{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-02-19","aktenzeichen":"III. 346/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Vorstand eines aktiver Parteifähigkeit ermangelnden Personenvereins kraft der in den Satzungen ihm beigelegten Bejngnis, die Gesellschaft in allen von ihr und gegen sie anzustellenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, ermächtigt, im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschaft Klage Ju erhrben? 2. Juwiesern kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter der x Vereinsmitglieder vor Gericht auftritt, seine Vollmacht durch Vor— ö lezung einer ihm von dem Vorstand ausgestellten Prozeßvollmachtsurkunde nachweisen?","text_plain":"2. Juwieſern kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter der\nx Vereinsmitglieder vor Gericht auftritt, ſeine Vollmacht durch Vor—\nö lezung einer ihm von dem Vorſtand ausgeſtellten Prozeßvollmachtsurkunde nachweiſen?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. Br. u.\nGen. (Kl.). Rep. III. 346/08.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nö II. Kammergericht daſelbſt.\n\nö Gründe:\n\nö „Auf das vom Beklagten in der Berufungsinſtanz geſtellte Verlangen, die Bevollmächtigung zur Prozeßführung namens der als ö\nKläger angegebenen Mitglieder der Kalibohrgeſellſchaft U. durch\nſchriftliche Vollmacht nachzuweiſen, hat der als Prozeßbevollmächtigter\nder Kläger aufgetretene Rechtsanwalt R. eine Vollmachtsurkunde,\n\nwelche in beglaubigter Form von den Mitklägern D. und L. unterſchrieben iſt, und den Vermerk: „In Sachen der Mitglieder der Kali\nö bohrgeſellſchaft U. gegen den Herrn J. K. in Ch., wegen Forderung,\nerteilen die Unterzeichneten dem Herrn Rechtsanwalt R. in B. zur\nVertretung der Kläger in der Berufungsinſtanz vor dem Königlichen Kammergericht Prozeßvollmacht“ zum Inhalt hat, mit dem\nHinzufügen vorgelegt, daß zum Beweis, daß die Mitkläger D. und\nL. von den übrigen als Klägern namhaft gemachten Geſellſchaftern zur\nProzeßführung ermächtigt ſeien, der unſtreitige Inhalt der vorgelegten\nStatuten und Protokolle vom 12. März und 29. Mai 1901 ausreichend ſei. Das Berufungsgericht iſt dem nicht beigetreten, ſondern\nhat mit der Ausführung, daß ein Erſatz für eine ſchriftliche Bevollmächtigung der Mitkläger D. und L. in den abſchriftlich vorgelegten\nProtokollen oder in den ſonſt erwähnten Beſchlüſſen der Geſellſchaft\noder des Vorſtandes auch unter Berückſichtigung des Geſellſchaftsſtatuts nicht gefunden werden könne, die namens der anderen Perſonen\nerhobene Klage mangels Vorlegung ſchriftlicher Vollmacht für hinfällig\nerklärt und zurückgewieſen, der namens der genannten beiden Mitkläger erhobenen Klage dagegen mit der Begründung ſtattgegeben, daß\nihnen gegenüber nur in Frage komme, ob der Klaganſpruch materiell\nberechtigt, und ſie befugt geweſen, denſelben namens der Geſellſchaft\ngeltend zu machen, daß aber dieſe Fragen in der einen wie der anderen ö\nRichtung zu bejahen ſeien.\n\nDieſe Entſcheidung iſt nicht haltbar.\n\nDie Kalibohrgeſellſchaft U., deren Mitglieder zur Zeit der Klaganſtellung, wie vom Beklagten ausdrücklich zugegeben, aus den als\nKlägern namhaft gemachten Perſonen beſtanden, iſt ein in korporativer\n\nWieiſe organiſierter, jedoch aktiver Parteifähigkeit ermangelnder Verein.