{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-02-16","aktenzeichen":"II. 585/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Abänderung des Güterstandes der Fahrnisgemeinschaft in den der Gütertrennung, soweit infolge derselben für die Zuknuft die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Fran dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes nicht mehr uuterliegen, der Anfechtung aus §3 Ziff. 4 des Aufechtungsgesetzes vom 20. Mai 1898 entzogen?","text_plain":"18. Iſt die Abänderung des Güterſtandes der Fahrnisgemeinſchaft\nin den der Gütertrennung, ſoweit infolge derſelben für die Zuknuft\ndie Nutzungen des eingebrachten Gutes der Fran dem Zugriffe der\nGläubiger des Mannes nicht mehr uuterliegen, der Anfechtung aus\n§3 Ziff. 4 des Aufechtungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 entzogen?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w.\n\nB. (Bekl.). Rep. II. 585/08.\nI. Landgericht Zabern.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDie Frage wurde verneint aus folgenden, zugleich den Sachverhalt\n\nergebenden\nGründen:\n\n. . „Nach § 144 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum\nBürgerlichen Geſetzbuch vom 17. April 1899 fanden ſeit dem 1. Januar\n1900 auf den Güterſtand der Eheleute Sch. die Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über Fahrnisgemeinſchaft Anwendung, und\nnach § 145 Abſ. 2 des gleichen Geſetzes war das Grundſtück, deſſen\nMietzinſen den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreites bilden,\neingebrachtes Gut der klagenden Ehefrau Sch. Als ſolches war es\nin ihrem Eigentum geblieben, ſtand aber — §§ 1550 Abſ. 2 und 1525\nAbſ. 1 B.G.B. — in der Verwaltung für Rechnung der Gemeinſchaft\n\nEntich. in Bivilſ. N. F. 7 (67, 6\n—\n82 18. Abänderung des Güterſtandes. Anfechtungsgeſet 8 3 Ziff. 4.\nin der Weiſe, daß die Nutzungen, welche nach den für den Güterſtand\nder Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorſchriften dem Manne\nzufallen, zu dem Geſamtgute gehörten. Dieſe Nutzungen unterlagen\nfolgeweiſe dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes. Die Anderung\ndes bisherigen Güterſtandes in den der Gütertrennung, die am\n17. März 1902 vereinbart und am 23. März 1902 zum Güterrechtsregiſter eingetragen wurde, hatte die — hier allein erhebliche —\nrechtliche Folge, daß für die Zukunft die Verwaltung für Rechnung\ndes Geſamtgutes wegfiel, und das Grundſtück der Verwaltung der\nFrau unterſtand, deſſen Nutzungen daher für die Zukunft dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes nicht mehr unterlagen. Als der\nBeklagte für ſeine Forderung gegen den Ehemann Sch. am 19. Juli\n1902 die Pfändung der Mietzinſen aus dem erwähnten Grundſtücke\nerwirkte, waren dieſe an ſich dem Zugriffe der Gläubiger des Ehemannes Sch. entzogen; der Beklagte ſchützte indeſſen gegen die Klage\nder Frau Sch. aus § 771 8.P. O. die Einrede der Gläubigeranfechtung\nvor mit der für die Reviſionsinſtanz allein erheblichen Begründung —\nder Berufungsrichter ließ die Begründetheit der Anfechtung aus § 3\nZiff. 1 dahingeſtellt —, daß die vereinbarte Anderung des Güterſtandes wegen der dargelegten rechtlichen Folgen in bezug auf die\nVerwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes der Frau eine\nunentgeltliche Verfügung nach §8 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes\nſei. Der Berufungsrichter erachtete den § 3 Ziff. 4 a. a. O. als\nanwendbar und kam, da die übrigen Vorausſetzungen der Anfechtung gegeben ſeien, zur Abweiſung der Klage und Zuerkennung der\nWiderklage.