{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-13","aktenzeichen":"V. 515/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann gegenüber der Grundschuldklage des eingetragenen ö Gläubigers, nachdem dieser im Laufe des Rechtsstreites den Grundschuldbrief auf Verlaugen des Beklagten vorgelegt hat, der Beklagte noch mit der Behauptung gehört werden, daß der Kläger vor Anstellung der Klage die Grundschuld unter Anshändigung des Grundschuldbriefes abgetreten habe und zur Zeit der Klagerhebung nicht im Besitz des Briefes gewesen sei? ö B.G.B. d 891. 892. 893. 1160. 1192.","text_plain":"101. Kann gegenüber der Grundſchuldklage des eingetragenen ö\nGläubigers, nachdem dieſer im Laufe des Rechtsſtreites den Grundſchuldbrief auf Verlaugen des Beklagten vorgelegt hat, der Beklagte\nnoch mit der Behauptung gehört werden, daß der Kläger vor Anſtellung der Klage die Grundſchuld unter Anshändigung des Grundſchuldbriefes abgetreten habe und zur Zeit der Klagerhebung nicht\nim Beſitz des Briefes geweſen ſei?\nö B.G.B. d 891. 892. 893. 1160. 1192.\nV. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1904 i. S. S. (Bekl.) w. D. (Kl.)\nu. N. & Co. (Nebeninterven.). Rep. V. 515/08.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAuf dem dem Beklagten gehörenden Grundſtück Bd. VI Art. 16\ndes Grundbuchs von D. ſtanden für den früheren Eigentümer v. S.\nvier Grundſchulden von je 2000 α＝1 zu 3½ Prozent verzinslich eingetragen. v. S. hatte dieſe Grundſchulden an Kläger abgetreten, und\nes war dieſe Abtretung im Grundbuch vermerkt worden.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte zur Zahlung von 8000 α\nnebſt Zinſen verurteilt.\n\nIm Laufe der Berufungsinſtanz trat die Firma N. & Co., an\ndie der Kläger die Anſprüche aus dem Urteile erſter Inſtanz abgetreten hatte, als Nebenintervenientin in den Rechtsſtreit ein und ſchloß\nſich gleich dem Kläger der vom Beklagten eingelegten Berufung an.\nIn dem Verhandlungstermine wurden (auf Verlangen des Beklagten)\ndie vier Grundſchuldbriefe vorgelegt.\n\nIn zweiter Inſtanz wurde dahin erkannt:\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Nebenintervenientin Firma\nN. & Co. gegen Aushändigung der über die Grundſchulden —\nNr. 1 bis 4 — von je 2000 &L1 gebildeten Grundſchuldbriefe und\neiner löſchungsfähigen Quittung darüber 8000 α nebſt 3½ Prozent Zinſen ſeit dem 1. März 1901 zu zahlen, bei Vermeidung der\nZwangsvollſtreckung in das Grundſtück.\n\nIn der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte in erſter Linie eingewendet: ö ö\n\nSchon vor Anſtellung der Klage habe Kläger die eingeklagte\nö Forderung zur Hälfte an die Firma Gebr. N. & Co. — nicht identiſch mit der Nebenintervenientin —, zur Hälfte an den Dachdeckermeiſter S. in D. abgetreten, auch jeder der genannten Perſonen zwei\nGrundſchuldbriefe eingehändigt, ſei alſo zur Zeit der Klagerhebung\nnicht im Beſitze der Grundſchuldbriefe geweſen. ͤ\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\nGründe: ö\n„Die Reviſion hat nur einen Angriff erhoben, der ſich auf den\nim Tatbeſtand erwähnten gegen das Gläubigerrecht des Klägers gerichteten Einwand bezieht.\nDie Reviſion hält dieſen Einwand für begründet; denn — ſo\nführt ſie aus — ſei der Kläger infolge Abtretung der Grundſchulden\nzur Zeit der Anſtellung der Klage nicht mehr Gläubiger und im\nLaufe des Rechtsſtreits nicht im Beſitze der Grundſchuldbriefe geweſen, ſo habe der Beklagte, dem dies bekannt war, nicht mit befreiender Wirkung an den Kläger zahlen können; die Vermutung des\n§ 891 B. G. B. ſei widerlegt, und auf den Glauben des Grundbuchs\n8 892. 893 a. a. O.) würde der Beklagte, weil ihm die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt war, ſich nicht haben berufen können.