{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-17","aktenzeichen":"V. 579/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Zustellung eines die Anfechtung ankündigenden Schriftsatzes im Sinne des § 4 des Anfechtungsgesetzes unter Umständen durch die Zustellung einer sich auf den Anfechtungsauspruch beziehenden einstweiligen Verfügung ersetzt werden?","text_plain":"7. Kann die Zuſtellung eines die Anfechtung ankündigenden Schriftſatzes im Sinne des § 4 des Anfechtungsgeſetzes unter Umſtänden\ndurch die Zuſtellung einer ſich auf den Anfechtungsauſpruch beziehenden einſtweiligen Verfügung erſetzt werden?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17. Februar 1904 i. S. W. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. V. 579/03.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\nGrün den:\n. .. „Die Reviſion vermißt ... die Glaubhaftmachung der Wahrung\nö der Friſten des § 3 Ziff. 2. 4 des Anfechtungsgeſetzes. Die ein⸗ oder\nö zweijährige Friſt dieſer Beſtimmungen iſt von der Anfechtung zurück\nzurechnen. Das Rechtsgeſchäft, das angefochten werden ſoll, iſt am\n9. Oktober 1901 vorgenommen worden. Enthielte die einſtweilige\nVerfügung bereits die Anfechtung im Sinne jenes § 3, ſo würde ſelbſt\ndie kürzere Friſt gewahrt ſein. Allein der § 3 ſetzt eine Anfechtung\n\nö voraus, die in einem Prozeßverfahren geltend gemacht wird, das zu\neiner endgültigen Erledigung des Anfechtungsſtreites führt (Entſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 341 flg.), und dies trifft für das\nVerfahren über eine einſtweilige Verfügung nicht zu. Ob und wann\nder Hauptprozeß, der die Anfechtung zum Gegenſtande hat, erhoben\nworden iſt, geht aus den Tatbeſtänden der Vorderurteile nicht hervor.\nWenn man aber ſelbſt mit der Reviſion anzunehmen haben ſollte,\ndaß der Nachweis der Wahrung der Friſt bereits in dem Verfahren\nüber die einſtweilige Verfügung geführt werden müſſe, und daß\nMängel der Glaubhaftmachung nach dieſer Richtung hin durch Sicherheitsleiſtung nicht gedeckt werden könnten, ſo würde dem Kläger doch\n§4 des Anfechtungsgeſetzes zur Seite ſtehen, wonach die Friſt von\ndem Zeitpunkte der Zuſtellung eines Schriftſatzes zurückzurechnen iſt,\ndurch den dem Anfechtungsgegner von der Anfechtungsabſicht Kenntnis\ngegeben wird. Zwar iſt in einem Urteile des Reichsgerichts (Gruchot,\nBeiträge Bd. 38 S. 1188) angenommen, daß die Erwirkung einer\neinſtweiligen Verfügung, die ſich auf den Anfechtungsanſpruch bezieht,\ndie Zuſtellung eines Schriftſatzes im Sinne des § 4 nicht erſetze;\nallein in jenem Falle war weder die Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung nachgewieſen, noch erhellte, ob in ihr die Anfechtungsabſicht\nAusdruck gefunden hatte. Im vorliegenden Falle iſt die einſtweilige\nVerfügung, da die Beklagten bereits am 12. Auguſt 1902 Widerſpruch\nerhoben haben, ihnen ſpäteſtens an dieſem Tage zugeſtellt, und die\nVerfügung ſelbſt hat die in dem ihr zugrunde liegenden Antrag enthaltene Anfechtungsabſicht des Klägers in ſich aufgenommen. Bei\nſolcher Sachlage erſcheint es nicht erforderlich, daß der Anfechtungsberechtigte den Schriftſatz, mit dem die einſtweilige Verfügung begehrt\nwurde, zuſtellen läßt; vielmehr genügt die (von ihm zu veranlaſſende, ö\n936. 922 Abſ. 2 Z.P. O.) Zuſtellung der Verfügung, die den erheblichen Teil des Schriftſatzes in ſich aufgenommen hat. Von Zu⸗ ö\nſtellung dieſer Verfügung an hat der Kläger nach § 4 des Anfechtungsgeſetzes zwei Jahre Zeit zur Anfechtung, und dieſe Friſt iſt noch\ngegenwärtig nicht abgelaufen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-17/v-579-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-17/v-579-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.300417+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-17/v-579-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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