{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-02-18","aktenzeichen":"I. 411/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Bedentung der Verpflichtungserklärung im Konuossement. 2. Genügt in den Fällen des § 364 H. G.B. zur Begründung der sog. exceptio doli generalis, daß der Erwerber des Konnossements von dem Bestehen von Einwendungen des Schuldners gegenüber seinem Vormanne Kenntuis hatteꝰ","text_plain":"2. Genügt in den Fällen des § 364 H. G.B. zur Begründung\nder ſog. exceptio doli generalis, daß der Erwerber des Konnoſſements\nvon dem Beſtehen von Einwendungen des Schuldners gegenüber\n\nſeinem Vormanne Kenntuis hatteꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. S. & C. (Bekl.) w.\nD. (Kl.). Rep. I. 411/03.\nI. Landgericht Hamburg, KLammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger waren die konnoſſementmäßigen Empfänger von drei Partien\nApfelſinen, welche im April 1902 auf dem Dampfer „Campeador“\nvon Gandia nach Hamburg verſchifft worden, und von denen 528 Kiſten\nbei ihrem Eintreffen in ſeebeſchädigtem Zuſtande, fünf weitere Kiſten\naber ganz in Verluſt geraten waren. Die Kläger erblickten die Urſache\ndes eingetretenen Schadens bzw. Verluſtes darin, daß die Apfelſinen\nordnungswidrigerweiſe auf Deck geladen worden waren, und machten\ndie Bellagten, welche die Makler des Schiffes waren und für deſſen\nReederei die Haftung bezüglich der fraglichen Sendung übernommen\nhatten, für den entſtandenen Schaden verantwortlich. Kläger hatten\ndie geſchuldete Fracht im Betrag von 10738,10 hinterlegt und\nbeantragten, die Beklagten zur Geſtattung der Zurückerhebung dieſes\nö Betrags ſowie zur Zahlung von weiteren 824,90 und 45,50 α\nnaeobſt Zinſen, nach Maßgabe der mit der Klage vorgelegten Schadensaufmachung zu verurteilen. Die Beklagten beantragten, die Klage\nabzuweiſen, und widerklagend, die Kläger zur Geſtattung der Erhebung\nder von ihnen hinterlegten 1073,10 durch Beklagte und zur\n\nö Zahlung von Zinſen aus dieſem Betrage zu verurteilen.\n\nDas Landgericht erkannte nach den Anträgen der Beklagten,\nwogegen das Oberlandesgericht im weſentlichen den Anträgen der\nKläger entſprach.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nö Aus den Gründen:\n\n„Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn es für die Entſcheidung auf die Einwilligung der Ablader und des ſpaniſchen\nBankiers der Kläger zur Deckverladung und weiter auf die Kenntnis\nder Kläger von der Erteilung dieſer Einwilligung ankäme, das Urteil\ndes Oberlandesgerichts nicht aufrecht erhalten werden könnte, da die\nin dieſer Hinſicht von den Beklagten geſtellten Beweisanträge nicht\nerledigt ſind, und die Annahme des Oberlandesgerichts, der ſpaniſche ö\nBankier habe bei Bevorſchuſſung der Ware von der Deckverladung\nnoch keine Kenntnis gehabt, mit dem Parteivorbringen nicht vereinbar iſt. ö ö\n\nAllein dieſer Mangel der Begründung kann deshalb nicht zu\neiner Aufhebung des Urteils führen, weil die Entſcheidung auf einer\nzutreffenden Beurteilung der Rechte der konnoſſementmäßigen Empfänger\nberuht und durch die hierauf geſtützten Erwägungen getragen wird.