{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-02-18","aktenzeichen":"IV. 419/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abs. 2 B.G.B. der Vater des minderjährigen und unverheirateten Kindes einer dem § 1603 Abs. 2 eutsprechenden Steigerung feiner Unterhaltspflicht damit begegnen, daß er das Kind auf die Unterhaltspflicht der Mutter ver weist? Wie ist alsdann die Beweislast zu regeln? 2. Darf der Bater dem Anspruche auf Zahlung einer Unterhaltsrente das Verlangen eutgegenstellen, daß das am anderen Orte lebende Kind den Uuterhalt in Gestalt der numittelbaren Verpflegung bei ihm entgegennehme?","text_plain":"2. Darf der Bater dem Anſpruche auf Zahlung einer Unterhaltsrente das Verlangen eutgegenſtellen, daß das am anderen Orte\nlebende Kind den Uuterhalt in Geſtalt der numittelbaren Verpflegung\n\nbei ihm entgegennehme?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nö Rep. IV. 419/08.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war zwölf Jahre alt und lebte, ſeitdem die Ehe\nihrer Eltern geſchieden worden war, bei ihrer Mutter an einem anderen\nOrte als der Vater. Sie erhob, vertreten durch die ihr für die Geltendmachung des geſetzlichen Unterhaltsanſpruchs zur Pflegerin beſtellte\nMutter, gegen den Vater klagend den Anſpruch, daß ihr der Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente gewährt werde. In erſter Inſtanz\nwurde ihr dieſe Rente, wenn auch unter Herabſetzung des verlangten\nBetrages, zuerkannt, wobei das Landgericht dem Verteidigungsvorbringen\ndes Beklagten, daß er ſelbſt vermögenslos und erwerbsunfähig, die\nMutter der Klägerin dagegen dieſe zu unterhalten imſtande ſei, daß\naber äußerſtenfalls die Klägerin den Unterhalt bei ihm ſelbſt in\nGeſtalt der Naturalverpflegung entgegenzunehmen habe, kein Gehör\n\ngewährte. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Dieſes Urteil\nwurde aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt zunächſt folgende Erwägungen an,\nwelche durchweg zugunſten des Klaganſpruchs ausfallen: nach § 1603\nAbſ. 2 B.G.B. ſei der Beklagte verpflichtet, alle verfügbaren Mittel\nzum Unterhalte ſeiner (minderjährigen und unverheirateten) Kinder\naus der geſchiedenen Ehe, und darunter auch der Klägerin, zu verwenden; ob die Mutter der Kinder deren Unterhalt zu beſtreiten in\nder Lage ſei, komme nicht in Betracht; die Mutter ſei nicht ein\n„anderer unterhaltspflichtiger Verwandter“ im Sinne des zweiten\nSatzes der in § 1608 Abſ. 2 enthaltenen Geſetzesvorſchriften, da dieſe\noffenſichtlich einen Gegenſatz zwiſchen den Eltern und den unterhaltspflichtigen Verwandten aufgeſtellt hätten; außerdem ſei die Mutter,\nſolange der Vater lebe, nach à 1606 Abſ. 2 B. G. B. überhaupt nicht unterhaltspflichtig; der vom Beklagten erhobene fernere Einwand, daß die\nKlägerin äußerſtenfalls den Unterhalt bei ihm ſelbſt entgegenzunehmen\nhabe, ſei gleichermaßen hinfällig, weil es der zur Pflegerin beſtellten\n\nö Mutter an der Befugnis fehle, das Kind an den Beklagten herauszugeben; ſodann habe der erſte Richter die der Klägerin zuerkannte\nRente in einem ihrem ſtandesmäßigen Unterhalte entſprechenden Betrage zutreffend bemeſſen; dieſen Betrag der Klägerin herzugeben, ſei\nder Beklagte ſogar in dem Falle verpflichtet, wenn ihm der eigene\nö notdürftige Unterhalt nicht mehr verbleibe.