{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-02-16","aktenzeichen":"VII. 408/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß der zur Rückgewähr eines Grundstücks nach § 9 des Anfechtungsgesetzes verpflichtete Anfechtungsgegner auch diejenigen Belastungen dem Gläubiger gegenüber beseitigen, welche nach Maßgabe des Erwerbsgeschäfts auf das veräußerte Grundstück gelegt sind?","text_plain":"6. Muß der zur Rückgewähr eines Grundſtücks nach § 9 des Anfechtungsgeſetzes verpflichtete Anfechtungsgegner auch diejenigen Belaſtungen dem Gläubiger gegenüber beſeitigen, welche nach Maßgabe\ndes Erwerbsgeſchäfts auf das veräußerte Grundſtück gelegt ſind?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VII. 408/03.\n\nI. Landgericht Königsberg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte wurde vom Landgerichte gemäß der auf § 8 Ziff. 2\ndes Anfechtungsgeſetzes geſtützten Klage verurteilt, zu dulden, daß der\nKläger wegen einer rechtskräftigen Forderung von 2640,80 nebſt\nZinſen und Koſten gegen die Eltern des Beklagten, die Altſitzer\nA. ſchen Eheleute, Befriedigung aus den Grundſtücken Nr. 4, 38 und 48\nR. ſuche. Die A.ſchen Eheleute hatten dieſe Grundſtücke durch Vertrag vom 22. Mai 1901 an den Beklagten für den Preis von\n28 . Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Rückgewährpflicht. ö\n\n7000 & verkauft und demnächſt aufgelaſſen. Auf die Anſchluß\nberufung des Klägers wurde der Beklagte vom Oberlandesgericht\n\nferner verurteilt, dem Kläger die Zwangsvollſtreckung in die erwähnten\n\nGrundſtücke mit der am Tage des Kaufvertrages vom 22. Mai 1901\n\nvorhandenen dinglichen Belaſtung durch Beſchaffung von beglaubigten\n\nErklärungen der nachträglich eingetragenen Realberechtigten zu ermöglichen, daß ſie die vorzugsweiſe Befriedigung des Klägers wegen\n\nſeiner Anſprüche aus jenen Grundſtücken zu dulden ſich verpflichteten.\n\nÜber die Belaſtungen erhellte nur ſo viel, daß auf Grund des Kauf\nvertrages Erbabfindungen für die Kinder der Verkäufer, und für dieſe ö\n\nein Ausgedinge eingetragen worden waren. Auf die Reviſion des\n\nBeklagten iſt das Berufungsurteil, ſoweit es die Anſchlußberufung\n\ndes Klägers betrifft, aufgehoben.\n\nGründe:\n\n„Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz lediglich um die Frage\ndes Umfangs der Rückgewährpflicht des Beklagten, alſo um das\ndurch die Anſchlußberufung des Klägers erhobene Verlangen, daß der\nBeklagte die die vorrechtliche Befriedigung des Klägers ermöglichenden\nErklärungen der nach dem Abſchluſſe des Kaufvertrages vom 22. Mai\n\nö 1901 eingetragenen Realberechtigten beſchaffe. Nach dem Wortlaute\ndes angefochtenen Urteils iſt der Beklagte gehalten, alle hinter dem\nKaufvertrage liegenden Belaſtungen zugunſten des Klägers unſchädlich\nzu machen. Dazu würden auch diejenigen Belaſtungen gehören, welche\ndie Veräußerer in der Zwiſchenzeit zwiſchen dem Abſchluſſe des Kaufgeſchäfts und der Auflaſſung der Grundſtücke an den Beklagten auf\ndie letzteren gelegt haben. Der Anfechtungsbeklagte braucht aber eine\nveräußerte Sache nur mit den zur Zeit der Veräußerung beſtehenden Belaſtungen dem Gläubiger zur Verfügung zu ſtellen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 16 S. 26.\nDie Veräußerung hat ſich erſt mit der Auflaſſung und der Eintragung\ndes Beklagten als Eigentümers der Grundſtücke vollendet. Die zu\ndieſer Zeit vorhandenen, noch von den Verkäufern beſtellten dinglichen\nRechte hat daher der Beklagte keinenfalls zu beſeitigen. Der Ausſpruch des Berufungsrichters geht demnach unter allen Umſtänden zu\nweit. Andrerſeits iſt unbedenklich, daß die nach jenem Zeitpunkte\nvom Beklagten eingeräumten Hypotheken oder ſonſtigen Realrechte\ndurch dieſen dem Kläger gegenüber entfernt werden müſſen.\n\nVgl. das vom Berufungsrichter angeführte Urteil des Reichsgerichts\n\nvom 9. Mai 1887 in der Juriſt. Wochenſchr. S. 273; Bolze, Praxis ·\n\nBd. 4 Nr. 371.