\nDaraus ergibt ſich einmal, daß ihre ſämtlichen Vereinsmitglieder als\nStreitgenoſſen zuſammenwirken müſſen, um Rechtsverhältniſſe des\nVereins, deren Träger eben ſie ſind, im Aktivprozeſſe zur gerichtlichen\nEntſcheidung zu bringen, und zweitens, daß ihr Vorſtand unbeſchadet\nder in § 14 der Satzungen getroffenen Beſtimmung, kraft deren er\ndie Geſellſchaft in allen von ihr und gegen ſie anzuſtellenden Rechtsſtreitigkeiten mit den dem Prozeßbevollmächtigten nach § 81 Z.P. O.\nzuſtehenden Befugniſſen vertritt, in der Klägerrolle nur die Stellung\neines gewöhnlichen Prozeßbevollmächtigten haben kann. Die Ausführung\ndes Berufungsgerichts, dem Sinne des § 14 des Statuts entſpreche auch\neine von den Vorſtandsmitgliedern im eigenen Namen, aber für Rechnung\nder Geſellſchaft angeſtellte Klage, dies um ſo mehr, als die Geſellſchaft\nnach § 25 des Statuts ein beſonderes Vermögen im Sinne des § 718\nB. G.B. habe, iſt verfehlt. Die Befugnis, im eigenen Namen für\nfremde Rechnung zu klagen, ſetzt eine Geſetzesvorſchrift voraus, an\nder es dem Vorſtand eines Perſonenvereins unzweifelhaft gebricht;\nganz abgeſehen davon, daß die Subjekte des Geſellſchaftsvermögens\nwieder nur die Mitglieder des Vereins fſind. Demnach kann die im\nvorliegenden Rechtsſtreit ergehende Entſcheidung allen als Klägern bezeichneten Perſonen gegenüber nur einheitlicher Art ſein.\n\nDer durch § 80 8.P. O. ihm auferlegten Pflicht genügt der\nProzeßbevollmächtigte durch Vorlegung urkundlichen Materials, aus\ndem das Gericht die Überzeugung, daß die behauptete Vollmacht\nerteilt worden, gewinnt. Der Vorlegung einer von der Partei ſchriftlich\nausgeſtellten Vollmachtsurkunde bedarf es nicht. Vorliegend hat das Berufungsgericht den Satzungen (§§ 14. 7) des Vereins die Beſugnis des\nVorſtandes zur Prozeßführung wegen Beitreibung beſchloſſener Zubußen,\nbzw. zur Erhebung aller von der Geſellſchaft anzuſtrengenden Klagen,\nund dem Vorſtandsbeſchluſſe vom 29. Mai 1901 die Ermächtigung der\nMitkläger D. und L. zur Anſtellung der gegenwärtigen Klage ent\nö nommen. Unter der Vorausſetzung, daß der Vorſtand durch die in\nden § 14. 7 der Satzungen getroffene Beſtimmung die Macht zur\ngerichtlichen Vertretung der jeweiligen Vereinsmitglieder in Geſellſchaftsprozeſſen erlangt hat, iſt demnach die Vollmacht des Rechtsanwalts R.\nzur Vertretung der benannten Kläger in prozeßordnungsmäßiger Weiſe\nnachgewieſen. Daß die benannten Kläger zur Zeit der Klaganſtellung\n\nden Mitgliederbeſtand des Vereins gebildet haben, iſt vom Beklagten\nzugegeben; weiteren Nachweiſes hierfür bedarf es daher um ſo weniger,\nals in Anwaltsprozeſſen die Pflicht, die Vollmacht nachzuweiſen, nur\nauf des fallſiges Verlangen des Gegners ins Leben tritt. Jene Vorausſetzung aber iſt als gegeben zu erachten. Iſt die Ermächtigung\nzur gerichtlichen Vertretung der Vereinsmitglieder dem Vorſtand durch\ndie Satzungen übertragen, dann bedarf es infolge der verbindlichen ö\nKraft der Satzungen zu ihrer Vertretung der Zuſtimmung der einzelnen Mitglieder ſo wenig, daß ſelbſt ihr Widerſpruch die Vertretung\nnrcht hindert. Die Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung der\nö Geſellſchaft aber ſchließt die Ermächtigung zur Vertretung ihrer\nö Mitglieder jedenfalls da in ſich, wo die gerichtliche Vertretung ſich\nnur durch Vertretung der Mitglieder ermöglicht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/iii-346-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/iii-346-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.664503+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-19/iii-346-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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