\nBeklagter müſſe daher befugt ſein, das Gläubigerrecht des Klägers\nzu beſtreiten. ö\nDer Angriff iſt nicht begründet. Er beruht auf einer unrichtigen\nAuffaſſung des § 893 B. G.B. Dieſer Paragraph ſchützt denjenigen,\nder an den im Grundbuch eingetragenen Gläubiger eine Leiſtung bewirkt oder mit ihm ein nicht unter § 892 fallendes (d. h. nicht ein\nauf Erwerb eines Rechts gerichtetes) Rechtsgeſchäft vornimmt, und verſagt in entſprechender Anwendung des § 892 dieſen Schutz dann,\nwenn dem Schuldner die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt war.\nDer Schuldner einer Grundſchuld oder einer Briefhypothek beö darf dieſes Schutzes wohl in Anſehung einzelner Zinszahlungen, nicht\naber für Kapitalzahlungen, weil er in dieſer Beziehung durch die\nVorſchriften des § 1160 und des 5 1144 B.G.B., die nach 1192\nauch auf Grundſchulden Anwendung finden, geſchützt iſt. Nach à 1160\nö kann der Geltendmachung (und Kündigung) der Hypothek widerſprochen\nwerden, wenn der — eingetragene — Gläubiger nicht den Brief vorlegt, und nach § 1144 kann der Schuldner gegen Befriedigung des\nGläubigers die Aushändigung des Hypotheken⸗ oder Grundſchuldbriefs\nö\nverlangen. Mit dieſer Einſchränkung iſt im vorliegenden Falle der\nBeklagte nur verurteilt, und dem erſt in der Berufungsinſtanz ausgeſprochenen Verlangen der Vorlegung der Grundſchuldbriefe iſt von\nſeiten der Nebenintervenientin genügt worden. Daß der dem § 892\nentſprechende § 837 des Entwurfs auf Kapitalzahlungen bei Briefhyyotheken ſich nicht beziehe, iſt auch bei der zweiten Leſung beſonders\nhervorgehoben worden, was dann folgerecht auch vom §9 893 (§ 838\ndes Entwurfs) gelten muß. Iſt aber der § 898 bei Kapitalzahlungen\naauf Briefhypotheken und Grundſchulden nicht anzuwenden, ſo kann\nauch der Beklagte daraus in Verbindung mit 5 892 keinen Grund\nentnehmen, die Legitimation — das Gläubigerrecht — des Klägers\nzu beſtreiten und die geforderte Leiſtung zu verweigern. Wäre der\nKläger zur Zeit der Klagerhebung und im Laufe des Rechtsſtreits\nnicht im Beſitz der Grundſchuldbriefe geweſen, ſo würde dieſer in\nerſter Inſtanz nicht gerügte Legitimationsmangel durch die in der\nö Berufungsinſtanz erfolgte Vorlegung der Grundſchuldbriefe geheilt\nſein (vgl. Turnau u. Förſter, 2. Aufl. Bd. 1 S. 230). Ob das auch\nangenommen werden könnte, wenn Kläger auf illegale Weiſe in den\nBeſitz der Grundſchuldbriefe gelangt oder wiedergelangt wäre, und\nob der Schuldner mit einem dahingehenden Einwand zu hören ſein\nwürde, kann dahingeſtellt bleiben, weil eine derartige Behauptung\nnicht aufgeſtellt iſt. Jedenfalls brauchte der Kläger dem ſeine Legitimation zur Zeit der Klagerhebung beſtreitenden Beklagten gegenüber\nden Erwerb oder Wiedererwerb der auf ſeinen Namen eingetragenen\nGrundſchuld nicht darzutun. Übrigens würde auch ein etwaiger\nWiedererwerb der Grundſchuld im Laufe des Rechtsſtreits einen neuen\nKlagegrund nicht darſtellen; dieſer iſt derſelbe geblieben: die Eintragung\ndes Klägers als Gläubigers. Hiernach verſagt der von der Reviſion\nerhobene Angriff. Der Eintritt der Nebenintervenientin — als Rechtsnachfolgerin des Klägers — in den Prozeß iſt auf dieſen ohne\nEinfluß (§ 265 Abſ. 2 C. P. O.). Der mit der Berufungsanſchließung\ngeänderte Antrag auf Zahlung an die Nebenintervenientin beſchwert\nden Beklagten nicht...\n102. Firma in abgekürzter Geſtalt. 4¹⁷\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-13/v-515-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-13/v-515-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.937476+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-13/v-515-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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