{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-02-16","aktenzeichen":"VII. 405/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe der Parteien scheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdischen Ehepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in die jüdische rituelle Scheidung zu willigen und die nach den mosaischen Vorschriften hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben, den mög⸗ 0 lichen Gegenstand einer rechtlichen, mit Hilfe der staatlichen Organe im Wege der Klage und Zwangsvollstreckung durchführbaren Ver ö pflichtung bildenꝰ","text_plain":"58. Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe\nder Parteien ſcheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdiſchen\nEhepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in\ndie jüdiſche rituelle Scheidung zu willigen und die nach den moſaiſchen\nVorſchriften hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben, den mög⸗ 0\nlichen Gegenſtand einer rechtlichen, mit Hilfe der ſtaatlichen Organe\nim Wege der Klage und Zwangsvollſtreckung durchführbaren Ver\nö pflichtung bildenꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. B. (Kl.) w. B.\nEhefr. (Bekl.). Rep. VII. 405/03.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nö In einem Vorprozeß klagte der Kläger gegen die Beklagte, ſeine\nEhefrau, auf Eheſcheidung. Die Beklagte beantragte Abweiſung der\nKlage und erhob ihrerſeits Widerklage auf Eheſcheidung. Durch\nUrteil des Landgerichts vom 9. Februar 1899 wurde der Kläger\nmit der Klage abgewieſen, dagegen auf die Widerklage die Ehe der\nParteien geſchieden, und der Kläger für den allein ſchuldigen Teil erklärt. Gegen dieſes Urteil legte der Kläger Berufung ein, indem\ner beantragte, in erſter Linie, die Widerklage abzuweiſen und auf\n*\n\nö\n\n56. Judiſcher Scheidebrief. 25¹\ndie Klage die Ehe der Parteien zu trennen, ſowie die Beklagte für\nden allein ſchuldigen Teil zu erklären, in zweiter Linie, den Kläger\n\nnicht für den allein ſchuldigen Teil zu erklären.\n\nDie Beklagte beantragte Zurückweiſung der Berufung. Nach\neiner Beweisaufnahme ſchloſſen die Parteien vor dem Berufungsgericht\nin deſſen Sitzung vom 20. September 1899, in welcher ſie perſönlich\nanweſend waren, einen Vergleich, der, wie folgt, im Sitzungsprotokoll\nbeurkundet iſt.\n\n„Die Parteien ſchloſſen folgenden Vergleich:\n\nDer Kläger nimmt die Berufung gegen das Urteil der III. Zivilkammer des Landgerichts zu Poſen vom 9. Februar 1899 zurück.\n\nů Die Beklagte verzichtet auf die vermögensrechtlichen Anſprüche,\nwelche ihr auf Grund der Tatſache zuſtehen, daß der Kläger und\nWiderbeklagte durch das vorgedachte Urteil für den allein ſchuldigen\nTeil erklärt worden iſt.\n\nDer Kläger und Widerbeklagte verpflichtet ſich zugleich, nach ö\nerfolgter Vermögensauseinanderſetzung in die rituelle Scheidung zu\nwilligen und die nach den Vorſchriften der moſaiſchen Religion erforderlichen diesbezüglichen Erklärungen auf Verlangen der Beklagten\n\n5 abzugeben.\n\nDer Kläger und Widerbeklagte übernimmt die Koſten des Rechtsſtreits; er ſoll jedoch berechtigt ſein, die Hälfte dieſer Koſten bei der\ndemnächſtigen Vermögensauseinanderſetzung von dem Guthaben der\nBeklagten in Abzug zu bringen.“\n\nDas damalige Berufungsgericht erachtete den Rechtsſtreit dadurch\nfür beendigt. Die Vermögensauseinanderſetzung erfolgte demnächſt;\ndagegen weigerte ſich der Kläger, gemäß dem Vergleich die nach den\nVorſchriften der moſaiſchen Religion zur rituellen Scheidung erforderlichen Erklärungen abzugeben, als die Beklagte ſolche von ihm verlangte. Die Beklagte beantragte darauf, durch Geldſtrafen den Kläger\nzur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung anzuhalten. Dieſem\nAntrage wurde auch von dem Landgerichte entſprochen, und zunächſt\ndem Kläger eine Geldſtrafe von 500 1 angedroht, ſpäterhin dieſe\nfeſtgeſetzt, und eine weitere Geldſtrafe von 1000 angedroht. Die\n\n* Beſchwerden hiergegen blieben, zum Teil aus formellen Gründen, erfolglos.