\nnicht eingeklagten Forderungsreſt zu verweiſen.\nVgl. Rehbein, Bürgerl. Geſetzbuch Bd. 2 S. 356 Nr. 29.\n\nEs bedarf aber hier einer Entſcheidung dieſer Streitſrage deshalb\nnicht, weil ein anderer Sachverhalt vorliegt, und der Kläger mit der\nKlage nicht einen unbeſtimmten, ſondern einen beſtimmten Teil\nſeiner Forderung verlangt hat. Nachdem er in der Klageſchrift auseinandergeſetzt hatte, daß die frühere Klage des Konkursverwalters\ndaran geſcheitert ſei, daß dieſer die erſte Preisrate eingeklagt habe,\nfährt er wörtlich fort:\n\n„Unter Vorbehalt weiterer Beträge wird für jetzt die Summe von\n2000 eingeklagt, welche dem Kläger jedenfalls zuſteht..\n\nAus dieſem Satze und namentlich aus ſeinen Worten: „welche\njedenfalls zuſteht“, geht deutlich hervor, daß der Kläger nur den Reſt\nſeiner Forderung mit der Klage begehrt hat, der durch die von ihm\nzwar beſtrittene, vorſorglich aber doch berückſichtigte, Gegenforderung\nnicht betroffen würde.\n\nSo hat auch der erſte Richter die Klage aufgefaßt, wie ſich aus\nſeinen Worten ergibt:\n\n„Das Gericht hat jedoch angenommen, daß der Kläger .. . ſeine\nKlaganſprüche auf den durch die Kompenſation nicht betroffenen\nTeil ſeiner Forderung beſchränken kann.\nBei dieſer Art der Klageſtellung beharrte der Kläger auch vor dem\nBerufungsrichter. Im Tatbeſtand des angefochtenen Urteils heißt es:\n„Schließlich hat er die ausdrückliche Erklärung abgegeben, daß er\nohne Erweiterung ſeines Klagantrags denjenigen Teil ſeines Anſpruches verlange, der durch die zur Aufrechnung geſtellte Gegenforderung nicht getilgt ſei.“\n\nJeder Zweifel, der etwa über die Art der Klagerhebung noch beſtehen\nkonnte, war durch dieſe Erläuterung der Klage vollſtändig beſeitigt\nDer Kläger hat von Anfang an nur auf den durch Aufrechnung\nö keinesfalls getilgten Teil ſeiner Forderung geklagt, und hierzu war er\nnach dem Geſetze berechtigt mit der Wirkung, daß im Prozeß dieſer\nüÜberreſt ſeiner Forderung feſtgeſtellt und ihm gegebenenfalls zugeſprochen werden mußte. Er iſt durch dieſe Art der Klageſtellung\nder Aufrechnung des Beklagten zuvorgekommen, indem er ſelbſt vorſorglich mit dem nicht eingeklagten Teil ſeiner Forderung gegen die\nGegenforderung des Beklagten aufgerechnet hat. Unerheblich iſt es\nhierbei, daß er dieſe Gegenforderung in erſter Reihe beſtreitet; denn\ndie eventuelle Aufrechnung wird von dem in § 388 B. G.B. enthaltenen Verbot bedingter Aufrechnung nicht betroffen.\nVgl. Motive zum Bürgerl. Geſetzbuch Bd. 2 S. 108.\nRechtsirrtümlich hat das Berufungsgericht angenommen, daß der\nKläger nur im Wege der Abänderung des Klagantrages hätte Erfolg\nhaben können. Die Klagerweiterung, die hierbei der Vorderrichter\nwahrſcheinlich meint, hätte dem Kläger allerdings auch freigeſtanden;\ner hat ſie aber ausdrücklich verweigert und hatte ſie nicht nötig, weil\ner, wie gezeigt, ſchon urſprünglich nur auf den die Gegenforderung\njedenfalls überſteigenden Teil ſeiner Forderung geklagt hatte. Das\nOberlandesgericht konnte ſich daher der Aufgabe der zahlenmäßigen\nFeſtſtellung dieſes Reſtes nicht entziehen, wie es getan hat. Es war\nweiterer Sachprüfung nur dann enthoben, wenn es mit Sicherheit\nausſprechen konnte, daß wegen entſprechend großer Gegenforderung\nder geforderte Reſt, den Kläger verlangt, nicht mehr beſteht. Dieſer\nFall iſt aber, wie eine Betrachtung des Sachverhaltes lehrt, nicht gegeben. Nach der Rechnung des Landgerichts beträgt der ungetilgte\nWarenpreisforderungsreſt des Klägers noch 6589,35 1, nämlich\n8786,20 weniger 2196,55 α, im vorigen Rechtsſtreit getilgt.\nNimmt man aber mit dem Sachverſtändigen L. günſtigſtenfalls\n8250 H Schadenserſatzanſpruch des Beklagten an, und kürzt man\nhieran mit dem erſten Richter die bereits durch Aufrechnung hiervon\ngetilgten 1780,78 ＋, ſo bleiben als Gegenforderung des Beklagten\nnur noch 6469,22 Æα＝ł, alſo um mehr als 100 Æ＝ weniger, als jetzt\n10² 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage.\n\nnoch Klägers Reſtforderung beträgt. Beſſer noch müßte ſich natürlich für dieſen die Rechnung geſtalten, wenn der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten niedriger, ſei es innerhalb des vom Sachverſtändigen L. gelaſſenen Spielraums von 1000 1, oder ſei es noch\nunter dieſen herabgehend, feſtgeſtellt würde, wozu bemerkt werden muß,\ndaß er ſelbſt nur 8000 1＝ Gegenforderung geltend gemacht hat.\n\nDa aber der Berufungsrichter bisher jede beſtimmte Feſtſtellung\ndes erwähnten Schadenserſatzanſpruches unterlaſſen hat, da ferner,\nwie oben erwähnt, auch der Rechtsbeſtand des Schadenserſatzanſpruches\nnoch nicht vollkommen bedenkenfrei feſtſteht und vom Kläger bekämpft\nwird, ſo mußte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache\nzur Nachholung der noch notwendigen Verhandlungen und Feſtſtellungen an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-20/v-357-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-20/v-357-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.729237+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-20/v-357-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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