{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-02-15","aktenzeichen":"IV. 477/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was versteht der § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes ö unter bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten?","text_plain":"78. Was verſteht der § 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes\n\nö unter bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 15. Februar 1904 i. S. Stadtgem. St. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 477/08.\nJ. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer klagenden Stadtgemeinde waren auf Grund des § 27 des\npreußiſchen Geſetzes, betreffend das Dienſteinkommen der Lehrer und\nLehrerinnen an den öffentlichen Volksſchulen, vom 3. März 1897 aus ö\nder Staatskaſſe vom 1. April 1900 ab ein feſter Staatszuſchuß von\n40000 1 (Abt. VI a. a. O.) und ein Staatsbeitrag von 23 272 %\n(Abt. II. a. a. O.) unſtreitig alljährlich zur Kaſſe ihres Schulverbandes\nzu zahlen. Für das Etatsjahr 1900 aber zahlte der verklagte Fiskus\nzur Kaſſe der Klägerin nur 40000 1α1 ＋ 28050 αH, alſo 222 ✕\nzu wenig, und ſür das Etatsjahr 1901 nur 40000 α 17 287,50 α⏑1,\nalſo 5984,50 zu wenig. Auf die hiernach fehlende Geſamtſumme von 6206,50 4 gelangten nachträglich zunächſt noch 222 %\nund am 21. Oktober 1902 noch ein fernerer Teilbetrag von 1220,77 %\nzur Zahlung.\n\nDie Klägerin forderte klagend den Reſtbetrag von 4768,78 %\nnebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 21. Juni 1902, und außerdem\n4 Prozent Zinſen von 1220,77 für die Zeit vom 21. Juni bis\nzum 21. Oktober 1902. ö\n\nDer Beklagte erhob vorweg die Einrede der Unzuläſſigkeit\ndes Rechtsweges. Eventuell aber wollte er mit gewiſſen aus\ndem ſtreitigen Rechtsverhältnis hergeleiteten Gegenforderungen auf⸗ ö\nrechnen.\n\nDas Landgericht, das den Rechtsweg für zuläſſig hielt, verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 4 Prozent Zinſen von\n1220,77 ſeit dem 21. Juni 1902 bis zum 21. Oktober 1902, wies\nim übrigen aber die Klage ab.\n\nDas Oberlandesgericht zu Stettin verneinte die Zuläſſigkeit des\nRechtsweges und wies aus dieſem Grunde die Berufung der Klägerin\nzurück.\n\nDer von der Klägerin hiergegen eingelegten Reviſion iſt ſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter führt. aus, daß die von der Klägerin\naus § 27 des Geſetzes vom 3. März 1897 gegen den Beklagten geltend\ngemachte Verpflichtung „lediglich öffentlichen Rechts ſei“, und daß\nein Streit darüber „nicht zu den bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten im\nSinne des § 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes gehöre. Der Rechtsweg ſei für den ſtreitigen Anſpruch auch nicht beſonders („ausdrücklich“)\nzugelaſſen, und es müſſe aus der Beſtimmung in § 27 Ziff. II\nAbſ. 6 des Geſetzes vom 3. März 1897 im Gegenteil gefolgert werden,\ndaß er der ausſchließlichen Entſcheidung durch die Verwaltungsbehörde unterliege.\n\nDie vorſtehenden Erwägungen ſind nicht geeignet, das Urteil zu\nſtützen. Der § 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes beſtimmt,\ndaß vor die ordentlichen Gerichte alle „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ und Strafſachen gehören, „für welche nicht entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder\nVerwaltungsgerichten begründet iſt, oder reichsgeſetzlich ö\nbeſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind.“\n\nEin beſonderes Gericht iſt durch Reichsgeſetz für den vorliegenden\nFall nicht beſtimmt worden.\n\nWenn der gegenwärtige Prozeß zu den „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ zu rechnen iſt, ſo würde er alſo nur dann den\nordentlichen Gerichten entzogen ſein, wenn nach dem preußiſchen\noder nach Reichsrecht eine Verwallungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht für ſeine Entſcheidung zuſtändig wäre.\n\nDer von der Reichsgeſetzgebung vielfach angewendete Ausdruck\n\n„bürgerliche Rechtsſtreitigkeit“ oder „bürgerlicher Rechtsſtreit“ wird\nvon ihr nicht ausdrücklich erklärt. Die Motive zu § 13 a. a. O.