\nö Als vom Berufungsrichter beſtätigt kann auch die Feſtſtellung\ndes erſten Richters gelten, daß nach Lage der Sache eine Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin im Sinne des § 1602 B. G.B. für vorhanden zu erachten ſei. Zuungunſten der Klägerin gab dagegen in\nzweiter Inſtanz die Annahme den Ausſchlag, daß der Beklagte\nweder aus ſeinem Vermögen Einnahmen habe, noch auch durch Erö werbstätigkeit etwas erlange, vielmehr ſelbſt von dritter Seite, nämlich\nö von ſeiner zweiten Ehefrau, unterhalten werde.\n\nDieſem Klagabweiſungsgrunde gegenüber ſtellt ſich die Reviſion\nauf den Rechtsſtandpunkt des erſten Richters, wonach es auf die\nVermögensloſigkeit und auf die Erwerbsunfähigkeit des Vaters vor\ndem Prozeßgerichte überhaupt nicht ankäme. Sie hält es für eine\nFrage der Zwangsvollſtreckung, ob die an und für ſich beſtehende\nVerpflichtung des Vaters, das minderjährige und unverheiratete Kind\nzu unterhalten, ſich durchführen laſſe, oder nicht. In dieſer Beziehung\nkonnte der Reviſion nicht beigetreten werden. Allerdings hat das\nBürgerliche Geſetzbuch die geſetzliche Unterhaltspflicht in der Weiſe\ngeregelt, daß für ihren Eintritt und für ihren Inhalt in allen Fällen\ndes § 1601 von vornherein die Lebensſtellung und die Einkommensverhältniſſe des unterhaltsbedürftigen Verwandten allein beſtimmend\nſind. Auch zur Begründung des Anſpruchs gegen den Vater reicht\nes alſo aus, wenn das Kind gemäß § 1610 ſeinen Unterhaltsbedarf\nund im Vergleich damit gemäß § 1602 die Unzulänglichkeit ſeines\nEinkommens nachweiſt. Die Verpflichtung, das in ſolcher Weiſe als\nfehlend Nachgewieſene dem bedürftigen Verwandten herzugeben, bildet\njedoch nur die geſetzliche Regel. Ihr gegenüber wird dem in Anſpruch\nGenommenen durch § 1603 die Möglichkeit geboten, wiederum aus der\n\nUnnzulänglichkeit ſeines Vermögens und ſeines Erwerbs Einwendungen\nherzuleiten, die je nach ihrer Tragweite im beſonderen Falle entweder\nden Eintritt der Verpflichtung überhaupt ausſchließen, oder ſie im\nMaße des Geſchuldeten einſchränken. Dies ergibt ſich aus dem Wortlaut der Geſetzesvorſchriften, deren Entſtehungsgeſchichte gleichfalls\nerkennen läßt, daß es darauf abgeſehen war, unter Abweichung von\nden ſich an die Rechtſprechung des gemeinen Rechts anſchließenden\nBeſtimmungen des erſten Entwurfs die Beweislaſt in der angegebenen\nWeiſe zu verteilen.\n\nVgl. § 1482 Entw. I, Motive Bd. 4 S. 687 flg., Protokolle der\n\n2. Leſung Bd. 4 S. 480 flg.\nGeht nun der von dem Kinde in Anſpruch genommene Vater mit\nſeiner auf § 16083 geſtützten Verteidigung ſo weit, daß er einen gänzlichen Mangel an allen Unterhaltsmitteln und ſeine völlige Erwerbsunfähigkeit einwendet, ſo kann dieſem äußerſten Maße des Unvermögens\nauch nur die äußerſte Wirkung auf den Beſtand der Verpflichtung,\nnämlich deren gänzliche Ausſchließung, entſprechen. Ob ein ſolcher\nFall vorliegt, bedarf der Entſcheidung durch den Prozeßrichter.\nWenn unter Verhältniſſen, die nach der Geſetzesregel einen Anſpruch\nentſtehen laſſen, entgegenwirkende beſondere Tatumſtände deſſen Eintritt ausſchließen, ſo darf ihre Klarſtellung nicht erſt der Zwangsvollſtreckung vorbehalten bleiben. Letztere hat eine Verurteilung zu\neiner beſtimmten Leiſtung und damit die Erledigung der Frage, ob\nund inwieweit die Verpflichtung beſteht, zur notwendigen Vorausſetzung.