\n\nDie Reviſionsklägerin macht geltend, daß eine Anderung des\nGüterſtandes, wenn ſie nur die hier bezeichnete rechtliche Folge hatte,\nder Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 a. a. O. entzogen ſei, und danach die\nEniſcheidung auf unrichtiger Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung\nberuhe; ſie beruft ſich zur Rechtfertigung dieſer Annahme auf die\nStreichung des Schlußſatzes von § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes\nin der Faſſung vom 21. Juli 1879 durch Art. VII des Einſührungsgeſetzes zu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung,\nvom 17. Mai 1898 und auf die gleiche Anderung des dem § 3 Ziff. 4\na. a. O. entſprechenden § 25 Ziff. 2 K.O. a. F., ſowie auf die Begründung dieſer Anderungen in den Geſetzesmaterialien zum Bürgerlichen Geſetzbuch und zu den erwähnten Geſetzen vom 17. Mai 1898.\nDieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nö Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs unterſteht zwar\ndie Anderung des Güterſtandes während der Ehe dem freien Willen\nder Ehegatten, und ſteht insbeſondere den Gläubigern des Mannes\ngegen eine ſolche Anderung kein Einſpruchsrecht zu. Dagegen fehlt es an\nzureichendem Anhalte im Geſetze, eine ſolche Anderung des Güterſtandes\nder Gläubigeranfechtung aus 58 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes als unent\ngeltliche Verfügung des Mannes zugunſten der Frau zu entziehen, wenn\ndhurch ſie, wie im gegebenen Falle, der Mann infolge gänzlicher oder teilö weiſer Aufhebung der durch die Ehe oder Vertrag begründeten Güterrechtsverhältniſſe ohne Gewährung einer Gegenleiſtung die nach dem bisherigen Güterſtande ihm unmittelbar oder mittelbar als Teil des Geſamtgutes zufallenden Nutzungen des eingebrachten Gutes der Frau aufgibt.\nDer § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes in der Faſſung vom\nů 21. Juli 1879 und der entſprechende § 25 Ziff. 2 K.O. a. F. enthielt außer der Beſtimmung des erſten Satzes, daß anfechtbar ſeien\nde in den letzten zwei Jahren vom Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunſien ſeines Ehegatten, in dem Schlußſatze die weitere Vorſchrift, anfechtbar ſei „eine innerhalb dieſes Zeitraums von ihm bewirkte Sicherſtellung oder Rückgewähr eines\nHeiratsgutes oder des geſetzlich in ſeine Verwaltung gekommenen Vermögens ſeiner Ehefrau, ſofern er nicht zu der Sicherſtellung oder\nRückgewähr durch das Geſetz oder durch einen vor dieſem Zeitraume\ngeſchloſſenen Vertrag verpflichtet war“. Dieſer Schlußſatz des § 8\nZiff. 4 des Anfechtungsgeſetzes iſt durch Art.VII des Einführungsgeſetzes\nzu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung, vom\n17. Mai 1898, und bezüglich des § 25 Ziff. 2 K.O. durch das zuletzt\nbenannte Geſetz geſtrichen. Nach den Vorarbeiten zum Bürgerlichen ö\nGeſetzbuch und nach den Materialien zu den erwähnten Geſetzen vom\n17. Mai 1898 hat die Erörterung über dieſe Streichung verſchiedene\nStadien durchlaufen. Während nämlich die erſte Kommiſſion zur ö\nAusarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuchs für Bei⸗ ö\nbehaltung des § 3 Ziff. 4 a. a. O. in ſeiner bisherigen Faſſung ö\nwar — Motive Bd. 4 S. 198. 