{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-02-19","aktenzeichen":"VII. 462/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist der wucherliche Charakter tines obligatorischen Vertrages und die infolgedavon eintretende Richtigkeit desselben auch für das zur Erfüllung des Vertrages eingegaugene dingliche Rechtsgeschäft anzunehmenꝰ B. G.B. § 188.","text_plain":"22. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der wucherliche Charakter\ntines obligatoriſchen Vertrages und die infolgedavon eintretende\nRichtigkeit desſelben auch für das zur Erfüllung des Vertrages eingegaugene dingliche Rechtsgeſchäft anzunehmenꝰ\nB. G.B. § 188.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. St. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VII. 462/08.\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hatte von der Frau W. und dem Fräulein N. eine Anzahl von Gegenſtänden gekauft, ſich auch das Eigentum an denſelben\nübertragen laſſen, ſie aber im Beſitz der Verkäuferinnen belaſſen. ö\nAls ſie für den Beklagten im Wege der Zwangsvollſtreckung gepfändet wurden, erhob er Klage auf Freigebung. Beklagter behauptete\nwucherlichen Charakter des Geſchäfts, ſtellte auch eine auf Feſtſtellung der Nichtigkeit des Geſchäfts gerichtete Widerklage an. In\nerſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auch die\nReviſion iſt zurückgewieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Kläger macht dem Berufungsrichter ſpeziell den Vorwurf, überſehen zu haben, daß das Bürgerliche Geſetzbuch, ebenſo\nwie bei dem Immobiliarkauf, auch bei dem Mobiliarkauf unterſcheide zwiſchen dem obligatoriſchen Vertrage und dem dinglichen\nVertrage. Er führt aus, die Eigentumsübertragung beſtehe unter\nallen Umſtänden zu Recht, und wenn das unterliegende obligatoriſche\nGeſchäft wucherlich uſw. ſei, ſo erhalte nur der übertragende Eigentümer einen obligatoriſchen Ausgleichungsanſpruch, bzw. einen obligatoriſchen Anſpruch auf Rückübertragung des Eigentums. Insbeſondere bezieht der Reviſionskläger ſich auf die Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 1 S. 127, ſofern dort die beſondere Bedeutung der\nin dem Entwurfe durchgeführten Scheidung zwiſchen obligatoriſchen\nund dinglichen Rechtsgeſchäften betont iſt.\n\nDer Angriff geht fehl.\n\nAus der Nichtigkeit eines auf Sachleiſtungen gerichteten obligatoriſchen Vertrags folgt allerdings nicht mit Notwendigkeit die\nNichtigkeit des dinglichen Rechtsgeſchäfts, durch welches die Leiſtungen\nbewirkt werden, auch dann nicht, wenn beide Geſchäfte gleichzeitig\nſtattfinden, und wenn ſie miteinander vereinigt ſind. Beide gehören\nverſchiedenen Rechtsgebieten an; das eine bezweckt nur relative, unter\nden Beteiligten beſtehende Rechtsbeziehungen, während das andere\nabſolut und nach allen Seiten hin zu wirken beſtimmt iſt. Findet\nhiernach rechtsbegrifflich eine Abhängigkeit des dinglichen Geſchäfts\nvon dem obligatoriſchen nicht ſtatt, ſo wird doch häufig, insbeſondere\ngerade im Fall der Gleichzeitigkeit der Geſchäfte, von den Kontrahenten\neine Abhängigkeit in Geſtalt der Bedingtheit des dinglichen Geſchäfts\nvon der rechtlichen Wirkſamkeit des obligatoriſchen gewollt ſein, und\nder Verwirklichung dieſes Parteiwillens ſtellt das Geſetz Hinderniſſe\nnicht entgegen. Das dingliche Geſchäft iſt nicht dergeſtalt formal,\ndaß es nicht kraft Parteiwillens in angegebener Art in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem obligatoriſchen geſetzt werden könnte.\nIm vorliegenden Fall iſt zwar ein ſolcher Wille vom Berufungsrichter\nnicht ausdrücklich feſtgeſtellt, und wenn deshalb auch von Heranziehung\ndes hervorgehobenen Geſichtspunktes abzuſehen ſein mag, ſo muß doch\nentſcheidend ſein, daß Kläger, was die Reviſion unbeachtet läßt, unter\nAusbeutung der oben hervorgehobenen Umſtände nicht nur das Verſprechen der Eigentumsübertragung, ſondern auch dieſe letztere ſelbſt\nerlangt hat; auch ſie bildete einen Vorteil, welcher ſich als ein unmittelbarer und gewollter Erfolg ſeines gegen die guten Sitten verſtoßenden Handelns darſtellt. Das obligatoriſche und das dingliche\nGeſchäft erfüllen in ihrem Zuſammenhange den im § 138 B. G. B.\nvorgeſehenen Sachverhalt. In dieſem Paragraphen iſt ausdrücklich\nneben der Entgegennahme des Verſprechens von Vermögensvorteilen\nauch die der Gewährung ſolcher genannt. In letzterer Richtung\naber kann nicht wieder unterſchieden werden zwiſchen dem dinglichen\nGeſchäft als ſolchem, d. h. als ausſchließlicher Grundlage dinglicher\nRechtsveränderungen, einerſeits und der ihm gewieſenen Funktion, zur\nErfüllung der Verpflichtungen aus dem obligatoriſchen Geſchäfte zu\ndienen, andererſeits; ſondern nichtig iſt der Erfüllungsakt einſchließlich\n\ndes dinglichen Geſchäfts, in welchem er ſich verkörpert.\nö Vgl. wegen des ältern Rechts Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 36\nS. 308. 314. 315, wo auch die Literatur angeführt iſt, und wegen\nö des jetzt geltenden Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 1 § 126 II, ö\nö S. 383.\nunterliegt das Geſchäft aber der Nichtigkeit, ſo kann dieſe auch von\nDritten geltend gemacht werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/vii-462-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/vii-462-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.708680+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-19/vii-462-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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