{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-02-18","aktenzeichen":"VI. 172/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein Bürgschaftsvertrag gültig in der Weise geschlossen werden, daß der Bürge die unterschriebene Bürgschaftserklärung, in der der Name des Gläubigers offen gelassen ist, dem Schuldner oder einem Dritten zu dem Zwecke übergibt, daß ein Glänbiger für die Schuld erst gesucht werde, und daß durch den Schuldner oder den Dritten dem gefundenen Glänbiger die mit seinem Namen nachträg lich ansgefüllte Urkunde ausgehändigt wird? 2. Erfordernisse der schriftlichen Bürgschaftserklärung und der schriftlichen Urkunde überhaupt. ö B.G.B. 126. 766.","text_plain":"2. Erforderniſſe der ſchriftlichen Bürgſchaftserklärung und der\n\nſchriftlichen Urkunde überhaupt. ö\nB.G.B. 126. 766.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VI. 172/08.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Die Bürgſchaft erfordert einen Vertrag zwiſchen dem Bürgen\nund dem Gläubiger; ein Verſprechen dem Schuldner gegenüber, daß\nman für ſeine Schuld auflommen wolle, iſt keine Bürgſchaft. Wohl\naber kann der Bürgſchaftsvertrag, von den geſetzlichen Formvorſchriften\nzunächſt abgeſehen, in der Weiſe zuſtande kommen, daß der Bürge\neine Bürgſchaftsurkunde dem Schuldner oder einem Dritten, der als\nVermittler dient, übergibt, damit dieſe einen Gläubiger erſt aufſuchen\nund dem gefundenen die Urkunde aushändigen. In der Ausfolgung\nder Urkunde an den Schuldner oder den Dritten liegt alsdann, wie\ndas Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Ermächtigung\nfür dieſe, im Namen des Bürgen mit dem Gläubiger den Bürgſchaftsvertrag abzuſchließen, und mit der Empfangnahme der Urkunde von\nſeiten des Gläubigers, die zugleich die Annahmeerklärung des letzteren\ndarſtellt, kommt der Vertrag zuſtande.\n\nBgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 248, Bd. 31 S. 266;\n\nö Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 2 S. 344; Crome,\n\nö Syſtem Bd. 2 S. 871 flg. und Anm. 36.\n\nö Zur Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrages iſt nun nach § 766\nB.G.B. ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung erforderlich.\nNicht der Bertrag, aber die Verpflichtungserklärung des Bürgen bedarf der Beurkundung; die Annahme der Erklärung durch den\nGläubiger kann formlos erfolgen. Was zur ſchriftlichen Form gehört, beſtimmt § 126 B.G.B., wonach, wenn durch Geſetz ſchriftliche\nForm vorgeſchrieben iſt, die Urkunde von dem Ausſteller eigenhändig\ndurch Namensunterſchrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muß. Die Namensſchrift des Ausſtellers auf der Urkunde muß alſo Unterſchrift ſein,\nunter der Urkunde ſiehen, ihren Inhalt der äußeren Erſcheinung nach\ndecken. Daß der Text der Erklärung von dem Ausſteller geſchrieben\nſei, iſt dagegen nicht erfordert, und ebenſowenig iſt vorgeſchrieben,\ndaß die Unterſchrift erſt unter den fertigen Text geſetzt werden dürfe.\nDem Reviſionskläger iſt zuzugeben, daß die preußiſche Praxis des\nAllgemeinen Landrechts zu § 116 Tl. I Tit. 5 dieſes Geſetzbuchs das ö\nletztere Erfordernis aufgeſtellt und feſtgehalten hat, obwohl auch dieſe\nBeſtimmung nur die Unterzeichnung der Urkunde, allerdings in einer\nauf das zeitliche Nachher der Unterſchrift einigermaßen hindeutenden ö\nFaſſung: „Verträge, welche ..ſchriftlich geſchloſſen werden ſollen, erhalten ihre Gültigkeit er ſt durch die Unterſchrift“, vorſchrieb. Es wurde\nangenommen, daß, wenn die Unterſchrift vor dem Text gegeben ſei,\nnicht eine Erklärung unter⸗, ſondern eine Namensſchrift über ſchrieben\nſei. Dieſer, insbeſondere in den Entſcheidungen des früheren preußiObertribunals Bd. 50 S. 29, Bd. 68 S. 128, Bd. 74 S. 168 vertretenen Auffaſſung, von der dieſer Gerichtshof jedoch ſelbſt für\nZeſſionen und Berpfändungserklärungen eine Ausnahme gelten ließ,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 16 S. 142; Striethorſt, Archiv\nBd. 36 S. 139, Bd. 37 S. 288,\niſt auch das von dem Reviſionskläger angezogene Urteil des I. Hilfs5*\nö 68 15. Schriftliche Vertragsform. Bürgſchaft.\nſenates des Reichsgerichts vom 13. Januar 1882 (Raſſow u. Küntzel,\nBeiträge Bd. 26 S. 985) gefolgt. Die ſpätere Rechtſprechung des\nReichsgerichts hat dieſen Standpunkt, in Übereinſtimmung mit den\nVertretern der Wiſſenſchaft des preußiſchen Rechts,\nEccius, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 1 S. 190. 460; Dernö burg, Preuß. Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 216,\nmit Bewußtſein verlaſſen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55,\nBd. 17 S. 115, Bd. 27 S. 269. ö\nDas Reichsgericht führt in dem zuletzt bezeichneten Urteile aus, daß\ndas Wort „Unterſchrift“ in § 116 A.L.R. I. 5 nichts anderes als\n„Namensſchrift“ bedeute, und der Geſetzgeber von dem regelmäßigen\nFalle, daß der Vertrag vor der Unterſchrift fixiert wird, ausgegangen\nſei; er habe aber nicht dem Verkehre die Schranke auferlegen wollen,\ndaß dieſes Verfahren unbedingt beobachtet werden müſſe; dem Erforderniſſe der Schriftform werde auch genügt, wenn die Unterſchrift,\ndas geſetzliche Kennzeichen der Perfektion des Vertrages, vorangehe,\nund es könne den Vertragſchließenden überlaſſen werden, gemeinſchaftlich oder durch einen von ihnen oder durch einen dritten den verabredeten Inhalt des Vertrages über die Namensunterſchrift zu ſetzen\nund damit den Vertrag zu einem ſchriftlichen zu machen.\nDieſer Standpunkt iſt auch für die Auslegung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs als der richtige zu erachten. Nach §8 416. 489. 440\nZ.P. O. hat die über der anerkannten Unterſchrift ſtehende Schrift die\nVermutung der Echtheit für ſich, und die unterſchriebene Urkunde\nbegründet vollen Beweis dafür, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen\nvon dem Ausſteller abgegeben ſind. Daraus ergibt ſich, daß, wer\nſeine Namensſchrift, die unter der Urkunde ſich befindet, anerkennt,\nder Urkunde gegenüber beweiſen muß, daß ſie ſeine Erklärung nicht\ndarſtellt, daß er die Unterſchrift nicht zum Zwecke der Verpflichtung\ngegeben, oder daß der Text ohne oder gegen ſeinen Willen oder mit\nunrichtigem Inhalte darüber geſetzt ſei. Dieſen Beſtimmungen der\nZivilprozeßordnung über die prozeſſuale Beweiskraft der Urkunden\nſind die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die materiellen\nErforderniſſe der Schriftform angeſchloſſen,\nvgl. Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 1\nS. 184; Protokolle der 2. Kommiſſion Bd. 1 S. 89,\nund es iſt deshalb keine Privatmeinung des Verfaſſers der Motive,\nwie die Reviſion auszuführen geſucht hat, ſondern in dem natürlichen\nZuſammenhange zwiſchen dem formellen und dem materiellen Reichsrecht\nbegründet, wenn S. 185 Bd. 1 der Motive zum Entwurfe des Bürgerſichen Geſetzbuchs ausgeſprochen wird, daß es für die Frage der\nFormrichtigkeit der Urkunde ohne Belang ſei, ob die Unterſchrift zeitlich der Sonderſchrift des Textes nachfolgt, oder vorausgeht. Wie\ni der Zivilprozeßordnung, iſt auch im Bürgerlichen Geſetzbuch die\nUnterſchrift die für eine beſtimmte Stelle der Urkunde vorgeſehene\nNamensſchrift.\nVgl. Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 S. 156; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 S. 411; Crome, Syſtem Bd. 1 S. 387.\nDie Reviſion hat ſich für die gegenteilige Auffaſſung auf ein Urteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 1901\nSeuffert, Archiv Bd. 57 S. 268) berufen; dieſes Urteil ſtützt aber\ndie von der Reviſion vertretene Anſicht nicht; es behandelt überhaupt\nnicht den Fall der Blankounterſchrift und führt im übrigen, die Ubereinſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs mit der Zivilprozeßordnung\nbetonend, zutreffend aus, daß § 126 B. G.B. nur bezweckt habe, den\nin der Schriftform des Bürgerlichen Geſetzbuchs ausgeſtellten Urkunden\nprozeſſuale Beweiskraft dafür zu ſichern, daß die in ihnen enthaltenen\nerklärungen von den Ausſtellern abgegeben ſeien.\n\nIm gegebenen Falle ſteht feſt, daß die Unterſchrift des Beklagten\nzum Zwecke der Bürgſchaftsverpflichtung gegeben wurde, und daß der\nzur Zeit der Unterſchrift in dem Text der Urkunde noch fehlende Name\ndes Gläubigers in dieſe ſeinem Willen entſprechend nachträglich eingerückt worden iſt. Damit iſt eine vollſtändige und gültige ſchriftliche\nBürgſchaftsurkunde nach §§ 126. 766 B. G. B. hergeſtellt worden. .\n16. 1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abſ. 2 B.G.B. der Vater\ndes minderjährigen und unverheirateten Kindes einer dem § 1603\nAbſ. 2 eutſprechenden Steigerung feiner Unterhaltspflicht damit begegnen, daß er das Kind auf die Unterhaltspflicht der Mutter ver\nweiſt? Wie iſt alsdann die Beweislaſt zu regeln?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-18/vi-172-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-18/vi-172-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.511838+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-18/vi-172-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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