\nDies hatte bereits die frühere Rechtſprechung in bezug auf den Unterhaltsanſpruch des gemeinen Rechts angenommen.\n\nVgl. Seufferts Archiv Bd. 6 Nr. 204 und Entſch. des R. G.8\n\nin Zivilſ. Bd. 4 S. 154.\nDie Anderung der Beweislaſt durch das Bürgerliche Geſetzbuch begründet\naber in dieſer Beziehung keinen Unterſchiedd..\n\nAllein bei einem näheren Eingehen auf die Einzelheiten der Urteilsgründe zeigt es ſich, daß der Berufungsrichter mit ſeinen Feſtſtellungen\nbis an das äußerſte Ziel, nämlich bis zu einer die Unterhaltspflicht\nſchlechthin ausſchließenden Leiſtungsunfähigkeit überhaupt nicht gelangt\niſt.\n\nö Auf der anderen Seite erſcheinen aber die rechtlichen Erwägungen\ndes Berufungsrichters auch inſoweit, als ſie zugunſten der Klägerin\nausgefallen ſind, nach mehrfachen Richtungen unhaltbar.. Sobald\nnämlich der Beklagte bei der weiteren Sachprüfung, wenn auch nur\nin beſchränktem Maße, für leiſtungsfähig gehalten werden muß, gelangt unmittelbar ſeine weitere Verteidigung, mit der er die Klägerin\nö auf die Unterhaltspflicht ihrer Mutter verweiſt, zu rechtlicher Erů heblichkeit. Dem minderjährigen und unverheirateten Kinde gegenö über dringt freilich der Vater damit allein noch nicht durch, daß er\nuumter Berufung auf § 1608 Abſ. 1 den Nachweis erbringt, wieviel\nö ihm von ſeinem Vermögen und von ſeinem Einkommen frei bleiben\nmuß, damit ihm bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen\nder eigene ſtandesmäßige Unterhalt nicht gefährdet werde. Beſchränkt\nö er ſich darauf, das, was über dieſen nachgewieſenen Eigenbedarf\nhinaus an Unterhaltsmitteln vorhanden iſt, dem Kinde darzubieten,\nſo wird er hierdurch noch nicht, wie in anderen Fällen der geſetzlichen\nUnterhaltspflicht, von dem erhobenen Anſpruche befreit. Wohl aber\niſt er gegen die in § 1603 Abſ. 2 vorgeſehene weitergehende Verpflichtung, ſelbſt unter Schmälerung jenes Eigenbedarfs zum Unterhalte des Kindes bis zur Erſchöpfung aller verfügbaren Mittel\nbeitragen zu müſſen, dann geſchützt, wenn er ſich gleichzeitig auf eine\nder im Schlußſatze dieſer Geſetzesſtelle enthaltenen Ausnahmevorſchriften\nzu berufen vermag. Von dieſen beiden Ausnahmefällen kommt der,\ndaß der Unterhalt des Kindes aus dem Stamme des Kindesvermögens\nbeſtritten werden kann, nach dem Verteidigungsvorbringen des Beklagten hier nicht in Betracht. Dagegen entſteht die Frage, ob dem\nBeklagten die andere Ausnahmevorſchrift zur Seite ſteht, ob nämlich\ndurch die Unterhaltspflicht der Mutter die über die Schranke des\n16038 Abſ. 1 hinausgehende Steigerung der Unterhaltspflicht des\nBaters ausgeſchloſſen wird. Der Berufungsrichter hat dies verneint.\nDabei iſt indeſſen von vornherein verfehlt und darum abzulehnen\nſeine ohne beſondere Begründung hingeſtellte Rechtsanſicht, daß,\nſolange der Vater des Kindes lebe, deſſen Mutter überhaupt nicht\nunterhaltspflichtig ſei. Dieſe Anſicht ſteht mit dem Schlußſatze des\n91606 in offenſichtlichem Widerſpruch. Im übrigen hat der Beurifungsrichter allerdings die Rechtſprechung anderer Oberlandesgerichte,\nnämlich des Oberlandesgerichts zu Hamburg (Die Rechtſprechung\nder Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts Bd. 3 S. 369)\nund des Oberlandesgerichts zu Dresden (ebendaſelbſt Bd. 6 S. 167),\nſowie die Meinung von Dernburg (Das bürgerliche Recht des\nDeutſchen Reichs und Preußens Bd. 4 S. 228 Anm. 11) für ſich.