\nbemerken: „Der Begriff der „bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten“ leidet\nkeine (vgl. Mot. zur bad. P. O. § 1) oder doch nur eine durchaus\nungenügende (vgl. preuß. A. G.O. Einl. § 1) Definition. Ihn gemeinſam für alle deutſchen Staaten zu präziſieren, war um ſo weniger\nausführbar, als nach einzelnen Rechten auch Juſtizpolizeiſachen bzw.\n\nö Akte der gemiſcht freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich auch Vormundſchaftsſachen, in den Formen eines Prozeſſes verhandelt werden\n(vgl. Nordd. Protokolle V. S. 2260). Der Entwurf konnte aber den\nBegriff der bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten als einen gegebenen vorausſetzen, weil er ungeachtet ſeiner Verſchiedenheit in den verſchiedenen\nGebieten des Deutſchen Reichs überall geſetzlich, ſei es im geſchriebenen\noder ungeſchriebenen Rechte, fixiert iſt (Hann. Prot. I S. 343 flg.).\nFür die Beſtimmung einer Sache ſind ſonach in erſter Linie die Reichsgeſetze, in weiterer Linie aber das Landesrecht des einzelnen Staates\nmaßgebend.“ Das bürgerliche Recht oder Privatrecht bildet den\nGegenſatz zum öffentlichen Recht. Hieraus aber folgt nicht, daß\nbürgerliche Rechtsſtreitigkeiten im Sinne des § 13 a. a. O. nur ſolche\nſind, welche ſich ausſchließlich auf einen Streit über die Anwendung\nprivatrechtlicher Normen beziehen. Auch die Verfolgung eines auf\neinem öffentlichrechtlichen Titel beruhenden Anſpruchs kann, wie\nz. B. auch der § 70 G.V. G. erkennen läßt, eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit darſtellen. Maßgebend iſt nicht der Umſtand, ob die\nVerpflichtung, zu deren Erfüllung die verklagte Partei angehalten\nwerden ſoll, in einer Norm des öffentlichen Rechtes wurzelt, ſondern\ndie Frage, ob es ſich dabei lediglich um einen Gegenſtand des öffentlichen Intereſſes, des Gemeinwohles, oder um das Rechtsgut und\ndie individuelle Rechtsſphäre einer einzelnen, ſei es phyſiſchen, ſei es\njuriſtiſchen, Perſon handelt. Mit der gegenwärtigen Klage verfolgt\ndie Stadtgemeinde St. nicht einen die Volksſchule ſelbſt (als öffentliche, dem Staatswohle dienende Anſtalt) betreffenden Anſpruch. Ihr\nIntereſſe iſt als vermögensrechtliches nur darauf gerichtet, daß\nder Beklagte ihr den geſetzlich geſchuldeten Staatsbeitrag zu den\nKoſten der öffentlichen Volksſchule voll auszahlt und verhindert wird,\ngegen den bisher ihr vorenthaltenen Betrag eine von ihr beſtrittene,\naus ungerechtfertigter Bereicherung hergeleitete Forderung aufzurechnen.\nDurch den Ausgang des Prozeſſes wird das Schulintereſſe ſelbſt,\nfür welches die Klägerin unabhängig von dem jetzt erhobenen Anſpruch zu ſorgen hat, nicht berührt. Der vermögensrechtliche Anſpruch\neiner Stadtgemeinde gehört begrifflich in das Gebiet des Privatrechts.\nWie bereits der V. Zivilſenat des Reichsgerichts in einem Urteil vom\n22. September 1888 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 288)\nausgeſprochen hat, beſteht eine die Regel des § 18 G.V. G. einſchränkende Rechtsnorm des Inhalts, daß die aus öffentlichrechtlichen\nVerhältniſſen hervorgehenden privatrechtlichen, insbeſondere vermögensrechtlichen Anſprüche allgemein von der Verfolgung im ordentlichen\nRechtswege ausgeſchloſſen ſeien, weder nach Reichsrecht, noch nach\ngemeinem Recht, noch auch nach preußiſchem Rechte. Nur aus\nZweckmäßigkeitsrückſichten hat gleich anderen Rechtsſyſtemen auch das\npreußiſche Staatsrecht gewiſſe einzelne an ſich privatrechtliche An\nſprüche wegen ihrer nahen Beziehungen zum öffentlichen Rechte\nanderen Behörden als den ordentlichen Gerichten zur Aburteilung\nüberwieſen. ö\nDie Annahme des Berufungsgerichts, daß überhaupt keine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit vorliege, trifft demnach nicht zu.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-15/iv-477-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-15/iv-477-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.618675+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-15/iv-477-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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