\nDie Rechte der Kläger als Konnoſſementsempfänger können durch\nVereinbarungen, welche die Ablader, oder welche ein von den Klägern\nnicht bevollmächtigter Dritter mit dem Verfrachter getroffen hat, nicht\nbeeinflußt werden, ſofern ſie nicht Aufnahme in das Konnoſſement\ngefunden haben. Das Konnoſſement iſt für das Verhältnis zwiſchen\ndem Verfrachter und dem Empfänger der Güter maßgebend (vgl.\n§ 651 H.G.B.). Allerdings wird durch die Ausſtellung eines Konnoſſements nicht, wie durch die Ausſtellung eines Wechſels, ein abſtraktes Schuldverhältnis geſchaffen; vielmehr bleibt der Frachtvertrag\ndie rechtliche Grundlage der Verpflichtung des Verfrachters. Aber\ndurch das Konnoſſement wird der Inhalt dieſer Verpflichtung in\nſelbſtändiger und für die Rechte des Empfängers maßgeblicher Weiſe\nbegrenzt. Das Konnoſſement iſt inſofern Skripturobligation. Die\nnicht in dasſelbe aufgenommenen Beſtimmungen des Frachtvertrages\nſind dem Empfänger gegenüber unwirkſam, ſofern nicht das Konnoſſement ausdrücklich auf ſie Bezug nimmt (vgl. § 651 Abſ. 2 H. G. B.).\nVereinbarungen zwiſchen dem Verfrachter und dem Ablader berühren\nden Empfänger nicht, wenn ſie nicht in das Konnoſſement aufgenommen werden.\nVgl. Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts § 98 6. Aufl. S. 427;\nMakower⸗Löwe, Kommentar zum H. G.B. 5 651; LewisBoyens, Seerecht Bd. 2 S. 341. 342. 345; Entſch. des R.G.8\nin Zivilſ. Bd. 14 S. 7flg. ö\n\nDie Vereinbarung über Deckverladung, welche die Reederei im\nvorliegenden Falle mit den Abladern getroffen haben will, iſt hiernach\nfür die Kläger nicht maßgebend. Eine abweichende Beurteilung würde\nnur dann Platz zu greifen haben, wenn die Kläger, obwohl Beſitzer\nder Konnoſſemente, materiell nur als Vertreter der Ablader deren\nRechte geltend machten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 67 flg.; LewisBoyens, a. a. O. S. 345.\n\nDas Oberlandesgericht hat jedoch auf Grund tatſächlicher\nWürdigung des Streitverhältniſſes mit einwandsfreier Begründung\nfeſtgeſtellt, daß die Kläger im vorliegenden Prozeſſe ihre eigenen Rechte\nverfolgen.\n\nEbenſowenig wie die Zuſtimmung der Ablader zur Deckverladung\nkommt die angebliche Zuſtimmung des ſpaniſchen Bankiers ihres Indoſſanten gegenüber den Rechten der Kläger aus dem Konnoſſement\nin Betracht. Insbeſondere iſt die Anſicht abzulehnen, daß die Kenntnis\nder Kläger von dieſer Zuſtimmung beim Erwerb der Konnoſſemente\nfür die Beklagte gegenüber dem konnoſſementmäßigen Anſpruche die\nſog. exceptio doli generalis begründen würde. Durch das Indoſſa\nö ment haben die Kläger die Rechte aus dem Konnoſſement gegen die\nReederei erworben, und zwar nicht die Rechte ihres Vormannes\n(Indoſſanten) als ſolche, ſondern die Rechte aus der Urkunde. Die\nRechte „aus dem indoſſierten Papier“ ſind auf ſie übergegangen\n(ogl. § 364 H.G.B.). Lediglich ſolche Einwendungen, welche die\nGültigkeit der Verpflichtungserklärung im Konnoſſement betreffen, ſich\naus dem Inhalt desſelben ergeben oder unmittelbar gegen den legitimierten Beſitzer der Konnoſſemente begründet ſind, können gegenüber\ndieſen Rechten geltend gemacht werden. Der Umſtand, daß die Kläger\nö bei dem Erwerbe der Konnoſſemente von dem Beſtehen anderer Einö wendungen Kenntnis hatten, iſt unerheblich. Nur ein argliſtiges\nBerhalten findet den Schutz des Geſetzes nicht. Zur Annahme eines\nſolchen kann es jedoch nicht genügen, daß der legitimierte Inhaber\ndes Konnoſſements zu der Zeit, als er die Rechte aus der Urkunde\nerwarb, davon unterrichtet war, daß dem nach Inhalt derſelben Verpflichteten ſeinem Vormann gegenüber Einwendungen zuſtehen, die\nihm (dem Konnoſſementsinhaber) nicht entgegengeſetzt werden können.