\nTrotzdem muß die aufgeworſene Frage mit einer Einſchränkung bejaht\nwerden. Soweit die Leiſtungsfähigkeit der Mutter das im § 1608\nAbſ. 1 vorgeſchriebene Maß überſchreitet, geht für den im Schlußſatze des § 1606 vorgeſehenen Regelfall ihre Unterhaltspflicht der\ngeſteigerten Unterhaltspflicht des Vaters vor, und nur ſoweit ihre\nö Verpflichtung in Betracht kommt, unter Kürzung des nach § 1603\nAbſ. 1 zu bemeſſenden Eigenbedarfs dem minderjährigen und unö verheirateten Kinde in der durch § 1603 Abſ. 2 vorgeſehenen Weiſe\nUnterhalt zu gewähren, tritt dieſe geſteigerte Verpflichtung der Mutter\nhinter die gleiche Verpflichtung des Vaters zurück. Der Berufungsrichter und ſonſtige Vertreter ſeiner Rechtsauffaſſung ſtützen ſich in\neerſter Linie auf den Wortlaut der Geſetzesvorſchrift im zweiten Abſatze\ndes § 1603. Wenn indeſſen das Geſetz, indem es dem minderjährigen\nund unverheirateten Kinde den geſteigerten Unterhaltsanſpruch gewährt,\nhierbei von den Eltern als den Verpflichteten in der Mehrzahl ſpricht\nund die ſo bezeichnete Verpflichtung durch die ihr gegenübergeſtellte\nAusnahme einſchränkt, daß ein „anderer“ unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden iſt, ſo kann dieſe Ausdrucksweiſe des Geſetzes für\nſich allein nicht eine Auslegung begründen, vermöge deren die im\n59 1606 Abſ. 1 vorgeſehene Aufeinanderfolge der mit dem unterhaltsbedürftigen Kinde in der aufſteigenden Linie verwandten Perſonen\ndurchbrochen, und die Unterhaltspflicht der Mutter aus der Ordnung,\nnach welcher ſich der Eintritt der Verpflichtungen vollzieht, überhaupt\nausgeſchieden wird. So, wie der Berufungsrichter das Geſetz verſteht,\nwürde, wenn der Vater ohne eine Schmälerung des ihm nach § 1603\nAbſ. 1 freizulaſſenden Eigenbedarfs für den Unterhalt des Kindes\nnichts herzugeben vermag, die Mutter auch bei dem Vorhandenſein\nihrer vollen Leiſtungsfähigkeit gleichfalls freizulaſſen, es würden dagegen die Eltern der Mutter und die weiteren Verwandten der aufſteigenden Linie vor dem Vater unterhaltspflichtig ſein. Ein die\nUnterhaltspflicht der Eltern nicht nur dem Ausdrucke, ſondern auch\nder Sache nach zuſammenfaſſender Gegenſatz zu der Verpflichtung der\nſonſtigen Verwandten könnte nur dann als wirklich gegeben angenommen werden, wenn im Verhältnis zwiſchen dem Kinde und den\nEltern dieſe dem Kinde für den Unterhalt entweder als Geſamt16. Unterhaltapflicht der Eltern. 7⁵\nſchuldner, oder aber von vornherein je für einen beſtimmten Teil\naufzukommen hätten. Beides trifft nicht zu. Eine Geſamtſchuld läßt\ndas Bürgerliche Geſetzbuch, ſelbſt ſoweit ihm eine gleichzeitige Verpflichtung mehrerer Perſonen zur Unterhaltsgewährung bekannt iſt\n61606 Abſ. 2 Satz 1), gleichwohl niemals entſtehen.\nVgl. Motive zu § 1486 Entw. I Bd. 4 S. 692 flg.; Protokolle\nder zweiten Leſung Bd. 4 S. 486 flg. zu V.