{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-02-19","aktenzeichen":"III. 348/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Haftung eines Vereins aus § 31 B.G. B. bei Kollektivvertretung desselben nur dann angenommen werden, wenn ein geneinsames Handeln aller Vertreter vorliegt? Gilt derselbe Grundsatz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung?","text_plain":"21. Kann die Haftung eines Vereins aus § 31 B.G. B. bei Kollektivvertretung desſelben nur dann angenommen werden, wenn ein geneinſames Handeln aller Vertreter vorliegt? Gilt derſelbe Grundſatz für Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. B. (Bekl.) w. bürg.\nBrauhaus U. (Kl.). Rep. III. 348/03.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Beklagte hatte im Wege der Aufrechnung und Widerklage\neine Schadenserſatzforderung geltend gemacht, welche er darauf ſtützte,\ndaß er durch argliſtige Vorſpiegelungen eines Geſchäftsführers der\nklagenden Geſellſchaft m. b. H. Namens G. zu dem Abſchluß eines ihn\nſchädigenden Vertrages mit einem Reſtaurateur M., welchem Vertrage\nauch die Klägerin beigetreten war, verleitet worden ſei. Hinſichtlich\ndieſes Schadenserſatzanfpruchs ſagen die\nGründe:\n„Das Berufungsgericht hat dieſen Schadenserſatzanſpruch in\nüÜbereinſtimmung mit dem erſten Richter für unbegründet erachtet,\nweil zur Zeit der Abgabe dieſer behaupteten betrügeriſchen Erklärungen\nneben G. auch noch der Braumeiſter H. Geſchäftsführer der klagenden\nGeſellſchaft geweſen ſei, hiernach aber gemäß § 35 des Getzes, betreffend\ndie Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, nur beide gemeinſam\nhandelnd die Geſellſchaft rechtsgeſchäftlich hätten vertreten können. Dies\ngelte auch für die Haftung aus § 31 des Bürgerlichen Geſetzbuchs.\nDanach ſei ein Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorſtand oder ein Mitglied des Vorſtandes durch eine in Ausübung der\nihm zuſtehenden Verrichtungen begangene Handlung einem Dritten\nzufüge. Habe aber eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung mehrere\nzu gemeinſamer Vertretung berufene Geſchäftsführer, ſo ſei die einem\nderſelben zur Laſt fallende zum Schadenserſatz verpflichtende Handlung nicht in Ausführung der ihm zuſtehenden Verrichtungen, nicht in\nBeziehung auf ſeine rechtsgeſchäftliche Vertretungsmacht begangen und\ndeshalb nicht geeignet, eine Erſatzpflicht der Geſellſchaft zu begründen.\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich; ſie verletzt den §81 B. G. B.\nDenn wenn das Berufungsgericht annimmt, daß eine Haftung aus\n9 31 bei Kollektivvertretungen nur dann angenommen werden könne,\nö wenn ein gemeinſames Handeln aller Vertreter vorliege, ſo faßt es\nden Begriff der dem Vorſtande bzw. ſeinen Mitgliedern zuſtehenden\nVerrichtungen zu eng. Der Begriff der Verrichtung umfaßt (vgl. auch\nPlanck, Bürgerl. Geſetzbuch, Bem. 3 zu § 31) nicht bloß die Handlungen, die in Ausübung der Vertretungsmacht vorgenommen ſind,\nſondern auch die den Vorſtandsmitgliedern als ſolchen obliegenden\nrein tatſächlichen Verrichtungen. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß,\nwenn, wie auch vorliegend, die Funktionen der Kollektivvertreter geteilt\nſind, indem der eine die Fabrikation, der andere den kaufmänniſchen\nBetrieb leitet, und wenn dann durch eine geſetzwidrige Anordnung in\nder Fabrik eine Geſundheitsbeſchädigung verurſacht wird, die juriſtiſche\nPerſon, hier die Geſellſchaft m. b. H., haftet, obwohl der kaufmänniſche\nVertreter mit dieſer Anordnung nichts zu tun gehabt hatte. Ebenſo\nwerden, wenn auch der Abſchluß eines Rechtsgeſchäfts nur durch alle\n22. Wucher. Vichtigkeit des dinglichen Rechiugeſchäfts? 9⁵\nVertreter erfolgen kann, die Vorbereitung desſelben, die Vorverhandumgen, regelmäßig zu den Verrichtungen des kaufmänniſchen Geſchäftsführers gehören, und wird daher auch wegen eines nur von dieſem dabei\nverübten Betruges, wie er vorliegend gerade in Frage ſteht, die\nnriſtiſche Perſon verantwortlich. Wenn endlich die Klägerin bei der\nmiündlichen Verhandlung noch in Frage ſtellte, ob denn der § 31, wie\niberhaupt die allgemeinen Vorſchriften des zweiten Titels des Allgemeinen\nTeils des Bürgerlichen Geſeybuchs, auch auf die durch ein beſonderes Geſetz\ngeregelten Geſellſchaften m. b. H. Anwendung fänden, ſo kann dies gar nicht\nziwueifelhaft ſein, da das Geſetz über Geſellſchaften m. b. H. über das\nBVeſen einer juriſtiſchen Perſon nichts enthält, allgemein aber anerkannt\nwird, daß eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als juriſtiſtiſche Perſon\nzu gelten hat, wie ja auch der § 22 B. G.B. ſie mitumfaßt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/iii-348-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/iii-348-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.686698+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-19/iii-348-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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