297 —, machte ſich bei den Be⸗ ö\nratungen der zweiten Kommiſſion eine ſtarke Strömung dahin geltend,\ndie formale abſolute Gleichſtellung der Frau mit den Gläubigern des\n6*\nMannes fallen zu laſſen und Anderungen des Güterſtandes, wenn\nnicht § 3 Ziff. 1 und 2 des Anfechtungsgeſetzes vorliegen, der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 zu entziehen.\nVgl. Protokolle der zweiten Kommiſſion, herausgegeben von Achilles\nu. Spahn, Bd. 4 S. 200/201. 212, Bd. 6 S. 762/764.\nEein Anderungsantrag, der dieſes Ziel durch Streichung des Schlußſatzes in § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes und § 25 Ziff. 2 K.O. a. F.\nzu erreichen vermeinte, wurde indeſſen bei Stimmengleichheit durch\nStichentſcheid des Vorſitzenden abgelehnt. In dem Entwurfe eines\nGeſetzes, betreffend Anderungen der Konkursordnung, ſowie eines zugehörigen Einführungsgeſetzes war die Streichung des Schlußſatzes\nin § 25 Ziff. 2 K.O. und § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſchlagen. In der Begründung des Bundesrates zu dieſem Geſetzentwurfe — Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 5. Seſſion\n1897/98 Nr. 100 S. 38/34; Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den\nReichsjuſtizgeſetzen Bd.7 S. 240/241 — wird zur Erläuterung der\nStreichung des Schlußſatzes von § 25 Ziff. 2 K.O. ausgeführt:\n„Die Gläubiger des Mannes ſollten durch dieſe Vorſchrift gegen\ndie Gefahr geſchützt werden, daß dieſer, wenn er in Vermögensverfall\ngerät, das vorhandene Vermögen dazu verwendet, die Ehefrau für\ndie Anſprüche zu befriedigen oder ſicher zu ſtellen, die ihr in Anſehung\ndes in ſeine Hand gelangten Vermögens zuſtehen. Mit Rückſicht auf\ndie Vorſchriften der beſtehenden ehelichen Güterrechte hat ſich jedoch\ndie Konkursordnung genötigt geſehen, das Anfechtungsrecht inſoweit\nauszuſchließen, als das Geſetz den Ehemann zu der Sicherſtellung\nund Rückgewähr verpflichtet. Künftig werden in dieſer Beziehung die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs maßgebend ſein. Zufolge\n§ 1391 und § 1418 Abſ. 1 Ziff. 1 B.G.B. iſt aber die Frau ſchon\ndann berechtigt, Sicherheitsleiſtung zu verlangen oder auf Aufhebung\nder Verwaltung und Nutznießung zu klagen, wenn das Verhalten des\nMannes die Beſorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer\ndas eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weiſe verletzt werden,\noder wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des\nMannes zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz des Wertes verbrauchbarer\nSachen erheblich gefährdet ſind. Hiernach würde, wenn § 25 unverändert bliebe, eine Rückgewähr oder Sicherſtellung, die zu einer Zeit\nerfolgt iſt, in welcher eine Beeinträchtigung der Frau nicht zu beſorgen\nwar, der Mann ſich vielmehr in einer günſtigen Vermögenslage befand, ohne weiteres angefochten werden können, während eine bei ungünſtiger Vermögenslage bewirkte Rückgewähr oder Sicherſtellung der\nin § 25 vorgeſehenen Anfechtung entzogen bliebe. Den hieraus ſich\nergebenden Widerſpruch beſeitigt der Entwurf dadurch, daß er das\nin Frage ſtehende Anfechtungsrecht vollſtändig aufhebt. Der Vorſchrift\nder Konkursordnung liegt, was das Verhältnis der Gläubiger des\nMannes zu dem Vermögen der Frau betrifft, eine Auffaſſung zugrunde, die von der im Bürgerlichen Geſetzbuch zur Geltung gelangten\nAnſchauung weſentlich verſchieden iſt; dieſe Auffaſſung kann daher\nneben den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mehr aufö recht erhalten werden.