\nGemäß § 1606 Abſ. 2 Satz 2 haften aber die Eltern auch nicht nach\nLiilen, ſondern der eine Elternteil vor dem anderen, wobei in den\nFaullen des § 1604 Abſ. 2 ein grundſätzlicher Unterſchied nicht Platz\nnxneeift. Wenn endlich von anderer Seite zur Begründung der hier\nadhgelehnten Rechtsanſicht noch auf § 1585 B. G.B. hingewieſen wird,\nvgl. Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 167 flg.,\nſo verſagt dieſer Hinweis gleichfalls. Das Geſetz ſpricht hier unter\nder Vorausſetzung, daß die Ehe geſchieden iſt, dem Manne, ſofern er\neinem gemeinſchaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren hat, das Recht\nmnu, von der Frau einen Beitrag zu verlangen, den ſie ihm in näher\nbeſtimmter Weiſe zu den Koſten des Unterhalts zu leiſten hat. Die\nBeitragspflicht der Frau wird jedoch nur zwiſchen den geſchiedenen\nEheleuten untereinander wirkſam. Sie hat das Vorhandenſein der\ndem Umfange nach feſtſtehenden Verpflichtung des Vaters gegenüber\ndem Kinde zur Vorausſetzung, und ihr Inhalt wird durch dieſe Verpflichtung mitbeſtimmt. Dagegen iſt keineswegs auch umgekehrt das\nVorhandenſein der Beitragspflicht, ihr Umfang, ihre Erfüllung oder\nNichterfüllung von Einfluß auf die Geſtaltung der Rechte, wie ſie\ndas gemeinſchaftliche Kind im Verhältniſſe zu jedem ſeiner beiden\neltern hat (vgl. Planck, Bd. 4 Bem. 6 zu § 1585). Hiernach handelt\nes ſich, wenn der § 1603 Abſ. 2 die Unterhaltspflicht beider Eltern\nzuſammenfaßt, lediglich um eine Frage des Ausdrucks, während die\nſachliche Bedeutung der Geſetzesvorſchrift nur die ſein kann, daß der\ngeſteigerten Unterhaltspflicht eines jeden Elternteiles als einer Einzelverpflichtung die Unterhaltspflicht aller übrigen Verwandten und\ndarum auch des anderen, ihm in der Haftung nachfolgenden Elternteils gegenübergeſtellt iſt. Zu den Verwandten, deren Vorhandenſein\nnach ö 1603 Abſ. 2 die geſteigerte Unterhaltspflicht des Vaters ausſchließt, gehört ſomit im Regelfalle des § 1606 Abſ. 2 auch die\nMutter des Kindes, ſofern und ſoweit ſie unterhaltspflichtig\niſt. Ob dieſe Vorausſetzung zutrifft, entſcheidet ſich wiederum nach\n§1603 Abſ. 1, und da ſich aus dem vorhin bereits Dargelegten ergibt, daß der Wegfall der Unterhaltspflicht eine Abweichung von dem\nim § 1601 aufgeſtellten Grundſatze bildet, ſo hat diejenige Partei,\nwelche den Wegfall geltend macht, den Nachweis zu erbringen, daß\ndie Vorausſetzungen für die Abweichung gegeben ſind. Dem Beklagten\nlag alſo, wenn er ſich auf die Unterhaltspflicht der Mutter der\nKlägerin berief, nicht die Beweispflicht dafür ob, daß die Mutter\nleiſtungsfähig ſei. Vielmehr war es Sache der Klägerin, mit einem\nGegeneinwande die mangelnde Leiſtungsfähigkeit ihrer Mutter und\ndamit deren Befreiung von der Unterhaltspflicht nach Maßgabe des\n§ 1603 Abſ. 1 geltend zu machen und darzutun.