{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-02-19","aktenzeichen":"II. 254/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist § 254 B.G.B. in solchen Fällen auwendbar, in welchen vegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 B. G.B. eine auf der Bestimmung des Abs. 1 dieses Paragraphen bernhende Schadensersatzpflicht des Erklärenden nicht eingetreten wäre? —","text_plain":"19. Iſt § 254 B.G.B. in ſolchen Fällen auwendbar, in welchen\nvegen des Vorliegens der Vorausſetzungen des § 122 Abſ. 2 B. G.B.\neine auf der Beſtimmung des Abſ. 1 dieſes Paragraphen bernhende\n\nSchadenserſatzpflicht des Erklärenden nicht eingetreten wäre?\n—\nII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. Gebr. R. (Kl.) w.\nS. (Bekl.). Rep. II. 254/03.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte hatte der Klägerin auf eine demnächſt zum ſubmiſſionsweiſen ſtaatlichen Verkauf gelangende größere Menge „Papierholz“ durch Telegramm 10,25 (ohne nähere Beſtimmung der\nMaßeinheit) und durch einen am nämlichen Tag abgeſandten Brief\n10,25 α„pr. Kubikmeter“ geboten. Die Klägerin nahm das\nGebot der Beklagten „von 10,25 αιſP pr. Raummeter“ an (auf\nGrund welcher letzteren Maßbeſtimmung der Käufer für den Einheitspreis von 10,25 1 eine geringere Holzmenge würde haben beanſpruchen können, als bei der Maßbeſtimmung nach Kubikmetern). Die\nBeklagte erwiderte, daß ſich ihr Gebot auf den Kubikmeter bezogen\nhabe, und verweigerte die Abnahme des Holzes. Die Klägerin ließ\ndasſelbe verſteigern und klagte einen Teil des ſich hieraus ergebenden\nMindererlöſes als Schadenserſatz ein. Sie begründete dieſen Anſpruch\nin erſter Inſtanz folgendermaßen: Das in dem Telegramm der Beklagten enthaltene Angebot habe ſich nur auf den Raummeter beziehen\nkönnen. Sie, Klägerin, habe daher wegen dieſes für ſie günſtigen Gebots\nnoch vor dem Eingang des ein Gebot auf Kubikmeter enthaltenden\n\nBPriefs der Beklagten behufs Ankaufs des fraglichen Holzes ihrerſeits\nein höheres Submiſſionsangebot gemacht, als ſie auf Grund anderer\nihr gemachter Offerten bereits berechnet gehabt habe, und daraufhin\nſei ihr das Holz zugeſchlagen worden. Durch die Nichtabnahme\ndieſes Holzes ſei ihr der eingeklagte Schaden entſtanden. In zweiter\nInſtanz begründete die Klägerin dieſen Anſpruch auch durch die Vorſchrift des § 122 Abſ. 1 B.G.B. Die Beklagte beantragte Abweiſung\nder Klage, da Klägerin habe annehmen müſſen, daß das in dem\nTelegramm enthaltene Gebot nur auf den Kubikmeter zu beziehen ſei,\nund ſie daher den ihr entſtandenen Schaden durch ihre eigenen\nHandlungen verurſacht habe. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen\nabgewieſen. Insbeſondere verneinte das Berufungsgericht die aus\nò 122 Abſ. 1 B.G. B. hergeleitete Haftung der Beklagten, da die\nKlägerin als Beſchädigte die bezüglich des erwähnten Telegramms in\nBetracht kommende Differenz zwiſchen dem Willen der Beklagten (das\nfragliche Gebot nur für den Kubikmeter zu machen) und der Erklärung dieſes Willens (die auf den Raummeter hätte bezogen werden\nkönnen) nur infolge ihrer eigenen Fahrläſſigkeit nicht gekannt habe,\nbei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentö lichen Kaufmanns alſo hätte erkennen müſſen (§ 122 Abſ. 2 B. G. B.).\nDie gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, und\nzwar, ſoweit eine Verletzung des § 254 B. G.B. geltend gemacht\n\nö wurde, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\nö . . . „Die letzte Reviſionsbeſchwerde geht dahin, daß das Berufungsgericht nicht geprüft habe, ob der von der Klägerin geltend\ngemachte Schaden nicht wenigſtens zum Teil auch von der Beklagten\nverurſacht und daher in mindeſtens analoger Anwendung des § 254\nB. G.B. inſoweit von der Beklagten zu tragen ſei. Auch dieſe Be\nö ſchwerde iſt unbegründet. ö\n\né Zunächſt kann nämlich