\n\nNunmehr ſtellte der Kläger gegen die Beklagte Klage an mit\n25² 58. Jüdiſcher Scheidebrief.\ndem Antrage, feſtzuſtellen, daß der zwiſchen den Parteien in ihrer\nEheſcheidungsſache vor dem Oberlandesgericht in Poſen zur Beilegung\nö des Scheidungsprozeſſes am 20. September 1899 geſchloſſene Vergleich, 4\ninſoweit er die Verpflichtung enthalte, nach erfolgter Vermögensauseinanderſetzung in die rituelle Scheidung zu willigen und die nach\nden Vorſchriften der moſaiſchen Religion hierzu erforderlichen Erklärungen auf Verlangen der Beklagten abzugeben, nichtig, und die\nö Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleich zur Erzwingung der Einwilligung in die rituelle Scheidung der Parteien unzuläſſig ſei.\nBugleich erwirkte er auf Beſchwerde gegen den ablehnenden Beſchluß des Landgerichts, daß das Oberlandesgericht die Zwangsvollſtreckung aus dem vorbezeichneten Vergleich ſowie aus dem landgerichtlichen die erſte Geldſtrafe feſtſetzenden und eine zweite androhenden\nBeſchluß einſtweilen einſtellte. Der Kläger begründete ſeine Klage\ndamit, daß in der Zwangsvollſtreckung aus jenem Vergleich ein unzuläſſiger Gewiſſenszwang für ihn liege. Dem Antrage der Beklagten\nentſprechend, wies die erſte Inſtanz die Klage indes ab, und zwar in\nerſter Linie aus der Erwägung, daß die teilweiſe Anfechtung eines\nVergleiches unſtatthaft ſei, weiter aber auch auf Grund der Annahme,\ndaß die vom Kläger übernommene Verpflichtung, in die rituelle Scheidung zu willigen, weder gegen die Gewiſſensfreiheit noch gegen die\nguten Sitten verſtoße.\nIn der Berufungsinſtanz beantragte der Kläger, das erſtinſtanzliche Urteil abzuändern und nach dem Klagantrag zu erkennen, eventuell aber dahin zu erkennen, daß der in der Klage bezeichnete Vergleich nichtig, und die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleich zur\nErzwingung der Einwilligung in die rituelle Scheidung unzuläſſig ſei.\nDie Beklagte widerſprach dem eventuellen Klagantrage, weil er\neine Klagänderung enthalte. Der Berufungsrichter veranſtaltete durch\nVernehmung zweier Rabbiner eine Beweisaufnahme darüber, welche\nFormen die jüdiſche Religion für die Eheſcheidung vorſchreibe, ſowie\nob die betreffenden Vorſchriften rituellen, religiöſen Charakters, oder\nſolche des Eheſcheidungsrechtes ſeien, und wies alsdann die Berufung\ndes Klägers zurück. Er verneinte mit dem erſten Richter, daß die\nvom Kläger abzugebende Erklärung für dieſen einen Widerſpruch mit ö\nſeiner Uberzeugung als der eines ſogenannten Freigeiſtes enthalte und\nihn zum Heuchler machen würde; denn der im Geſetze Moſis vor⸗ ö\n58. Jüdiſcher Scheidebrief. 25³\ngeſchriebene Akt der Eheſcheidung ſei nach der Bekundung der Sachverſtändigen im weſentlichen rechtlicher Natur, gewiſſermaßen ein Akt\n\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit, da er unabhängig von dem Glauben\nan Gott und dem Bekenntnis zu Gott und frei von Andacht und\nGebet ſei.