\n\nEine richtige Geſetzesauslegung führt hiernach zu folgendem Ergebnis. Wenn das Berufungsgericht bei nochmaliger Verhandlung\nder Sache die bisher angenommene gänzliche Mittelloſigkeit des Beklagten nicht mehr bejaht, ſo wird die fernere Prüfung zunächſt auf\ndie Frage zu richten ſein, ob wenigſtens ſo viel als vom Beklagten nachgewieſen gelten kann, daß dieſer (bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen\nVerpflichtungen) ohne Gefährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhalts\naußerſtande ſei, der Klägerin Unterhalt zu gewähren. Sofern der\nBeklagte den fraglichen Nachweis geliefert hat, bleibt der dadurch betroffene Teil des Unterhaltsbedarfs der Klägerin von ſeiner Seite\nvorerſt ungedeckt, und es handelt ſich nunmehr darum, ob demgegenüber von klägeriſcher Seite dargetan wird, daß die Mutter der\nKlägerin ohne Gefährdung ihres ſtandesmäßigen Unterhalts außerſtande ſei, zum Unterhalt der Klägerin etwas herzugeben. Erſt\nſoweit die Klägerin dieſen Beweis erbringt, tritt nach § 1603 Abſ. 2\ndie geſteigerte Unterhaltspflicht des Vaters ein. Die letztere Pflicht\nbeſteht aber nicht — wie der Berufungsrichter in offenfichtlichem\nWiderſpruche mit der Geſetzesvorſchrift angenommen hat — darin,\ndaß der Beklagte ohne Rückſicht auf ſeine eigene Unterhaltsbedürftigkeit\nder Klägerin alles Vorhandene herzugeben verpflichtet wäre, ſondern\nes tritt in ſolchem Falle eine gleichmäßige Verwendung der verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Beklagten ſelbſt und ſeiner\nſämtlichen minderjährigen und unverheirateten Kinder ein. Einer derartigen Verteilung dieſer Mittel entſprechend wird die dem Beklagten\ndurch das Urteil aufzuerlegende Rentenzahlung zu bemeſſen ſein, wobei\n17. Preußisches Kommunalbeamtengeſed & 7. Rechtöweg. 7⁷\n\nder ſich nach § 1610 richtende Geſamtbedarf des Kindes die Grenze\n\nͤ bildet, bis zu der hin der Vater das von der Mutter Herzugebende\ndem Kinde zu ergänzen hat.\n\nBeizupflichten iſt ſchließlich der Begründung des Berufungsurteils\n\nin dem Punkte, daß der Beklagte dem Klaganſpruch nicht mit dem\n\nVerlangen begegnen darf, Klägerin ſolle den Unterhalt bei ihm ſelbſt\n\nin Geſtalt der Naturalverpflegung entgegennehmen. Daß die Klägerin\n\nvon dem Beklagten räumlich getrennt worden iſt und ſich außerhalb\n\nſeines Wohnortes befindet, kann ihr nicht als Schuld angerechnet\n\nwerden. Sie iſt auch außerſtande, in Perſon die geeigneten Schritte\n\nzu tun, um die vom Beklagten begehrte Vereinigung herbeizuführen.\n\nDie ihr beſtellte Pflegerin iſt als ſolche nicht ermächtigt, den Streit\n\nüber das Verbleiben der Klägerin mit dem Beklagten zum Austrage\n\nzu bringen. Um einen Streit, den die Mutter in ihrer eigenen\n\nPerſon deswegen mit dem Beklagten führt, handelt es ſich jetzt nicht;\n\ner würde auch nicht ohne weiteres die Entſcheidung des gegenwärtigen\n\nProzeſſes beeinfluſſen können. Da nun aber das Recht des Vaters,\n\ngemäß 5 1612 Abſ. 2 B.G.B. die Art der ihm obliegenden Unterhalts\ngewährung ſelbſt zu beſtimmen, ſeine Grenze darin hat, daß der\n\nUnterhalt in der dargebotenen Art dem Kinde erreichbar ſein muß,\n\nund da dieſe Möglichkeit im vorliegenden Falle für das Kind nicht\n\nbeſteht, ſo hat vorerſt die richterliche Entſcheidung an die Stelle der\n\nväterlichen Beſtimmung zu treten, woraus ſich dann nach Lage der\n\nSache von ſelbſt ergibt, daß die Unterhaltsgewährung nur in Geſtalt\n\neiner dem Beklagten aufzuerlegenden Geldrente der Klägerin zugemeſſen\n\nwerden kann.\nVgl. das Urteil des Reichsgerichts in Sachen W. wider W. vom\n28. Oktober 1901, Juriſt. Wochenſchrift S. 870 flg.“\n\n17. 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