von einer unmittelbaren Anwendung\n\ndes § 254 im gegebenen Falle keine Rede ſein; denn ſchon der Wortlaut desſelben ergibt, daß daraus nicht der Beſchädigte, ſondern deſſen\nGegner einem etwa durch andere geſetzliche Beſtimmungen begründeten\n\nSchadenserſatzanſpruche des erſteren gegenüber die Einrede würde\nherleiten können, daß der Beſchädigte wegen eigenen Verſchuldens den\nentſtandenen Schaden ganz oder teilweiſe zu tragen habe. Der § 254\nB.G.B. ſetzt nämlich außer dem Vorliegen eines eigenen Verſchuldens\ndes Beſchädigten das Beſtehen eines den anderen zum Erſatz des\nSchadens an ſich verpflichtenden Umſtands, ſomit die Anwendbarkeit\neiner ſonſtigen geſetzlichen Vorſchriſt voraus, aus welcher ſich die\nSchadenserſatzpflicht dieſes anderen ergibt oder, abgeſehen von dem\neigenen Verſchulden des Beſchädigten, ergeben würde. Die Vorſchrift\ndes § 254 iſt daher jedenfalls für ſich allein und bei direkter Anwendung nicht geeignet, andere geſetzliche Beſtimmungen, wodurch\ndie Haftung des wegen eines Schadens in Anſpruch Genommenen\nbegründet wird, zu erſetzen.\n\nAber auch eine analoge Anwendung des § 254 iſt in den\nFällen des § 122 B. G.B. dann ausgeſchloſſen, wenn wegen des Vorliegens der Vorausſetzungen des Abſ. 2 des § 122 die in Abſ. 1\ndaſelbſt feſtgeſetzte Schadenserſatzpflicht des Erklärenden überhaupt\nnicht eintritt; denn in einem Falle der letzteren Art fehlt es gerade\nan einer anwendbaren geſetzlichen Beſtimmung, durch welche die\nfragliche Schadenserſatzpflicht, um deren gänzliche oder teilweiſe Ausſchließung es ſich bei der Anwendung des § 254 auf ſolche Fälle\nhandelt, an ſich begründet würde, da ja § 122 Abſ. 1 beim Zutreffen\nder Vorausſetzungen des Abſ. 2 daſelbſt nicht anwendbar iſt. Überdies ſprechen für die nach vorſtehenden Ausführungen ſchon aus dem\nWortlaut der einſchlägigen Vorſchriften ſich ergebende beſchränkte\nBedeutung des § 254 B. G.B. und namentlich für deſſen Nichtanwendbarkeit in den Fällen des § 122 Abſ. 2 B. G.B. auch die\nMotive zu der dem § 254 zugrunde liegenden Beſtimmung des § 222\ndes erſten Entwurfs zum B. G.B.; denn dort iſt ausdrücklich hervorgehoben, daß der (im weſentlichen in § 254 des Geſetzes übergegangene) Grundſatz des § 222 des Entwurfs nur gelten ſolle, wenn\nö und ſoweit nicht für beſtimmte Verhältniſſe abweichende Vorſchriften\ngegeben ſeien, wie z. B. in den §8 97. 99 u. a. des Entwurfes. Da\naber aus § 97 Abſſ. 3 u. 4 und § 99 Abſſ. 2 u. 3. des Entwurfes\ndie hier in Rede ſtehenden Beſtimmungen des § 122 Abſſ. 1 u. 2\ndes Geſetzes entſtanden ſind, ſo erhellt auch aus der angeführten\nStelle der Motive und aus dem weiteren Umſtande, daß auch bei\nden ſpäteren Verhandlungen über die einſchlägigen Vorſchriften eine\ngegenteilige Abſicht der geſetzgeberiſchen Faktoren nicht hervorgetreten\niſt, mit Sicherheit, daß nach dem Willen des Geſetzgebers der Grundſatz des § 254 B. G. B. jedenfalls nicht in ſolchen Fällen Anwendung\nfinden ſoll, in welchen wegen des Vorliegens der Vorausſetzungen\ndes § 122 Abſ. 2 B.G.B. eine Schadenserſatzpflicht des Erklärenden\nauf Grund der Beſtimmung in Abſ. 1 dieſes Paragraphen überhaupt\nausgeſchloſſen iſt..\n20. 1. Iſt der Vorſtand eines aktiver Parteifähigkeit ermangelnden\nPerſonenvereins kraft der in den Satzungen ihm beigelegten Bejngnis,\ndie Geſellſchaft in allen von ihr und gegen ſie anzuſtellenden Rechtsſtreitigkeiten zu vertreten, ermächtigt, im eigenen Namen für Rechnung\nder Geſellſchaft Klage Ju erhrben?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/ii-254-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-19/ii-254-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.638290+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-19/ii-254-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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