\nur Annahme eines argliſtigen Verhaltens iſt vielmehr erforderlich,\n600 die durch das Indoſſament bewirkte formale Legitimation gerade\nzu dem Zwecke benutzt wird, um dem Verpflichteten ſeine aus der\nUrkunde nicht teltgen Einwendungen abzuſchneiden und ihn dadurch zu benachteiligen.7 Die gegenteilige, von St aub (§ 364 H. G.B.\nAnm. 14, Art. 82 WO. Anm. 16) vertretene Anſicht kann nicht gebilligt werden. Sie wird dem Zwecke und der Bedeutung der hier\nin Betracht kommenden Urkunden, welche Träger des in ihnen verkörperten Rechtes ſind, und deren Inhalt daher im Verkehr als\nunbedingt maßgeblich angeſehen wird, nicht gerecht. Wer daher, wie\nim vorliegenden Falle die Kläger, eine ſolche Urkunde im Vertrauen\nauf ihren Inhalt gegen Valuta erwirbt und die daraus ſich ergebenden\nRechte verfolgt, handelt nicht deshalb ſchon argliſtig oder unredlich,\nweil er weiß, daß dem Verpflichteten gegenüber beſtimmten anderen\nPerſonen Einwendungen zuſtehen, die ihm nicht entgegengeſetzt werden\nkönnen. Dieſe vom Senat gebilligte Auffaſſung entſpricht dem Standpunkt der bisherigen Judikatur und der auch in der Literatur vorherrſchenden Anſicht. ö\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 7 S. 258, Bd. 8 S. 357, Bd. 10\nS. 388, Bd. 13 S. 262, Bd. 23 S. 389, Bd. 25 S. 302; Eutſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 4 S. 100, Bd. 11 S. 9; Bolze, Praxis\ndes R.G.'s Bd. 4 Nr. 442, Bd. 10 Nr. 362; die Kommentare zum\nH.G.B. von Lehmann u. Ring § 364 Bem. 9, Makower § 864\nErtich. In Bivill. X. G. 7 67. 5\nIII. 4, Düringer u. Hachenburg Bd. 2 § 364 S. 451; ferner für\ndas Wechſelrecht Grünhut Bd. 2 § 88, Rehbein Art. 82 Anm. 8.\n\nHiernach erſcheint der von den Beklagten angetretene Beweis\ndafür, daß der Indoſſant der Kläger, der ſpaniſche Bankier, der\nDeckverladung zugeſtimmt und die Kläger hiervon ſofort oder wenigſtens vor Einlöſung der Konnoſſemente in Kenntnis geſetzt habe, als\nunerheblich..\n\n15. 1. Kann ein Bürgſchaftsvertrag gültig in der Weiſe geſchloſſen\n\nwerden, daß der Bürge die unterſchriebene Bürgſchaftserklärung, in\n\nder der Name des Gläubigers offen gelaſſen iſt, dem Schuldner oder\neinem Dritten zu dem Zwecke übergibt, daß ein Glänbiger für die\n\nSchuld erſt geſucht werde, und daß durch den Schuldner oder den\n\nDritten dem gefundenen Glänbiger die mit ſeinem Namen nachträg\nlich ansgefüllte Urkunde ausgehändigt wird?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-18/i-411-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-18/i-411-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.484151+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-18/i-411-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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