\nAuf die Reviſion des Klägers iſt der am 20. September 1899\nabgeſchloſſene gerichtliche Vergleich ſeinem ganzen Umfange nach für ö\nnichtig, und die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleiche zur Erzwingung der Einwilligung des Klägers in eine rituelle Scheidung ö\nder Parteien für unzuläſſig erklärt worden aus folgenden\nö Gründen:\n„Die Berufungsentſcheidung konnte nicht aufrecht erhalten werden. ö\nDie beiden als Sachverſtändige gehörten Rabbiner haben über die\nArt und Weiſe des jüdiſchen Eheſcheidungsverfahrens und deſſen Bedeutung das Folgende bekundet:\nDer Kernpunkt dieſes Eheſcheidungsverfahrens ſei die Ausſtellung\nund Aushändigung des Scheidebriefes in Gemäßheit des Kapitels 24\ndes fünften Buches Moſis. Die Ausſtellung und Aushändigung erfolge\nvor verſammeltem Rabbinatskollegium, das gewöhnlich aus dem Ortsrabbiner und zwei kundigen Beiſitzern beſtehe, die dieſer ſich auswähle.\nEine Beurkundung der Akte ſtehe dem Kollegium nicht zu. Es habe\nnur darüber zu wachen, daß der Akt genau nach dem Geſetze vor\nſich gehe. Die Ausſtellung des Scheidebriefes ſetze Willensübereinſtimmung der Ehegatten voraus und ſtehe nur dem Manne zu. Gegen\nden Willen der Frau könne ein Scheidebrief nicht ausgeſtellt werden.\nDieſer Grundſatz beſtehe ſeit etwa 800 Jahren. Der Scheidebrief\nwerde auf Verlangen des Mannes von einem Schriftkundigen in\nhebräiſcher Sprache geſchrieben und von zwei Zeugen unterſchrieben.\nDer Mann unterſchreibe ihn nicht; jedoch müſſe er bei der Niederſchrift des Scheidebriefs, wenn auch nicht zugegen, ſo doch in der\nNähe ſein, damit eine Gewähr dafür beſtehe, daß der Ehemann ſeinen\nWillen nicht geändert habe. Der Brief habe folgenden Wortlaut:\n„Am heutigen Tage“ — wobei Ort und Datum der Ausſtellung genau\nbezeichnet würden — „erkläre ich“ (genaue Bezeichnung des Mannes)\n„Dir“ (genaue Bezeichnung der Ehefrau), „daß Du von mir geſchieden\nſeiſt, und dies ſoll Dein Scheidebrief ſein nach dem Geſetze von Moſes\nund Jsrael.“ Der Ehemann übergebe dieſen Scheidebrief der Ehefrau\n25⁴ 58. Jüdiſcher Scheidebrief.\nmit den Worten: „Dies iſt Dein Scheidebrief, nimm ihn an, und\ndurch ihn wirſt Du frei ſein jedem Manne.“ Die Ehefrau nehme\nihn mit hochgehobenen Händen entgegen. Zur Vornahme der Er⸗ 4\nklärungen und Handlungen bei Aushändigung des Scheidebriefes\nkönne der Ehemann einen Bevollmächtigten ernennen. Die Beobachtung\ndes vorſtehend beſchriebenen Verfahrens ſei notwendig, damit die Ehe\nnach den Lehren der jüdiſchen Religion als geſchieden gelte. Werde\nder Scheidebrief in der vorgeſchriebenen Form nicht übergeben, ſo\ngelte die Ehe als fortbeſtehend. Der nach bürgerlichem Rechte geſchiedene Ehegatte, der ſich ohne dieſes Verfahren anderweitig verheirate,\nbegehe nach dem Religionsgeſetz Ehebruch; er bleibe auch danach der\nEhefrau gegenüber unterhaltspflichtig.\nDie vorgeſchriebene Eheſcheidung werde nicht nur von Perſonen,\ndie ſtreng nach dem Religionsgeſetz lebten, ſondern auch in den Kreiſen\nder Juden, die auch nur in einem oberflächlichen Zuſammenhange mit\nihrem Religionsgeſetz ſtänden, beachtet. Ob die Vorſchriften über die\nEheſcheidung rituellen, religiöſen Charakters, oder Vorſchriften des\nEheſcheidungsrechts ſeien, ſei ſchwierig zu beantworten, da dieſe Vorſchriften aus einer Zeit ſtammten, wo Recht und Religion noch nicht\nunterſchieden worden ſeien, wie jetzt. Es ſei zu ſcheiden zwiſchen\nForm und Wirkung des Verfahrens. Die Wirkung ſei religiöſer *\nNatur, die Form überwiegend rechtlichen Charakters. Dies gehe\nhervor aus der Zuläſſigkeit der Vollmacht, aus der Zuſammenſetzung\ndes Kollegiums, das aus drei Talmudgelehrten beſtehe, ferner daraus,\ndaß bei dem Akt weder Segensſpruch noch Gebet geſprochen werde,\nwährend bei der Eheſchließung, wie bei jeder religiöſen Handlung,\nSegensſpruch und Andacht vorgeſchrieben ſei, endlich aus der Genauigkeit, welche bei der Datierung und Bezeichnung der Perſonalien der ö\nParteien beobachtet würden. Danach ſei der rechtliche Charakter der\nEheſcheidungsform der überwiegende. Der Umſtand, daß die Eheleute an Gott und ſeine Lehre nicht glaubten, und daß dies dem\nRabbinatskollegium erklärt werde oder bekannt ſei, bilde keinen\nHinderungsgrund für die Ausſtellung und Aushändigung des Scheidebriefes. Das Rabbinatskollegium müſſe ſich trotz dieſer Umſtände an\nder Ausſtellung und Aushändigung des Scheidebriefes beteiligen.