“\nDie Begründung der Streichung des Schlußſatzes von § 3 Ziff. 4\nö des Anfechtungsgeſetzes — ebenda S. 61; Hahn⸗Mugdan, a. a. O.\nö S. 262/263 — beſchränkt ſich auf die Ausführung, daß ebenſo wie\nin § 25 Ziff. 2 K.O. dieſe Vorſchrift geſtrichen werde. Bei den Beratungen im Reichstage und in der Reichstagskommiſſion begegneten\ndieſe Streichungen keinem Widerſpruche. Alsbald nach Verkündung\ndes Geſetzes vom 17. Mai 1898 machte ſich indeſſen ſelbſt von ſolcher\nSeite, die an ſich davon ausging, daß nach der Abſicht des Geſetz⸗ ö\ngebers durch die erwähnten Streichungen Anderungen des Güterſtandes,\nwie ſie hier in Frage ſtehen, der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 des\nAnfechtungsgeſetzes, § 25 Ziff. 2, jetzt § 32 Ziff. 2 K. O. entzogen ſein\nſollten, die Anſicht geltend, dieſer Zweck, den die erwähnten Streichungen\nverfolgten, ſei durch das Geſetz, wie es jetzt vorliege, nicht erreicht\nworden und hätte nur erreicht werden können mit einer ausdrücklichen\nBeſtinmung, wonach ſolche Anderungen des Güterſtandes, wenn auch\nan ſich unentgeltliche Verfügungen, der Anfechtbarkeit aus § 3 Ziff. 4\n4. a. O. entzogen ſeien (vgl. Kleinfeller, Zeitſchrift für Zivilprozeß\nBd. 25 S. 90). Der Meinungsſtreit der Rechtslehre zu dieſer Frage ö\ngelangte bis jetzt zu keiner Einigung. In der Rechtſprechung hat der\nVII. Zivilſenat des Reichsgerichts in einem Urteile vom 3. Mai 1901,\nRep. VII. 90/01, abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 385 und\nbei Gruchot, Beiträge Bd. 45 S. 1180, bei Erörterung eines Falles,\nfür den allerdings in der Hauptſache die Anwendbarkeit des § 31\nZiff. 2 K.O. in Frage kam, die Bedeutung der erwähnten Streichungen\ndahin erläutert, ſie ſeien vorgenommen worden, weil ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der in dem geſetzlichen Güterſtande\nder Verwaltung und Nutznießung lebenden Frau die Rechte aus\n§ 1391 B.G.B. auf Sicherheitsleiſtung und aus § 1418 auf Aufhebung der Verwaltung des Mannes unter den dort bezeichneten\nVorausſetzungen eingeräumt ſeien; man habe ſich vergegenwärtigt, daß\nangeſichts dieſer Vorſchriften künftig gerade dann, wenn die Vermögenslage des Mannes vom Gläubigerſtandpunkte aus die Sicherſtellung und Rückgewähr am wenigſten rechtfertigen werde, mit der\naufgehobenen Spezialbeſtimmung des § 25 Ziff. 2 K.O. zugunſten\nder Gläubiger nichts mehr zu erreichen ſei, und daran die entſcheidenden\nAusführungen geknüpft; daß dagegen die Abſicht beſtanden hätte,\nGeſchäfte dieſer Art der Anfechtung aus den unverändert beibehaltenen\nVorſchriften der 58 24 Ziff. 2. 25 Ziff. 1 (jetzt d31 Ziff. 2 und § 32\nZiff. 