\n\nAnſcheinend ſind indeſſen gleichzeitig mit dem Eigentum des\nBeklagten die in dem Kaufvertrage zugunſten der Geſchwiſter bedungenen Erbabfindungen und ferner das den Eltern vorbehaltene\nAusgedinge eingetragen worden, und um die Beſeitignng dieſer Belaſtungen dreht ſich daher im weſentlichen der Streit. Inſofern auch\nhier der Berufungsrichter zuungunſten des Beklagten entſcheidet, kann\nihm nicht gefolgt werden. Nach § 7 des Anfechtungsgeſetzes kann der\nanfechtende Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich\niſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung\naus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder auf⸗ ö\ngegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Dieſe Beſtimmung begrenzt den Inhalt und Umfang\nder Rückgewährpflicht. Dem Befriedigungsrechte des Gläubigers ſollen\ndie durch das anfechtbare Geſchäft entfremdeten Gegenſtände ſo zugeführt werden, als ſei jenes Geſchäft nicht geſchloſſen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 22. 28.\nDer Anſpruch richtet ſich indeſſen lediglich gegen den Empfänger ö\ndes Gegenſtandes; nur dieſer hat in den Grenzen ſeines Erwerbes,\nwie aus § 9 des Anfechtungsgeſetzes hervorgeht, dem Gläubiger die ö\nVollſtreckungsmöglichkeit in dem früheren Maße zu gewähren. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 157 flg.; ferner ö\n—Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 624 Nr. 9.\n\nÜber dasjenige hinaus, was ihm durch die anfechtbare Handlung zugekommen iſt, haftet der Anfechtungsbeklagte nicht. Von dieſem Ge⸗ ö\nſichtspunkte aus kann man im gegenwärtigen Falle nicht ſagen, daß\nder Beklagte die ihm veräußerten Grundſtücke ohne die Belaſtungen des Ausgedinges und der Erbabfindungen\nempfangen, und daß er daher für ſie dem Kläger gegenüber einzuſtehen habe. Es iſt richtig, daß als Beſteller der dinglichen Rechte\nder Beklagte auch dann zu gelten hat, wenn er gleichzeitig als Eigentümer der Grundſtücke eingetragen worden iſt. Aber er hat ſie be⸗ ö\nſtellt, weil er nach dem Überlaſſungsvertrage dazu verpflichtet war, ö\nund weil er die Grundſtücke nur ſo erwerben konnte. Erwerb und\nBelaſtung ſtehen in untrennbarem Zuſammenhange; dieſe iſt nicht\nnach jenem, ſondern mit ihm und im Hinblick auf ihn erfolgt.\nDie Grundſtücke ſind nicht frei von den bezeichneten Rechten in das\nVermögen des Beklagten gelangt, ſondern nur unter Ausſcheidung\neines entſprechenden Wertteils zugunſten der Veräußerer bzw. der\nKinder. Mit dem Eigentum des Beklagten ſind auch die Belaſtungen\nentſtanden; er hat die Grundſtücke niemals ohne ſie beſeſſen. Deshalb kann er auch nicht als Empfänger der anfechtbaren Leiſtung für\ndie Fortſchaffung der Hypotheken und des Ausgedinges verantwortlich gemacht werden. Als Empfänger kommen in dieſer Hinſicht die\nVeräußerer oder die Kinder, zu deren Gunſten die Abfindungen bedungen ſind, in Betracht. Ob und inwieweit der Kläger ihnen gegenüber von ſeinem Anfechtungsrechte Gebrauch machen kann, iſt hier\nnicht zu entſcheiden.\n\nVgl. das Urteil des Reichsgerichts bei Gruchot, Bd. 36 S. 1148 flg.\nKeinenfalls folgt aus der Anfechtbarkeit der Veräußerung und aus\nder daraus für den Beklagten entſpringenden Verpflichtung, die\nZwangsvollſtreckung in die erworbenen Grundſtücke zu dulden, daß\nder Beklagte auch verbunden iſt, die Grundſtücke von den auf Grund\ndes Erwerbes entſtandenen Laſten freizuſtellen oder dem Kläger\nwenigſtens den Vorrang vor ihnen für ſeine Forderung zu beſchaffen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-16/vii-408-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-16/vii-408-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.275174+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-16/vii-408-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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