\nEs iſt dem Berufungsgericht nun zuzugeben, daß nach Inhalt\ndieſer Bekundung (vgl. wegen der Formalitäten der jüdiſchen Eheö 58. Judiſcher Scheidebrief. 25⁵\nſcheidung auch Lichtſchein, Die Ehe nach moſaiſch⸗talmudiſcher\nAuffaſſung (1879) S. 96 flg.) eine unzuläſſige Einſchränkung der\n\n— Gewiſſensfreiheit des Klägers (§ 9 A.L.R. I. 4, § 138 B. G. B.) nicht\nvorliegt, wenn er angehalten wird, die von ihm in bezug auf die\nScheidung ſeiner Ehe nach jüdiſchem Ritus eingegangene Verpflichtung\nzu erfüllen, da hierbei obigem nach nur äußerliche, formale Erklärungen\n\nö und Handlungen vorzunehmen ſind, die eine innere, mit ſeiner wahren\nÜberzeugung in Widerſtreit ſtehende Anteilnahme des Klägers nicht\nerfordern. Es iſt ferner richtig, daß die Übernahme einer ſolchen\nVerpflichtung an ſich gewiß nicht gegen die guten Sitten verſtößt; es\nkönnte nur fraglich ſein, ob ein Verſtoß gegen dieſe darin zu erblicken\n\nö wäre, daß die Verpflichtung gegen Gewährung vermögensrechtlicher\nVorteile übernommen iſt. Wenn der Berufungsrichter dies verneint,\nſo geſchieht ſolches, weil er von der Annahme geleitet wird, daß die\nim vorſtehenden beſchriebenen Erklärungen und Handlungen im weſent\nö lichen rechtlicher Natur ſeien und gewiſſermaßen einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit darſtellten. Gerade in dieſem weſentlichſten\nund entſcheidendſten Punkte kann jedoch die Auffaſſung des Berufungsrichters nicht geteilt werden. Allerdings ſtammen die Beſtimmungen\ndes jüdiſchen Religions⸗ und Ritualgeſetzes über die Eheſcheidung\n\nſowohl ihrem Urſprung wie auch ihrer weiteren Ausbildung nach aus\n\nZeiten, in denen die religiöſe und rechtliche Seite der Ehe nicht voneinander getrennt waren.\n\nVgl. Fränkel, Das jüdiſche Eherecht (1879) S. 7 flg.\n\nJene Beſtimmungen faßten daher unleugbar beide Seiten der Ehe in\n\nſich. Allein durch die heutige deutſche ſtaatliche Ehegeſetzgebung, und\n\nzwar nicht erſt durch diejenige des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern\n\nauch ſchon durch die, welche in Preußen zur Zeit des Eheſcheidungs\nprozeſſes der Parteien beſtand, iſt der ganze rechtliche Gehalt, der\n\nin den Vorſchriften der verſchiedenen Religionsgemeinſchaften über die\n\nEhe enthalten war, völlig ausgeſchöpft worden. Der Staat hat die\n\nrechtliche Seite der Ehe von der religiöſen ſcharf getrennt; er hat\n\njene, wie es ihm nach ſeinem Weſen und Zweck zukam, vollſtändig\n\nzur alleinigen und ausſchließlichen Regelung übernommen, die andere\n\nSeite in ihrem ganzen Umfange den Vorſchriften der einzelnen Religions\ngemeinſchaften überlaſſend. Es iſt daher ausgeſchloſſen, heutzutage\n\nö von rechtlichen Vorſchriften zu reden, die nicht auf dem Gebiete\nder ſtaatlichen Geſetzgebung liegen. Demgemäß muß auch der vom\nBerufungsgericht vertretene Gedanke abgewieſen werden, daß die durch\ndie jüdiſchen Religionsvorſchriften zum Zweck der rituellen Scheidung\ngebotenen Erklärungen und Handlungen „im weſentlichen“ oder „uberwiegend“ oder gar, wie die beiden als Sachverſtändige vernommenen\nRabbiner einmal ſagen, „rein rechtlicher“ Natur ſeien. Wenn ſie\ndieſen Charaͤkter auch früher gehabt haben mögen, jetzt haben ſie ihn\nvöllig verloren. Sie ſiellen gegenwärtig, wenn ſie noch feſtgehalten\nwerden, lediglich und ausſchließlich Akte religiöſer Weſensart dar.