1) zu entziehen, ſei im Geſetze nicht zum Ausdruck gelangt und\nauch ſonſt nicht ausgeſprochen worden. Der erkennende Senat ſchließt\nſich für den gegebenen Fall, der allerdings mit dem vom VII. Zivilſenate entſchiedenen nicht vollkommen übereinſtimmt, dieſer Auffaſſung\nan. In dem Geſetze iſt nicht zum Ausdruck gelangt, daß, wenn und\nſoweit eine Anderung des Güterſtandes durch Wegfall der Verwaltung\nund Nutznießung am eingebrachten Gute der Frau eine unentgeltliche\nVerfügung des Mannes zugunſten der Frau enthalte, ein Geſchäft\ndieſer Art der Anfechtung aus der unverändert beibehaltenen Vorſchrift des (früher) erſten Satzes von § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsgeſetzes und § 32 Ziff. 2 K.O. entzogen ſei. Der Begründung für\ndie Streichung der Schlußſätze jener Geſetzesvorſchriften in der Vorlage des Bundesrates — und zwar auf der Grundlage der vorangegangenen Beratungen der I. und II. Kommiſſion — und der\ndaraufhin von den geſetzgebenden Faktoren angenommenen Streichung\nkann insbeſondere keine Bedeutung über die im Geſetz allein zum\nAusdruck gebrachte Streichung hinaus in dem Maße zukommen, daß\ndie unverändert ſtehen gebliebene Vorſchrift des bisherigen erſten\nSatzes, wonach unentgeltliche Verfügungen zugunſten des Ehegatten\nſchlechthin anfechtbar ſind, ſich auf unentgeltliche Verfügungen durch\nAnderung des Güterſtandes nicht erſtrecke. Im übrigen bietet das\nBürgerliche Geſetzbuch keinen zureichenden Anhalt, daß ſolche Verfügungen des Mannes über den Güterſtand, welche Verwaltung und\nNutznießung am eingebrachten Gut der Frau für die Zukunft zu\nö 19. Anfechtung wegen Irrtums und Schadenzerſaypflicht. 87\nderen Gunſten ohne Gewährung einer Gegenleiſtung beſeitigen, dem\nrechtlichen Begriffe einer unentgeltlichen Verfügung im Sinne jener\nGeſetzesbeſtimmung entzogen ſeien. Daß ferner die hier in Frage\nſtehende Anderung des Güterſtandes an ſich dieſen rechtlichen Begriff\neiner unentgeltlichen Verfügung erfülle, hat der Berufungsrichter mit\n\nö einwandsfreier Begründung dargelegt. Danach iſt im Prinzipe die\n\nAuffaſſung des Berufungsrichters zu billigen, daß an ſich eine\n\nö Anderung des Güterſtandes mit der hier in Betracht kommenden rechtlichen Folge der Anfechtung aus § 3 Ziff. 4 a. a. O. unterliege.\n\nö Die Vorausſetzung dieſer Geſetzesvorſchrift — eine unentgeltliche\n\nVerfügung — wäre indeſſen dann ausgeſchloſſen, wenn auf dem\n\nBoden einer Sachlage, die zu dem Begehren der Frau auf Aufhebung\nhier der Fahrnisgemeinſchaft berechtigte, die Anderung des bisherigen\nGüterſtandes in den der Gütertrennung vereinbart wurde. Da das\n\nUrteil, das dieſe Aufhebung ausſpricht, kraft Geſetzes den Güterſtand\nder Gütertrennung zur Folge hätte — § 1470 Abſ. 1 B. G.B. —,\nſo hätten damit die Ehegatten lediglich das vereinbart, was durch\nKlage erzwungen werden konnte. Dem Einwande, daß bei Vorliegen\neines geſetzlichen Grundes zur Aufhebung des bisherigen Güterſtandes\ndie in Anerkennung und Vollziehung des Aufhebungsgrundes von\nden Ehegatten vereinbarte Aufhebung des Güterſtandes nicht der durch\nUrteil ausgeſprochenen Aufhebung gleichſtehe, wird durch den Hinweis\n\nauf § 1432 beſeitigt; jedenfalls verliert eine ſolche vertragliche Auf·\n\nhebung wegen eines im Geſetze aufgezählten Aufhebungsgrundes den\nCharakter der unentgeltlichen Verfügung. Der Berufungsrichter\nzieht dieſen Geſichtspunkt in den Bereich ſeiner Erörterungen; er führt\naber aus, die Klägerin habe nicht behauptet und jedenfalls nicht bewieſen, daß die Vorausſetzungen des § 1468 B. G.B. vorliegen. Der\nhierher erhobene Angriff der Reviſionsklägerin mußte zur Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils führen. ... 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