\nDamit iſt aber ohne weiteres ausgeſprochen, daß die zwangsweiſe\nDurchführung dieſer Akte ſich dem Arm des Staates entzieht. Nach⸗ ö\ndem dieſer in Anſehung der Ehe ſein Lebensgebiet gegen das der Kirche\nund Religion feſt umgrenzt hat, kann und darf ein Übergreifen von\nder einen Sphäre in die andere nicht ſtattfinden. Die Bindung der\nWillen auf dem Gebiet der Religion iſt eine Bindung des Gewiſſens\nund des Herzens, die Erfüllung der daraus erwachſenden Verbind⸗ ö\nlichkeiten eine religiöſe und ſittliche Pflicht. Eine rechtliche Feſſelung\nder Willen gibt es hier nicht und kann es nicht geben. Dieſe Grundſätze folgen aus der Weſensverſchiedenheit der ſtaatlichen und religiöſen\nGemeinſchaft von ſelbſt und bedürfen keiner beſtätigenden Beweisführung. Immerhin ſei darauf hingewieſen, daß bei der Beratung des\nReichsgeſetzes über die Beurkundung des Perſonenſtandes ꝛc vom\n6. Februar 1875, namentlich der ö§ 76 und 82, gleiche Anſchauungen\nin den Verhandlungen des Reichstages ohne Widerſpruch zum Ausdruck gelangt ſind,\nvgl. Stenographiſche Berichte des Reichstages 1874/75 S. 1045. x\n1046. 1083—-1085. 1096,\nebenſo wie bei der Beratung des § 1588 B. G.B., und zwar insbeſondere bei derjenigen im Schoße der Reichstagskommiſſion.\nVgl. Kommiſſionsbericht Nr. 440b S. 5ĩ5.\nWenn bei der Beratung des § 1568 B.G.B. ſowohl in der zweiten\nKommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs (Protokolle Bd. 4 S. 414 flg.) als auch in der Reichs⸗ ö\ntagskommiſſion (Kommiſſionsbericht Nr. 440b S. 68. 77 flg.), in\nleetzteer ſogar einſtimmig, die Anſicht geäußert wurde, die nachträgliche\nWeigerung der vor Abſchluß der Ehe zugeſicherten oder als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzten kirchlichen Trauung könne oder müſſe einen\n58. Jüdiſcher Scheidebrief. 25⁷\nEheſcheidungsgrund abgeben, ſo iſt damit nicht etwa eine kirchliche\nPflicht zu einer rechtlichen geſtempelt, ſondern es iſt ſolche Weigerung\nlediglich unter den Geſichtspunkt eines ehrloſen und unſittlichen Ver⸗ ö\nhaltens im Sinne des § 1568 B. G.B. gebracht worden. Den Gedanken an eine rechtliche Erzwingbarkeit des auf die kirchliche Trauung\ngerichteten Verſprechens hat niemand geäußert.\n\nDie Parteien des gegenwärtigen Rechtsſtreites haben hiernach,\nindem ſie, einer irrigen Meinung ſich hingebend, die Einwilligung des\nKlägers in die jüdiſche rituelle Scheidung zum Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags machten, etwas vereinbart, was Gegenſtand einer\nrechtlichen Abmachung überhaupt nicht ſein kann. Sie haben alſo\netwas rechtlich Unmögliches vereinbart, und es iſt daher der geſchloſſene Vergleich ſowohl wegen dieſer objektiven Unmöglichkeit, als\nauch wegen des weſentlichen Irrtums, in welchem die Parteien ſich\nhierüber befunden haben, nichtig (§ 51 A.L.R. I. 5, § 75 I. 4). Damit\nerübrigt ſich eine Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage, ob\nin der Übernahme der in Rede ſtehenden Verbindlichkeit gegen die\nGewährung vermögensrechtlicher Vorteile eine Verletzung des Sittengeſetzes zu erblicken ſein möchte.\n\nDie Nichtigkeit des geſchloſſenen Vergleichs erfaßt dieſen in ſeinem\nganzen Umfange, alſo auch in Anſehung der darin vom Kläger erklärten Zurücknahme der Berufung; denn dieſe Erklärung bildet einen\nweſentlichen Beſtandteil des Vergleichs. Der Berufungsrichter leugnet\ndies. Es folgert aus dem Verhalten des Klägers nach Abſchluß des\nVergleichs ſowie aus den von ihm im gegenwärtigen Prozeß abge\nö gebenen Erklärungen, daß die Zurücknahme der Berufung eine ſelbſtändige, von der anderen Erklärung des Klägers und der Erklärung\nder Beklagten unabhängige Prozeßhandlung des Klägers dargeſtellt\nhabe, und daß ſie daher nicht als ein Beſtandteil des ſynallagmatiſchen\nVertrags anzuſehen ſei. Daß die Zurücknahmeerklärung in den Inhalt des Vergleichs aufgenommen iſt, erklärt der Berufungsrichter\ndurch einen bei der Redaktion des Vergleichs begangenen Fehler. Auch\nin dieſer Anſchauung kann dem Berufungsrichter nicht gefolgt werden.\nDer Kläger mag vielleicht in ſeinem Inneren ſolche Gedanken gehegt\nhaben, wie ſie ihm der Berufungsrichter zuſchreibt; allein nach außen\nhat er ſich bewußt und zweckentſchloſſen anders verhalten. Der Berufungsrichter berückſichtigt nämlich nicht, daß ganz offenſichtlich nicht\n\nEntſch. in Zivill. R. F. 7 (67). 17\n\nnur die Einwilligung in die rituelle Scheidung, ſondern auch die\nZurücknahme der Berufung von dem Kläger als Mittel benutzt worden\n\niſt, um von der Beklagten deren Verzicht auf die aus dem erſtinſtanz⸗ ö\nlichen Urteil für ſie entfließenden vermögensrechtlichen Vorteile zu\nerwirken. Seinen Willen, den von ihm bezüglich der Eheſcheidung\neingenommenen Standpunkt durchzuführen, hatte er zur Genüge durch\n\ndie Beſchreitung der zweiten Inſtanz zu erkennen gegeben. Von\n\nſeinem etwaigen inneren Entſchluß, von der weiteren Rechtsverfolgung\nnach der Beweisaufnahme unter allen Umſtänden abzuſtehen, konnte\n\ndie Beklagte nichts wiſſen. Sie mußte mit der weiteren Fortführung\n\ndes Prozeſſes rechnen. Daher iſt es handgreiflich, daß der Kläger,\n\ngenau wie der protokollierte Inhalt des Vergleichs es ergibt, das\nprozeſſuale Mittel der Zurücknahme der Berufung in Gemeinſchaft\n\nmit der Einwilligung in die rituelle Scheidung als Gegenleiſtung\n\ngegen die gewünſchte Leiſtung der Beklagten verwendete. Von einem\n\nFehler der Redaktion hier zu ſprechen, tut der Sachlage Gewalt an,\n\ndie ihren völlig entſprechenden Ausdruck in dem feſtgeſtellten Inhalte\n\ndes Vergleichs gefunden hat.\n\nOb bei dieſer Auffaſſung nicht der Vergleich auch deshalb der\nUngültigkeit verfallen ſein möchte, weil alsdann darin, wie der Berufungsrichter ſelbſt ausführt, ein unzuläſſiges Paktieren über die Ehe\nder Parteien zu erblicken wäre, braucht nicht ausdrücklich entſchieden\nzu werden, da der zuerſt zur Geltung gebrachte Grund für die Nichtigkeit des Vergleichs ſchon für ſich allein die gefällte Entſcheidung rechtfertigt.\n\nDaß der Einwand der Beklagten, die in der zweiten Inſtanz erklärte Anfechtung des ganzen Vergleichs ſchließe eine Klagänderung\nin ſich, unbegründet iſt, bedarf einer weiteren Ausführung nicht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-16/vii-405-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-16/vii-405-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.888134+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-16/vii-405-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-02-16","dockets":["VII. 405/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.02.1904 – VII. 405/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-16/vii-405-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe der Parteien scheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdischen Ehepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in die jüdische rituelle Scheidung zu willigen und die nach den mosaischen Vorschriften hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben, den mög⸗ 0 lichen Gegenstand einer rechtlichen, mit Hilfe der staatlichen Organe im Wege der Klage und Zwangsvollstreckung durchführbaren Ver ö pflichtung bildenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:29.888134+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}